da hätte ich jetzt aber schon eine etwas fundiertere kritik erwartet^^gardner schrieb:Sorry, aber ich bin es leid, Dir dauernd Sachen erklären zu müssen. Das eine Mal gerne, aber nicht ständig.
Aber natürlich. Du sagst man müsse die Flüchtlinge auf die EU Staaten verteilen.
Hab ICH gesagt dass ich DIE ideale Lösung kenne?
Finde ich sinnvoller, als anzudeuten dass die einzige Möglichkeit eine Grenze zu sichern darin besteht, jeden "anstürmenden" abzuknallen.
Die EU wird es denke ich nicht mehr lange geben, keine Sorge.armleuchter schrieb:Tja @lawine aber am deutschen flüchtlingswesen soll eben die EU genesen.
Naja die Geschichte zeigt uns ja, das nichts für die Ewigkeit gewesen ist. Das Römische Reich ist auch langsam in sich zerfallen und die "wilden Horden" haben ihr Land in Anspruch genommen. Da war auch eine Völkerwanderung der Auslöser.Deepthroat23 schrieb:Dumm nur, dass man diesen Apperat nicht mehr geordnet auflösen kann, sondern es mit einem Knall passieren wird, der die Staaten wieder weit voneinander entfernen wird.
Die Schere zwischen politischen Parolen und der Realität des Rechtsstaates öffnet sich seit Jahren. Noch nie aber klaffte sie so weit auseinander wie in der Flüchtlingskrise. Denn während die politischen Entscheidungsträger Staatsorgane wie Polizei und Justiz bislang nur erodieren ließen – schlimm genug –, hat die Bundesregierung den Rechtsstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen nun außer Kraft gesetzt.http://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html
So sehen es jedenfalls zwei Staatsrechtsprofessoren von Renommee: Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio. Papier war von 1998 bis 2010 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, die letzten acht Jahre amtierte er als Präsident. Di Fabio saß von 2002 bis 2011 als Richter im Zweiten Senat. Schon in ihrer Funktion als Verfassungshüter – nach gängiger Lesart zur Zurückhaltung im öffentlichen Diskurs verpflichtet – meldeten sie sich beide außerhalb des Gerichts zu Wort. Nicht immer im Sinne der Union, die sie für die Karlsruher Posten nominiert hatte.
Jetzt suchen sie erneut die Auseinandersetzung mit der Regierung, befreit von den Fesseln richterlicher Zurückhaltung. In schonungsloser Offenheit werfen die Juristen mit Migrationshintergrund – Papier entstammt einer hugenottischen Familie, Di Fabios Großvater wanderte aus Italien als Stahlarbeiter ins Ruhrgebiet ein – der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung fortgesetzten Rechtsbruch vor. Warum sie das tun? Die beiden Staatsrechtler fürchten um die verfassungsstaatliche Souveränität der Bundesrepublik. Sie sehen den Rechtsstaat als Ganzes in Gefahr.
In der Flüchtlingskrise offenbare sich "ein eklatantes Politikversagen", sagte Papier dem "Handelsblatt". Die Regierung habe die Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts "gesprengt", bestehende Regelungen "an die Wand gefahren". Ein Umsteuern sei unausweichlich, fordert Papier: "Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden. Sie hat die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß entstehen können."
Konkreter wird Di Fabio hinsichtlich der Möglichkeit eines Bund-Länder-Streits vor dem Bundesverfassungsgericht, den er unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausschließt. Zwar könne die Bundesregierung sich durchaus darauf berufen, dass bestimmte Maßnahmen wie der Versuch einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen erst nach einem gewissen Zeitraum wirken können und insofern die Entwicklung noch beobachtet werden dürfe.
Sollten diese Maßnahmen allerdings nicht ausreichen, um die bis dato bestehende exzeptionelle Situation wieder kontrollierbar zu machen, werde auch der Bund dann aus dem praktischen Scheitern der gemeinsamen europäischen Einreisekontrolle heraus "verfassungsrechtlich verpflichtet sein, wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben"
Die Öffnung der Grenzen durch die Bundesregierung könne zwar "quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein", schreibt Di Fabio.
Das würde aber nichts daran ändern, dass damit allenfalls eine "punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts". Die Bundesregierung habe diese "wesentliche Entscheidung" jedenfalls "ohne gesetzliche Grundlage getroffen" und damit die Rechtspositionen von Bundestag und Bundesrat missachtet. Die Verfassung garantiere eine "menschenwürdige Behandlung" in Deutschland, jedoch sei sie nicht dafür da, den Schutz aller Menschen weltweit "durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis" zu sichern. Ähnliches gelte für die europäischen und völkerrechtlichen Regelungen..
Ich sage das nicht, das diskutieren gerade andere auf einer ganz anderen Ebene.
Also musst du das ja zumindest in der Theorie für möglich halten!
Nein, Deine Lösung war ja folgende:
Ich meine was machst du denn überhaupt hier, wenn du noch nicht mal im Ansatz selbst die Idee einer Lösung hast?
Worüber willst du denn diskutieren? Einfach nur sagen naja ich hab keinen Plan, dazu braucht man kein Forum.
Da hab ich Dich dann gefragt, was diese Soldaten denn machen sollen, wenn tausende Flüchtlinge über die Grenze wollen. Da kam von Dir dann nichts mehr, also präsentier DU mir doch mal eine Alternative, oder bleibst Du bei Deinem Vorschlag? ;-)
Versuch nicht, mir Deine eigene Aussage in die Schuhe zu schieben. So etwas habe ich nirgends behauptet, das warst Du, Du meintest, das wäre die Lösung für alles.
Die Frage verstehe ich nicht. Was machen Polizisten bei Fußballspielen? Jeden sofort erschiessen der Gewaltätig wird?
DU hast geschrieben:
DU hast mit diesem Schwachsinn angefangen, als gäbe es keine anderen Möglichkeiten eine Grenze zu sichern.
