Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Interalia schrieb:Man würfelt die Kunst oder die Musik doch auch nicht durcheinander, alles hat seit je her seine eigene Nische und es ist doch auch schön so.

Statt Nischen -dachte ich- eröffnen Kunst und Musk Freiräume und Entwicklungsmöglichkeiten, aber dafür bin ich offenbar zu ungebildet.
Ich habe keine weitere Frage mehr.

@armleuchter
Ich bin da vollkommen deiner Meinung. Hinterfragt man kritisch was zu diesem Thema, gehört man zur Pegida etc. pp. Es ist zum kotzen! Solche Zustände kennt man eig nur aus dem nahen Osten oder Nordkorea!

@armleuchter

reicht jetzt eigentlich schon aus, dass ein Verfassungsbruch von einem ex-Richter des Verfassungsgerichtgshofes Nordrhein-Westfalen vermutet wird, dass er dann auch tatsächlich stattgefunden hat? Ich mein, das ist seine Meinung, die er mit einem Vergleich bezüglich Einsätzen der Bundeswehr im Ausland begründet...ob man dies nun tatsächlich vergleichen kann?
Also, da sollte doch nicht ein einzelner ehemaliger Richter drüber urteilen, sondern ein Gericht, und da sitzen nunmal mehr als ein Richter...ist auch gut so.
Und eine Vermutung bleibt erst mal eine Vermutung...

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7903052/ex-verfassungsrichter-wirft-merkel-moeglichen-verfassungsbruch-vor.html

@Realo

Realo schrieb:Ja, warum gönnst du es ihnen dann nicht, dass sie gerade dabei sind die abendländische Kultur hier zu entdecken? Oder gilt das nur für uns Europäer, aber nicht für Syrer, Afghanen und andere Asiaten?

Weil sie sie nicht "entdecken", freiwillig und frohgesinnt, sondern hierher fliehen, von Bürgerwehren empfangen werden, deutsch lernen müssen, in kleine Heime gepfercht werden, einen Kulturschock vielleicht auch noch erleben und sich damit abfinden müssen, hier nun wohl zu bleiben, während ihr Land weiter zerbombt wird, mit den restlichen Bekannten und die IS-Fanatiker hier weitermachen, vielleicht?

Realo schrieb:Aber die Thais in Thailand und die Kenianer in Kenia sollen den Massenansturm weißer Sextouristen ertragen? Immerhin gereicht es ihnen insoweit zum Vorteil, weil wir Devisen in ihr Land bringen, aber ob es ihrer Kultur dient?

"Wenn man also schon Maßstäbe anlegt, um Grundsätzliches klarzustellen, sollten es auf beiden Seiten die gleichen sein."
Ich vergleiche Flüchtlinge nicht mit Sextouristen und meine mit "Kulturentdeckung" nicht in andere Länder zu reisen, um zu vögeln. Außerdem geht da um was ganz anderes, somit ist dieses Thema meinerseits beendet.

@eckhart

eckhart schrieb:Statt Nischen -dachte ich- eröffnen Kunst und Musk Freiräume und Entwicklungsmöglichkeiten, aber dafür bin ich offenbar zu ungebildet.

Klar, wäre schön, aber ich kann mir in diesem global-angespannten Zustand sowas derzeit, heute, schwer vorstellen.
Mein Interesse gilt die großen Probleme zu beseitigen, damit alle wieder normal atmen können, das fände ich am besten.
(Bin in die Diskussion aus Entrüstung über die Bürgerwehr, Bewaffnung, Angst und der Unfähigkeit aller Ländereliten gepoltert.)

armleuchter schrieb:1. jemand der permanent die verfassung bricht ist ein verfassungsfeind. Das braucht de Fabio nicht extra zu sagen.

Wo hat Merkel denn die Verfassung gebrochen? Bitte belastbare Belege und keine Rekurranz auf irgendwleche abgehalfterten ex-Verfassungsrichter, die schon längst nicht mehr beruflich aktiv sind.

armleuchter schrieb:2. es wurde ein klima geschaffen - auch hier in diesem forum - in dem jeder kritiker diskreditiert wurde. als trechtspopulist, neuer rechter oder gleich als nazi. Viele kritiker sollten gesellschaftlich mundtot gemacht werden. Als ergebnis trauen sich 45% der deutschen nicht zu diesem thema offen ihre meinung zu äußern.

Ich kenne hier keine Kritiker, die unemotional und nicht wie Pegidaisten und Rechtsextremisten quasi mit Schaum vorm Mund den Untergang des Abendlands an die Wand gemalt haben. Relativ unemotionale und zumindest rudimentär rational argumentierende Kritiker wie Freewayrider sind da eher die erfreuliche Ausnahme, auch wenn er einen mit seinen Gesetzen erschlägt. :D Aber ihr habt es euch selbst zuzuschreiben, wenn ihr bei eurer Argumentationsstruktur von selbst in die Ecke manövriert, in der ihr jetzt steht - völlig ohne das Zutun irgendwelcher "Linken".

armleuchter schrieb:3. dazu kamen noch (selbst)zensierte medien

Wir nennen diese Medien - Spiegel, sz, taz - eigentlich immer noch linksliberal und ich habe nicht den Eindruck, dass sie sich irgendeinen Maulkorb von wem auch immer verpasst haben lassen. Einer wie Heribert Prantl wäre auch bei jedem anderen Magazin höchst glaubwürdig und willkommen - ebenso wie sein Kontrahent Henryk M. Broder, der perfiderweise häufig in dem als links verschrieenen Spiegel seine Meinung geäußert hat.

@canales

Nicht nur einer, sondern auch De Fabio, der wohl über alle Zweifel erhaben sein dürfte, kommt zu der Schlussfolgerung

Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: "Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist."

Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt, um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Alleine dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist

Es war tatsächlich eine einsame historische Entscheidung Angela Merkels, als sie Anfang September das Grenzregime der Europäischen Union außer Kraft setzte und in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland holte. Die damalige Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU im Umgang mit Migranten war für die einen ein großartiger Akt der Humanität. Für andere war es ein dramatischer Fehler mit weitreichenden Folgen. Die Merkel-Kritiker, von osteuropäischen Regierungen bis zur CSU in Bayern, kritisieren die damalige Grenzöffnung gar als "Jahrhundertfehler". Fakt ist, dass seither mehr als 700.000 illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind. Seit Wochen wird darüber gestritten, ob der historische Massenansturm hunderttausender Muslime dadurch final ausgelöst, befördert oder bloß vereinfacht wurde, doch nun ist für Merkel die Bewertung ihres Ungarn-Entscheids in ganz anderer Dimension problematisch.

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten.

Das Gutachten rührt so unmittelbar an die Integrität der Kanzlerin und die nun folgende Debatte dürfte für Merkel unangenehm werden. Die Stimmung in Deutschland ist ohnedies gekippt, die Konflikte häufen sich, die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kehrtwende in der Offentor-Politik, es droht ein Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen, Europa ist wegen Merkels Sonderweg mittlerweile in einer veritablen Krise. Ihr einziger Halt in dieser Krise ist eine hohe moralische Legitimation. Ein konstatierter Verfassungsbruch aber schlüge ihr just diese Maske vom Gesicht..

Nun ist Udo di Fabio ein besonders behutsamer und respektierter Jurist, so etwas wie der Bundespräsident unter den Verfassungsrichtern. Er galt bislang als ein Staatsrechtler, dem sogar eine gewisse Nähe zu Angela Merkel nachgesagt wurde. Auch weil di Fabio selber einer Gastarbeiterfamilie entstammt, gilt er in der Migrationsfrage zudem als völlig unbefangen und liberal. Umso schwerer wiegt das Gutachten, zumal er auch die expansive Interpretation des Asylrechts in der derzeitigen Lage anprangert: "Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich."

Di Fabio warnte bereits seit Wochen vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage. Gegenüber dem Deutschlandradio sagt er: "Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewandt wird. Dafür kann es gute praktische Gründe geben, aber das muss jemanden, der an den Rechtsstaat denkt, mit Sorge erfüllen." Und in einem Beitrag für den "Cicero" schreibt er: "Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen."

Das Gutachten bestärkt insbesondere Horst Seehofer, der bereits vor einem wachsenden Vertrauensverlust in die Staatsräson warnt; dass geltende Bundes- und Europagesetze außer Kraft gesetzt sind, ist für Seehofer ein unhaltbarer Zustand: "Der Bund vollzieht derzeit weder das Schengen-Abkommen noch das Dublin-Verfahren. Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland kommen, sind zurückzuweisen. Das steht so im Gesetz!"

Das Urteil des Richters über die Kanzlerin ist damit auch ein Urteil der CSU über die Kanzlerschaft. An diesem Vorgang zeigt sich, dass die CSU Angela Merkel im kommenden Jahr nicht mehr zu ihrer Kanzlerkandidatin machen wird, wenn sie nicht bald umkehrt. Aus dem Tribunal der Rechtseinschätzung wird ein Tribunal der Macht.

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html

Realo schrieb: keine Rekurranz auf irgendwleche abgehalfterten ex-Verfassungsrichter, die schon längst nicht mehr beruflich aktiv sind.

Was ist das denn für ein Beurteilung dieser nun wirklich angesehen Personen, deren Referenz in ihrem Feld blendend ist. Das ist einfach nur ein widerwärtige abwertung ihrer Person durch dich. Widerwärtig!

@armleuchter

armleuchter schrieb:Als ergebnis trauen sich 45% der deutschen nicht zu diesem thema offen ihre meinung zu äußern.

Also wenn ich mal die vielen Kommentare in den sozialen Medien lese, kann ich dies eigentlich kaum glauben. Die Leserbriefe, Kommentare usw. der sogenannten Kritiker der Flüchtlingspolitik sind da m.E. klar in der Mehrheit.

@Freewayrider

Dann sind es zwei...das reicht also aus. Mein Verständnis von Rechtsstaat ist da ein Anderer...
Aber Udo di Fabio soll mal erklären wie denn Grenzschutz und Schengen zusammen passen.

@canales

canales schrieb: Mein Verständnis von Rechtsstaat ist da ein Anderer...

Das der Rechtsstaat ansich kein wirklicher mehr ist, haben die Ereignisse von Sylvester und auch die NSU Aufarbeitung ect. pp., bewiesen.

@Gwyddion

Du verwechselst Versagen der Polizei oder Ermittlungsbehörden mit Rechtsstaat...kannst ja auch jeden ungeklärten Mord als Versagen des Rechtsstaates bezeichnen, ist genauso falsch.

armleuchter schrieb:1. jemand der permanent die verfassung bricht ist ein verfassungsfeind. Das braucht de Fabio nicht extra zu sagen.

2. es wurde ein klima geschaffen - auch hier in diesem forum - in dem jeder kritiker diskreditiert wurde. als trechtspopulist, neuer rechter oder gleich als nazi. Viele kritiker sollten gesellschaftlich mundtot gemacht werden. Als ergebnis trauen sich 45% der deutschen nicht zu diesem thema offen ihre meinung zu äußern

3. dazu kamen noch (selbst)zensierte medien , gerade ein sehr guter beitrag auf 3sat kulturzeit

4. gerade die menschen die in der DDR in einer diktatur gelebt haben, reiben sich nun erstaunt die augen bzgl der punkte 1-3.

"Willkommensdiktatur" ist und war kein anheizen, sondern eine sehr treffende zustandsbeschreibung.

1. Bricht Merkel nicht permanent die Verfassung, sondern wenn überhaupt (und das fragt sich auch DiFabio), dann in einzelnen, konkreten Punkten.
Andere argumentieren derweil, dass das bestehende Asylrecht die Grundrechte der Deutschen gefährdet. Sind das dann auch Verfassungsfeinde, weil sie ein verfassungsmäßiges Recht anzweifeln oder gleich ganz abstreiten?
Du solltest Dich über den Unterschied informieren, ob ein Politiker zusammen mit anderen Regierungsmitgliedern die Verfassung in einzelnen Punkten beugt oder bricht, was tatsächlich auch zuvor schonmal vorkam, oder ob jemand ein Verfassungsfeind ist, der unser Grundgesetzt insgesamt abschaffen möchte.

2. Ich wusste nicht, dass Allmy einen solchen Einfluss auf die Bundesbevölkerung hat, dass unsere Hausregeln dazu führen, dass 45% der Deutschen nicht mehr offen ihre Meinung sagen möchten. :troll:
Wie kommt es dann eigentlich, dass wir mehr und mehr Hetze zu löschen haben, und mehr und mehr Leute auf die Straße gehen, sich in Foren und Kommentarspalten der online-Redaktionen austoben und auch ständig im Fernsehen zu sehen sind, die die Regierung und die Asylpolitik kritisieren?

3. Wem wirft man jetzt eigentlich Zensur vor ... Der Regierung, oder den Medien? Ist es etwa kein Unterschied, ob da Zensur vorgegeben wird, oder ob die Medien von sich aus bestimmte Themen ausklammern?
Aber an allem muss ja Merkel schuld sein, schonklar, die ja die Hoheit über die Medien, die Innenministerien, die Polizei und den Grenzschutz und sämtliche Ämter hat. Sie allein.

4. Menschen, die in der DDR gelebt haben, wundern sich zum Teil immer noch über so einiges. Und?

5. Du meinst, indem Du "Willkommensdiktatur" als "treffend" bezeichnest, hast Du schon ohne jedes sachliche Gegenargument recht?
Interessante Argumentation.

@canales

Öhem... Der "Rechtsstaat" legt die Grundlagen für die Judikative, Legislative und Exekutive fest.
Die Polizei ist einfach unterbesetzt und mit dem Stellenabbau wurde schon in den Anfängen des neuen Jahrtausends begonnen.
Aber jetzt sind natürlich die Polizisten Schuld... das Sylvester einige Idioten da Maß überschritten haben.

Hierzu empfehle ich mal nach "Nick Hein" zu googeln.

http://web.de/magazine/panorama/uebergriffe-koeln-silvester/uebergriffen-koeln-ex-bundespolizist-nick-hein-stern-tv-versagen-polizei-31274864

@canales

Das hat er in der Zusammenfassung seines Gutachtens geschrieben, unter welchen Bedingungen der Staat sogar dazu verpflichtet ist

Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrech-te auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kon-trolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokrati-schen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bun-desgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist

@Gwyddion

Dann halt mal die Definition...zum Verständnis:

Unter einem Rechtsstaat ist ein Staat zu verstehen, bei dem das Handeln von Regierung und Verwaltung durch geltende Gesetze beschränkt und gelenkt wird. Dadurch soll staatlicher Willkür vorgebeugt werden. Für die Bürger des Staates bedeutet dies auch, dass ihnen Grundrechte gewährt und diese auch garantiert werden. Unabhängigen Gerichten obliegt zudem die Aufgabe, staatliche Entscheidungen zu überprüfen.
Für Deutschland legt Art. 28 Abs. 1 GG fest, dass es sich um einen republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat handelt. Das Bundesverfassungsgericht ist das Gericht, dass die Kontrolle über die deutsche Verfassung und das Recht besitzt.

http://www.juraforum.de/lexikon/rechtsstaat

@Freewayrider

Jo, und wann tatsächlich eine Störung stattfindet entscheidet wer?
Das Verfassungsgericht, die Bundesregierung oder gibt es darüber eine Abstimmung?

@canales

Hmja... schöne Definition.
Und wie gefiel Dir die Aussage von Nick Hein?

Gwyddion schrieb:Die Polizei ist einfach unterbesetzt und mit dem Stellenabbau wurde schon in den Anfängen des neuen Jahrtausends begonnen.
Aber jetzt sind natürlich die Polizisten Schuld... das Sylvester einige Idioten da Maß überschritten haben.

Jop, Bauernopfer eben. Man könnte auch Pappkameraden aufstellen. Hat ähnlich abschreckende Wirkung wie Polizisten mittlerweile.
Der Rechtsstaat ist ne Memme!

@Gwyddion

Was soll ich dazu sagen...wenn eine unangekündigte offensichtlich mit Gewalttätern besetzte Demo stattfindet und zu wenig Polizei da ist, dann schiebt man das auch nicht sofort auf ein Versagen des Staates...sondern darauf, dass man zu spät reagiert hat.
Ich kann den zwar verstehen in seinem Frust, finde aber er sollte ihn bei seinen Vorgesetzten auslassen, die zu spät reagiert haben.

@canales

Es geht mir um die Unterbesetzung an sich bei der Polizei. Es geht auch darum, das die Polizei kaum noch Handhabe besitzt um Straftäter in Gewahrsam zu nehmen.. rsp. sie erst einmal zu stellen...

Das Versagen hat eine Ursache. Und das ist die Politik des Rotstifts.

@Gwyddion

Wurde nicht sogar Verstärkung angeboten?
Es waren doch noch Kräfte bereit gestanden...grad weil Silvester war und es da gerne mal zu Ausschreitungen kommen kann.

Gwyddion schrieb:Das Versagen hat eine Ursache. Und das ist die Politik des Rotstifts.

Müsste man nur noch rauskriegen, wer immer gegen den ausufernden Staat gewettert hat...