Deepthroat23 schrieb:Dann muss man das Grundgesätz halt ändern, passiert doch eh laufend.
Einfach Absatz 6 hinzufügen
Natürlich kann man das; der Krug geht halt so lange zu Wasser, bis er bricht. Das ursprüngliche Grundgesetz hatte 2 bedruckte Seiten; inzwischen ist der Umfang wahrscheinlich auf das Zehnfache angeschwollen. Wenn jede Regierung am GG rumbastelt und neue Aspekte einfügt, die ihr besser passen, und damit alte, unbegrenzte Grundrechte einschränkt, hat das Grundgesetz bald den Umfang der Bibel und wäre dann einfach nur noch zu entsorgen. So kriegt man natürlich jeden Rechtsstaat in die Knie, denn nicht die Verfassung macht die Bevölkerung, sondern die Bevölkerung macht die Verfassung.
Die amerikanische Verfassung ist 170 Jahre älter als die deutsche und war ursprünglich umfangreicher als das Grundgesetz. Inzwischen ist das Grundgesetz ein Mehrfaches umfasender als die US-Verfassung. Zwar gibt es auch dort neue Zusätze, aber erstens nicht, wie bei uns, generell Rechte einschränkend, sondern zum Teil auch Rechte erweiternd, und zweitens sind es dort nur kosmetische Veränderungen, zumeist Ergänzungen, während es sich bei den Veränderungen des GG um ganz erhebliche Eingriffe in die einstigen Grundrechte handelt. Ich sehe das äußerst besorgniserregend. So kriegt man auch noch den besten Rechtsstaat in die Knie, wenn man je nach politischem Gusto dran rumwerkelt.
Deepthroat23 schrieb:Davon ab, bis da mal jemand Verfassungsklage einreicht und die Gerichte dann mal entschieden haben ist das jahr 2016 eh vorbei.
Weil du wahrscheinlich selbst damit rechnest, dass das BVerfG das etwas kritischer sehen könnte als die Herren Maizière, Seehofer & Co. Übrigens kann ich mir durchaus vorstellen, dass in dem Moment, wo beschlossen wird, die Einführung von Obergrenzen ins GG zu schreiben, Frau Merkel hinschmeißt. Weil sie noch ganz genau weiß, wie die DDR damals ihre Politik betrieben hat in Sachen Menschenrechte.
Deepthroat23 schrieb:Aber wenn du schon das Grundrecht so strikt beachten willst, dann bekommt hier ohnehin absolut niemand mehr Asyl. Denn die reisen alle von einem EU Land ein.
Das wiederum ist eine ganz andere Frage, die Dublin 3 betrifft und die wir bitte nicht mit der Obergrenzenfrage vermischen sollten. Für Dublin 3 muss es eine politische Lösung geben.
Deepthroat23 schrieb:Jeder Asylbewerber der aus Österreich zu uns einreist und Asyl bekommt, bekommt dieses Asyl Verfassungswidrig.
Ja, es steht in der Verfassung drin und könnte der Sprengsatz sein, der die EU auseinander reißt, weil er mit Machtpolitik durchgesetzt wurde (gegeüber den anderen EU-Staaten) und dafür sorgt, dass Deutschland, das (abgesehen von CH) nur von EU-Mitgliedern umgeben ist, theoretisch nicht einen einzigen Flüchtling aufnehmen müsste. Wenn man erkennt, dass so ein Verfassungs-Zusatz verheerend ist, kann man ihn durchaus auch wieder streichen.
