Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Foss
Syrere werden in der Türkei bedroht...vom syrischen Geheimdienst,vom türkischen Geheimdienst,vom saudischen Geheimdienst,von der IS,von Al Nusrah und Anwerbern von AlQuida

@Foss
Nehmen wir einmal an wir hätten Dublin konsequent durchgezogen... wie würde es heute in Italien und Griechenland aussehen? Dublin war unsozial... Weil darin ja auch kein Verteilschlüssel enthalten war.
Diesen Umstand hätte man eigentlich schon bei der Ausarbeitung dieses Vertrages bemerken sollen ..zumindest bei den Südeuropäern hätten die Alarmsignale anspringen sollen.
Wieso das nicht geschehen ist weiss ich auch nicht.

Warhead schrieb:Syrere werden in der Türkei bedroht...vom syrischen Geheimdienst,vom türkischen Geheimdienst,vom saudischen Geheimdienst,von der IS,von Al Nusrah und Anwerbern von AlQuida

Da gibt es nichts Offizielles. Die Türkei ist immer noch ein sicherer Staat.

Glünggi schrieb:Nehmen wir einmal an wir hätten Dublin konsequent durchgezogen... wie würde es heute in Italien und Griechenland aussehen?

Es würde da genauso aussehen wie heute. Hätte man sich an Dublin 3 gehalten, hätte man auch nicht so viele ins Land gelassen. Aber für die entsprechenden Länder war es einfacher, die Menschen durchzulassen und die Probleme einfach weiter zugeben.

Glünggi schrieb:Dublin war unsozial... Weil darin ja auch kein Verteilschlüssel enthalten war.
Diesen Umstand hätte man eigentlich schon bei der Ausarbeitung dieses Vertrages bemerken sollen ..zumindest bei den Südeuropäern hätten die Alarmsignale anspringen sollen.
Wieso das nicht geschehen ist weiss ich auch nicht.

Es ist egal was Dublin 3 war, abgemacht ist abgemacht und es gilt noch heute. Die meisten Flüchtlinge sind jetzt zwar in Deutschland, aber man hat ein Anrecht darauf, sie wieder zurückzuschicken.

Foss schrieb:Es ist egal was Dublin 3 war, abgemacht ist abgemacht

Politiker habenm auch die Macht Abmachungen wieder rückgängig zu machen, auch wenn dir das nicht gefällt.
Es ist humaner so.

Realo schrieb:Politiker habenm auch die Macht Abmachungen wieder rückgängig zu machen, auch wenn dir das nicht gefällt.

Klar, aber das wurde ja eben nicht gemacht.

Solange man keine schlafenden Hunde weckt, wird das einfach "vergessen" und unter den Tisch fallen gelassen.
Ist zwar nicht die feine englische Art, aber man hat sich wohl darauf verständigt, diesen Teil des Asylabkommens fallen zu lassen.

Ach so, bevor ichs vergesse: Wünsche allen einen guten Rutsch ins Neue Jahr in der Hoffnung, dass wir in 366 Tagen (ist ja einer mehr nächstes Jahr) immer noch eine Demokratie sind.

@Realo
Das mit dem "unter dem Tisch fallen lassen" geht auch nur, wenn alle beteiligten Parteien der Abmachung mitspielen. Wenn es aber zur einem Regierungswechsel kommt, z.B. die AfD und die CSU bilden nach der nächsten Wahl die Regierung, oder die aktuelle es sich einfach anders überlegt hat, dann kann sich diese Regierung wieder auf Dublin 3 berufen und alle Flüchtlinge dort hin zurückbringen, wo sie deutschen Boden betreten haben. Ganz legal und rechtens.

Edit: Wenn es tatsächlich alle Parteien wollen, warum hat man denn Dublin 3 nicht rechtlich formell beendet? Man will da anscheinen den Status Quo als Druckmittel behalten.

@Foss
Naja die Folge wären wohl prekäre Zustände in den Auffanglagern gewesen und ein abschieben an die Türkei.
Und naja die beiden Länder riefen schon seit über nem Jahr um Hilfe... noch vor dem grossen Exodus.
Es geschah nicht wirklich viel auf EU Ebene... ich hab da schon Verständnis fürs Verhalten.
Vorallem wenn dann noch der Umstand dazu kommt, dass die Flüchtlinge selbst nicht bleiben wollen.
@Realo
Ich denke schon , dass wir unseren Führer demokratisch wählen dürfen ;)

Glünggi schrieb:Und naja die beiden Länder riefen schon seit über nem Jahr um Hilfe...

Das stimmt nicht. Griechenland hat erst vor kurzem den Einsatz von Frontex zugelassen und die Türkei wird die EU nie um Hilfe bitten.

@Foss
Ahja... die Lybienroute... Libyen ist nicht wirklich als sicher deklariert? Ich mein unsere Regierungen trauen sich ja auch nicht da ne Botschaft zu eröffnen ;)

ich meinte Griechenland und Italien... Und ja klar die Türkeiroute wurde ja auch erst vor kurzem eröffnet.. davor kamen die meisten ja über Libyen nach Italien... und Italien hat um hilfe gerufen... schon länger.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Italien-will-endlich-EUHilfe-bei-Fluechtlingskrise/story/25421848

Foss schrieb: z.B. die AfD und die CSU bilden nach der nächsten Wahl die Regierung

Wah. Das wäre überraschend.

@Aldaris
Naja die Neujahrsansprache von Merkel wird einigen nicht gefallen. Trotzdem befürchte ich, dass die Merkel im Amt an Altersschwäche stirbt. Ich hab die letzte Wiederwahl schon nicht verstanden...und da gabs noch keine Flüchtlinge ;)
Dass extreme Parteien das Ruder übernehmen ist denke ich erst zu befürchten wenn die Situation extrem wird.

@Glünggi

Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU und im Establishement. Sollten die sich quasi von der CDU abwenden, um notwendige Mehrheiten mit der AfD zu bekommen, dann muss hier wirklich einiges schief laufen.

@Aldaris
Jo denke ich auch..aber man sollte schon bedenken, dass sowas dann auch situationsbedingt extrem schnell gehen kann.

Seehofer plant mal wieder einen neuen Verfassungsbruch und will eine Obergrenze von 200.000 aufzunehmenden Flüchtlingen pro Jahr einführen. Koalitionsstreit ist also wieder programmiert.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-csu-chef-seehofer-fordert-obergrenze-von-200-000-im-jahr-a-1070231.html

Seehofer macht das recht gut. Die Kursrichtung der Union in der Füchtlingsfrage hat er schon entscheidend beeinflusst.

Ja, leider. Ich hoffe dass er aber irgendwann endlich mal zur Tat schreitet und Verfassungsbruch nicht nur ankündigt, sondern auch tatsächlich begeht, damit auch Bayern endlich für die Zukunft nach Seeigel planen kann.

Durchfall schrieb:Seehofer macht das recht gut. Die Kursrichtung der Union in der Füchtlingsfrage hat er schon entscheidend beeinflusst.

Das liegt aber nicht nur an der CSU, sondern auch an Abweichlern in der CDU und vor allem der AfD.

Realo schrieb:Ja, leider. Ich hoffe dass er aber irgendwann endlich mal zur Tat schreitet und Verfassungsbruch nicht nur ankündigt, sondern auch tatsächlich begeht, damit auch Bayern endlich für die Zukunft nach Seeigel planen kann.

Nehmen wir mal an, es kämen im nächsten Jahr zehn Millionen Flüchtlinge, nehmen wir es nur mal an. Wie sähe da dein Vorschlag aus? So rein hypothetisch. Den Paragrafen kann man ja nicht ändern, ohne das GG abzuschaffen. Aber was würde man dann tun müssen?

Aldaris schrieb:So rein hypothetisch

Für hypothetische Denkspiele ist mir eigentlich die Zeit zu kostbar.
Sobald das Asylgesetz im GG zum dritten Mal verschärft wird und eine Obergrenze eingeführt wird, kann man den Schinken einfach nur noch verbrennen, denn dann ist der Rechtsstaat am Ende. Es würde auch gegen die GFK verstoßen. Andere Staaten wie Polen und demnächst vielleicht auch Frankreich mögen auf politischem Weg faschistisch werden, wir machen das de jure, da ist es völlig egal, welche Partei gerade den post-Rechtsstaat regiert.