Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
30.01.2016 um 21:08@xxrabiatorxx
Die Richter legen dann die Spielräume neu fest...aber das Jobcenter in Flensburg muss sich nicht an ein Urteil des Sozialgerichts in Reutlingen halten...erst wenn höhere Gerichte urteilen kann man davon ausgehen, dass dies auch in anderen Urteilen so gesehen wird.
Die Urteile werden von den Leitern bzw. Sachgebietsleitern gelesen...und an die Sachbearbeiter weiter gegeben...
Die Richter legen dann die Spielräume neu fest...aber das Jobcenter in Flensburg muss sich nicht an ein Urteil des Sozialgerichts in Reutlingen halten...erst wenn höhere Gerichte urteilen kann man davon ausgehen, dass dies auch in anderen Urteilen so gesehen wird.
Die Urteile werden von den Leitern bzw. Sachgebietsleitern gelesen...und an die Sachbearbeiter weiter gegeben...