Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Unausgegohren, aber vielleicht sollte man das generell mal reformieren!?

Bisweilen überraschst du mich mit irre guten und interessanten Vorschlägen. Hab an deinem gesamten Beitrag nichts auszusetzen.

@Sybilla

halte dich doch an deine eigenen Worte:

catman schrieb:.vom Balkan beispielsweise kommen fast keine mehr, denn jetzt wissen sie, dass sie eh keine Chance auf Asyl haben...sowas geht halt nicht von heut auf morgen. Sowas braucht immer eine gewisse Zeit

Sybilla schrieb:Das ist Fakt ob er Dir gefällt oder nicht spielt keine Rolle es ist schlicht und einfach die Wahrheit. Du kannst der Wahrheit widersprechen deshalb wird sie nicht weniger wahr. Nimm sie bitte Zur Kenntnis.

und das ist schlichtweg unwahr:

Sybilla schrieb:Nicht nur für Kriegsflüchtlinge - nur diese haben ein Recht auf Asyl

da gibts noch einige Gründe mehr

und das glaubst auch bloss du:

Sybilla schrieb:Wer weiterhin glaubt das jeder in das Haus Deutschland eintreten kann der eintreten möchte

@Realo

Ich dachte jetzt schon, ich überrasche dich mit meiner Rechtschreibung - Stichwort unausgegohren ;)

Ok, dann lass uns mal eine Bürgerinitiative gründen, die eine Reformation der Regierungsbildung anstrebt ;)

Rentner aus anderen Staaten haben hier natürlich auch Niederlassungsfreiheit. Wobei Rentner aus ärmeren Ländern wohl kein großes Interesse haben, hier zu leben. Denn Aufstocken ist nicht. Und mit einer Minirente aus Bulgarien wäre das nötig.

Ansonsten kann sich jeder EU-Bürger hier niederlassen - auch wenn er nicht arbeitet. Dann muss er sich aus eigenem Vermögen unterhalten.

Sybilla schrieb:Darunter kriminelle Räuber oder Personen die sexuelle Übergriffe in einen "Sexmob" auf Frauen die hier wohnen zu verantworten haben.

Du scheinst irgendwelche Probleme mit der kausalität zu haben. Man sieht es den Flüchtlingen, die hineinkommen oder hinein wollen, natürlich an, wer von denen später mal sexuelle Übergriffe verbrechen wird und wer nicht und kann sie also schon am "Schlagbaum" aussortieren. Absolut überwältigende Logik. :troll:

@lawine

lawine schrieb:das Problem:
das deutsche Recht sieht vor, dass jeder, der um Asyl bittet, für die Dauer der individuellen Prüfung seines Asylbegehrens (Asylverfahrens) Aufenthalt gewährt bekommt.
außer bei Ankunft am Flughafen hat der "Gast" dann schon immer deutschen Boden betreten, bekommt Leistungen, Unterkunft, Verpflegung.

Nein in Dublin III steht kristallklar das dies nur an den Außengrenze der EU Gültigkeit hat.
Allerdings wurde Dublin III durch Frau Merkel eigenmächtig außer Kraft gesetzt.
Zwischenzeitlich ist Dublin III wider in Kraft allerdings wird es jetzt an der deutschen Grenze angewandt

Sybilla schrieb:Nicht nur für Kriegsflüchtlinge - nur diese haben ein Recht auf Asyl

eigentlich nicht, politisch verfolgte haben ein Asylrecht

Sybilla schrieb:Allerdings wurde Dublin III durch Frau Merkel eigenmächtig außer Kraft gesetzt.

Dublin 3 ist auch ein Abkommen und kein Gesetz, Merkel kann keine Gesetze einfach so ausser Kraft setzen...das Märchen kursiert meist auf rechts angehauchten Fratzenbuchseiten....les ich jeden Tag 50 Mal den Bullshit

catman schrieb:Dublin 3 ist auch ein Abkommen und kein Gesetz, Merkel kann keine Gesetze einfach so ausser Kraft setzen...das Märchen kursiert meist auf rechts angehauchten Fratzenbuchseiten....les ich jeden Tag 50 Mal den Bullshit

Hmm ... also bevor ich jetzt als "rechts" hingestellt werde, was ja in D an der Tagesordnung steht, wenn man eine etwas andere Meinung hat, in dieser Angelegenheit (FREIE Meinungsäußerung?) möchte ich sagen, dass Dublin 3 eine verbindliche Verordnung ist , das seit dem 01.01.2014 anzuwenden ist.
Eine Verordnung hat auf EU Ebene durchaus den Charakter eines Gesetzes und wird mit einem Rechtsakt gleichgestellt.

@catman

Die Dublin Verordnung hat gesetzgebenden Charakter und als EU Rechtsakt hat es noch den Vorteil, dass sie nach ihrer Verabschiedung in den Mitgliedstaaten unmittelbar Geltung hat

OfficerB schrieb:also bevor ich jetzt als "rechts" hingestellt werde

meist stellen sich die Leute selbst hin...in meinem Text hab ich das übrigens auch niemandem unterstellt

OfficerB schrieb: was ja in D an der Tagesordnung steht, wenn man eine etwas andere Meinung hat, in dieser Angelegenheit

ist ne typische Ausrede...statt die Meinung einfach mitzuteilen wird vorsorglich erstmal darauf hingewiesen...durchschaubar

Freewayrider schrieb:Die Dublin Verordnung hat gesetzgebenden Charakter und als EU Rechtsakt hat es noch den Vorteil, dass sie nach ihrer Verabschiedung in den Mitgliedstaaten unmittelbar Geltung hat

ach andere haben sich doch viel früher aus Dublin 3 verabschiedet...Merkel kam ganz viel später ist somit nicht wirklich der Auslöser, denn wenns vorher ohnehin so gehandhabt wurde, dass die Flüchtlinge nach BRD weitergeschickt werden ist das Ding weder theoretisch noch praktisch etwas Wert...ich glaube auch nicht, dass es groß was verändert hätte, wenn sie nix gesagt oder getan hätte (darin ist sie ohnehin einsame Spitze)

@catman

Das EU Recht den Vorteil/Nachteil, dass es nicht durch die nationalen Parlamente beschlossen wird und somit weichen manchmal Staaten davon ab. Die handhabe der EU ist da recht begrenzt, wenn die Politiker und/oder das Volk eines Staates das absolut nicht will. Dann schreibt die EU einen Brief und muss sich überlegen welche Konsequenzen sie androhen kann. Aber das alles wirkt durch die EU auch streckenweise lächerlich, denn die EU selbst als Institution hatte doch mit den offenen Rechtsbrüchen begonnen als die ganz klare und eindeutige No Bail Out-Klausel der Verträge für null und ncihtig erklärt wurde, obwohl sie Kernbestandteil der EU Verträge war. Also soll die EU als Institution mal ganz schnell die große Klappe halten, wenn andere sich dadurch ermuntert fühlen sich auch nciht an alle Vorgaben zu halten.

Aktuell ist die Rede von über 1 Mio erfassten Zuwanderern (die tatsächliche Zahl dürfte höher sein) ohne die Anzahl derer zu berechnen, die noch nachkommen könnten (Familienzuzug).
Es sind natürlich Menschen wie alle anderen auch, allerdings aus einer für uns totalen fremden Kultur mit anderen Werten und Leitbildern. Integration stellen sich viele so einfach vor. Das wäre jedoch das selbe, wenn wir im Iran oder Saudi Arabien „integriert“ werden müssten. Wäre für mich unvorstellbar deren Leitbilder anzunehmen, da werden Menschen noch gesteinigt. Das scheinen ja so langsam die Leute hier zu verstehen, denn schon lange habe ich keine klatschenden Mengen mehr am Bahnhof gesehen – warum eigentlich nicht? Sachlich betrachtet, hat D gar nicht den Platz noch mehr Leute aufzunehmen, da wir schon eine sehr hohe Bevölkerungsdichte haben. Der Zustrom hält weiter an und keiner in der EU fühlt sich verantwortlich.
Ach ja… die große Besorgnis in unserer Bevölkerung wäre nicht einmal halb so groß, wenn die Zuwanderer aus Portugal, Schottland oder Italien zu uns kommen würden, da diese Menschen uns in ihrer Kultur und Lebensweise viel näher, ja eigentlich gleich sind!
Deswegen finde ich die herablassenden Äußerungen über Menschen die aktuell besorgt und ablehnend reagieren einfach nicht haltbar, sofern natürlich keine hetzenden Parolen zugrunde liegen.
Der Glaube diese hohe Anzahl an Menschen integrieren zu können und ihnen eine Perspektive zu bieten ist falsch, das traut sich nur kein Politiker zu sagen.

OfficerB schrieb:Aktuell ist die Rede von über 1 Mio erfassten Zuwanderern (die tatsächliche Zahl dürfte höher sein

durch Mehrfachregistrierungen eher niedriger

OfficerB schrieb:Deswegen finde ich die herablassenden Äußerungen über Menschen die aktuell besorgt und ablehnend reagieren einfach nicht haltbar, sofern natürlich keine hetzenden Parolen zugrunde liegen.

da kann ich zustimmen, falls die Besorgnis ja sozusagen echt (differenziert) ist und nicht aus strikter Ablehnung resultiert

OfficerB schrieb:Es sind natürlich Menschen wie alle anderen auch, allerdings aus einer für uns totalen fremden Kultur mit anderen Werten und Leitbildern.

schonmal drüber nachgedacht, dass viele genau davor fliehen und unsere Werte für "besser" halten ?

Migration und Sicherheit Der ohnmächtige Staat
http://www.nzz.ch/der-ohnmaechtige-staat-1.18677974

Das bringt die Sachlage auf den Punkt

OfficerB schrieb: denn schon lange habe ich keine klatschenden Mengen mehr am Bahnhof gesehen – warum eigentlich nicht?

Weils nicht mehr in den Medien vorkommt?

OfficerB schrieb:die tatsächliche Zahl dürfte höher sein

Nein, niedriger. Viele sind mehrfach registriert worden, einige haben in diversen Orten einen Asylantrag gestellt, also betrogen, andere sind weitergezogen.

OfficerB schrieb:Es sind natürlich Menschen wie alle anderen auch

Nein, wer hätte das gedacht... :D

OfficerB schrieb:aus einer für uns totalen fremden Kultur

Dir vielleicht total fremd; liegt vielleicht auch daran, dass du noch nie im Orient warst und dein einziges Interesse am Islam den Islamisten gilt. Also eine ziemlich provinzielle und auch etwas kulturchauvinistische Ansicht. Daher begegnen sie dir ja auch als Fremde und nicht als Flüchtlinge, die Hilfe brauchen.

OfficerB schrieb:Das wäre jedoch das selbe, wenn wir im Iran oder Saudi Arabien „integriert“ werden müssten.

Kennst du den Unterschied zwischen Integration und Assimilation? Das eine ist bilateral, das andere unilateral. Du meinst Anpassung. Integration ist was anderes.

OfficerB schrieb:Wäre für mich unvorstellbar deren Leitbilder anzunehmen, da werden Menschen noch gesteinigt.

Wo, in der Türkei? Wäre mir neu. Der Islam ist mindestens so vielfältig wie das Christentum. Auch in Syrien werden keine Menschen gesteinigt, die sterben eher durch Fassbomben (Sadat) oder Köpfungen (IS). Daher kommen sie ja auch her, um diesen frühen Sterbemöglichkeiten zu entgehen. Aber weder das eine noch das andere hat originär was mit dem Islam zu tun, ebensowenig wie die Krezzüge und Hexenverbrennungen christlich zu nennen sind.

OfficerB schrieb:denn schon lange habe ich keine klatschenden Mengen mehr am Bahnhof gesehen – warum eigentlich nicht?

Weil es zu kalt geworden ist und weil einem langsam die Stimmung verdorben wird. Viele Helfer resignieren auch inzwischen, kein Wunder bei der Arbeit. Und was tut der Bund, die Länder, die Kommunen? Viel zu wenig. Und die Medien haben vielleicht keine Lust mehr, immer wieder das Gleiche zu berichten.

OfficerB schrieb:Sachlich betrachtet, hat D gar nicht den Platz noch mehr Leute aufzunehmen, da wir schon eine sehr hohe Bevölkerungsdichte haben.

Ja, das sind die typischen Argumente der Asylverweigerer und Hartleibigen. An dem Ortsschild einer Kleinstadt hing der Pegida-Spruch: Lieber Flüchtling, zieh weiter, bei uns ist leider alles belegt.

OfficerB schrieb:Ach ja… die große Besorgnis in unserer Bevölkerung wäre nicht einmal halb so groß, wenn die Zuwanderer aus Portugal, Schottland oder Italien zu uns kommen würden

Ist klar, es gibt 3 Kasten: Deutsche, Europäer (und Amis, Kanadier, Australier) und der große Rest. Die Flüchtlinge ziehen also grundsätzlich die Arschkarte.

OfficerB schrieb:Deswegen finde ich die herablassenden Äußerungen über Menschen die aktuell besorgt und ablehnend reagieren einfach nicht haltbar

Man könnte es vielleicht umdrehen und sagen: Deswegen finde ich die herablassenden Äußerungen der Asylgegner über Menschen die aktuell in Not sind und hier Hilfe suchen beschämend.

aseria23 schrieb:Weils nicht mehr in den Medien vorkommt?

Stehen denn noch welche z.B. am Münchener Hauptbahnhof?

officerb schrieb:
Ach ja… die große Besorgnis in unserer Bevölkerung wäre nicht einmal halb so groß, wenn die Zuwanderer aus Portugal, Schottland oder Italien zu uns kommen würden

Damit hast du übriegensd ganz nebenbei den wahren Grund der "Flüchtlingskrise" benannt: Es ist nicht die große Zahl der Flüchtlinge, die uns überfordert, sondern eher deren "Fremdartigkeit", die viele verängstigt oder abstößt.