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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 14:39
Zitat von AldarisAldaris schrieb:denn nach und nach werden alle ihre Grenzen schließen und dann staut es sich bei Griechenland, Italien etc.
Dann ist alles wieder so wie als das Dublin Abkommen noch in Kraft war.
Das wünschen sich hier doch viele oder nicht?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 14:39
@Aldaris

Dass kurzfristige Chaos ist akzeptabel, denn im Anschluss spricht sich das rum und das führt zu einer besseren Regelung und Steuerung. Aus dem Chaos erwächst Ordnung


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 14:40
Zitat von FreewayriderFreewayrider schrieb:Dass kurzfristige Chaos ist akzeptabel, denn im Anschluss spricht sich das rum und das führt zu einer besseren Regelung und Steuerung. Aus dem Chaos erwächst Ordnung
Es ist dann die Gleiche Situation wie letztes Jahr bevor die Tore geöffnet wurden.
Denkst du wirklich diesmal wird es dann besser?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 14:42
@Nerok

Schlechter kann es ja nicht mehr werden also bin ich froher Dinge dass nun endlich gehandelt wird.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 14:44
Zitat von FreewayriderFreewayrider schrieb:Schlechter kann es ja nicht mehr werden also bin ich froher Dinge dass nun endlich gehandelt wird.
Der Alkohol steht schon bereit. Die Party kann losgehen.
Bin gespannt, was jetzt passiert.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 14:46
Zitat von FreewayriderFreewayrider schrieb:Dass kurzfristige Chaos ist akzeptabel, denn im Anschluss spricht sich das rum und das führt zu einer besseren Regelung und Steuerung. Aus dem Chaos erwächst Ordnung
Kurzfristig?
Lampedusa z.B. ist dir doch ein Begriff oder? In den Ländern staute es sich lange vorher schon und nichts wurde unternommen. Auch der Strom an Flüchtlingen nahm nicht ab. Der wird auch diesmal nicht abnehmen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 14:54
@Bone02943

Deshalb sollte man jetzt schnellstmöglich auf diesen Inseln oder zumindest erstmal auf einer Insel große Auffanglager installieren, die angemessen ausgestattet sind. Zudem sollte man zusätzlich Fähren bereit stellen.

Und natürlich muss es dann möglich sein, von dort aus einen Asylantrag stellen zu können. Ohne Verteilungsschlüssel wird das aber auf Dauer auch nicht klappen. Klar ist, dass wenn man Griechenland nicht entlastet, der Staat dann in sich zusammenfallen wird.

Das wären so meine Ad-hoc-Überlegungen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 14:55
@Aldaris

Ist ja alles schön und gut nur wird Europa da wohl nicht mit machen. Bzw. viele Länder nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 14:56
@Bone02943

Dann ist die EU gescheitert.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 14:56
Damit kriegen dann wieder die EU-Außenländer Italien und Griechenland den schwarzen Peter und die ganze Last der Flüchtlinge zugeschoben. Eine ganz ganz tolle Leistung, ein Musterbeispiel für Solidarität. Europa kann stolz auf sich sein.
Auf die Art kriegt Schäuble dann ja doch noch seinen erwünschten Grexit.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 15:00
@Aldaris

Die EU als solche hat halt leider zu wenig Macht. viele sind halt leider für diese ganze Kleinstaaterei. Jeder will sein eigenes Süppchen, Europa ist einfach nicht geschaffen, für einen starken Staatenbund.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 15:08
@Realo
ich behaupte nicht, dass es in (ich muss mangels Kenntnis über die anderen Länder beim Beispiel Tunesien bleiben) tunesischen Gefängnissen Folter gibt. Wer wegen politischer Äußerungen, seiner Überzeugungen, Religion, Sexuellen Orientierung persönlich der Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt ist (wem konkrete Gefahr für Leib und Leben droht) dem steht selbstverständlich Schutz zu.

ich stelle dein Argument in Abrede, Deutschland würde die abgelehnten tunesischen Flüchtlinge sehenden Auges in Foltergefängnisse wandern lassen (mit Verweis auf psychologische Kriegsführung).
Zitat von RealoRealo schrieb:Und wer von dort geflohen ist, um drohender oder akuter Folter zu entgehen und jetzt zurückgeschickt wird, landet genau wo? Eben.
wer wegen abgelehnten Asylantrages nach Tunesien zurückgeschickt wird, landet in Tunesien. Er landet nicht automatisch im Foltergefängnis!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 15:09
@Bone02943

Hättest du dir denn sowas wie die Vereinigten Staaten von Europa gewünscht?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 15:12
@Aldaris

Ja, natürlich, denn ist der Anfang immer größer werdenden Unionen bis es iwann nur noch eine Welt ohne Grenzen gibt. Aber ich bin realistisch genug um zu wissen, dass die Menscheit, an sich, zu egoistisch ist und sich lieber bekriegt, verfeindet, abgrenzt, als das es jemals Realität werden könnte.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 15:13
CSU übertreibt Flüchtlingszahlen

"Die CSU betont gern, dass täglich 3000 Flüchtlinge in Bayern ankommen. Doch die Realität sieht anders aus: Nach Angaben der Bundespolizei kommen inzwischen wesentlich weniger Menschen über die Grenze."

mehr...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/viel-weniger-fluechtlinge-erreichen-bayern-als-die-csu-rechnet-a-1072968.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 15:15
@Bone02943

Zum jetzigen oder vorherigen Zeitpunkt hielte ich sowas wie die Vereinigten Staaten von Europa für unrealistisch. Dafür, und das sehen wir aktuell, unterscheiden sich die einzelnen Nationalstaaten viel zu stark. Zudem gäbe es politisch auch keine Mehrheiten für solch ein Projekt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 15:18
@Aldaris

Man war an sich ja schonmal auf einem guten Weg. Aber es stimmt schon, die Länder sind an sich zu unterschiedlich und verfolgen daher auch völlig andere Interessen. Jetzt fangen sich auch noch immer mehr an Einzuigeln wie damals im kalten Krieg. Ein Hoch auf alle Grenzüberschreitenden die nicht den Luftweg bevorzugen sondern auf der Straße oder im Zug reisen. Bei 30°C in der Sonne eine Stunde an der Grenze stehen, juhuu welch ein Fortschritt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 15:35
Human Rights Watch: Bulgarische Polizei soll Flüchtlinge bestohlen haben

Menschenrechtler üben scharfe Kritik an der bulgarischen Polizei: Sie soll Flüchtlingen Handys, Essen und Geld abgenommen haben, bevor sie sie über die Grenze zurückschickte.

Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen bulgarische Behörden: Flüchtlinge seien von Polizisten bestohlen worden. Laut der Menschenrechtsorganisation sollen die Beamten den Hilfesuchenden nicht nur Bargeld, sondern auch andere Wertgegenstände wie Handys und Lebensmittel abgenommen haben - zum Teil unter der Androhung von Waffengewalt.

Nach eigenen Angaben interviewte Human Rights Watch zwischen Oktober und Dezember 2015 45 Asylsuchende aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Diese hätten versucht, nach Bulgarien einzureisen. Bis auf eine Person berichten demnach alle übereinstimmend über das Vorgehen der bulgarischen Grenzpolizei.

"Sie nahmen zwei Handys, mein Geld und meine neuen Schuhe. Sie brachten uns in Polizeiwagen zur Grenze, nahmen Stöcke, schlugen uns und sorgten dafür, dass wir die Grenze zur Türkei überquerten", berichtet laut den Menschenrechtlern ein junger Afghane. Fast immer ist von Gewalt und Brutalität die Rede. Opfer berichten von Faust- und Stockschlägen, Tritten und Hundebissen. Die Praxis des sogenannten Push-Backs, der direkten Abschiebung, ist verboten, unter anderem durch die Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention.

"Bulgarien muss den Missbrauch und die ungesetzliche Behandlung der Menschen, die in Europa Schutz suchen, beenden", sagt Lydia Gall, Expertin von Human Rights Watch für das östliche Europa und die Balkanstaaten. "Die bulgarische Regierung muss die schnellen Rücksendungen stoppen, die Anschuldigungen von Rechtsverletzungen und Push-Backs untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen."

Täter trugen Uniformen

Anhand der Uniformen und Abzeichen hätten die Opfer die mutmaßlichen Täter als Mitglieder der bulgarischen Grenzpolizei identifiziert, heißt es. Außerdem hätten die Sicherheitskräfte Wachhunde bei sich geführt. "Wir hörten ein Kind hinter uns schreien, drehten uns um und sahen, wie ein Hund es biss. Der Hund schleppte es etwa 15 Meter mit sich und biss brutal zu, er ließ es nicht los", wird ein Flüchtling zitiert.

Auch Asylsuchende, die in Bulgarien in Gewahrsam gehalten wurden, berichten von erniedrigenden Zuständen. Schlägen durch das Wachpersonal und Nahrungsmangel seien an der Tagesordnung, ebenso stark verschmutzte Zellen.

Bulgarien ist nicht das einzige Land, das sich mit solchen Vorwürfen konfrontiert sieht. Kürzlich machten die Schweiz und Dänemark ähnliche Schlagzeilen - allerdings mit legalen Maßnahmen. Flüchtlinge berichteten dem schweizerischen Magazin "10 vor 10" davon, dass ihnen Geld abgenommen wurde. Laut Merkblatt zum Asylgesetz dürfen sie bei ihrer Einreise lediglich 1000 Schweizer Franken behalten. Auch in Dänemark wird über ein verschärftes Asylgesetz debattiert. Mit der Abnahme von Wertgegenständen sollen Asylsuchende so einen finanziellen Beitrag zu ihrem Unterhalt leisten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-fluechtlinge-angeblich-von-polizei-bestohlen-a-1072967.html

Es ist wirklich erschütternd, was grade so passiert.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 15:38
Ist Bulgarien nicht EU-Mitglied? Meinte irgendwann man sowas gelsen zu haben... Hab ich vielleicht mit Rumänien verwechselt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

20.01.2016 um 15:41
@Realo

Soweit ich weiss, sind beide EU-Mitgliedstaaten.


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