Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo
und noch was, wenn ich im Iran leben wollen würd,e müsste ich auch dort die Gesetze akzeptieren. Das hat nichts mit Assimilation zu tun. Ich dürfte mich nicht daran stören, wenn auf öffentlichen Plätzchen eine Frau gesteinigt wird, weil sie wahrscheinlich (noch nicht mal nachgewiesen) Ehebruch begangen hat.

Was bisher geschah...

Nach Frau Merkel "wir schaffen das"

Türkei
Ca. 1,5 Millionen Menschen sind letztes Jahr illegal über die Türkei in die EU gekommen. Ok man kam also der Türkei entgegen, dafür sollten sie etwas strenger ihre Grenzen sichern.
So und nun streitet die EU wer denn die 3 Milliarden bezahlen soll

Hotspots
Die Idee nicht schlecht .. aber von 11 geplanten Hotspots sind erst 3 in Betrieb

Europaweite Verteilung der Flüchtlinge
Der Beschluss 160 000 Flüchtlinge innerhalb der EU umzusiedeln, ist nicht mal im Ansatz umgesetzt.
Nach Angaben wurden 322 Flüchtlinge umgesiedelt

Bessere Kontrollen der Außengrenzen
Aufbau der Grenzschutzagentur Frontex , diese funktioniert nicht , daher verselbständigen sich einige EU Länder und Kontrollieren ihre Grenzen selber , nun wieder sehen einige Politiker das als Gefährdung

Hilfe in Kriegsgebieten
Fluchtursachen Bekämpfung , eher ein langfristiges Plan

Verschärftes Asylrecht
Sechs Balkan Länder wurden als sicheres Herkunftsland eingestuft, schnellere Heimschickung.
Bei einigen Ländern klappt Abschiebung erst gar nicht da die Herkunftsländer diese gar nicht wieder aufnehmen wollen.

Mehr Personal für Amt Migration und Flüchtlinge
Bis Ende 2016 sollen 7300 Mitarbeiter im BAMF Beschäftigung finden. Spätestens im 3 Quartal sollen alle unerledigten Anträge bearbeitet sein .. so der Plan der Regierung

@Realo
Wenn du so viel Zeit hast und rund um die Uhr Beiträge postest, solltest du vielleicht lieber mal raus gehen und helfen Flüchtlinge ehrenamtlich zu verteilen. Am Rechner zu sitzen und die Welt aus der Ferne zu betrachten ist immer ganz leicht.

@Realo

Ungarn: 174.000 / 9,9 Mio. = 1,76% Flüchtlinge
Deutschland: 442.000 / 82 Mio. = 0,54% Flüchtlinge

dann schau dir mal die Bevölkerungsdichte Ungarns an - die ist weniger als halb so groß wie die von D. Dann relativieren sich deine Zahlen undzwar in die andere Richtung.

@Freewayrider

Die Grundidee dahinter liegt trotzdem nicht im Wohle der Kinder oder Speisenden. Es soll nur angeboten werden(per Zwang) weil es Tradition ist und damit Muslime sehen können wie Schweinefleisch gleich daneben angerichtet wird. Dabei exportiert Dänemark eh 90% an Fleisch und lebenden Schweinen. So hoch scheint der eigene Bedarf ja nicht gewesen zu sein, auch hätten sich landesweit etliche Menschen darüber beschwert, dass es kein Schwein zum essen gibt. Gab es wohl aber scheinbar nicht.

@Bone02943

Dänemark hat eigentlich den gleichen pro Kopf Verbrauch an Schweinefleisch wie Deutschland. Und ich kann die dort auch verstehen, denn wir hatten mit unserer Tochter in etwa das gleiche, als man uns im Kindergarten bat dem Kind keine Wurst aus Schweinefleisch mitzugeben. Da haben wir energisch widersprochen, denn wir lassen uns nicht vorschreiben was wir unserem Kind zum essen mitgeben. Erfreut war die Leitung und die Erzieherinnen nicht aber etwas vorschreiben konnten sie uns ja schließlich nicht, auch wenn sie es gerne getan hätten.
Gut an dem dänischen Antrag ist ja dass die anderen Angebote erhalten bleiben und nicht gesagt wird dass es nur noch Schweinefleisch geben darf. Ich sehe da also in dem Fall kein Problem, denn das Angebot wird nciht eingeschränkt sondern ausgeweitet

@Freewayrider

Das Problem sehe ich im Zwang und an der Partei die diesen Vorschlag angeregt hat.

@Subcomandante

Subcomandante schrieb:Hatten wir bereits das Vergnügen?

Glaube nicht und wenn doch ging es sicher nicht um Flüchtlinge, Schweinefleisch und dessen tatsächliche oder vermeintliche Bedeutung für die kulturelle Identität.

Subcomandante schrieb:Noch wird niemand verpflichtet, es ist ein Antrag. So wie der Veggie-Day der Grünen. Kam auch nicht.

Das war ja auch ähnlicher Schwachfug.
Es ist übrigens kein Antrag - es ist schon durch.

@Bone02943
Gut, du siehst ein Problem und ich sehe keines dabei. Also überlassen wir es der dortigen rechtmäßig gewählten Regierung, wie und ob überhaupt der Vorschlag umgesetzt wird.

@OfficerB
Beitrag von OfficerB (Seite 515)

es sind 2015 in Deutschland 442.000 Asylbewerber, insgesamt aber 1.091.894 Flüchtlinge (Asylsuchende) registriert worden. https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2016/201610106-asylgeschaeftsstatistik-dezember.html (Archiv-Version vom 28.01.2016)
Die kapazitäten beim BAMF waren nicht groß genug, um alle hier ankommenden Flüchtlinge abzuarbeiten, das ändert aber nichts daran, dass die, die noch darauf warten müssen um ihren Antrag zu stellen, dennoch hier sind.
zu sagen deutschland hätte 2015 "nur" 442.000 Flüchtlinge aufgenommen, ist schlicht gelogen.

Deutschland, Lügenland

"Deutschland, Gerüchteland: Flüchtlinge, hört und liest man ständig, überfallen wehrlose Bürger, vergewaltigen Minderjährige, stehlen schamlos. Prüft man die Meldungen, entpuppen sich viele als erfunden - es handelt sich um Propaganda."

...der hier auch Zahlreiche erlegen sind.

mehr...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fluechtlinge-geruechte-desinformation-und-propaganda-a-1062045.html

@Realo

Das ist aber schon seit langem so. Schon als die ersten Flüchtlinge in größere Unterkünfte zogen. Diese ganzen "legalen" Diebstähle, das urinieren auf das Gemüse im Supermarkt, ettliche Angriffe,...

Nahtern schrieb:Die kapazitäten beim BAMF waren nicht groß genug, um alle hier ankommenden Flüchtlinge abzuarbeiten, das ändert aber nichts daran, dass die, die noch darauf warten müssen um ihren Antrag zu stellen, dennoch hier sind.
zu sagen deutschland hätte 2015 "nur" 442.000 Flüchtlinge aufgenommen, ist schlicht gelogen.

Wobei auch gesagt werden muss..durch das überall doppelt und dreifach registrieren weil die ganzen behörden keine einheitliche datenbank haben wird die zahl von ~1,1 Millionen auch eher zu hoch gegriffen sein.

Ich weiß ja nicht in wie fern der Spiegel noch seriös genannt werden kann, wenn er auf der einen Seite über die Desinformation und Falschmeldungen über vermeintliche Übergriffe durch Flüchtlinge berichtet (was auch richtig ist), jedoch vorher etwas ähnlich in der genau umgekehrten Richtung tat - etwa mit der dummen "Orte der Schande" Karte.

Ich weiß nicht ob es schon gepostet worden ist.
Deutschland nimmt den Flüchtlingen Geld und/oder Wertsachen ab 750€ ab.

http://m.welt.de/politik/deutschland/article151268796/Auch-in-Deutschland-muessen-Fluechtlinge-Bargeld-abgeben.html (Archiv-Version vom 25.01.2016)

So ähnlich macht es die Schweiz auch.

Also ich arbeite im Lebensmitteleinzelhandel und kann aus meiner Erfahrung bzw. unseren gestellten anzeigen sagen, dass über 70 Prozent aller Diebstähle bei uns durch Menschen mit Migrationshintergrund verübt werden. Unserer Detektiv (selbst Migrationshintergrund) bestätigt das auch und sagt, ist bei sehr vielen Unternehmen die er betreut so.

@Berlin47

Bezieht sich das auf viele Falschmeldungen und Gerüchte?

Wenn ja, sicher könnte die Zahl der Täter mehrheitlich Migranten sein, sofern es viele Migranten im Einzugsbereich gibt.
Was halt aber nicht der Wahrheit entspricht, dass wie behauptet wurde, dass Asylbewerber ganz legal mit dem vollen Einkauf an der Kasse vorbei, ohne zu bezahlen aus dem Laden spazieren können und niemand sie Anzeigen dürfte, nichtmal die Polizei.

@Berlin47

Naja, das sind so Aussagen, die bei mir vorn rein und hinten rausgehen, weil man sie natürlich nicht belegen kann und ich dir glauben muss oder eben nicht. Da ich deinen politischen Standpunkt rechts von der Mitte nur zu gut kenne, schließe ich natürlich auch ein okzidental-orientalisches Märchen nicht aus. Es könnte sich also durchaus um tendenziöse Stimmungmache handeln, auch wenn ich dir das natürlich nicht unterstellen will. Dass die tendenziöse Stimmungmache aber gerade bei den Ultrarechten weit verbreitet ist, habe ich oben im Link zu den Medien (15:34) belegt. :D

Fakt ist, dass viele Sachen gar nicht mehr zur Anzeige gebracht werden, da es in der Regal eh eingestellt wird. Die Polizei sagt selbst, erst ab 50 Euro wird es interessant, darunter können die wüten wie sie alle wollen und das wissen Sie leider auch.

@Berlin47

Wenn jemand zum ersten mal auffällig wird und es sich um ein geringwertiges Produkt handelt, dann kann es gut sein, dass die Anzeige fallen gelassen wird. Spätestens aber beim zweiten mal wird die Staatsanwaltschaft die Anzeige nicht einstellen. Außerdem gibt es eigentlich immer ein Hausverbot in den Läden für den Dieb.