Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Die Stimmung in der Bevölkerung zum Thema Flüchtlinge ist gekippt. Das die Bundesregierung da einen guten Job macht, kann fast keiner mehr so richtig glauben:

Die Mehrheit der Deutschen hat nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation in Deutschland im Griff hat. Laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends sind nur 18 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass die Regierung die Lage fest im Griff hat - 81 Prozent der Befragten bezweifeln das.

Die durch die Politiker und die Medien ins Spiel gebrachten Schnellschüsse kommen hingegen gut an:

◾Die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren lassen wollen, wird von 88 Prozent der Befragten für richtig befunden (10 Prozent dagegen).
◾78 Prozent begrüßen die Entscheidung, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, in die Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden können (13 Prozent dagegen).
◾77 Prozent halten die Schaffung von Zentren an der Grenze, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch direkt zurückweisen zu können, für eine richtige Maßnahme zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland (19 Prozent dagegen).

Hinsichtlich der Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen gibt es jetzt folgendes Bild:

◾63 Prozent der Bevölkerung befürwortet eine Obergrenze, 33 Prozent ist jedoch dagegen - das sind zwei Punkte mehr als im Januar.
◾Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern wird von 53 Prozent der Befragten für richtig befunden, 42 Prozent lehnen diese ab.
◾Die Aussetzung des Familiennachzugs, etwa für Bürgerkriegsflüchtlinge, halten 44 Prozent für eine richtige Maßnahme, 49 Prozent lehnen sie ab.

Und dann noch die Akzeptanz der Fluchtgründe (sicherlich eine Überraschung für manche hier":

94 Prozent der Befragten finden es richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, die vor Krieg oder Bürgerkrieg geflohen sind (2 Punkte weniger im Vergleich zum ARD-Deutschlandtrend vom September). Selbst bei den AfD-Anhängern unterstützen dies 76 Prozent.

73 Prozent aller Befragten befürworten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung. Bei den AfD-Anhängern unterstützen dies 50 Prozent. Nur 25 Prozent aller Befragten finden, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen soll, die geflohen sind, weil sie in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben. Bei den AfD-Anhängern unterstützen dies 5 Prozent.

Alle Zahlen von hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-kritisiert-fluechtlingspolitik-a-1075546.html

Ich glaube das wird ob der Meinung in der Bevölkerung politisch nicht mehr lange gut gehen mit Frau Merkel. Und wie es aussieht habe die Wäher der AFP eine deutlich andere Meinung zu den Flüchtlingen als die Medien und / oder die Politiker dieser Partei uns weis machen wollen.

ornis schrieb:Die durch die Politiker und die Medien ins Spiel gebrachten Schnellschüsse kommen hingegen gut an:

Ist doch klar, dass populistische Entscheidungen immer gut bei der "Wir-Gruppe" ankommen, die nie was verlieren und immer alles gewinnen will. War das jemals anders? Ab und zu muss jede Regierung in gewissem Rahmen populistische Entscheidungen treffen, wenn der anschwellende Bocksgesang zu hysterisch wird, um Dampf aus dem Kessel zu nehmen, damit der Regierung das Ganze nicht um den Kopf fliegt und Chaos eintritt.

Aus diesem Grund hat die Regierung ja auch beschlossen, weitere 2,3 Milliarden "in den nächsten drei Jahren an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge [zu] zahlen. Allein 2016 sollen 1,1 Milliarden Euro fließen. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in London am Rande der Geberkonferenz für Not leidende Menschen in Syrien und den Nachbarregionen bekannt.
"Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die große Bewegung von Flüchtlingen dadurch gelöst werden kann, dass wir vor Ort die Fluchtursachen bekämpfen", sagte Merkel."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-aus-syrien-deutschland-gibt-2-3-milliarden-euro-a-1075616.html

ornis schrieb:Ich glaube das wird ob der Meinung in der Bevölkerung politisch nicht mehr lange gut gehen mit Frau Merkel.

Das wurde auch schon vor 3, 4, 5 Monaten hier gesagt. Der Zorn der Bevölkerung hält sich in Grenzen, denn jeder hat zunächst immer was anderes zu tun, insbesondere Arbeit, Familie, Freizeit. Für "Politik" bleiben dann nur die Stammtische und Gespräche zu Hause und mit Bekannten. Das wird auch noch einige Zeit lang so weiter gehen. Es schlägt sich allenfalls in den nächsten Wahlergebnissen nieder, und warum ich eine prozentual starke AfD nicht für besonders schlimm halte, habe ich hier wiederholt dargelegt.

ornis schrieb:Und wie es aussieht habe die Wäher der AFP eine deutlich andere Meinung zu den Flüchtlingen als die Medien und / oder die Politiker dieser Partei uns weis machen wollen.

Das mag schon sein. Dennoch wird die AfD niemals mehr als 15-20% erhalten. Bei 20% ist ganz einfach der Deckel drauf. Anders als in der Weimarer Republik ist das bürgerliche Lager etwas zäher, und die Zustände sind nicht halb so katastrophal wie damals. Auch wenn sich mancher gern einen Adolf II wünschen mag. Es wird ihn nicht geben. Und sage mir keiner die CDU verstünde nichts von Polit-Management. Die weiß ganz genau, wie die Stimmung im Land ist. Jetzt wird halt mit allen möglichen Tricks ud Winkelzügen versucht, die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren und von den bereits eingetroffenen möglichst viele wieder zurückzuschicken, selbst wenn die Rechtmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit darunter arg leiden mag, aber bei der Wahl zwischen Pest ud Cholera muss man halt möglichst versuchen, immer die Lösung zu finden, die den geringeren Schaden anrichtet. All das sind Staatskünste, die die AfD nie lernen wird, weil sie dazu einfach zu dumm ist. Denn jedes ihrer Vorhaben ist völkerrechtswidrig und mit einer entfalteten Demokratie nicht vereinbar. Eine "Baisdemokratie", also Politik nach den Wünschen der Stammtische zu machen, kippt sofort um in eine Demokratur.

@Realo

naja Meckern ist Leicht für viele. Ernsthaft Poltisch aktiv zu werden oder mehr als ne "Bier &Brezel" Demo ist nen anderes Kaliber.

Gut einige die Merkel für das Unheil sehen schieben schon seit Jahren Frust.

Man mag Denken was man will, aber mir fehlt auch kein Politiker ein der momentan glänzt oder der grundsätzlich anders halndeln könnte?

Siegmar Gabriel? Seehoofer? Nicht wirklich...

Realo schrieb:All das sind Staatskünste, die die AfD nie lernen wird, weil sie dazu einfach zu dumm ist.

wie viele andere Parteien auch. WAs machen eigentlich die Piraten? Modewelle...

@canales

canales schrieb:Im Übrigen interessant zu lesen, wie man den 50 Milliarden, die ja von 2,2 Millionen Flüchtlingen ausgehen geglaubt wird jedoch die 110 Milliarden bezweifelt werden.

Nur ein einziger User hat gesagt, dass 110 Milliarden vielleicht eine etwas hohe Schätzung sind. Die Verhältnisse sind doch aber in einer ganz anderen Größenordnung.

110 Milliarden über 10 Jahre für ganz Europa, macht 11 Milliarden für ganz Europa im Jahr. Vielleicht.

Situation jetzt: 25 Milliarden im Jahr nur für Deutschland. Mindestens (wenn weniger als im letzten Jahr kommen).

@Comguard2

Comguard2 schrieb:(wenn weniger als im letzten Jahr kommen).

Weiß man denn schon, wieviel im letzten Jahr gekommen sind, bzw. hier einen Antrag gestellt haben?
Wer hier keinen Antrag stellt erhält auch keine Leistungen...

Bei den 11 Milliarden sind aber die Kosten für den Aufbau und Unterhalt der Grenzeinrichtungen nicht eingerechnet...

Über eine Million Flüchtlinge sind schon da , oder ?
Eine weitere Million soll diese Jahr kommen .
11 Milliarden durch 2 Millionen sind gerade einmal 5.500 pro Nase .....
Wie soll das gehen ?
Die brauchen ja nicht nur Geld zum Leben , die brauchen Wohnungen und Jobs ....

@canales
Kann man ja die Experten aus Mazedonien und Ungarn befragen wie die ihren Grenzzaun finanzieren.

@Comguard2

Naja, die Grenze der BRD ist schon etwas länger...

@canales
Welcher Abschnitt? Grenze hört sich jetzt so an als ob du auch die Nordsee bewachen willst. Setzt den mal in Vergleich zur Bevölkerung und der Wirtschaftskraft von Mazedonien oder Ungarn.

Die Grenze Österreich - Deutschland ist 815km. Vieles davon unpassierbares Gebirge oder Bergflüsse.

Die Ungarn haben einen Zaun von 170km Länge hochgezogen, alles in ein paar Wochen.

Hm, 4,8mal so lang sogar wenn wir die unpassierbaren Teile absichern...

Schauen wir uns mal die Wirtschaftkraft und Bevölkerung an:

Potzblitz, unser Haushalt ist 316 Milliarden groß, der ungarische 56 Milliarden! Oha. Wenn die Ungarn jetzt 170km Grenzzaun finanzieren können, hm...

@Comguard2

Hängt davon ab was Du unter Grenzschutz verstehst? Wenn eine Grenze bewacht wird, wird halt ein anderer Zugang gesucht...deshalb musst Du zumindest im Moment alle Grenzen in Richtung Osten und auch in Richtung Süden (Italien) kontrollieren und bewachen...und zwar dauerhaft, das Personal dürfte auch Einiges Kosten.
Wenn dann Schengen aufgelöst ist, wird die ganze Grenze zu kontrollieren sein...davon geht man ja aus in der Studie.

@canales
Dann wären ja 11 Milliarden pro Jahr für ganz Europa ein Schnäppchen im Vergleich zu 25 Milliarden im Jahr nur für Deutschland, oder wie siehst du das?

@Comguard2

11 Milliarden + Kosten für die ständigen Grenzkontrollen.
Dabei dürften die Einbußen für exportorientierte Staaten wie die BRD durchaus höher liegen...frag mal die Wirtschaftsunternehmen was die davon halten.

Nehmen wir einfach mal die Annahme, dass bis Ende 2017 2 Mio. Flüchtlinge in Deutschland sein werden, das ist extrem hoch gegriffen, denn knapp die Hälfte wird nach dem Asylverfahren wieder zurückgeschickt, aber nehmen wir einfach mal die Obergrenze an ud setzen pro Asylant Kosten von 15.000 € pro Jahr, das ist das 1 1/2-fache eines Hartz 4 Empfängers. Gehen wir davon aus, dass für das 2. Halbjahr 2015 1 Mio. Flüchtlinge versorgt werden, was natürlich nicht stimmt, da es im Sommer 2015 nur rund 300.000 waren, aber wir wollen das jetzt mal aufs ganze Jahr beziehen, sind ja großzügig. Aöso
2015 1/2 Jahr 1 Mio. X 15.000/2 = 7,5 Milliarden
2016 1,5 Mio. x 15.000 = 22,5 Milliarden
2017 2 Mio. X 15.000 = 30 Milliarden
Ergibt eine Summe von 60 Milliarden für 3 Jahre, nach der höchsten=schlechtesten Kalkulation.

Allerdings geben diese Leute ja auch wieder Geld aus und fördern damit die Konjunkturentwicklung. Sagen wir in 3 Jahren fließen durch Steuereinnahmen aus dem Konsumbereich (MWS) pro Jahr und Asylant 1.000 € an Mehrwertsteuer zurück an den Fiskus, das wären dann 4 Milliarden, verbleibt noch ein Minus von 56 Milliarden.

Etwa 20% der Asylanten arbeiten und zahlen in die Rentenkasse ein, sagen wir 300 € pro Monat, das wären pro Aslyant 3600 € pro Jahr. Nehmen wir also
100.000 zahlende Asylanten für 2015 = 0,4 Millarden
300.000 zahlende Asylanten für 2016 = 1,1 Millarden
500.000 zahlende Asylanten für 2017 = 1,8 Millarden
Gehen also nochmals 3,3 Millarden ab, verbleibt noch ein Minus von 52,7 Milliarden.

Zudem nimmt man den Flüchtlingen bei der Ankunft ihr Geld und andere Wertsachen ab. Viele haben wohl gar nichts, andere Vermögen in 5-stelliger Euro-Höhe oder noch mehr. (Viele haben ihr Haus verkauft usw., gibt auch richtig wohlhabende Iraker). Sagen wir also, pro Durchschnitt werden jedem Flüchtling 500 € abgenommen. Das sind bei 3,5 Millionen ankommenden Flüchtlingen bis Ende 2017, von denen 1,5 Millioenen wieder zurückgeschickt werden, aber auch die zurückgeschickt werden, denen nimmt man ja auch ihr Geld usw. bei der Ankunft ab, zusmmen 1,75 Milliarden. Verbleibt noch ein Minus von 50,95 Milliarden.

Das ist hoch, andererseits weniger als die Hälfte von 110 Milliarden für befestigte Grenzen, auch wenn das auf 10 Jahre gestreckt ist, aber die meisten Kosten fallen eben am Anfang, beim Aufbau dieser Befestigungen an, und wenn dann der Krieg in Syrien vorzeitig beendet ist und kaum noch Flüchtlinge kommen und viele wieder zurückgehen, können die ganzen Befestigungen, was auch Geld kostet und in den 110 Milliarden noch gar nicht auftaucht, wieder abgerissen werden.

Doch das sind alles Milchmädchenrechnungen, denn der tatsächliche wirtschaftliche Schaden der entsteht, wenn die EU wieder zur Nationalstaaten zurückkehrt und Schengen tot ist, ist um ein vielfaches höher als die Kosten für die Befestigungen der Außen- und der Binnengrenzen.

@Realo

Realo schrieb:Nehmen wir einfach mal die Annahme, dass bis Ende 2017 2 Mio. Flüchtlinge in Deutschland sein werden, das ist extrem hoch gegriffen

Das ist extrem tief gestapelt, denn

Realo schrieb:knapp die Hälfte wird nach dem Asylverfahren wieder zurückgeschickt

Du weisst das das absolut fern jeder Realität ist.

Realo schrieb:pro Jahr und Asylant 1.000 € an Mehrwertsteuer zurück an den Fiskus

Das ist zu viel, selbst wenn die Flüchtlinge NUR 19%ig besteuerte Dinge kaufen würden, was sie mit Sicherheit nicht tun, müssten sie demnach 438 Euro pro Monat ausgeben. Sie bekommen die ersten 15 Monate allerdings nur 143 Euro an Geld ausbezahlt.
Wie soll das also klappen?
Geben sie ihr Geld nur für voll besteuerte Artikel aus, so kommen 326 Euro an MwSt. wieder rein. Also weniger als ein Drittel von dem was du berechnest.
Wenn sie anerkannt sind, bekommen sie 392. Aber davon sollten sie sich im Idealfall auch Lebensmittel kaufen.

Realo schrieb:Etwa 20% der Asylanten arbeiten und zahlen in die Rentenkasse ein

Jetzt vermischt du aber komplett, denn jetzt geht es um anerkannte Asylanten, davor ging es allgemein um Flüchtlinge.
Es werden niemals im Leben, unter allen Konstellationen der Sterne 500.000 Asylanten in 2017 in die Kassen einbezahlen. So viele anerkannte Asylanten wird es ganz sicher überhaupt nicht geben.

Realo schrieb:Doch das sind alles Milchmädchenrechnungen

Genau.

@Deepthroat23
Anerkannte Asylanten erhalten Hartz 4, das sind aktuell 404 €, die nahezu zu 100% in den Konsum gehen. Also zieh ein paar Zehntel Milliarden wieder ab, das macht den Kohl auch nicht fett.

@canales

canales schrieb:11 Milliarden + Kosten für die ständigen Grenzkontrollen.
Dabei dürften die Einbußen für exportorientierte Staaten wie die BRD durchaus höher liegen...frag mal die Wirtschaftsunternehmen was die davon halten.

Unsere 5 wichtigsten Handelsparter:
1. Frankreich
Aus Frankreich kommen in der Regel keine Einwanderer, die Grenze könnte offen bleiben
2. USA
Da sind die Grenzen egal
3. Großbritannien
Da haben wir keine Granze, also egal
4. China
Auch da sind sie egal
5. Holland
Auch von dort kommen keine Einwanderungsströme, also kann auch diese Grenze offen bleiben.
Dicht machen muss man nur nach Österreich und Tschechien. Vielleicht noch Schweiz.

@Realo

Ach wurde Hartz erhöht zum 1.1.? Ich dachte immer das sind 393.

Egal. Ändert nichts daran, dass an deiner Rechnung so ziemlich alles falsch und/oder komplett aus der Luft gegriffen ist.
500.000 in Lohn und Brot stehende Asylanten in 2017 ist unrealistisch hoch 10.

Ganz davon zu schweigen, dass eben Asylbewerber noch nicht mal 200 Euro bekommen. Und nicht die von dir zugrunde gelegten 438 Euro.

@Realo

Solche Rechenspielereien gehen in den seltensten Fällen auf, du hast zwar vieles beachtet jedoch fehlen dir zB. jegliche Kosten der Infrastruktur welche für die Schutzsuchenden gebaut und betrieben wird. Zudem kommt noch vieles dazu, Integrationsprogramme, Förderung, Bildungszuschläge, Sicherheit, Personal, etc, etc.

Daher halte ich solche Prognosen für sehr vage, wenn nicht sogar für gefährlich.

@Raptor
Daher habe ich pro Asylant ja auch 1200 € Kosten pro Monat gerechnet, also das 1,5-Fache der durchschnittlichen Kosten für einen Hartzler.

Zu wenig würde ich sagen.

@Deepthroat23

Ich denke man kann Schengen nicht nur partiell anwenden...entweder es wird behalten oder es fällt weg. Wie soll man das gegenüber den anderen Ländern rechtfertigen, dann kann grad jeder machen was er für richtig hält. Im Übrigen kommen Flüchtlinge auch aus Frankreich...der Weg über Italien oder Spanien geht durchaus über Frankreich.