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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:20
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:Wenn nicht, hat Österreich gerade Verfassungsbruch begangen.
Kanzler Werner Faymann betonte, dass alles "selbstverständlich verfassungsrechtlich und europarechtlich in Ordnung sein" müsse: "Eine Maßnahme, die sich abseits unserer Rechtsordnung bewegt, ist in unserem Rechtsstaat Amtsmissbrauch."


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:20
@Realo

Eine unbegrenzte Aufnahme müsste ja dann auch das Szenario abdecken, dass alle 60 Millionen Menschen, die momentan weltweit auf der Flucht sind, auf einen Schlag von Deutschland aufgenommen werden, wenn sie denn ins Land kommen.

Vom Lesen der Verfassung wird niemand satt.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:24
@all

Eigentlich müsste es eine weltweite UN-Lösung für die Flüchtlingsproblematik geben; idealerweise müsste man einen weltweiten Verteilerschlüssel für alle demokratischen Staaten erarbeiten. Aber eher bläht sich die Sonne zum Roten Riesen auf, als dass in der UNO eine Einigung hierüber erzielt werden könnte.

Also bliebe nur die zweitbeste Lösung, eine Europa-Lösung. Und selbst da klappts nicht. Ich hab daher ja für eine Kern-EU plädiert. Ansonsten bin ich auch ratlos.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:33
@Realo

die Länder der von dir favorisierten "Kern-EU" könnten - politischen Willen vorausgesetzt - sofort auf freiwilliger Basis einen Flüchtlingsverteilerschlüssel anwenden.

eine EUweit verbindliche, einheitliche Regelung zur Flüchtlingsaufnahme wird es nicht geben.
Also, "EU-Kernländer" ran an den Speck , die Mäuse der "Rand-EU" werden euch die Flüchtlinge nicht streitig machen ;)

ein Zerbrechen der EU würde zu unkontrollierbaren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:35
@lawine

Das wird wohl mit Frankreich nicht zu machen sein, da sie selbst skeptisch sind. Oder haben sie bereits von den 160.000 zu verteilenden Flüchtlingen ihren Anteil aufgenommen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:38
@lawine
Zitat von lawinelawine schrieb:ein Zerbrechen der EU würde zu unkontrollierbaren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führen.
Was ist für dich ein Zerbrechen der EU?
Setzt du das gleich mit einem zerbrechen Europas.?


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Vltor ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:38
Wer soll denn bitte diese Kern-EU bilden? Nicht einmal mehr die Schweden wollen noch Flüchtlinge rein lassen und dänische Städte verordnen schon, dass nur noch Schweinefleisch ausgegeben werden darf.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:41
@Vltor
Zitat von VltorVltor schrieb:dänische Städte verordnen schon, dass nur noch Schweinefleisch ausgegeben werden darf.
Das ist eine unwahre Behauptung


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Vltor ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:42
@Freewayrider

Ach was?

http://www.nytimes.com/2016/01/21/world/europe/randers-denmark-pork.html?_r=0


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:43
@Vltor

Ein Gericht mit Schweinefleisch muss in dem Ort jetzt auch im Speiseangebot sein aber es heißt nicht, dass es nur noch Schweinefleisch im Angebot gibt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:44
@Vltor
Zitat von VltorVltor schrieb:und dänische Städte verordnen schon, dass nur noch Schweinefleisch ausgegeben werden darf.
Ui, da hat aber jemand ganz tief in die Populismus-Kiste gegriffen...
Zitat von VltorVltor schrieb:Ach was?
Es soll in städt. Kantinen ein Gericht von mehreren mit Schweinefleisch angeboten werden. Und es ist nur ein Antrag.


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Vltor ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:49
@Subcomandante
Zitat von SubcomandanteSubcomandante schrieb:Ui, da hat aber jemand ganz tief in die Populismus-Kiste gegriffen...
Na das kommt ja vom Richtigen.

@Freewayrider

1. Sie werden dazu verpflichtet.
2. Ist das ideologische implizit dahinter eindeutig, vor allem wenn man die nachfolgende Wirkung auf die öffentliche Diskussion in Dänemark betrachten darf.

Nächstes mal für Martin Henriksen wählen.
Guter Mann.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:50
Zitat von VltorVltor schrieb:Wer soll denn bitte diese Kern-EU bilden?
Wie schon wiederholt gesagt, mehr oder weniger die Gründungsmitglieder BRD, Frankreich, Benelux, Italien, zusätzlich Österreich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:51
@Vltor
Zitat von VltorVltor schrieb:Na das kommt ja vom Richtigen.
Hatten wir bereits das Vergnügen?
1. Sie werden dazu verpflichtet.
Noch wird niemand verpflichtet, es ist ein Antrag. So wie der Veggie-Day der Grünen. Kam auch nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:52
Zitat von VltorVltor schrieb:Wer soll denn bitte diese Kern-EU bilden?
Das wären dann wohl die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Italien, Östereich und Deutschland. Evtl noch Dänemark.

Fraglich dann nur was mit dem Rest passieren soll, alle raus aus der EU, komplett?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:53
@Vltor

Der Antrag heißt auch nicht dass nur noch Schweinefleisch ausgegeben werden soll, sondern der Antrag lauetet darauf dass eines der angebotenen Gerichte aus Schweinefleisch sein soll. Die anderen Gerichte bleiben ja weiterhin zur Auswahl. Das Gesetz würde das Angebot nur verbreitern und nich auf nur Schweinefleisch reduzieren


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:54
@Freewayrider

Fragwürdig ist allerdings die Begründung dazu, warum plötzlich wieder mehr Schweinefleisch angeboten werden soll. Mit der Gesundheit hat das jedenfalls nichts zu tun.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:56
@Realo
Dir vielleicht total fremd; liegt vielleicht auch daran, dass du noch nie im Orient warst und dein einziges Interesse am Islam den Islamisten gilt. Also eine ziemlich provinzielle und auch etwas kulturchauvinistische Ansicht. Daher begegnen sie dir ja auch als Fremde und nicht als Flüchtlinge, die Hilfe brauchen.
du wirst es kaum glauben, ich war schon in 16 Ländern dieser Welt. Es waren zwei Länder aus dem Nahen Osten dabei und JA diese Kultur ist uns europäischen Menschen fremd.
Du scheinst aber auch zu glauben, dass hier Platz und Möglichkeiten zur Integration sei. Na ja, es gibt da so ein schönes Sprichwort was ich ganz passend finde "wer mit der Gefahr spielt kommt darin um"
Wer so zwanghaft seine Augen vor der Realität schließt, kann man leider nicht helfen :-D Wer logisch denken kann weiß, dass auch in eine 200qm Villa nicht 50 Personen passen. Die Plätze in D sind begrenzt, aber anscheinend sind einige Leute in unserer Gesellschafft des Rechnens nicht so mächtig :-D


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:56
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Fraglich dann nur was mit dem Rest passieren soll, alle raus aus der EU, komplett?
Wie schon gesagt, die wären auch EU-Mitglieder, aber mit beschränkten Beschlussrechten, besonders würden ihre Neinstimmen kein Gewicht mehr haben und könnten keine Beschlüsse verhindern. Wären also EU-Mitglieder "zweiter Klasse".


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.01.2016 um 14:57
@Bone02943

Weil man der Meinung ist dass derzeit die leiden, die wegen der Muslime in manchen Einrichtungen kein Schweinefleisch mehr bekommen, da wohl in manchen Einrichtungen auf Schweinefleisch verzichtet wird weil die Nachfrage nicht mehr so hoch ist (liegt wohl am hohen Grad muslimischer Kinder, denn die Dänen essen eigentlich sehr viel Schweinefleisch). Also will man per Antrag dafür sorgen, dass diese Kinder auch weiterhin Berücksichtigung finden in ihrem Speiseangebot.


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