Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Deepthroat23 schrieb:Ok, du denkst also, dass ein wahnsinnig intelligenter Forscher lieber ein Berater von irgend einem EU Ausschuss wird, statt im freien Markt das 10fache zu verdienen?

Forscher?? lol
Aber nochmal, wie gesagt, Schubladen-Denken von Dir..

Deepthroat23 schrieb:Und welche Verantwortung haben diese Länder, die sie nicht wahr nehmen?

Sie sträuben sich gegen eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen.

Deepthroat23 schrieb:Genau so ist es, ich mache meinen Job auch nur aus purem Idealismus, ich könnte bei Google das 35fache verdienen, aber das will ich nicht.

Ich mach mir meine Welt wie sie mir gefällt.
Komm schon, Du gehst doch hoffentlich noch zur Schule, oder??

Deepthroat23 schrieb:Die Slowakei setzt an ihren Grenzübergängen recht erfolgreich Wasserwerfer ein.

...no comment..

@gardner
Großbritannien gehört nicht mal zum Schengenraum, wenn die sagen die wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen dann hat man das zu akzeptieren und außerdem greift die EU die Souveränität der einzelnen Staaten an wenn sie anfängt was zu diktieren.

gardner schrieb:Sie sträuben sich gegen eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen.

und was gerecht ist und v.a. wieviel es auf die europäischen vasallenstaaten aufzuteilen gibt , das diktiert in den großdeutschen allmachtsphantasien die kanzlerin :-D .

@gardner

gardner schrieb:Aber nochmal, wie gesagt, Schubladen-Denken von Dir

In wie fern?

gardner schrieb:Sie sträuben sich gegen eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen.

Warum sollen die von dir aufgezählten Länder für die Zuwanderer nach Europa verantwortlich sein?
Woraus ensteht diese Verantwortung?

Damit implizierst du nebenbei, dass man Leute, die in grossen massen illegal nach Deutschland einreisen und hier Asyl beantragen ohne weiteres nach Slowenien und Malta geschickt werden können und ein paar Posts davor hast du noch gesagt, Abschiebung ist praktisch unmöglich. Also was nun? Denkst du, dass man einfach in ein Asylantenheim gehen kann und dann sagt also ihr drei steigt jetzt in den Bus, es geht nach Rumänien?

gardner schrieb:Ich mach mir meine Welt wie sie mir gefällt.
Komm schon, Du gehst doch hoffentlich noch zur Schule, oder??

Du hast jetzt aber hoffentlich schon verstanden, dass das nicht mein ernst war!?

gardner schrieb:...no comment..

Weil dir nix mehr einfällt?
Wie ist denn deine Alternative? Alle Grenzen einfach komplett auf und dann mal gucken?

@armleuchter
@Brotherloui

Wer entscheidet darüber, ob und welche Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten eingeführt wird?

"Das Europäische Parlament forderte die Kommission Ende Juli auf, bis Ende 2015 einen Vorschlag für ein permanentes Verteilungssystem aller Ankommenden auszuarbeiten. Das ist noch nicht geschehen, der Verteilungsschlüssel gilt nur für die 60.000 Asylsuchenden, die aus Griechenland und Italien an andere Staaten verteilt werden sollen.

Legt die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag vor, müssen der Ministerrat, also die Innenminister der Mitgliedstaaten, sowie das EU-Parlament darüber abstimmen. Damit das Gesetz implementiert wird, braucht es die Mehrheit im Parlament und eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat, also unter den Mitgliedstaaten. Als qualifizierte Mehrheit gilt eine Mehrheit von mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU ausmachen.

Die rasche Umsetzung eines Verteilungsschlüssels ist derzeit nicht sehr realistisch. Als hartnäckigste Gegner einer Asylquote gelten Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Auch Polen, die baltischen Staaten, Spanien und Portugal wollen nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen."

Quelle: Wiener Zeitung

Jetzt auf N-TV, Stellungnahme von Hannelore Kraft zur Silvesternacht vorm NRW Landtag

gardner schrieb:Die rasche Umsetzung eines Verteilungsschlüssels ist derzeit nicht sehr realistisch. Als hartnäckigste Gegner einer Asylquote gelten Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Auch Polen, die baltischen Staaten, Spanien und Portugal wollen nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen."

Quelle: Wiener Zeitung

:-D :-D der artikel ist vom 3.9.2015. Mittlerweile müßte das heißen:

Die rasche Umsetzung eines Verteilungsschlüssels ist derzeit nicht sehr realistisch. Als hartnäckigste Gegner einer Asylquote gelten Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Auch Polen, die baltischen Staaten, Spanien ,Portugal , Dänemark ,Schweden - eigentlich alle außer merkeldeutschland - wollen nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen."



Und meine Rede seit '45 : Eine europäische regelung wird es NUR mit einer obergrenze geben, weil außer merkel NIEMAND eine unbegrenzte zuwanderung will. Die anderen länder wohlen ANZAHLEN bzw KONTINGENTE aber keine ANTEILE einer unbekannten größe.

Aber dank silvester und merkels zu langem taktieren werden sich viele auch den kontingentnen widersetzen.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:In wie fern?

Insofern Du meinst, alle klugen Köpfe arbeiten ausschließlich in der Privatwirtschaft und es gibt keinen einzigen Idealisten darunter.

Deepthroat23 schrieb:Warum sollen die von dir aufgezählten Länder für die Zuwanderer nach Europa verantwortlich sein?
Woraus ensteht diese Verantwortung?

Damit implizierst du nebenbei, dass man Leute, die in grossen massen illegal nach Deutschland einreisen und hier Asyl beantragen ohne weiteres nach Slowenien und Malta geschickt werden können und ein paar Posts davor hast du noch gesagt, Abschiebung ist praktisch unmöglich. Also was nun? Denkst du, dass man einfach in ein Asylantenheim gehen kann und dann sagt also ihr drei steigt jetzt in den Bus, es geht nach Rumänien?

Das impliziere ich so überhaupt nicht.
Es geht darum, dass dieses Problem nur von allen EU-Ländern gemeinsam gelöst werden kann.

Deepthroat23 schrieb:Wie ist denn deine Alternative? Alle Grenzen einfach komplett auf und dann mal gucken?

Hab ich irgendwo gesagt, dass ich DIE ideale Lösung kenne? Nein.
Im Gegenteil, ich habe gesagt, dass es sich hier um ein extrem komplexes Problem handelt, das von solchen Genies wie dir schon mal gar nicht richtig verstanden wird, und dass sogar die wirklich klugen Leute sich schwer tun, eine Lösung zu erarbeiten.

Deepthroat23 schrieb:Du hast jetzt aber hoffentlich schon verstanden, dass das nicht mein ernst war!?

Jemanden ernstzunehmen, der meint, man könne die tausenden Flüchtlinge dauerhaft mit Wasserwerfern daran hindern, über die Grenzen zu kommen liegt mir fern.

gardner schrieb: Als hartnäckigste Gegner einer Asylquote gelten Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Auch Polen, die baltischen Staaten, Spanien und Portugal wollen nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen."

Na frag mal bei uns die Bürger was die davon halten, das unser Land immer mehr zu einem großen Asylbewerberheim umgestaltet wird. Diese Einladung der Kanzlerin, betrifft ja im großem Maß nur uns. Was will ein Afrikaner in Polen? Dort hat er ja null perspektiven. Hier in Deutschland ist das schon völlig anders.

@armleuchter
Es ging mir um Deine geistfreie Aussage:

armleuchter schrieb:und was gerecht ist und v.a. wieviel es auf die europäischen vasallenstaaten aufzuteilen gibt , das diktiert in den großdeutschen allmachtsphantasien die kanzlerin :-D .

DerFremde schrieb:Was will ein Afrikaner in Polen? Dort hat er ja null perspektiven. Hier in Deutschland ist das schon völlig anders.

die perspektiven bei uns sind allerdings auch sehr nervenaufreibend wie man hier nachlesen kann:

http://www.merkur.de/lokales/muenchen/nord/fluechtlinge-gehen-bayernkaserne-helfer-6030549.html

@gardner


ja genau darum ging es. Und auch wenn du noch im september 2015 lebst - die meißten europäer haben offensichtlich ein anderes verständnis von einer "gerechten" verteilung der flüchtlinge. Und viele wollen einfach gar keine. Das wird deine kanzlerin noch schmerzhaft erfahren.

@armleuchter
das Problem ist heute noch genauso präsent wie noch vor ein paar Monaten.
Leider begreifen so Leute wie Du nicht, dass es keinen großen Unterschied macht, die Flüchtlinge nicht aufzunehmen, es sind schlicht zu viele, wie gesagt handelt es sich hier um eine Völkerwanderung, die so schnell nicht aufhören wird.

@armleuchter

Warum wird das wohl so sein? Weil schlichtweg die Grenze des möglichen überschritten wurde. Wenn ich sehe was sich vorm Lageso abspielt... Selbst mit einem neuen Amtsleiter hat sich nichts geändert. Beim Bamf liegen hunderttausende von Unbearbeiteten Anträgen herum, und es kommen immer mehr dazu.

@Deepthroat23
@armleuchter

Es sollte auch nie vergessen werden, dass das Grundgesetz die Beherrschbarkeit seiner Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf seinem Staatsgebiet befindlichen Personen voraussetzt. Zu jeder Zeit! Es ist zwar verfassungsrechtlich zulässig das Hoheitsrecht zur Sicherung seiner Staatsgrenze auf europäische Ebene zu übertragen, aber wenn diese Ebene versagt bei der Grenzsicherung, dann hat der Staat die Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist sogar gemäß dem Lissabon Vertrag und Urteilen des Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft disfunktional ist.
Auch gewährt das Grundgesetz nicht allen Menschen weltweit den Schutz durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche völlig unbegrenzte Pflicht gibt es auch nicht nach dem Völkerrecht und auch nicht europarechtlich, denn eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen. Und dies wäre wider dem Gedanken Frieden zu sichern.

Die EMRK begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor, sondern immer nur gemäß seinen eigenen Stabilitäts- und Leistungserfordernissen.
.

@Freewayrider
Du solltest das mit den Gestzestexten lieber lassen, ich hab Dir doch schon auf der letzten Seite Deine Irrtümer dahingehend aufgezeigt. Was Du ja dann auch zugegeben hast.

@Freewayrider

das ist richtig was du schreibst, allerdings wird es viele überfordern ^^ . Und @gardner argumentiert ungefähr so wie die kanzlerin: "Es gibt eine völkerwanderung, wen interessiert da noch recht & gesetz?" :-D

armleuchter schrieb:Und @gardner argumentiert ungefähr so wie die kanzlerin: "Es gibt eine völkerwanderung, wen interessiert da noch recht & gesetz?" :-D

Genau Dein Stil, untergriffig und unterstellend werden wenn die Argumente fehlen..

@DerFremde

DerFremde schrieb:Was will ein Afrikaner in Polen? Dort hat er ja null perspektiven. Hier in Deutschland ist das schon völlig anders.

Es gibt genug Afrikaner, Araber, Perser in Polen vor allem in Grossstädten, allerdins glaube ich eher daß sich um höhere Bildungsschicht handelt.

Threadkiller2 schrieb:Es gibt genug Afrikaner, Araber, Perser in Polen vor allem in Grossstädten

na so viele werden es bei einem ausländeranteil von ca 0,3% in polen nicht sein .