Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo

Realo schrieb:Franzosen können hier rüberkommen ohne Asyl zu beantragen. In der EU herrscht Freizügigkeit.

Dir ist aber schon der Unterschied klar? Ayl wird gewährt wegen individueller Verfolgung und folgerichtig wird man ohne weitere Bedingungen aufgenommen und staatlich versorgt.
Die Personenfreizügigkeit hat die Selbstständigkeit oder ein Arbeitsverhältnis als Bedingung.

@aseria23

aseria23 schrieb:Ich finds immer wieder höchst interessant, wenn Autoren Dinge behaupten, die sie offensichtlich nur theoretisch einschätzen können. Als ich in Marokko war, gab es noch Terror. Das ist jetzt knapp 5 Jahre her. Man durfte Nachts nicht alleine raus, musste sich möglichst von Menschenmassen fernhalten etc.

Und jetzt ist das auf einmal alles weg und kein Problem mehr. Die Reisewarnung von offizieller besteht übrigends auch mit dem Vermerk, dass es sehr wohl Terror gibt und es keineswegs sicher ist.

Es wurde doch schon so oft gesagt aber du willst es scheinbar nicht wahrhaben oder es rieselt immer wieder durch dein Gedächtnis durch:
Asly wird gewährt bei direkter individueller Gefahr für Leib und Leben. Das gibt es bei Terror aber nicht, da ist es eine abstrakte Gefahr, denn Terroristen (bis auf wenige Ausnahmen) verfolgen keine Einzelpersonen wegen ihrer Ethnie, Religion, ... sondern nehmen bei ihren Anschlägen in der Regel eine willkürliche Masse an Toten Einzelpersonen in Kauf.
Und eine Reisewarnung für Marokko gibt es auf der Seite des Auswärtigen Amtes übrigens auch nicht.

Manchmal reibt man sich erstaunt und fröhlich die Augen, wenn man bedenkt welche Menschen mittlerweile auch vermehrt solche und ähnliche Forderungen aufstellen

Rupert Neudeck, der Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, stellt Forderungen an die Flüchtlinge:

Er plädiert dafür, dass jeder, der in eine Erstaufnahme hineinkomme, ein Papier in seiner Muttersprache in die Hand bekommen müsse. Darauf solle stehen, dass es ein Geschenk der Deutschen sei, dass man erst mal ohne Bezahlung eine Unterkunft, einen Schlafplatz und eine Vollversorgung plus Taschengeld bekomme. Und das müsse durch eigene Anstrengungen im Asylheim beantwortet werden."Alle Arbeiten im Haus oder Heim müssen von den Flüchtlingen erledigt werden, auch die Toilettenreinigung. Es müssen kommunale Arbeitsdienste, auch ohne Bezahlung, geleistet werden", so Neudeck weiter. Man erwarte die Teilnahme an allen Veranstaltungen im Heim, der Deutschunterricht müsse besucht werden.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7897034/neudeck-nimmt-fluechtlinge-in-die-pflicht.html

Achtung, Wortverdreher : " Europäische Lösung "

Wenn deutsche Politiker in der Flüchtlingsfrage eine "europäische Lösung" fordern, dann meinen sie das genaue Gegenteil : die deutsche Lösung. Wir in Deutschland müssen endlich kapieren, daß mittlerweile von 47 europäischen Staaten 46 eine andere Asylpolitik betreiben als Deutschland. Mit anderen Worten : WIR sind die Geisterfahrer , nicht die anderen 46 Staaten. WIR sind unsolidarisch mit dem Rest Europas, WIR locken Millionen Flüchtlinge nach Europa, WIR ganz allein verstehen uns als moralische Überflieger und definieren die ethischen Werte für den Rest Europas, WIR alleine verhindern eine tatsächliche europäische Lösung, WIR spalten Europa, WIR spalten unser eigenes Land.

@Freewayrider

Freewayrider schrieb:Die Personenfreizügigkeit hat die Selbstständigkeit oder ein Arbeitsverhältnis als Bedingung.

Stimmt nicht ganz...die Personenfreizügigkeit ist unabhängig von Arbeit.

@canales

Besser sollte man sagen: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Teil der Personenfreizügigkeit.

@canales

Diese Personenfreizügigkeit nennt sich in Deutschland ja Niederlassungsfreiheit und dazu gibt es folgende Voraussetzungen

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 49

Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.

Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.

Damit sollte verhindert werden, dass man von Anfang an nur wegen der zu erwartenden Sozialleistungen kommen kann.
Wege dies zu umgehen sind aber recht schnell gefunden worden aber es ändert nichts daran, dass du über einen Urlaubsaufenthalt hinaus dich hier nur Niederlassen kannst, wenn du erstmal nachweist dass du einer Beschäftigung nachgeht, ausreichend Altersbezüge aus deiner alten Heimat erhälst oder so viel Vermögen vorweisen kannst, dass dadurch anzunehmen ist dass du damit deinen Lebenunterhalt selbst scihern kannst.

Freewayrider schrieb:Damit sollte verhindert werden, dass man von Anfang an nur wegen der zu erwartenden Sozialleistungen kommen kann.

Sollte natürlich heißen: Damit sollte verhindert werden, dass man von Anfang an nicht nur wegen der zu erwartenden Sozialleistungen kommen kann.

Freewayrider schrieb:Die Personenfreizügigkeit hat die Selbstständigkeit oder ein Arbeitsverhältnis als Bedingung.

Keineswegs. Man kann auch als Nichtstuer unbegrenzt nach Deutschland kommen, wenn man genug Kohle hat, um sich selbst durchzuschlagen.

@Realo

Realo schrieb:Keineswegs. Man kann auch als Nichtstuer unbegrenzt nach Deutschland kommen, wenn man genug Kohle hat, um sich selbst durchzuschlagen.

Eben...z.B. als Rentner, auch Bezieher von ALG1 bzw. entsprechenden Leistungen können sich ihre Leistungen aus dem Ausland hier auszahlen lassen.

Ich fordere eine Politik des geschlossenen Schlagbaums

Was meine ich mit der alternativlosen Politik des geschlossenen Schlagbaums. Also ein geschlossener Schlagbaum ist kein verschlossener Schlagbaum.

Jeder von uns hat in der Regel eine geschlossene Haustür wer nun in einen Haus Einlass begehrt macht sich durch klingeln klopfen oder rufen bemerkbar. Jetzt liegt es am Besitzer des Hauses ob er den Besucher in sein Haus bittet oder seinem Begehr in irgendeiner Art und Weise entspricht. Keinesfalls sollte jemand ein Haus betreten ohne dass er vom Besitzer des Hauses darum gebeten wird. Auf jedenfall ist als Gast den Regeln des Hausherrn zufolgen. Wann jemand an der Haustüre abgewiesen wird ist es seine Pflicht zugehen.

Frau Merkel hat die Tore nach Deutschland geöffnet und jeden und jeder der eintreten möchte eintritt gewährt. Die Sorgen der Mitbewohner vor Kriminalität der „Gäste“ wurden und werden von ihr ignoriert.Übergriffe auf weibliche Mitbewohner werden als Taten von einzelnen Gruppen relativiert. Raub und Diebstahl als alltägliche Kriminalität bagatellisiert. Frau Merkel behauptet weiter die Politik der offenen Tore sei alternativlos. Ist sie nicht der Hausherr oder die Hausdame und nicht die Gäste öffnen die Türe oder den Schlagbaum der Hausherr oder die Hausdame (Gesetzgeber/Parlament/Grundgesetz) entscheiden wer wie lange Gastrecht genießt und wer nicht.


Die Politik des geschlossenen Schlagbaums erlaubt natürlich eine Öffnung des Schlagbaums wenn es sich um Personen handelt die ein berechtigtes Interesse an der Anreise nach Deutschland haben. Also für alle reisende kann der Schlagbaum geöffnet werden auch für Personen die Asyl berechtigt sind. Nicht aber für jedermann in unbegrenzter Zahl.

Wer will der kann das auch durchsetzen „Yes We Can“

Berlin47 schrieb:Man muss ihm aber zugute halten, das er sich entschuldigt hat.

Unbedingt!
Trotzdem bleibt der "Volksverräter" an Trittin hängen. Zweck erfüllt.

Äh, dein Vergleich hinkt. Merkel hat das Schlafzimmer und der "ungebetene Gast" kommt gerade aus der Küche ins Schlafzimmer, weil die Tür offen ist, und bittet um Asyl - nicht unbedingt im Bett, aber im Schlafzimmer. Die Haustür befindet sic übrigens an der Südseite zwischen dem türkischen Garten und dem griechischen Wartezimmer.

Sybilla schrieb:Die Sorgen der Mitbewohner vor Kriminalität der „Gäste“ wurden und werden von ihr ignoriert.Übergriffe auf weibliche Mitbewohner werden als Taten von einzelnen Gruppen relativiert. Raub und Diebstahl als alltägliche Kriminalität bagatellisiert.

Die meisten der Gäste, die kommen, sind - bildlich gesprochen - schwer verletzt und gezeichnet von Krieg und Terror. Natürlich gibt es wie überall auch ein paar faule Früchte darunter, aber du betreibst hier wieder Hetze, indem du sie als quasi Räuberbande darstellst, die das Haus überfällt und die Mitbewohner terrorisiert.

Sybilla schrieb:Ist sie nicht der Hausherr

Nein, sie ist nur die Schlafzimmerdame. Der Hausherr nennt sich Europäische Union und ist zur Zeit verschollen.

Sybilla schrieb:auch für Personen die Asyl berechtigt sind. Nicht aber für jedermann in unbegrenzter Zahl.

Naja, jedermann ist bisher noch nicht gekommen, sonst hätte Deutschland knapp 8 Milliarden Einwohner. Man kann wie gesagt die Asylprüfung auch in den Vorgarten verlagern. Das hatte ich ja auch des öfteren vorgeschlagen, aber einen Schlagbaum, der die Ankommenden wie der Türsteher nach der Nase beurteilt, gibt es weder an der Haustür noch in den Räumen im Haus selbst. Da prüft jeder die Leute in seinem Zimmer, die ankommen, und da die meisten Türen im Haus zu sind, war für die meisten Ankömmlinge der kürzeste Weg der ins Schlafzimmer. Das kann und wird sich aber bald ändern - aber nicht mit den Schlagbäumen, wie sie dir vorschweben, denn es ist keine Räuberbande, sondern es sind Kriegsflüchtlinge und Versehrte.

Vielleicht baust du dein Haus noch mal neu...

@Sybilla
das Problem:
das deutsche Recht sieht vor, dass jeder, der um Asyl bittet, für die Dauer der individuellen Prüfung seines Asylbegehrens (Asylverfahrens) Aufenthalt gewährt bekommt.
außer bei Ankunft am Flughafen hat der "Gast" dann schon immer deutschen Boden betreten, bekommt Leistungen, Unterkunft, Verpflegung.

Die Einrichtung von Transitzonen hätte viel verändert - der Asylbegehrende hätte de facto noch keinen deutschen Boden betreten. Heißt, er könnte nicht einfach nach Belieben weiter reisen, untertauchen, Mehrfachanträge unter wechselnden Identitäten stellen.
das Prüfverfahren könnte zügiger durchgeführt werden (Sichere Drittstaatenregelung) und eine Ausweisung wäre kein problem, weil der Asylbegehrende eben nicht aus dem Transitbereich rauskommt.

Sieht nach Internierungslager aus???
Jein

wer wirklich unseres Schutzes bedarf, hätte für diese Maßnahme Verständnis.
Deutschland steht sich mit seiner GEschichte der KZ's mal wieder selbst im Weg. Statt souverän mit der Flüchtlingsfrage umzugehen, ziehen wir permanent Vergleiche mit den schlimmsten Kapiteln deutscher Geschichte - obwohl es dazu nicht noch mal kommt.

lawine schrieb:Sieht nach Internierungslager aus???
Jein

Bei dir ist mir aufgefallen, dass du dich in den paar Monaten, seit ich hier aktiv bin, von Tag zu Tag unnachgiebiger und härter zeigst, inzwischen voll auf CSU-Linie. Seehofer sagt nichts anderes, schreckt aber vor den Konsequenzen der eigenen Reden zurück.

lawine schrieb:Deutschland steht sich mit seiner GEschichte der KZ's mal wieder selbst im Weg.

Das musste ja kommen. :(

lawine schrieb: ziehen wir permanent Vergleiche mit den schlimmsten Kapiteln deutscher Geschichte - obwohl es dazu nicht noch mal kommt.

Ich stelle mir folgendes Szenario vor: Im März kriegt die CDU bei den Landtagswahlen nur noich gut 30%, die AFD 16%. Misstrauensvotum gegen Merkel,. Neuwahlen, die ähnlich so ausfallen. Warum also noch mal große Koalition, wenn die klare Kante doch viel näher liegt? Maizière wird Kanzler, Seehofer Außenminister, Petry Familienministerin und der Inneminister heißt Höcke. Nie wieder? Ich bin mir da wirklich nicht mehr so sicher...

Sybilla schrieb:Übergriffe auf weibliche Mitbewohner werden als Taten von einzelnen Gruppen relativiert.

Willst du damit sagen, dass die alle so sind ? Und wieso ignorierst du, dass den Frauen die Flüchtlinge auch geholfen haben ?

Sybilla schrieb:Raub und Diebstahl als alltägliche Kriminalität bagatellisiert.

Ist nunmal so, dass es alltäglich ist...das heisst ja nicht, dass der Täter nicht bestraft wird

Sybilla schrieb: Ist sie nicht der Hausherr oder die Hausdame und nicht die Gäste öffnen die Türe oder den Schlagbaum der Hausherr oder die Hausdame (Gesetzgeber/Parlament/Grundgesetz) entscheiden wer wie lange Gastrecht genießt und wer nicht.

eben und für deinen Vorschlag gibts keine Grundlage...nach Gesetz ist alles okay, wenn dus umschreiben willst bitte aber noch gilt das bestehende Gesetz

Sybilla schrieb:Nicht aber für jedermann in unbegrenzter Zahl.

Jedermann is ja auch nicht...vom Balkan beispielsweise kommen fast keine mehr, denn jetzt wissen sie, dass sie eh keine Chance auf Asyl haben...sowas geht halt nicht von heut auf morgen. Sowas braucht immer eine gewisse Zeit

@Realo

Realo schrieb:Maizière wird Kanzler, Seehofer Außenminister, Petry Familienministerin

de Maiziere als Kanzler, das wären 2 dramatische Wochen ;)
Seehofer als Aussenminister fänd ich ok und Petry als Familienministerin auch. Die hat zwar grob einen an der Klatsche, aber dass sie sehr pro Familie arbeiten würde, da habe ich keinen Zweifel.
Höcke würde in der von mir gebildeten Regierung die Klosteine tauschen :)

Niemals bei allen denkbaren Konstellationen wir die AfD irgend ein Amt im Bundestag inne haben, das würde schon politisch niemals dazu kommen. Und falls doch würden die vor Amtsantritt abgeknallt werden.

Ich mache dir mal einen praktischen Vorschlag für eine Regierung:
1. Verteidigungsminister
Das sollte kein zufällig ausgewählter Parteiblinder werden, sondern der dienstälteste General, bzw. einfach der ranghöchste in der Bundeswehr. Eine Ursula an der Spitze der Bundeswehr, da kann es auch Ronald McDonald oder Oliver Pocher machen.
2. Innenminister
Ein erfahrener und renomierter Polizei-Chef, der nicht durch harte Kante, sondern durch Konfliktlösung aufgefallen ist, aber auch vor der harten Kante nicht zurück schreckt, wenn alle anderen Mittel versagt haben
3. Kanzler
Schwierig. Ich würde das Amt des Bundeskanzlers auflösen. Der Kanzler ist heute ohnehin nur noch die Person, die der restlichen Partei sagt, wie sie abstimmen soll und der Bundespresi ist der Winkeonkel, der Jahresende eine Geschichte erzählen darf. Ich würde das Amt des Kanzlers und des Presidenten zusammenführen zu einem einzigen Amt und diese Person als Staatsoberhaupt direkt vom Volk wählen lassen. Diese Person darf KEINER PARTEI ANGEHÖREN!
Diese Person kann ohne das Parlament gar nix bestimmen und ohne den President kann das Parlament nix machen.

Alle anderen Ämter würde ich wie auch den neuen Kanzlerpresidenten direkt vom Volk wählen lassen.
Zum Amt des Verkehrsministers stehen ihnen diese Personen zur wahl: usw. usf.

Unausgegohren, aber vielleicht sollte man das generell mal reformieren!?

@Realo

Realo schrieb:Keineswegs. Man kann auch als Nichtstuer unbegrenzt nach Deutschland kommen, wenn man genug Kohle hat, um sich selbst durchzuschlagen.

Deswegen schrieb ich ja in dem gleichen Posting auch

Freewayrider schrieb:dass du über einen Urlaubsaufenthalt hinaus dich hier nur Niederlassen kannst, wenn du erstmal nachweist dass du einer Beschäftigung nachgeht, ausreichend Altersbezüge aus deiner alten Heimat erhälst oder so viel Vermögen vorweisen kannst, dass dadurch anzunehmen ist dass du damit deinen Lebenunterhalt selbst scihern kannst.

@canales

canales schrieb:Eben...z.B. als Rentner, auch Bezieher von ALG1 bzw. entsprechenden Leistungen können sich ihre Leistungen aus dem Ausland hier auszahlen lassen.

Ob das möglich ist, das wage ich zu bezwiefeln denn es wird ja nur vorübergehend gewährt und somit wäre die eigene Lebenssicherung nur vorübergehend und das darf nicht sein, denn neben der geforderten Sicherung des eigenen Leben aus eigenen Mittel muss auch eine eigenfinanzierte Krankenversicherung vorliegen, deren Leistungen bestimmte ärztliche Leistungen abdecken müssen

Deepthroat23 schrieb:Unausgegohren, aber vielleicht sollte man das generell mal reformieren!?

klingt zumindest nicht unvernünftig

Realo schade dass Du Deine Vorstellungen aufgrund Deiner ideologischen Überzeugungen auf mich und meinen Beitrag projektierst. Nein Europa ist noch kein gemeinsames Haus. Europa ist eine Siedlung in der jedes Haus in der Souveränität des Souveräns verwaltet wird. Frau Merkel hat nun ohne Einbeziehung des Parlaments also derer die vom Souverän zur Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt sind, die Türe des Haus Deutschland in der Siedlung Europa für alle die kommen möchten geöffnet. Nicht nur für Kriegsflüchtlinge - nur diese haben ein Recht auf Asyl - sondern auch für alle die das Haus Deutschland aus welchen Gründen auch immer betreten möchten. Darunter kriminelle Räuber oder Personen die sexuelle Übergriffe in einen "Sexmob" auf Frauen die hier wohnen zu verantworten haben. Das ist Fakt ob er Dir gefällt oder nicht spielt keine Rolle es ist schlicht und einfach die Wahrheit. Du kannst der Wahrheit widersprechen deshalb wird sie nicht weniger wahr. Nimm sie bitte Zur Kenntnis.

Es geht um nichts Geringeres als um die Integrität des Hauses Deutschland innerhalb der Siedlung Europa. Wer weiterhin glaubt das jeder in das Haus Deutschland eintreten kann der eintreten möchte der riskiert das aus dem Haus Deutschland eine Ruine wird.

Deshalb bleibe ich dabei das eine Politik des "geschlossenen Schlagbaums" alternativlos ist Frau Merkel schließen sie die Haustür Deutschlands in der Siedlung Europa bevor unser Haus zur Ruine wird.