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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.01.2016 um 11:53
@Deepthroat23
Wie Du vielleicht erkennst, war das eine Frage von mir an Dich, nicht meine Meinung.
Erkennt man am Fragezeichen am Ende.
Denn Du meinst, es reicht, wenn Soldaten an der Grenze stehen. Aber was sollen die Deiner Meinung nach dort gegen tausende Flüchtlinge machen?? Da kam dann nichts von Dir, also, komm, erzähl uns, was sollen die dort ausrichten?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.01.2016 um 11:58
@gardner
@Deepthroat23
Mal eine andere Frage; Laut offiziellen Zahlen werden doch ca. 50-60% der Anträge abgelehnt. Das sind bei den Angaben von 1-1,5mio Flüchtlingen, abzüglich derer die schon weg sind, 500.000 - 750.000, nur für 2015!
Das sich überwiegend nicht gerade die geistige Elite der Südlichen bzw. Östlichen Welt auf den Weg zu uns gemacht hat, ist mittlerweile glaube ich Konsens..
Ehem, ich sage mal so rein menschlich ist es nachvollziehbar, dass man Frust empfindet, wenn der Asylantrag nun abgelehnt wird.
Ganz zu schweigen von denen, die langsam realisieren dass Deutschand eben nicht das Land ist, in dem Milch und Honig fließen.
Wie um alles in der Welt will man eine halbe bis knappe Millionen frustrierter, wütender Menschen abschieben, die nichts mehr zu verlieren haben? Und das auch noch friedlich?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.01.2016 um 11:59
@Ignorance
Frag @Deepthroat23, der kennt die Lösung.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.01.2016 um 12:01
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb:DU hast mit diesem Schwachsinn angefangen, als gäbe es keine anderen Möglichkeiten eine Grenze zu sichern.
Grenzsicherung, gutes Thema, passt zum Topic.
@Deepthroat23
Es werden weltweit immer mehr Menschen flüchten müssen,zweifellos.
Sehr sehr viele Flüchtlinge werden Europa aus geographischen Gründen gar nicht nahe kommen.
Also ist es schon übertrieben, vor Menschen zu warnen, die sowieso nicht nach Europa kommen.

Aber Vielen bleibt gar keine andere Möglichkeit.
Entweder wir kommen irgendwie damit zurecht,

oder es muss eben gemacht werden, wie Ihr vorschlagt.
Was schlägst Du denn vor, @Deepthroat23 ?
(Aber nicht wieder mit dem Witz von dem Wasserwerfer anfangen)
Ernsthaft bitte!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.01.2016 um 12:11
Scheuer hat es wohl ganz eilig: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will für Flüchtlinge die Unschuldsvermutung aussetzen. Der bayerische Politiker fordert, straffällige Zuwanderer ohne Prozess abzuschieben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-andreas-scheuer-csu-will-fluechtlinge-ohne-prozess-abschieben-a-1071958.html

Ich wäre dagegen eher für Schnellgerichte. So bleibt wenigstens die Rechtsstaatlichkeit bewahrt. Dummerweise klappt das ja in der Praxis mit dem abschieben nicht so wirklich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.01.2016 um 12:16
Scheuer hat es wohl ganz eilig: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will für Flüchtlinge die Unschuldsvermutung aussetzen. Der bayerische Politiker fordert, straffällige Zuwanderer ohne Prozess abzuschieben.
Ist eigentlich erwiesen, dass Folter wirklich nichts bringt?(Ironie off)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.01.2016 um 12:16
@Aldaris
Siehe meinen letzten Post

@gardner
Ich frage aber bewusst jemanden, der eine eher positivere Einstellung zu dem Thema hat. Dass ist keine implizite Provokation, sondern eine ernstgemeinte Frage

@eckhart
Wieso polemisierst du dermaßen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.01.2016 um 12:18
Zitat von IgnoranceIgnorance schrieb:Wieso polemisierst du dermaßen?
Ist Scheuers Vorschlag ernst gemeint?
Den Rechtsstaat aufgeben um den Rechtsstaat zu schützen(?), doch eher nicht!

Auf Zynismus muss man mit Zynismus antworten!
Das sich überwiegend nicht gerade die geistige Elite der Südlichen bzw. Östlichen Welt auf den Weg zu uns gemacht hat, ist mittlerweile glaube ich Konsens..
Ich denke das Gegenteil, es handelt sich um die Wohlhabendsten und in jeder Hinsicht fittesten, sonst hätten sie den Weg nicht überstanden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.01.2016 um 12:18
@xxrabiatorxx

Der Kommentar, den du von jemand anderem übernommen heute Nacht hier platziert hast, war aber schon arg grenzwertig und wäre noch vor 3 Wochen hier wahrscheinlich gelöscht worden.

Gleichzeitig deckt er das Tabu auf, aber eben nicht, das sich hinter der "polictical correctness" verbirgt und als unaussprechlich eiungezäunt wird., sondern das eigentlich, dahinterstehende Tabu - ich zitiere mal:
rgendwie habe ich schon lange den Eindruck, und das nicht nur hier im Blog wegen der Leserkommentare und Reaktionen, sondern auch wenn man mit Leuten redet oder einfach mal nur Leuten – und sei es das Gespräch von Fremden in der U-Bahn – zuhört, dass die Leute sich unheimlich gegängelt, schickaniert, belogen fühlen. Von Politikern und Presse. Wir stehen sein Jahren unter einem Dauerfeuer der political correctness, Frau ist gut, Ausländer ist gut, Schwul ist gut, weißer Mann ist böse, Frauen sind besser, Gleichstellung, Frauenquote, bloß kein falsches Wort sagen, dass nicht erwähnen, Zigeuner darf man nicht mehr sagen, Pippi Langstrumpfs Papa kein Negerkönig mehr, und alle so unterdrückt und zu fördern. Und eben immer diese Sprachverbote, Sprachverschandelungen, Gender-Sprech, liebe Freundinnen und Freunde sprach die ProfessorIn zum Publikum.
Das eigentliche Tabu, um das herum "political correctness" eingebaut wird, um es sprachlos zu halten, ist der ganz ordinäre alltägliche Rassismus des ganz gewöhnlichen deutschen Durchschnittsbürgers, ist das ganz ordinäre, fast schon naturwüchsige rassistische und xenophobe Denken. Das Problem mit der Xenophobie und dem Rassismus liegt also viel tiefer, als gemeinhin angenommen, man möchjte fast schon sagen, in den Genen. Aber genau das wäre falsch, denn niemand wird als Rassist geboren, ebensowenig wie er sprachfähig geboren wird. Aber in einer rassistischen Umwelt wird man automatisch rassist ohne es überhaupt zu merken und ohne in so einem jungen Alter überhaupt zu wissen,w as Rassismus ist.

Da da in anderen Ländern auch nicht viel anders ist als hier, sind wir eigentlich alle Rassisten. Es kommt aber darauf an, wenn man das weiß, sich selbst so einzujustieren, dass rein gar nichts, was man gesellschaftlich sagt oder tut,als rassistisch interpretiert werden kann. Mit der Zeit geht einem das in Fleisch und Blut über und man muss sich nicht mehr so streng kontrollieren. Und diese Selbstkontrolle ist gerade bei uns Deutschen so eminent wichtig, weil wir nun mal eben keine gewöhnliche Geschichte hinter uns haben.


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14.01.2016 um 12:19
@Ignorance
Ja, ist eine sehr schwierige Sache. Trotzdem hätte ich zuerst gerne mal eine Antwort von@Deepthroat23, außer Soldaten an die Grenze schicken und Wasserwerfer einsetzen kam ja bislang nichts von ihm.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.01.2016 um 12:20
@gardner

Ich weiß ja nicht wie du dir so einen Grenzübergang vorstellst, aber scheinbar gehst du davon aus dass da tausende in rasender Wut, wie in World War Z an die Grenze stürmen und man die nur mit Waffengewalt aufhalten kann.
Das musst du ja so im Kopf gespeichert haben, denn sonst hättest du nicht gleich nach diesem Extrem gefragt.
Du scheinst keine andere Alternative zu kennen, sonst hättest du eine benannt.
MIR dann zu unterstellen dass ich behauptet hätte man müsste die alle abknallen ist ein perfides verdrehen der Tatsachen, sonst nichts.
Zitat von gardnergardner schrieb:Aber was sollen die Deiner Meinung nach dort gegen tausende Flüchtlinge machen?
Nach wie vor bin ich mir nicht sicher, ob du diese Fragen überhaupt ernst meinst.
Wie ist es denn mit normalen Grenzbeamten, haben die nur die beiden Optionen, jemanden durch zu lassen oder jemanden abzuknallen?
Oder denke mal im kleineren Ausmaß, bei Großveranstaltungen gibt es auch Security und Polizei, wenn da jemand Gewalttätig agiert, wird der dann auch umgehend standrechtlich erschossen?
Du hast beim Thema Grenzsicherung sofort mit Schussbereitschaft angefangen und absolut keine andere Alternative genannt und nein, auch nicht danach gefragt.
Grenze auf oder Menschen tot. Weiter reichte dein Horizont nicht.

@Ignorance
Zitat von IgnoranceIgnorance schrieb:Wie um alles in der Welt will man eine halbe bis knappe Millionen frustrierter, wütender Menschen abschieben
Die Frage ist falsch gestellt, da zwar davon auszugehen ist, dass ein sehr grosser Teil der Bewerbungen abgelehnt werden, was aber noch lange nicht bedeutet, dass man deswegen das land verlassen muss. Es gibt genügend andere Gründe, warum ein Bleiberecht einberaumt wird.

Davon ab ist das Abschieben gar nicht nötig, viele werden freiwillig ausreisen. Diese Ausreise bekommen sie bezahlt und sind sie einmal ausgereist, reisen sie wieder ein und stellen einen neuen Antrag auf Asyl.
Auf die Abschiebung werden die nicht warten, denn sind sie erst mal abgeschoben haben sie ein Einreiseverbot für eine bestimmte Zeit, ich weiß gerade aus dem Kopf nicht wie lange.
Diejenigen, die ihre Dokumente ohnehin fälschen oder gar keine haben könenn ohnehin nicht abgeschoben werden.


@eckhart
Zitat von eckharteckhart schrieb:Was schlägst Du denn vor, @Deepthroat23 ?
Das habe ich doch schon tausendfach geschrieben.
Unser GRUNDGESETZ sieht vor, dass Menschen die aus gesicherten Drittstaaten einreisen generell kein Anrecht auf Asyl haben.
Wenn wir uns also an unser Grundgesetz halten würden, würde ohnehin so gut wie niemand eine Chance auf Asyl haben. Das an sich ist natürlich Schwachsinn und macht nur dann Sinn, wenn man sich EU weit auf eine Lösung verständigen könnte, was nicht machbar ist.
Die Lösung die mir vorschwebt wäre, dass die Länder mit Aussengrenzen massiv finanziell und personell unterstützt, dort ALLE Menschen registriert und dort auch darüber entscheidet -und das in einem Schnellverfahren- ob überhaupt die CHANCE besteht, Asyl zu bekommen. Falls ja, wird ein EU Schlüssel verwendet und demjenigen mitgeteilt, in welchem Land er auf den entgültigen Entscheid warten kann.
Wenn er in dieses Land nicht will, dann steht ihm frei, die EU wieder zu verlassen.
Wenn der Antrag akzeptiert wird, wird der Flüchtling wie ein ganz normaler EU Bürger behandelt und kann hin reisen, arbeiten und leben wo er möchte. Nur das wäre gerecht.
Da die Länder da aber nicht mitspielen und man sie dazu auch nicht zwingen kann, funktioniert diese Lösung nicht.

Kannst du im Gegenzug einen Vorschlag machen, wie dieses hier durchführbar ist:
Zitat von eckharteckhart schrieb:Entweder wir kommen irgendwie damit zurecht,



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.01.2016 um 12:23
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb:Ich weiß ja nicht wie du dir so einen Grenzübergang vorstellst, aber scheinbar gehst du davon aus dass da tausende in rasender Wut, wie in World War Z an die Grenze stürmen und man die nur mit Waffengewalt aufhalten kann.
Das musst du ja so im Kopf gespeichert haben, denn sonst hättest du nicht gleich nach diesem Extrem gefragt.
Du scheinst keine andere Alternative zu kennen, sonst hättest du eine benannt.
MIR dann zu unterstellen dass ich behauptet hätte man müsste die alle abknallen ist ein perfides verdrehen der Tatsachen, sonst nichts.
Warum beantwortest Du mir meine Frage nicht einfach? Druckst ständig nur rum.
Und zu Deinem Vergleich mit Fußballstadien und Grenzeamten, es handelt sich um zigtausende, die da dann reinwollen, Dein Vergleich ist also eher untauglich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.01.2016 um 12:27
Das klang vorhin noch anders bei Dir:
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb:Die EU hat bereits gute Aussengrenzen die ziemlich gut gesichert sind.
Die würde es zu unterstützen gelten und wer dennoch illegal einreist, ohne den offiziellen Weg der Registrierung zu gehen, der hat schon die erste Straftat begangen und sollte ohnehin kein Asyl bekommen.
Es wird doch Gebetsmühlenartig gesagt die EU würde soooo eng zusammen arbeiten und alle ziehen an einem Strang blablabla.
Warum schicken die EU Länder dann nicht Soldaten aller Länder an die Grenzen und lassen die für halbwegs geordnete Verhältnisse sorgen?
Im Gegenteil werden die Länder mit Aussengrenzen auch noch von Vollidioten die Schulz dafür diskreditiert, dass diese mit Mächten versuchen, sich an die geltenden Gesetze und Regeln zu halten.



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14.01.2016 um 12:28
Zitat von IgnoranceIgnorance schrieb:Mal eine andere Frage; Laut offiziellen Zahlen werden doch ca. 50-60% der Anträge abgelehnt.
Macht doch nichts. Manche halten sich trotzdem jahrelang illegal in Deutschland auf. Schmeißen ihre Papiere weg oder tauchen unter, z.B. in einem anderen europäischen Land. Hat man ja schön gesehen an dem Paris-Attentäter, der mit 7 Identitäten herumzigeunert ist. Wichtig wäre zunächst mal eine viel bessere Zusammenarbeit der europäischen Staaten und zudem schelle Abschiebungen! Deswegen Schnellgerichte für straffällig gewordene Asylbewerber.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.01.2016 um 12:30
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb:Kannst du im Gegenzug einen Vorschlag machen, wie dieses hier durchführbar ist:
Ja habe ich bereits(mit Link), aber ich sehe ein, das ist Utopie(geht also nicht).
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb:Die Lösung die mir vorschwebt wäre, dass die Länder mit Aussengrenzen massiv finanziell und personell unterstützt, dort ALLE Menschen registriert und dort auch darüber entscheidet -und das in einem Schnellverfahren- ob überhaupt die CHANCE besteht, Asyl zu bekommen. Falls ja, wird ein EU Schlüssel verwendet und demjenigen mitgeteilt, in welchem Land er auf den entgültigen Entscheid warten kann.
Das ist bereits bekannt.
Grenzübergänge müssen also gemieden werden.
Zigtausende werden also die Grenze an allen möglichen Stellen überqueren.

Wie, konkret, sollen die Menschen aufgehalten werden?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.01.2016 um 12:40
Zitat von eckharteckhart schrieb:Zigtausende werden also die Grenze an allen möglichen Stellen überqueren.
Warum? Wenn sog. HotSpots eingerichtet werden (z.B. auf griechischen Inseln), die infrastrukturell, finanziell und personell (aus EU-Mitteln) gut ausgestattet sind, dann werden sich die Flüchtlinge dorthin begeben. Hier können sie regulär einen Asylantrag stellen. Zudem könnte man die Menschen dort mit Fähren hinbringen und sie nicht mit Schlauchbooten kommen lassen. Das würde den Schleppern den Nährboden entziehen und mehr Ordnung in die ganze Sache bringen. Wer versucht, die Grenze illegal zu überqueren, der wird zurückgeführt. Wozu haben wir denn eine EU-Außengrenze? Aus Jux und Tollerei?


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14.01.2016 um 12:41
@gardner

Ok, jetzt wird mir das getrolle endgültig zu doof.
Ich habe dich da scheinbar von Anfang an falsch eingeschätzt. Es macht keinen Sinn.
Du hast keinen Plan, keine Ansätze und jetzt willst du provozieren.

@eckhart
Zitat von eckharteckhart schrieb:Grenzübergänge müssen also gemieden werden.
Nicht empfehlenswert, denn dann hat man Null Chance auf Asyl und braucht den Antrag gar nicht erst stellen.
Zitat von eckharteckhart schrieb:Zigtausende werden also die Grenze an allen möglichen Stellen überqueren.
Sollen sie machen, es sollte ein leichtes sein, dafür eine dem entsprechende Haftstrafe zu verhängen oder eben direkt wieder "vor die Tür zu setzen" - lappidar ausgedrückt.
Jemand der berechtigte Hoffnung auf Asyl hat reist dann ganz sicherlich nicht illegal ein und jemand, der keinen Asylgrund hat wird es sich zwölfmal überlegen ob er wirklich illegal nach Deutschland weiter reisen will.
Zitat von eckharteckhart schrieb:Wie konkret sollen die Menschen aufgehalten werden!
Man muss nicht alle aufhalten, sondern die illegalen.
Und da kann man natürlich auch nicht jeden einzelnen aufhalten, aber das muss man auch gar nicht.
Habe ich nebenbei auch überhaupt nicht gesagt, noch nicht mal angedeutet.
Was ich gesagt habe war, dass man an den Grenzen für geordnetere Verhältnisse sorgen muss und dass da alle EU Staaten gefragt sind.
Der Ansatz ist nicht, eine Mauer um Europa zu bauen und keinen rein zu lassen.
Der Ansatz ist, die Anreize nach DE zu kommen zu reduzieren.
Nicht für Flüchtlinge vor einem Bürgerkrieg, sondern für Zuwanderer in die Sozialsysteme.
"Wir schaffen das" würde ich in Bezug auf diejenigen, die vor z.B. ISIS fliehen sogar unterschreiben.
Was wir nicht schaffen sind pro Jahr 1 Million oder mehr Zuwanderer aus aller Herren Länder.

@Aldaris

Ganz genau so.


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14.01.2016 um 12:51
@eckhart
Zitat von eckharteckhart schrieb:Ich denke das Gegenteil, es handelt sich um die Wohlhabendsten und in jeder Hinsicht fittesten, sonst hätten sie den Weg nicht überstanden.
Das ist doch jetzt Ironie, oder..

@Realo
Findest du wirklich, dass in der aktuellen Situation der "Alltagsrassismus" unser vordringlichstes Problem ist?
Die Geschichte hat heutzutage keine übergeordnete Rolle mehr zu spielen.
Ich dachte du bist gegen Sippenhaft? ;)
Wieso ist es nicht genau so verpönt, uns als Gesellschaft zu diffamieren wegen unserer Geschichte, wie Menschen aufgrund ihrer Herkunft? Es gibt Rechtsextreme genau wie kriminelle Ausländer, beides rechtfertigt keine Verallgemeinerung.
Das ist Doppelmoral in meinen Augen.

@Deepthroat23 @Aldaris
Okay, das ist natürlich 'ne andere Geschichte.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.01.2016 um 12:51
@Deepthroat23
Der Troll bist wohl Du.
Zuerst seitenlang nichts näher erklären, und dann plötzlich die Meinungen von anderen kopieren.
Da kam nix von Dir außer Soldaten und Wasserwerfern.
Na lassen wir das mal, ich stimme Dir dahingehend zu, dass es einen Flüchtlingsschlüssel für die Aufteilung in der EU geben sollte und dass alle(!) EU-Staaten dem folgeleisten.

Wie das mit den Soldaten gegenüber den zigtausenden Flüchtlingen gehen soll, das bleibst Du schuldig, ist ja auch schwierig zu argumentieren. Wenn die Lösung so einfach wäre wie von Dir beschrieben, wäre das Problem wohl schon längst gelöst, meinst Du nicht?

Hier handelt es sich aber rechtlich wie auch moralisch um ein sehr heikles Sujet, das so eindeutig nicht zu lösen ist. Zuallererst müssten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ein kollektives Vorgehen, wie auch immer, einigen. Ohne dem führt alles nur zwangsläufig zu einer Eskalation von beiden Seiten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

14.01.2016 um 12:55
Fakt ist doch einfach, dass die derzeitige Situation für alle nicht Zufriedenstellend ist. Sei es aus Sicht der Asylanten, der Kommunen, der Bevölkerung oder der Politik.

Deutschland steht in Europa mit seiner Politik bald ziemlich alleine da. Das Problem ist aber nur europolitisch zu lösen. Deutschland hat gerade im Zuge der Europolitik u.a. wegen den vorgegeben Sparprogrammen, keinen sonderlich guten Ruf.

Und nun wollen wir andere Länder nötigen Flüchtlinge aufzunehmen, die der Meinung sind, Deutschland hat sie ja willkommen geheißen.

Unsere Druckmittel sind auch begrenzt. Will man den Unwilligen die EU Subventionen streichen? Will man sie unter Aufsicht stellen?

Die Lösung ist schwierig und mit jedem Tag wird sie schwieriger.


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