Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@aseria23
@Realo

Bulgarien und Rumänien sind EU.


Europa braucht ein gemeinsames Handeln. Es ist nicht gut, wenn jedes Land oder kleine Grüppchen ihre eigenen Süppchen kochen.
Dann kann man die Flüchtlingskrise auch vernünftig lösen bzw. in Bahnen lenken.

@aseria23
@Kc

War auch nur Satire. Über dieses Europa kann ich einfach nur noch bittere Tränen lachen.

@aseria23

Oho, hat George Soros NGO HRW mal wieder etwas zum besten gegeben? Dieser NGO traue ich keinen Meter mehr über den Weg und selbst im Augstein Medium (des linken Liebling) Der Freitag kann man zur HRW und Soros aufschlussreiches lesen

Der Mann, dessen NGOs auch unsere Medienberichte schreiben

Bereits vor 3 Jahren meldet Human Rights Watch wörtlich : "Der Philanthrop und Geldgeber George Soros hat heute bekannt gegeben, dass er in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen US$ an Human Rights Watch spenden wird."

"Soros ist besonders daran interessiert, Philanthropen in Europa und Nordamerika zu ermutigen, in die Menschenrechtsarbeit zu investieren, besonders wenn dies bis jetzt nicht der Fall war."

Und fleissig beliefert Human Rights Watch die Deutschen Medien mit Berichten und Kommentaren etwa über:

Russland: Betrug und Ausbeutung von Arbeitsmigranten bei Olympia - JAN, 12, 2014
Russland: Hitzlsperger stellt Sotschi ins Abseits - JAN 10, 2014
Russland: Olympia-Sponsoren schweigen zu Vergehen in Sotschi - NOV 18, 2013
Russland: 100-Tage vor Winterspielen weiter Unterdrückung - OKT 27, 2013
Russland: Arbeitsmigranten in Sotschi werden abgeschoben - OKT 2, 2013
Russland: Inhaftiertes Pussy Riot-Mitglied erhebt Misshandlungsvorwürfe - SEP 26, 2013
Russland: G20-Staatschefs sollen Menschenrechtslage in Russland ansprechen - SEP 2, 2013
Russland: Aktivisten und Journalisten vor Sotschi unter Druck - AUG 6, 2013
Russland: Durchsuchung bei Menschenrechtlern in Sotschi - JUL 24, 2013
Russland: Journalist ermordet - JUL 8, 2013
Russland: Schlechteste Menschenrechtslage in postsowjetischer Ära - APR 24, 2013
Russland: Opposition wird dämonisiert - APR 10, 2013

Es ist für jeden unabhängigen Beobachter klar, dass die Menschenrechts-Situation in Russland problematisch ist. Umso wichtiger wären hier glaubhafte, tatsächlich unabhängige Quellen. Was zB soll zB die ständige Fokussierung auf Sochi 2014? Liegen hier die Menschenrechtsprobleme Russlands? Oder versucht man nicht eher gezielt, PR-Futter zu schaffen?

Wie soll eine Menschenrechts-Organisation generell noch fair aus Ländern berichten, wo ihr Haupt-Finanzier selbst aktiv politisch zugunsten einer Seite eingegriffen hat?

aus Russland, wo der Kreml sein erlärter Feind ist?
aus der Ukraine, wo er die Revolution zu Gunsten einer Seite beeinflusst hat?
aus Georgien, wo er seinen Freund zum Präsidenten gemacht hat?
aus Weißrussland, die seine NGOs des Landes verwiesen haben?

Die politischen Ziele von Soros & Co. in Russland sind klar, es sind dieselben, wie er sie etwa in Georgien oder der Ukraine bereits erfolgreich umsetzen konnte. Die Destabilisierung, Schwächung gewählter Regierungen und ihr Ersetzen durch seine Freunde bzw. durch ihm genehme Politiker, die er wie in Georgien auch noch selbst ausbilden lässt (DER SPIEGEL). Auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos geht er ganz offen gegen Russland an, bezeichnet Investitionen dort als die denkbar schlechteste Alternative oder fordert in Interviews Europa zu einem geschlossen Energiekampf gegen Russland auf.

Soros finanziert offen nicht nur Human Rights Watch, sondern auch Reporter ohne Grenzen (ROG). Und etwa das ZDF berichtet über die ROG Veranstaltung in Berlin: Russland perfektioniert seine Überwachung / Zensur-Gesetz erlaubt seitdem Websperren ohne richterlichen Beschluss / Komplettüberwachung in Sotschi und entwerfen ein düsteres Bild von einem Land mit nahezu perfekter Überwachung.

Solche und ähnliche Pressemitteilungen, Berichte, Analysen, Kommentare finden direkt und vielerlei Eingang in die Berichterstattung unserer Medien. Eine Überprüfung, eigene Recherche findet meist nicht statt. Man vertraut auf das unabhängige und engagierte Image dieser NGOs wie ROG oder HRW. Geld von offiziellen staatlichen Stellen lehnen diese ab. Aber von George Soros nehmen sie es, einem Mann, der in der Vergangenheit bereits viele NGOs zu Trojanischen Pferden, zu politischen Kampfinstrumenten für seinen eigenen Botschaften und Interessen gemacht hat.

Und auch andere Verbindungen nähren den Zweifel an der Unabhängikeit einiger NGOs. Aus der PR-Branche etwa steht auch kein Geringerer in den Diensten von Reporter ohne Grenzen als die bekannte New Yorker Werbeagentur Saatchi & Saatchi der Publicis S.A. Group, einem multinationalen Konzern mit Kunden wie Coca Cola, Disney, McDonald's und nicht zuletzt der US-Armee. Für Reporter ohne Grenzen arbeitet Saatchi & Saatchi angeblich ohne Bezahlung. Laut russischem Generalstaatsanwaltschaft sollen von der "Open Society Foundation" mehrere NGOs in Russland Millionen erhalten haben. Wieviele genau und welche lässt sich mit überprüfbaren Quellen nicht ohne weiteres erschliessen.

Was sind Soros NGOs noch wert?

https://www.freitag.de/autoren/berlino1010/spekulationen-ueber-menschenrechte

@Freewayrider

Vermutlich hat George Soros den HRW-Beschäftigten angeordnet sie sollen diese Story erfinden, damit...ja, weshalb eigentlich? Achja, die USA wollen ja Europa zerstören...oder gibt es noch ne bessere VT?

Freewayrider schrieb:selbst im Augstein Medium (des linken Liebling) Der Freitag kann man zur HRW und Soros aufschlussreiches lesen

Das ist ein Blog-Kommentar, kein Blattlinien-Artikel. Steht explizit dort.

Hätte mich außerdem gewundert, dass professionelle Freitag-Journalisten nicht mal mehr die Rechtschreibung beherrschen.

Obergrenze kann es nicht geben, Obergrenze ist illegal, Obergrenze verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (gut dass sich die Schweiz mit Drohnen und Hundestaffeln die Flüchtlinge vom Leib halten will) , na gut, dann nennen wir es halt "Richtwert"

Kraftakt: Heuer nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge!

Insgesamt sollen heuer nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge aufgenommen werden, 2017 nur noch 35.000, 30.000 im Jahr 2018 und im Jahr darauf nur noch 25.000.
Die Koalition spricht grundsätzlich nicht mehr von einer Obergrenze, sondern von einem "Richtwert" und einer "Planungsgröße".
Derzeit sind 90.000 Flüchtlinge im Asylverfahren, ab jetzt sollen es nie mehr als rund 130.000 gleichzeitig sein. Damit sollte in den kommenden vier Jahren ein Rücklauf gewährleistet sein.
Grundregel: nie mehr Flüchtlinge als 1,5 Prozent der Bevölkerung - das wären rund 125.500 Personen.
Schnellverfahren für Migranten aus "sicheren Herkunftsländern" werden eingeführt, zudem sollen sämtliche Verfahren beschleunigt werden.
Das "Asyl auf Zeit" soll wieder forciert werden, der Familiennachzug wird künftig erschwert und strenger geregelt.
Vermehrt Sachleistungen statt Geldleistungen in der Grundversorgung und verstärktes Vorgehen gegen missbräuchlichen Bezug.

usw

http://www.krone.at/Oesterreich/Kraftakt_Heuer_nicht_mehr_als_37.500_Fluechtlinge!-Asylpaket_fixiert-Story-491986

@insideman

insideman schrieb:Obergrenze kann es nicht geben

Wofür ist eine Obergrenze gut ? glauben die Politiker daß die Obergrenze den Flüchtlichngs Flut stoppen wird ?
Ich selbst halte die Obergrenze auch nicht moralisch vertretbar.

insideman schrieb:Das "Asyl auf Zeit" soll wieder forciert werden, der Familiennachzug wird künftig erschwert und strenger geregelt.

Und sich dann aufregen das fast nur junge Männer ohne Frau und Kinder da sind. :D

Bone02943 schrieb:Und sich dann aufregen das fast nur junge Männer ohne Frau und Kinder da sind. :D

Ich habe das an andere Stelle schon mal geschrieben, aber man könnte ja jeden der mit Straftaten auffällt zurückschicken und für 2 so Kriminelle eine Frau mit Kind einfliegen lassen.

Die Kriminellen sind bei der IS, die Frauen und Kinder sind bei uns und die Bevölkerung tut sich auch schwer, mit Pegida mitzuspazieren.

@Bone02943

Obergrenzen sind dafür gut, dass ein Staat sich überlegt wie viele er verkraften kann und dabei gleichzeitig sicherstellen kann dass diese auch vernünftig untergebracht werden können und die Anträge innerhalb einer angemessenen Zeit bearbeitet werden können. Sehr gut finde ich auch die erste Vorabprüfung durch Dolmetscher, welche schonmal sehr schnell die großen Betrüger rausfischen

Obergrenzen sind nun mal illegal, da sie mit der GFK und dem GG kollidieren (Asylrecht).
Merkel weiß sehr wohl, warum sie diesen Punkt nicht anrührt, denn dann könnte man ihr Verfassungsbruch vorwerfen.
So einfach ist das nicht. Entweder Europa einigt sich auf einen Verteilerschlüssel, oder Deutschland behält die Arschkarte.
Aber jetzt versucht man hintenrum wieder Dublin 3 einzuführen und überlastet damit Italien und Griechenland.
Damit geht das makabre Spiel in die nächste Runde. So kriegt man die EU endgültig kaputt.

@Realo

Realo schrieb:Obergrenzen sind nun mal illegal, da sie mit der GFK und dem GG kollidieren (Asylrecht).

Das ist nur deine irrelevante Auffassung.

Aber jetzt versucht man hintenrum wieder Dublin 3 einzuführen
Ich dachte es wäre (rechtlich) nie außer Kraft gewesen ;)

So kriegt man die EU endgültig kaputt.
Jetzt kommen wir zu den positiven Aspekten der Krise :)

@Freewayrider

Freewayrider schrieb:Jetzt kommen wir zu den positiven Aspekten der Krise

Ist ja nun kein Geheimnis was eigentliche Absicht der Pegidaführung und Anderer im rechten Umfeld angesiedelter Personen ist...

Du hast es ja schon selbst gesagt, also beschränke ich mich aufs Zitieren:

Freewayrider schrieb:Jetzt kommen wir zu den positiven Aspekten der Krise

Freewayrider schrieb:Das ist nur deine irrelevante Auffassung.

Freewayrider schrieb:Jetzt kommen wir zu den positiven Aspekten der Krise :)

Was ist denn bitte positiv an dieser bescheuerten Kleinstaaterei und geschlossenen Grenzen wie im kalten Krieg?

@Bone02943

Lächerlich direkt den kalten Krieg mit einzubeziehen. Echt, wirklich lächerlich

@Freewayrider

Dann nimm die Zeit danach. Stundenlang an den Grenzen stehen war ja soooo toll. *kotz

@Bone02943

Na, sooo oft stand ich dort auch nicht und es lässt sich auch eine Möglichkeit finden, dies für EU Bürger zu beschleunigen. Wichtig ist dass die EU Grenzen drastisch gesichert werden, denn dann können die Grenzen innerhalb der EU auch wieder offen gehandhabt werden.

@Freewayrider

dass in deinem Link die Weiterleitung vom Kopp Verlag erfolgte lässt so ziemlich einige Rückschlüsse zu :)