Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Glünggi

Von "Glück" kann man sprechen, dass das soziale Netzwerk erst seit wenigen Jahren so richtig Fahrt aufgenommen hat. Sonst wären schon jetzt etliche Menschen mehr auf der Flucht von Hunger ins "gelobte ausbeutende Land".

Vieles sind hausgemachte Probleme der westlichen Wirtschaft, aber hier haben viele, die dann auch noch gerne so billig wie möglich ihren TK-Fisch kaufen wollen, am wenigsten Verständniss für die hungernden die sich auf den Weg machen. Drecks Welt :shot:

@Bone02943
Tja verhungern ist halt nicht so schlimm wie erschossen zu werden... zumindest legt das uns unsere Asylgesetzgebung nahe.

@Glünggi

Und sich dann aber noch wundern warum die verhungernden zu Piraten werden.

@Bone02943
jo das ist aber nur zum Thema Überfischung. Also ein Teilbereich der Problematik.
Aber das wird sich auch nie ändern, wenn wir weiterhin den Konzernen die Politik überlassen.
Weil die einfach zuviel Kapital haben und damit die Politik erpressen.

@Glünggi

Sicher das ganze geht noch viel weiter(Agrarabfälle, subventionierter Mais,...). Geld regiert die Welt, so scheiße es auch klingt, es stimmt leider.

@Bone02943
Tja und das wird wohl auch so bleiben.
Schau wir hatten 2008 einen Schuss vor den Bug.
Die Merkel hat grossspurig gesagt, dass es nie wieder passieren darf, dass Konzerne so gross sind, dass sie Staaten erpressen können.
Und was ist passiert? Die Konzerne sind heute noch grösser als 2008.

@Glünggi

Ich mach mir da auch gar nix vor. Ich gehe schon lange davon aus, dass es immer brenzlicher werden wird.
Was mich dabei nur ankotzt sind immer die Leute mit ihrem "wacht auf", obwohl gerade diese vorallem seit Jahren träumen und nicht mitbekommen, wie unsere heile Welt, rings herum immer weiter alles kaputt macht. Und diese sich dann plötzlich genötigt fühlen zu meckern, weil es hungernde Menschen gibt die nun nach Europa streben.

@Bone02943
Tjo.. Hunger wird eh noch ein riesen Thema werden in den nächsten Jahren.
Und wenn das mit dem ansteigenden Meeresspiegel auch so bleibt, wird's eh interessant.
Und dazu tut sich die Schere immer weiter auf.
Bald werden wir Festungen in den Städten errichten um die Armen Menschen draussen zu halten.

Ich wusste schon warum ich keine Kinder in diese Welt setze. :D

eigl. ist es ja traurig :|

@Bone02943
Naja ich würde nun lügen, wenn ich dafür alleine dem Zustand der Welt die Schuld geben würde.
Bei mir haben da auch andere Faktoren eingespielt, dass ich keine Kinder habe... wenn ich ehrlich bin ;)
Auf jeden scheint es so, dass wir noch eine verdammt harte Zeit vor uns haben. Kann sein, dass es danach besser wird... aber wir müssen da wohl durch.

@Glünggi

Klar bei mir waren es vordergründig auch andere Faktoren. ;)
Dennoch bin ich recht froh mir wenigstens über eigene Kinder nicht noch mehr Gedanken machen zu müssen.
Die Zeiten werden härter, Europa verändert sich, derzeit eher nicht unbedingt zum guten, aber klar wir müssen da alle iwie durch und sicher, immer in der Hoffnung das es einmal wieder besser wird. Vorallem für alle nicht nur für uns.

@Bone02943
Naja obwohl ich bezweifle, dass ich die besseren Zeiten selbst noch erleben werde. Also die Hoffnung ist da schon eher bei den Kindern... oder vielleicht auch eher bei den Grosskindern. Und alle werden wohl eh nie bedient.
Dazu bräuchte es wohl eine komplette Wesensänderung beim Menschen.
Dieses hat sich aber in all den Jahren durch unzählige Katastrophen nicht wirklich geändert.
Und der Bewusstseinssprung 2012 fand ja auch nicht statt :D
Darum sag ich immer so gerne , wenn jemand auf den Zustand der Erde aufmerksam macht " Willkommen im Wassermannzeitalter" ;)

Auf jeden sieht es nicht so aus, als ob sich "die Welt" dahingehend ändern wird, dass Menschen kein Bedürfnis mehr haben ihr Land zu verlassen und in einem anderen ihr Glück zu versuchen.

Danach sieht es leider aus, also schnellstens zurück zu (nicht) geschlossenen Grenzen und zur Asylgesetzgebung. xD

@Bone02943
Ich würde ja sagen, dass man das beste aus der Situation machen sollte und sein Geld in Stacheldraht und Betonelemente investieren sollte ;)

@Bone02943

Aus deinem Wiki-Zitat:

Bone02943 schrieb:Die Kritik an dem Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten bezieht sich vor allem auf den Punkt der Pauschalurteile über Asylsuchende aufgrund ihrer Herkunft, die eine Einzelfallprüfung de facto unterhöhlt.

So ein Unsinn kommt eben heraus, wenn linke Ideologen herausfinden, wie man bei Wikipedia Artikel verfasst. Selbstverständlich "unterhöhlt" das Konzept der sicheren/unsicheren Staaten NICHT die Einzelfallprüfung. Das hat auch jeder begriffen, der kein ideologisches Interesse hat unsere Asylgesetze aufzulösen.

Was macht das denn jetzt eigentlich für einen Unterschied - sicheres/ unsicheres Herkunftsland?

- Wenn du aus einem UNSICHEREN Land kommst und einen Antrag auf Asyl stellst, muß die deutsche Bürokratie dir nachweisen nicht verfolgt/betroffen zu sein, um deinen Antrag abzulehnen. Beweispflicht: Deutschland!

- Wenn du aus einem SICHEREN Land kommst und einen Antrag auf Asyl stellst, mußt DU den Nachweis erbringen verfolgt (...) zu werden. Beweispflicht: Antragsteller!

So einfach ist das. Zu behaupten, daß überhaupt kein Prüfungsverfahren eingeleitet werden würde, wenn der Antragsteller aus einem sicheren Staat kommt ist billiger linker Populismus.

Bone02943 schrieb:Es geht vorallem auch um die Einzellfallprüfung.

Man stelle sich mal vor alle Länder, dieser Welt, hätten Edward Snowden zurück in die USA geschickt(weil man es als sicheres Herkunftsland deklariert). Von dort aus hätte er niemals mehr einen Anspruch auf Asyl wahrnehmen können.

Diese Einzelfallprüfung steht prinzipiell auch Snowden zu. Theoretisch. Das die deutsche Regierung bei diesem Mann demonstrativ die Tür zu hielt liegt nicht an den Gesetzen unseres Asylrechts - sondern an den diplomatischen Beziehungen zur USA. Meiner Meinung nach war diese Reaktion unserer Regierung im Widerspruch zu deutschem Recht (bzw. wäre es gewesen, wenn wir ihn dann tatsächlich ausgeliefert hätten).

Das Problem ist in diesem Falle aber nicht das deutsche Asylrecht, sondern die Bereitschaft unserer Regierung bestehende Gesetze mal einfach zu übergehen, wenn man will.

@Warhead

Warhead schrieb:Alles was nicht "Ungarisch"ist soll ausgemerzt werden aus dem ungarischen Kulturbetrieb.

Dieser populistische Blödsinn erinnert an die KZ-Rede von Pirinccie. Es ist unumstritten, daß der Orban nicht unbedingt ein Heiliger ist - aber hier ernsthaft sowas wie einen Holocaust herbei zu konstruieren überschreitet die Grenze der zumutbaren Geschmacklosigkeit.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Wer mit gutem Grund an oder über die Grenze tritt, um Asyl zu beantragen, dann sollte das hier auch geprüft werden.

Das WIRD immer geprüft! Das solche Anträge garnicht erst geprüft werden würden ist nur eine billige Lüge linker Populisten. Und das so viele normale Linke diesen Unsinn dann nachbabbeln lässt erahnen, wie gut dort recherchiert wird.

@Greenkeper

elfenpfad schrieb:

@greenkeeper

zu dem Thema gab es gestern eine interessante Diskussion bei "hart aber fair" Da wurde einiges angesprochen, was Du auch empfindest wohl. Und viele andere auch.


http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/index.html

@elfenpfad

Ja, hab ich gesehen und hat mir sehr gut gefallen. Ich kannte den Begriff "Reschke-Fernsehen" noch gar nich. Ich kannte nich mal Frau Reschke. Und Herr Kleber hat sich entschuldigt für eine seiner Moderationen. Das ich das noch erleben durfte. ;)

Ja, man höre und staune ;) Hier steht es ausführlich:


"ZDF-Moderator Claus Kleber stellte in einem Jahresrückblick Zweifler an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in eine Reihe mit Fremdenfeinden und Nationalisten - jetzt distanziert er sich von seiner Wortwahl."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zdf-kleber-entschuldigt-sich-fuer-wortwahl-a-1072765.html

kakaobart schrieb:- Wenn du aus einem SICHEREN Land kommst und einen Antrag auf Asyl stellst, mußt DU den Nachweis erbringen verfolgt (...) zu werden. Beweispflicht: Antragsteller!

Das ist falsch formuliert. Richtig muss es heißen: Wenn du aus einem für sicher befundenen Land kommst...
Jetzt sollen sogar die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden - nicht etwa, weil dort quasi über Nacht die Folter als Verhörmethode aufgehört hätte, sondern weil es den Köln-Vorfall gab. Das ist psychologische Kriegsführung, die mit dem Völkerrecht und dem Verfassungsrecht zündelt, auf dem Rücken Schutz Suchender.

kakaobart schrieb:So einfach ist das. Zu behaupten, daß überhaupt kein Prüfungsverfahren eingeleitet werden würde, wenn der Antragsteller aus einem sicheren Staat kommt ist billiger linker Populismus.

Genau daher ist die Beweisumkehr auch völkerrechtswidrig. Vor allem aber: Es soll ein vereinfachtes Schnellverfahren geben: Anhörung des Angeklagt... äh des Asylsuchenden und dann Abschiebung. Die Anhörung ist eine Farce, denn da er aus einem als sicher deklarierten Land kommt, kann er schlicht kein Asyl erhalten. Zwar bleibt ihm der Klageweg, aber da er bereits ausgewiesen ist, müsste er die Klage vom Ausland her führen, was natürlich unmöglich ist, wenn er bei seiner Rückkehr dort gleich in ein Foltergefängnis wandert.

@Realo

Realo schrieb:wenn er bei seiner Rückkehr dort gleich in ein Foltergefängnis wandert.

Quelle?

Außenminister Jhinaoui sagte nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Steinmeier in Berlin, die tunesischen Behörden seien zur Kooperation bereit, auch vor der Unterzeichnung eines Rücknahmeabkommens mit der EU. Derzeit hielten sich etwa 1.100 seiner Landsleute illegal in Deutschland auf. Diese Zahl sei eigentlich kein Problem.

Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministeriums sollen Asylanträge von Menschen aus Tunesien sowie aus Algerien und Marokko mit Vorrang bearbeitet werden. Dadurch sollen die Verfahren verkürzt werden. Bislang dauern sie zum Teil mehr als zehn Monate. Asylbewerber aus den drei Ländern haben nur geringe Chancen, in Deutschland bleiben zu dürfen. So werden etwa nur 0,2 Prozent der Anträge von Tunesiern bewilligt.

http://www.deutschlandfunk.de/asylverfahren-tunesien-zur-kooperation-bereit.447.de.html?drn:news_id=571318

nach Einzelfallprüfung erhielten nur 0,2% der tunesischen Asylbewerber Asyl. spricht sehr für ein sicheres Herkunftsland (ich weiß, dass nicht alle Regionen in Tunesien sicher sind; uU lohnt sich ein Umzug im eigenen Land)

was war wohl eher: die reihenweise Feststellung, dass die Asylbegehren von Tunesiern negativ beschieden wurden oder die Vorfälle in Köln? wurden die Anträge tunesischer Flüchtlinge wirklich erst nachden Kölner Vorfällen negativ beschieden, so dass es zulässig ist , einen direkten Zusammenhang zu erklären?


bezichtigst du etwa Steinmeier

Realo schrieb:Das ist psychologische Kriegsführung

?

@kakaobart

Wenn du das ganze Zitat gelesen hättest, dann wärst du auch zu der Stelle gekommen, in der steht, dass es kritisch ist, dass eine weitere Prüfung, bzw. eine Klage gegen die Ablehung nur noch aus dem Land statt finden kann, in das man wäre abgeschoben worden. Deswegen ja auch mein Beispiel mit Snowden. Ihn häte man einfach mal abgeschoben und eine Klage gegen die Abschiebung hätte aus den USA statt finden müssen.(aus dem Knast heraus)
Denn versuche mal einer deutschen Behörde, die derzeit auch noch mehr als überlastet ist, in einer Woche gegen deine Abschiebung zu klagen. Dass ist schlicht nicht möglich.

Edit:

Zumal viele ja wollen, dass Menschen aus sicheren Herkunftsländern schon an der Grenze abgewiesen werden, ohne etwas zu prüfen.

lawine schrieb:Quelle?

Einfacg mal den Amnesty International Bericht von 2014 durchlesen. 141 Staaten - also mehr als die Hälfte aller Staaten - betreiben Folter, dazu zählen ausnahmslos alle Maghreb Staaten. Und wer von dort geflohen ist, um drohender oder akuter Folter zu entgehen und jetzt zurückgeschickt wird, landet genau wo? Eben.

lawine schrieb:nur 0,2% der tunesischen Asylbewerber Asyl. spricht sehr für ein sicheres Herkunftsland

Du hast auch Probleme mit der Kausalität. Die Einordnung von "sicheren Herkunftsländern" besagt gar nichts darüber, ob sie tatsächlich sicher sind, sondern beruht, wie jetzt das Vorhaben, die Maghreb-Staaten als sicher einzustufen, teilweise auf rein populstischen Erwägungen, um nach den Köln-Vorfällen dem Volk etwas zu geben, wonach es verlangt, um es zu beruhigen. Das hat mit der tatsächlichen Menschenrechtssituation in jenen Staaten herzlich wenig zu tun. Wenn du also wissen willst, welche Staaten tatsächlich sicher sind, solltest du dir nicht die Liste der Bundesregierung zu eigen machen, sondern selbst nachforschen. Internet ist ja groß genug. Schon auf der ai Seite kommst du also zu ganz anderen, realistischeren Einschätzungen.

lawine schrieb:was war wohl eher: die reihenweise Feststellung, dass die Asylbegehren von Tunesiern negativ beschieden wurden oder die Vorfälle in Köln? wurden die Anträge tunesischer Flüchtlinge wirklich erst nachden Kölner Vorfällen negativ beschieden, so dass es zulässig ist , einen direkten Zusammenhang zu erklären?

Der Zusammenhang mit Köln ist der, dass diese Staaten jetzt als sichere Herkunftsländer erklärt werden sollen, was vorher nicht der Fall war. Dass dennoch auch vorher schon fast alle kein Asyl erhielten, besagt wenig, denn da gab es kein Rücknahmeabkommen mit diesen Staaten, so dass die Leute sicher davon ausgehen konnten, in Deutschland zu bleiben. das ist nun nach Köln eben nicht mehr der Fall. Es wird da ein neuer Kuhhandel getrieben: Geld gegen politische Zusagen, diese Leute wieder zurückzunehmen.