Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tja den hab ich auf die Schnelle gefunden für OfficerB.

der suchte ja Details, die gibt es in der PDF.

Gebe zu nicht die letzen Seiten gelsesen zu haben. Dieses Thema neigt dazu viele Seiten zu Produzieren.

@Foss

Foss schrieb:Echt jetzt mal. Machen die einfach wo nach ihnen ist. Nur weil man sagt, es seien souveräne Staaten, heißt das noch lange nicht, dass sie sich auch so verhalten dürfen!1!!

Wenn sie so souverän sein wollen können sie ja aus der EU austreten...keiner hat sie da rein gezwungen. Die EU ist nun mal nicht nur eine Wirtschaftsunion...wobei gerade diese Staaten durch EU-Mittel eher profitieren. Wer in die EU will muss Souveränität abgeben...

Im Übrigen interessant zu lesen, wie man den 50 Milliarden, die ja von 2,2 Millionen Flüchtlingen ausgehen geglaubt wird jedoch die 110 Milliarden bezweifelt werden.
Dabei sollte noch hinzugefügt werden, dass die Kosten für Integration und finanzielle Unterstützung bei den Flüchtlingen stetig abnimmt, während die Verluste beim Ende von Schengen gleichbleibend sind, was vor allem die Exportnationen treffen dürfte. Wobei die Kosten für Aufbau und Unterhalt der Grenzen wohl noch gar nicht eingerechnet sind.

Inzwischen hat sich hier eine so krasse Links-Rechts-Lagerbildung verfestigt, dass Gespräche bzw. Diskussionen eigentlich überflüssig geworden sind, zumal die schmale politische Mitte (Aldaris, Gwyddion, Insideman, die ich mal dafür halte) allmählich zerbröselt und sich kaum noch zu Wort meldet. Eigentlich schade, aber nachdem Pertry & Co. ihr wahres Gesicht gezeigt haben, dürften auch auf allen Seiten die letzten Illusionen verflogen sein. Das gilt natürlich auch für eine politische Lösung im "Asylstreit" - sowohl national wie international.

@canales

canales schrieb:Dabei sollte noch hinzugefügt werden, dass die Kosten für Integration und finanzielle Unterstützung bei den Flüchtlingen stetig abnimmt,

Wie das, wo doch der Zustrom nicht merklich abnimmt?
Die Frage die sich für mich stellt... wer büßt denn wirklich ein, sofern die Grenzen geschlossen werden und der Schengen Raum passé ist.

@Realo

Realo schrieb:zumal die schmale politische Mitte (Aldaris, Gwyddion, Insideman, die ich mal dafür halte) allmählich zerbröselt und sich kaum noch zu Wort meldet.

Na ich melde mich ja noch :D
Nett das Du mich in die Mitte verortest.. allerdings bin ich sogar eher links angehaucht. :)

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Wie das, wo doch der Zustrom nicht merklich abnimmt?

Er nimmt bereits jetzt ab...die Asylpakete dürften wie in der Vergangenheit Wirkung zeigen, es kommen bereits kaum mehr Menschen aus den Balkanstaaten, die im vergangenen Jahr noch um die 40% ausmachten.

@canales

Fast 92.000 registrierte Flüchtlinge im Januar

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asylpolitik-deutschland-fast-92-000-registrierte-fluechtlinge-im-januar/12911176.html (Archiv-Version vom 03.02.2016)

Wenn ich bedenke, das jetzt ansich Winter ist... und dennoch derart viele Menschen kommen... sehe ich nicht das der Zustrom merklich abebbt. Bis das Asylpaket II greift vergehen mit Sicherheit noch Monate, von daher tendiere ich nicht zu einer wirklichen Entspannung an den Grenzen. Zumal, solange die Kriege nicht enden..... immer mehr und mehr Menschen emmigrieren werden.

@Gwyddion

Und wie viele waren bereits hier und wurden jetzt erst registriert...die Zahlen an der Grenze gehen jedenfalls kontinuierlich zurück...auch wegen dem Winter, aber erst im Frühjahr/Sommer wird man sehen wie sie die Zahlen entwickeln werden.
Bei uns wurde die erste BEA zugemacht...

@canales

canales schrieb: aber erst im Frühjahr/Sommer wird man sehen wie sie die Zahlen entwickeln werden.

Genau. Dann werden wir auch erst wissen ob die Syrienkonferenz ( die ja jetzt wieder verschoben wurde ) Frieden ( trügerisch ) generiert hat, ob die IS zurückgedrängt wurde und die Flüchtlinge dann keinen Grund mehr haben nach Europa zu kommen und ob die Fahrten eines De Maziere mit seinen Mahnungen ( z. B. in Afghanistan ) nicht nach D zu flüchten, fruchten werden. Auch ob Abschiebungen, Einreiseverbote ect. bis dahin wirken.

Ich zweifele dies noch an.... auf Grund der Langwierigkeit der Maßnahmen.

Gwyddion schrieb:Die Frage die sich für mich stellt... wer büßt denn wirklich ein, sofern die Grenzen geschlossen werden und der Schengen Raum passé ist.

Die Frage muss weiterführend gestellt werden:
Wer büßt denn wirklich ein in einer Welt der starken Nationalstaaten?

Vielleicht Alle?

Wenn also die globalisierte Wirtschaft und die Kapitalströme alle Freiheiten haben, Menschen dagegen nicht, dann werden die Märkte auf die Barrikaden gehen, Ratingagenturen Purzelbäume schlagen und die Wirtschaft Zeter und Morido klagen.

Einzig Kriege unter den dann starken Nationalstaaten werden sie dann entschädigen können, wie vordem immer.
Wozu braucht man starke Nationalstaaten sonst?

Verschwunden ist der starre Euro, Da sind wieder die Wechselkurse.

Und die Spekulation kann wieder von vorn beginnen.

Was für eine schöne Welt, in der man zu Ende gehende Ressourcen, die dann sich ins Grenzenlose öffnende Schere zwischen Arm und Reich sowie den Klimawandel völlig vergessen kann.

Ein Showdown ohne Gleichen für die Unbelehrbaren.
Ein Showdown für uns alle.

@eckhart

Wir hatten vor der EU und vor Schengen auch als Nationalstaaten keinerlei Kriege in den letzten Jahrzehnten nach dem WWII.
Also hier siehst Du wahrlich zu schwarz.

eckhart schrieb:Vielleicht Alle?

Vielleicht... vielleicht aber auch nur die Exportwirtschaft, vlt. auch diejenigen die billige Hilfskräfte aus dem Osten benötigen ( z. B. unterbezahlte Pflegekräfte oder billige polnische Bauarbeiter ). Wir würden halt wieder Geld wechseln müssen, evt. einen Reisepass beantragen und an den Grenzen warten.

Und globaler Handel.. ist mit oder ohne Schengen möglich.
Und wenn nicht auf Währungen spekuliert wird.. dann halt wie jetzt auf Nahrungsknappheit. Es ist und bleibt wie es schon immer gewesen ist. Mit oder ohne Grenzen innerhalb der EU.

Gwyddion schrieb:evt. einen Reisepass beantragen und an den Grenzen warten.

Wieso sprichst du da von der Zukunft?

Einreise ohne Pass: Österreicher müssen zahlen

Mit der Einführung der Grenzkontrollen etwa in der Steiermark und in Kärnten wegen der Flüchtlingswelle kommen jetzt auch immer mehr Österreicher in Konflikt mit der Polizei. Bei einer Reise, aber auch nur einem kurzen Abstecher ins EU-Ausland muss man nämlich immer einen Pass mit sich führen - wer keinen dabei hat, wird bei der Rückkehr zur Kassa gebeten.

http://www.krone.at/Oesterreich/Einreise_ohne_Pass_Oesterreicher_muessen_zahlen-25_Euro_Strafe-Story-494326

Ich kann sogar den ein oder anderen verstehen, der eine gewisse Ironie erkennt, wenn gerade noch unzählige Menschen ohne auch nur kontrolliert zu werden, über die Grenze spazieren.

Wer aber lediglich heim will, muss theoretisch, und wohl auch praktisch, mit einer Geldstrafe rechnen, wenn er kein Reisedokument mit hat. ( in manchen Fällen reicht ja auch ein Personalausweis )

Gwyddion schrieb:Wir hatten vor der EU und vor Schengen auch als Nationalstaaten keinerlei Kriege in den letzten Jahrzehnten nach dem WWII.
Also hier siehst Du wahrlich zu schwarz.

Ja, aber das Europa fing nicht mit der EU an.

BTW haben wir voher ein anderen Klassischen Fall gehabt. Da gab es die UDSSR. Also entstand eine Allianz als Gegenpol.

das ist in der Geschichte schon immer der Fall gewesen.

Schengen bzw der EU Binnenmarkt ist schon eine Errungenschaft. Denn die EU wird nur als Gemeinschaft eine 3 Pol bilden können zwischen Amerika mit Hauptmacht USA, und China, den Hahn im Asiatischen Nest.

@Realo

Guten Morgen,

Du hast am 3.2.2016 um 20:47 einen Textausschnitt eingestellt.

Da aus dem Textausschnitt nicht ersichtlich ist aus welchen Dokument er stammt ist es leider nur ein aus dem Zusammenhang gerissener Text.

Stell doch bitte den gesamten Text mit Angabe der Quelle ein.



Venerdi

@venerdi

https://www.google.de/search?q=grenze+schie%C3%9Fbefehl&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ved=0ahUKEwiIntaR6dzKAhUDDiwKHYYHCkgQsAQITA&biw=1488&bih=941

@Realo

Na, wieder mal am Fakten verdrehen? Hier was zu deinem Foto!

Wikipedia: Schießbefehl#Gesetzliche Grundlagen des Schie.C3.9Fbefehls

m Zuge dieser Wiederentdeckung wies Hubertus Knabe darauf hin, dass es sich nicht um einen allgemeinen Schießbefehl, sondern um eine Spezialanweisung für Sonderfälle handelt[20]. Auch die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, stellte klar, dass es sich – anders als in einigen Schlagzeilen dargestellt – nicht um den Schießbefehl für DDR-Grenztruppen handelt: „Es ist kein Befehl, der sich an die Grenzsoldaten richtete, sondern ein Befehl an eine besondere Stasi-Einheit, die die Fahnenflucht von Soldaten mit allen Mitteln verhindern sollte.“[21]

Der Umgang mit der Schusswaffe war in der DDR so geregelt:

Die Schusswaffe war danach die äußerste Maßnahme der Gewaltanwendung gegen Personen, ihr Gebrauch nur gerechtfertigt, wenn andere Maßnahmen wie zum Beispiel körperliche Gewalt gegen mitgeführte Sachen oder Tiere nicht den gewünschten Erfolg brachten. Vor der Schusswaffenanwendung war ein Warnruf „Halt, Grenzposten, stehenbleiben!“ abzugeben. Wurde der Warnruf nicht befolgt, war ein Warnschuss in die Luft abzugeben. Wurde auch der Warnschuss nicht befolgt, so war ein Warnruf „Halt! Grenzposten, stehenbleiben oder ich schieße!“ abzugeben. Wurde auch dieser Zuruf nicht befolgt, so sollte der Grenzverletzer durch einen gezielten Schuss in seine Beine gestoppt werden. Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter, Jugendliche oder Frauen sind, waren nach § 27 Absatz 4 b des Grenzgesetzes Schusswaffen nicht anzuwenden.

Äh in meinem Post gings eigentlich um was ganz ganz anderes, aber das ist was für die Eingeweihten.
Das Bildchen war eig nur ne spontane Dreingabe.
Aber das wirst du nie verstehen.

Realo wollte nen polarisieren. Der heimliche Lenker Gauland hat ja jetzt die Parteilnie vorgegeben, dass höchstens ungezielte Schüsse abgefeuert werden.

Alt_und_naiv schrieb:Der heimliche Lenker Gauland hat ja jetzt die Parteilnie vorgegeben, dass höchstens ungezielte Schüsse abgefeuert werden.

dann wären Mehrfachraketenwerfer auch okey....denn gezielt ist da auch nix

Sowohl die Überschwemmung mit Asylsuchenden ist absurd sowie der Umgang damit.
Das Abstimmungsmaterial in Schweiz ist inden Haushalten eingetroffen. Hoffe diese grauenhafte Initiative der SVP («Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)») wird abgelehnt.
Das auf Flüchtlinge geschossen werden darf bleibt hoffentlich nur ein Albtraum der Ultrarechten.

Sonst würde am Ende noch ein Eryträer erschossen wie der,
der als Flüchtling reinkam, jetzt meinen dementen Vater stundenweise wunderbar hütet,
leider demnächst ausfällt weil er eine 100% Stelle antritt als ausgebildeter Pfleger,
weil er seine Familie unterhalten will mit ehrlicher Arbeit und nicht dem Sozialamt auf der Tasche liegen will.