Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Verstößt das nicht gegen das Wikipedia: Legalitätsprinzip ?

@Sybilla
...warum gibt es ´´Sonderrechte´´ für Flüchtlinge/Migranten?

Weil es politisch so gewollt ist, das Problem für die etablierte Politiker ist, dass jetzt alles nach und zu Tage tritt

Realo schrieb:Die EU richtet Registrierzentren bei den Lagern in den 3 außereuropäischen Staaten ein und entscheidet das auch über die Asylanträge.

Der Aufwand dürfte zu groß sein, abgesehen davon, dass dort nicht einfach Hunderte Entscheider, Anwälte, Richter unterzubringen sind.
Die Hotspots in Griechenland oder Italien dürften da machbarer sein.

@Sybilla

Sybilla schrieb: warum gibt es ein "Sonderrecht" für Flüchtlinge/ Migranten?

Gibt doch kein Sonderrecht...es geht nur um diejenigen, die noch nicht registriert sind und keine Papiere haben.
Ist eine reine Güterabwägung, bzw. Abwägung des Aufwands.
Erst wenn der Straftatbestand höher ist, ist eine vorübergehende Inhaftierung erlaubt...

Aus Deinem Link:

Solange es keine landesweite Regelung gebe, richte man sich „vorläufig“ nach folgenden Leitlinien, heißt es wörtlich: „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus“. Es sei denn, ohne Einsatz eines Dolmetschers gebe es Hinweise auf den Unterbringungsort des Flüchtlings. Bei „höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)“ sei Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten. Da sich die Beschuldigten „regelmäßig auf der Flucht“ befänden, könne ein Antrag auf Haftbefehl erfolgreich sein.

@canales also für mich als Bürgerin wird diese Sache immer suspekter und unverständlicher, irgendwie bekomme ich das Gefühl das hier etwas ordentlich schief läuft und wir nach Strich und Faden belogen werden das uns die Augen tropfen.

Sybilla schrieb:Was soll das wenn ich mein Auto 10 Minuten ohne Parkschein abstelle bekomme ich einen Strafzettel, warum gibt es ein "Sonderrecht" für Flüchtlinge/ Migranten?

Die Flüchtlinge werden auch bei anderer Gelegenheit bevorzugt wie z.B. kostenloser Schwimmbadbesuch, kostenloser Museumsbesuch, obwohl sie genauso viel Geld wie Arbeitslose bekommen.

Andereseits gibts in vielen Flüchtlingsheimen keine Sicherheit vor Verfolgung und Diskriminierung.
Wenn ich Flüchtling wäre, wäre meine Priorität Sicherheit im Heim zu haben und nicht kostenlose Museumsbesuche.

Realo schrieb:
Die EU richtet Registrierzentren bei den Lagern in den 3 außereuropäischen Staaten ein und entscheidet das auch über die Asylanträge.


Der Aufwand dürfte zu groß sein, abgesehen davon, dass dort nicht einfach Hunderte Entscheider, Anwälte, Richter unterzubringen sind.
Die Hotspots in Griechenland oder Italien dürften da machbarer sein.

Finde ich nicht. Ob man die Beamten nun in Italien bezahlt oder in der türkei, macht keinen Unterschied.
Der Unterschied ist aber der, dass sich die Überfahrt nach Griechenland und Italien nur die Begüterten der Flüchtlinge leisten können, die Schlepperdienste dafür bezahlen und dennoch ihr Leben riskieren in den maroden Schlauchbooten.

Der Syrer Samir kam auf dem üblichen Weg nach Griechenland: Er bezahlte einem türkischen Schleuser 1600 Dollar für einen Platz in einem Schlauchboot. Es ging auf der Hälfte der Strecke unter, doch Samir schaffte es trotzdem irgendwie zur griechischen Insel Samos. Zehn Tage verbrachte er dort bei eisigen Temperaturen. Dann wurde er offiziell registriert, bekam eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis und nahm eine Fähre nach Athen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-an-grenze-mazedonien-griechenland-eine-lehre-fuer-die-eu-a-1074319.html
Millioenen andere bleiben in den Lagern in der Türkei, Libanon und Jordanien zurück.

Wenn man dort die Registriezentren errichtet, können eben auch Frauen und Kinder als Asylberechtigte oder Schutzbedürftige nach GFK anerkannt und nach Europa ausgeflogen werden.

jeremybrood schrieb:Die Flüchtlinge werden auch bei anderer Gelegenheit bevorzugt wie z.B. kostenloser Schwimmbadbesuch, kostenloser Museumsbesuch, obwohl sie genauso viel Geld wie Arbeitslose bekommen.

Erzähl keinen Stuss. Die Flüchtlinge bekommen 140-150 € Taschengeld, während Hart 4 bei 404 € liegt.

@Realo

Realo schrieb:Erzähl keinen Stuss. Die Flüchtlinge bekommen 140-150 € Taschengeld, während Hart 4 bei 404 € liegt.

Bin da nicht so bewandert in diesen Dingen. Müssen Hartz4 Bezieher mit den 404€ nicht auch Lebensmittel kaufen?
Müssen Flüchtlinge sich auch selbst versorgen oder werden sie mit Essen versorgt?

Ich finde es wichtiger , das wir Frauen geachtet werden , als Neid wegen Geld !
Nur, wie soll das bei Ausländern funktionieren, wenn viele unserer Männer das nicht schaffen ?

@Realo
Flüchtlinge bekommen Taschengeld plus Geld fürs Essen, insgesamt genausoviel wie die Arbeitslosen

stanmarsh schrieb:Müssen Flüchtlinge sich auch selbst versorgen oder werden sie mit Essen versorgt?

Solange sie noch nicht als Asylant anerkannt sind, werden sie natürlich versorgt. Aber der Unterschied zwischen 404 und 143 € beträgt eben 260 €, und soviel gibt kein Hartzler pro Monat fürs Essen aus. Von dem taschengeld muss der Föüchtling eben alles andere außer Essen bezahlen (Klamotten, Toilettenartikel/Kosmetika, Bahn/Bus, Getränke und Imbiss außerhalb der "Tafelrunden", Bücher, Zeitschriften, Notebook, Batterien/Akku, etc., und die Süchtigen dann noch Tabak obendrein. :D

@Realo
Du bekommst dein Essen vermutlich vom Butler gebracht

Asylbewerber erhalten 330 Euro +Unterkunft .

karola schrieb:Asylbewerber erhalten 330 Euro

Dafür hätte ich jetzt aber gerne einen Nachweis.

Notwendiger persönlicher Bedarf in Aufnahmeeinrichtungen
Geldleistungen in €
Stufe Bezeichnung bis 31. Dezember 2015[16] ab 1. Januar 2016[17]
1 Alleinstehende Leistungsberechtigte 143 145
2 Zwei erwachsene Partner in Haushaltsgemeinschaft 129 131
3 weiterer Erwachsener ohne eigenen Haushalt 113 114
4 Jugendliche (14–18 Jahre) 85 86
5 Kinder (7–14 Jahre) 92 93
6 Kinder (0–6 Jahre) 84 85


Geldleistungen außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen

Soweit der Leistungsempfänger außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht ist und die Grundleistungen als Geldleistung gewährt werden, ergeben sich folgende Leistungsbeträge:
Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen
Geldleistungen in € (2015)
Stufe Bezeichnung notwendiger Bedarf notwendiger persönlicher Bedarf Summe
1 Alleinstehende Leistungsberechtigte 216 143 359
2 Zwei erwachsene Partner in Haushaltsgemeinschaft 194 129 323
3 weiterer Erwachsener ohne eigenen Haushalt 174 113 287
4 Jugendliche (14–18 Jahre) 198 85 283
5 Kinder (7–14 Jahre) 157 92 249
6 Kinder (0–6 Jahre) 133 84 217

mehr...
Wikipedia: Asylbewerberleistungsgesetz

@Realo
Die bekommen 359 Euro, wenn da das Taschengeld dazukommt (keine Ahnung ob das dazugerechnet wird), ist es deutlich mehr als das was die Arbeitslosen bekommen

@ Sybilla

"@canales also für mich als Bürgerin wird diese Sache immer suspekter und unverständlicher, irgendwie bekomme ich das Gefühl das hier etwas ordentlich schief läuft und wir nach Strich und Faden belogen werden das uns die Augen tropfen"

Gut das es nicht nur mir so geht. Irgendwas stimmt hier nicht.

@Realo

Realo schrieb:Von dem taschengeld muss der Föüchtling eben alles andere außer Essen bezahlen (Klamotten, Toilettenartikel/Kosmetika, Bahn/Bus, Getränke und Imbiss außerhalb der "Tafelrunden", Bücher, Zeitschriften, Notebook, Batterien/Akku, etc., und die Süchtigen dann noch Tabak obendrein. :D

stimmt. Muss der H IV , der Student vom BaföG und der Rentner mit Grundsicherung ebenso

wenn man sich die Beträge anschaut, die ein H IVler oder ein Flüchtling dafür zur Verfügung gestellt bekommt sind diese fast IDENTISCH

Sozialneid ist in jeder Richtung gefährlich!

@jeremybrood

Ahm... Du vergisst, dass Hartz 4 nur den Regelsatz betrifft. Dazu kommt noch das Geld für Unterkunft/Miete und Krankenversicherung. Wer also z.B. 600 € Warmmiete zahlt, kriegt 1004 € Hartz 4. Die Krankenversicherung zahlt die Arge direkt an die Krankenkasse.

Die 359 € für den Flüchtling setzen sich so zusammen: 143 € Taschengeld + 216 € Unterkunft = 359 €.

Ich sehe da also überhaupt keine Gleichberechtigung, sondern einen riesigen Unterschied zu Hartz 4.

Realo schrieb:Bahn/Bus

Ich weiß nicht, wie es mit der Bahn ist, aber bei uns fahren Flüchtlinge umsonst mit dem Bus.