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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.12.2015 um 21:54
Zitat von FossFoss schrieb: sondern darum, warum sie aus der Türkei oder Österreich z.B. fliehen müssen?
Die Türkei ist kein Rechtsstaat, führt Krieg gegen die Kurden, und ohne Arbeit kann man dort nicht leben, das ist weit unter Existenzniveau. Und Österreich ist einfach zu klein.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.12.2015 um 22:05
@Realo
Spielt bei der Entscheidung um das Asylrecht keine Rolle. Syrier werden in der Türkei und in Österreich nicht verfolgt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.12.2015 um 22:06
Zitat von RealoRealo schrieb: Und Österreich ist einfach zu klein.
So groß ist Deutschland auch nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.12.2015 um 22:13
Syrier werden in der Türkei nicht verfolgt.
Die Lager sind in der Osttürkei, im Kurdengebiet, und das ist Kriegsgebiet. Die Leute dort haben als Flüchtlinge Anspruch auf Asyl, und streng völkerrechtlich auch die Kurden als angegriffenes Volk. aber im Gegensatz zu den Syrern rennen die nicht als Flüchtlinge rum, sondern kämpfen gegen die Türkei und den IS.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.12.2015 um 22:19
habt ihr euch eigentlich auch mal Gedanken darüber gemacht warum die Flüchtlinge gerade jetzt nach Deutschland kommen obwohl der krieg in syrien bestimmt schon 5 jahre , geht ?

genau wie alle länder rund um Deutschland sagen ihre big feeten ab zu silvester , warum die deutschen nicht ? sogar Moskau hat aufgrund von terrordrohung abgesagt ist doch ganz klar ....

ich kann nur jedem empfehlen sich diese seite mal etwas genauer anzuschauen , vllt gibt es ja noch genug menschen die interessiert sind


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.12.2015 um 22:39
Zitat von RealoRealo schrieb:Die Lager sind in der Osttürkei, im Kurdengebiet, und das ist Kriegsgebiet. Die Leute dort haben als Flüchtlinge Anspruch auf Asyl, und streng völkerrechtlich auch die Kurden als angegriffenes Volk. aber im Gegensatz zu den Syrern rennen die nicht als Flüchtlinge rum, sondern kämpfen gegen die Türkei und den IS.
Die Flüchtlingslager sind nicht Ziel militärischer Aktionen. Syrier sind immer noch sicher in der Türkei. Zumindest gibt es keinen anerkannten Status der Türkei als Fluchtgebiet.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.12.2015 um 22:45
Zitat von FossFoss schrieb:Zumindest gibt es keinen anerkannten Status der Türkei als Fluchtgebiet.
Zwischen Realität und Anerkennung durch Dritte liegen oftmals bekanntlich Welten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.12.2015 um 22:52
Zitat von RealoRealo schrieb:Zwischen Realität und Anerkennung durch Dritte liegen oftmals bekanntlich Welten.
Welten von Fantasie und Einbildung. Syrier werden in der Türkei nicht bedroht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.12.2015 um 22:54
@Foss
Es sind nicht nur die Sozialleistungen
In der Türkei können sie sich keine Zukunft aufbauen... auch die Kinder können dort oft nicht zur Schule.
Und der Krieg zu Hause dauert schon 5 Jahre mit openend.
Im türkischen Gesetz ist kein permanentes Asylrecht für Flüchtlinge vorgesehen. Daneben sind es die schlechten Perspektiven, welche viele Flüchtlinge zu einer Weiterreise zwingen. Fehlende Arbeit, fehlendes Geld, hohe Mieten. Dazu haben rund 75 Prozent aller Flüchtlingskinder keinen Platz in einer Schule oder sie müssen mitverdienen.
http://www.srf.ch/news/international/warum-bleiben-fluechtlinge-nicht-in-der-tuerkei


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.12.2015 um 23:00
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb:Es sind nicht nur die Sozialleistungen
In der Türkei können sie sich keine Zukunft aufbauen... auch die Kinder können dort oft nicht zur Schule.
Und der Krieg zu Hause dauert schon 5 Jahre mit openend.
Dazu ist das Asyl auch nicht gedacht. Es soll Schutz bieten bis die Gefahr nicht mehr existiert. Das Asyl ist keine Eintrittskarte in ein besseres Leben.
Wikipedia: Asyl


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.12.2015 um 23:05
@Foss
Jo leb Du halt mal 4 jahre in nem Zelt und schick Deine Kinder auf Schwarzarbeit, dann reden wir wieder über ein besseres Leben ;) Oder bau Dir etwas auf, wenn Du weisst dass Du eh wieder gehen musst.
Du lebst dann im luftleeren Raum.. ist das ein menschenwürdiges Dasein?
Ne ich mein man muss da einfach aufpassen bei der Formulierung. Es entsteht immer der Eindruck, dass die Flüchtlinge alles faule Hunde seien die sich auf Kosten des Sozialstaates fettfressen wollen.
In Wirklichkeit wollen sie schlicht ein Leben mit Zukunft... und ich dachte das sei sowas wie ein Menschenrecht.
Dass es per Definition kein Asyl ist mag stimmen, aber klassische Wirtschaftsflucht ist es halt auch nicht.. es geht schon auch um die Existenz. Darüberhinaus ist das mit dem Asyl eh fragwürdig definiert. Als ob erschossen zu werden schlimmer ist als zu verhungern.


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30.12.2015 um 23:14
Zitat von FossFoss schrieb: Das Asyl ist keine Eintrittskarte in ein besseres Leben.
Die Zeiten ändern sich und die Wikipedia-Artikel mit ihnen. Flucht ins Asyl ist natürlich primär die Suche nach Sicherheit, aber parallel dazu läuft eben auch permanent der Wunsch nach Statusaufbesserung.

Und da kommt dann eben auch die Migration an sich ins Spiel:
Der Mittelmeerhistoriker Fernand Braudel nannte Wanderungen eine zivilisatorische "Unentbehrlichkeit". Wer sich auf den Weg macht, aus freien Stücken, ist vermutlich neugierig, flexibel, lernbegierig, kreativer, fähiger zur Improvisation als ein Stubenhocker. Abgesehen von den Sprachfähigkeiten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/europa-von-gortyn-wroclaw-budapest-london-bruessel-riga-nach-marseille-a-1068978.html

Eine immer diffusere Gemengelage, der man, wie man weiß, nicht immer mit dem Gesetzbuch in der Hand beikommen kann, besonders nicht, wenn es gleich so viele Massen sind. Aber es hält das alte Europa immer wieder jung.

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.12.2015 um 23:18
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb:Ne ich mein man muss da einfach aufpassen bei der Formulierung. Es entsteht immer der Eindruck, dass die Flüchtlinge alles faule Hunde seien die sich auf Kosten des Sozialstaates fettfressen wollen.
Ich kritisiere in der Flüchtlingsfrage ja nicht die Flüchtlinge, sondern die Leute, die durch ihr Handeln den Flüchtlingen eine Hoffnung geben, die sich nie erfüllen wird und wenn, dann nur gegen massiven Wiederstand eines großen Teils der Bevölkerung der entsprechenden Zielheimat. (wodurch Integration nicht möglich ist) Aus der Sicht der Flüchtlinge ist es ja zu verstehen. Versuchen kann man es ja. Aber da muss man klare Kante zeigen und sagen: So geht es nicht.
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb:In Wirklichkeit wollen sie schlicht ein Leben mit Zukunft... und ich dachte das sei sowas wie ein Menschenrecht.
Ist kein Menschenrecht. Und außerdem ist Recht haben und Recht bekommen wieder was anderes.
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb:Dass es per Definition kein Asyl ist mag stimmen, aber klassische Wirtschaftsflucht ist es halt auch nicht.. es geht schon auch um die Existenz. Darüberhinaus ist das mit dem Asyl eh fragwürdig definiert. Als ob erschossen zu werden schlimmer ist als zu verhungern.
Wer asylberechtigt ist, ist klar geregelt. Da gibt es kein dazwischen. Entweder man bekommt Asyl und damit die entsprechenden Leistungen, oder eben nicht. Für den Rest sind die Leute selbst verantwortlich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.12.2015 um 23:25
@Foss
Zitat von FossFoss schrieb:Wer asylberechtigt ist, ist klar geregelt.
Jo.. aber man darf ja die Regelung hinterfragen...
Unsere Errungenschaften in Sachen Menschenrechten sind schön und gut aber bei weitem noch nicht der Weisheit letzter Schluss.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.12.2015 um 23:26
@Realo
Vermische nicht Einwanderer, die aus Neugierde oder Interesse am Zielland, einwandern mit Flüchtlingen, die aus reinem wirtschaftlichem Interesse versuchen einzuwandern. Die einen sind integrationswillig, alleine schon aus Interesse, die anderen haben sowas nicht vor. Immigration übers Asyl funktioniert nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.12.2015 um 23:31
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb:Jo.. aber man darf ja die Regelung hinterfragen...
Das macht man aber nicht, indem man sie missachtet. Klar, Gesetze sind nicht heilig und können geändert werden (siehe Polen^^). Das wiederum macht die Nichteinhaltung von Gesetzen nicht nötig. Oder anders formuliert: Es bringt nichts Gesetze zu hinterfragen, wenn man sich an keine hält.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.12.2015 um 23:32
So geht es nicht.
Ist kein Menschenrecht. Und außerdem ist Recht haben und Recht bekommen wieder was anderes.
Wer asylberechtigt ist, ist klar geregelt. Da gibt es kein dazwischen. Entweder man bekommt Asyl und damit die entsprechenden Leistungen, oder eben nicht. Für den Rest sind die Leute selbst verantwortlich.
Und genau aus diesem Grund werden die Leute, die, wie auch immer da kommen, immer cleverer und stellen die "Zielstaaten" und ihre Bewohner vor immer schwierigere Aufgaben, denn schließlich hat man ja auch ein Grundgesetz, das eingehalten werden muss.

Ist halt wie mit dem Hasen und dem Igel. Beidseitige Lernprozesse. Von Einwanderern welcher Art kommen wir so schnell nicht mehr runter, und da hilft dir auch dein Gesetzbuch eben nur theoretisch. Man muss da irgendwie einen modus vivendi suchen und finden, um des Friedens und der Zukunft willen.
Zitat von FossFoss schrieb:Vermische nicht Einwanderer, die aus Neugierde oder Interesse am Zielland, einwandern mit Flüchtlingen, die aus reinem wirtschaftlichem Interesse versuchen einzuwandern.
Letztere sind dann wohl die Einwanderer zweiter Klasse, aber aktuell gibt es davon nicht viele, denn wie gesagt, die vom Balkan werden alle zurückgeschoben oder sind es schon überwiegend, und aus Afrika haben wir in dieser Flüchtlkingswelle extrem wenige, die kannst du mit den Fingern einer Hand zählen. Eigentlich sind es alles Flüchtlinge, die die nur deshalb nicht als solche erscheinen, weil sie das Pech hatten, durch "sichere Drittländer" hierherzukommen. Aber du weißt so gut wie ich, das das rein juristische Spitzfindigkeiten sind, die nichts mehr gelten, denn Dublin 3 liegt auf Eis. Ist eben auch eine Frage der Realitätsanerkennung und der Machtverhältnisse.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.12.2015 um 00:01
Zitat von RealoRealo schrieb:Und genau aus diesem Grund werden die Leute, die, wie auch immer da kommen, immer cleverer und stellen die "Zielstaaten" und ihre Bewohner vor immer schwierigere Aufgaben, denn schließlich hat man ja auch ein Grundgesetz, das eingehalten werden muss.
Wir Deutsche haben aber gegenüber den Flüchtlingen den Vorteil, dass wir unsere Gesetze machen. Somit relativiert sich das wieder mit den "an Gesetze halten".
Zitat von RealoRealo schrieb:Ist halt wie mit dem Hasen und dem Igel. Beidseitige Lernprozesse. Von Einwanderern welcher Art kommen wir so schnell nicht mehr runter, und da hilft dir auch dein Gesetzbuch eben nur theoretisch. Man muss da irgendwie einen modus vivendi suchen und finden, um des Friedens und der Zukunft willen.
Das ist immer eine Frage wofür man bereit ist etwas zu opfern. Wenn für die Mehrheit das gute Gefühle, Menschen geholfen zu haben, nicht mehr die Entbehrlichkeit kompensiert, dann wird man wohl auch zu rabiateren Methoden greifen. (Beispiel Ungarn) Man ist dann auch bereit größere Gruppen von Menschen abzuschieben.
Zitat von RealoRealo schrieb:Aber du weißt so gut wie ich, das das rein juristische Spitzfindigkeiten sind, die nichts mehr gelten, denn Dublin 3 liegt auf Eis. Ist eben auch eine Frage der Realitätsanerkennung und der Machtverhältnisse.
Realität und Gesetze bzw. Abmachungen, an die man sich gerne halten möchte, sind immer zwei verschiedene Dinge. Man hätte die Flüchtlinge schon von Anfang an konsequent abweisen müssen. Da waren die Zahlen noch gering und es war machbar. Jetzt, wo einige es geschafft haben, auch illegal, und es über das Internett jedem zeigen konnten, haben sich natürlich auch andere versucht. Hätte es diese Hoffnung am Anfang nicht gegeben, würden heute nicht so viele kommen. Merkel hat das sogar noch verstärkt. Als man gemerkt hat, dass es doch nicht so einfach zu unterdrücken ist, blieb einen nichts weiter übrig, als diese Leute ziehen zu lassen. Die Sache ist aber noch nicht gegessen. Es gibt immer noch den Status Quo, Dublin 3. Die Flüchtlinge sind immer noch illegal im Land und bekommen höchstens nur eine Aufenthaltsgenehmigung. Diese ist begrenzt und muss immer neu beantragt werden. Man wird diese einfach immer kontingentweise auslaufen lassen und die Leute wieder zurückschicken. Parallel laufen die Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms. Nein, der Drops ist noch nicht gelutscht. Es haben zwar viele hier her geschafft, aber es werden auch sehr viele wieder gehen müssen.


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31.12.2015 um 00:18
Zitat von FossFoss schrieb: Es gibt immer noch den Status Quo, Dublin 3.
Offiziell, ja. Aber jeder weiß, dass das ne Fehlgeburt war, weil man den Grenzstaaten nicht die ganze Flüchlingslast aufhalsen und sich selbst fein raushalten kann. Das hat Frau Merkel recht früh erkannt und akzeptiert. Keiner will mehr Dublin 3.
Zitat von FossFoss schrieb:Die Flüchtlinge sind immer noch illegal im Land und bekommen höchstens nur eine Aufenthaltsgenehmigung. Diese ist begrenzt und muss immer neu beantragt werden. Man wird diese einfach immer kontingentweise auslaufen lassen und die Leute wieder zurückschicken.
Fakt ist, dass man nur die zurückschicken kann und wird, die nach dem GG keinen Anspruch auf Asyl haben. Das betrifft die von mir so genannten Wirtschaftsflüchtlinge 2. Klasse und sonst niemanden. Flüchtlinge, die ursprünglich aus Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan, Eritrea, Mali, Südsudan und möglicherweise (strittig) auch aus Pakistan, "Kurden-Türkei", Libyen, Südsudan und Nordnigeria (Boko Haram Region) kommen, können, egal ob sie zu Fuß über den Balkan, mit dem Schiff nach Bremerhaven, mit dem Flugzeug oder durch den Hyperraum gekommen sind, nicht abgewiesen werden, erst recht nicht, solange Dublin 3 nicht gilt. Und da die meisten "Wirtschaftsflüchtlinge" (Balkanländer) schon wieder weg sind, werden wohl die meisten derer, die jetzt hier sind, auch bleiben, sofern sie nicht in ein anderes EU-Land wollen oder man sich doch noch auf Kontingente einigen sollte.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

31.12.2015 um 00:40
Zitat von RealoRealo schrieb:Offiziell, ja. Aber jeder weiß, dass das ne Fehlgeburt war, weil man den Grenzstaaten nicht die ganze Flüchlingslast aufhalsen und sich selbst fein raushalten kann.
Natürlich kann man das. Man hätte nur entsprechend handeln müssen, siehe Ungarn. Hätte Deutschland seine Grenze genauso schnell zugemacht wie Ungarn, hätten die Grenzstaaten ebenfalls härter durchgegriffen.
Zitat von RealoRealo schrieb:Keiner will mehr Dublin 3.
Eine Abmachung ist eine Abmachung und kein Handeln nach Lust und Laune.
Zitat von RealoRealo schrieb:Fakt ist, dass man nur die zurückschicken kann und wird, die nach dem GG keinen Anspruch auf Asyl haben. Das betrifft die von mir so genannten Wirtschaftsflüchtlinge 2. Klasse und sonst niemanden. Flüchtlinge, die ursprünglich aus Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan, Eritrea, Mali, Südsudan und möglicherweise (strittig) auch aus Pakistan, "Kurden-Türkei", Libyen, Südsudan und Nordnigeria (Boko Haram Region) kommen, können, egal ob sie zu Fuß über den Balkan, mit dem Schiff nach Bremerhaven, mit dem Flugzeug oder durch den Hyperraum gekommen sind, nicht abgewiesen werden, erst recht nicht, solange Dublin 3 nicht gilt.
Dublin 3 gilt aber, gehalten wird sich lediglich nicht dran. Somit haben die Drittstaaten eine Verpflichtung, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die sie durchgelassen haben. Man kann auch sein Recht erzwingen.


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