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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.679 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.11.2015 um 13:38
@Samus
Zitat von SamusSamus schrieb:Das die Flucht in ein besseres Leben der Hauptgrund hier ist, ist uns scheinbar allen klar. Nur ist das kein Grund um Asyl zu bekommen. Und das ist eben der springende Punkt hier. In der Genfer Flüchtlingskonvention steht wohl kaum drin das Flucht um eine Arbeiterlaubnis, eine schönere Unterbringung, teure Kleidung und Lebenmittel zu bekommen einem berechtigen irgendwo Asyl zu erhalten.
Wie kommst du drauf, dass das bei den Syrern und anderen Orientalen der Hauptgrund ist?

Die Hoffnung auf ein materiell besseres Leben trifft eher auf die Sintis und Romas und andere Osteuropäer zu, etwa aus Albanien.
Die Gründe finden sich darin, dass diese Volksgruppen oftmals stark diskriminiert werden, wodurch Integration und Fortkommen in der Gesellschaft sowie die Erlangung materieller Reichtümer stark erschwert ist (sieht man jetzt mal von den kriminellen Clanchefs der Minderheiten der Sintis und Romas ab, die ihre Leute organisiert zu Verbrechen anleiten und kein Interesse an einer Verbesserung der Situation haben, da sie gut davon leben).

Bei Kosovo etwa bestehen die Probleme in fortwährender, starker Korruption und Vetternwirtschaft, auch in anderen, osteuropäischen Ländern ist dies der Fall.

Man kann bei Asylbewerbern aus diesem Raum eher annehmen, dass sie aus materiellen Gründen Asyl beantragen.
Was aber folgerichtig zumeist abgelehnt wird, denn Asyl ist nicht dazu gedacht, zur Förderung von Einwanderung zu dienen.

Ich habe schon mehrfach erklärt, warum es wichtig ist, dass wir AsylKRITERIEN haben und nicht die Regelung:,,Jeder, der einen Asylantrag stellt, ist berechtigt und bekommt Asyl mit allem drum und dran".
Daher verzichte ich hier auf größere Ausführungen. In Kurzform: Weil ein Asyl für alle materiell armen und irgendwie diskriminierten Menschen die wirtschaftlichen Fähigkeiten Deutschlands ebenso übersteigen würde, wie die Integrationsfähigkeiten auch der offensten Gesellschaft.
Denn ein Asyl für alle wäre ein extremer Pullfaktor.

So realistisch muss man schon sein.

Was wir uns sehr wohl leisten können, ist bei guter Organisation und vernünftigem Denken ein Asyl für die Berechtigten, die nach Deutschland kommen.
Dazu zählen auch und aktuell gerade Syrer und Iraker!

Es sollte dir bekannt sein:

In deren Ländern herrscht seit Jahren schwerer Krieg, die Wirtschaft ist stark geschädigt, ständig muss man damit rechnen, von Regierungstruppen, den Islamfaschisten von IS oder irgendwelchen Rebellentrupps und anderen Fundamentalisten entführt, gefoltert und ermordet zu werden. Große Teile der Länder sind zerstört und können in einer solchen Kriegssituation nicht aufgebaut werden.

Und da behauptest du ernsthaft:,,Die kommen doch nur, weil sie materiell ein besseres Leben wollen...".
Und sagst:,,Warum setzen die sich nicht knapp hinter der Feuerlinie auf den Boden und gehen uns nicht auf die Nerven...?".

Nach dem Motto:,,Aus den Augen, aus dem Sinn...".
Wenn die Flüchtlinge irgendwo weit ab der westlichen Medien rumhängen, dann fühlen wir uns nicht betroffen, dann müssen wir uns nicht damit befassen.

Sehen so westliche Werte aus? Christliche und humanistische Werte, auf die wir so stolz sind, dass sie nun ständig beschworen werden, auch wenn sich das Christentum heute bei vielen darauf beschränkt, standardmäßig getauft zu sein und/oder zu wissen, wie so eine Kirche aussieht?

Wenn die Situationen in Syrien und Irak nicht Situationen sind, die Asyl rechtfertigen, dann überhaupt nichts.

Und dann können wir uns auch das ganze, salbungsvolle Gequatsche von Humanismus und christlichen und schönen, westlichen Werten sparen und bitteschön gleich sagen:,,Der Rest der Welt ist uns scheißegal, wir machen nur, was uns nützt."
Wäre wenigstens ehrlich ;)
Zitat von SamusSamus schrieb:Sprach ich irgenwo von erhalten? Warum nicht für ein besseres zukünftiges Syrien kämpfen. Es gibt auch welche die sowohl gegen Assad als auch die IS kämpfen.
Ja.

Und wenn du gegen zwei gleichzeitig kämpfst, wo stehst du dann? Mitten im Kreuzfeuer, was natürlich eine unheimlich sichere und vorteilhafte Position ist, wie dir jeder Stratege erklären wird...
Zitat von SamusSamus schrieb:Der Umstand das viele selbst aus Heimatländern und der Rest über andere Länder kommen in denen zur Zeit gar kein Krieg herrscht, lassen diese Argumente mehr als schwach erscheinen.
Die Argumente sind nicht schwach.

Erstens gibt es in umliegenden Ländern um Irak und Syrien und Afghanistan bereits zahlreiche, volle Flüchtlingscamps, der Großteil der Menschen ist NICHT nach Deutschland geflohen und auch nicht generell nach Europa!

Zweitens sind die Menschen auch in den - wirtschaftlich meist deutlich schwächeren Ländern im Vergleich zu Deutschland - oft nicht gerne gesehen, weil sie eine höhere Belastung für Wirtschaften und Gesellschaften bedeuten, die schon von vornherein nicht die Stärke Deutschlands haben.

Das bedeutet, dass sich oft nur die Möglichkeit eines Dahinvegetierens ergäbe.
Wenn du annimmst, dass beispielsweise Familien in der Hoffnung, er würde durchkommen und sie ebenfalls retten können, der stärkste Mann ausgewählt wird, dann ist auch klar, dass ein solches Dahinvegetieren mit möglicherweise geringen Kommunikationsmöglichkeiten und rundweg verbotenem Familiennachzug nicht das sein kann, wonach die Flüchtlinge streben können.

In anderen Ländern, wie Türkei, Griechenland und Italien werden sie mittlerweile einfach weitergeschickt, die Flüchtlinge, weil die Länder überfordert vom Umgang mit ihnen sind, finanziell und gesellschaftlich, denn bei ihnen kommen die größten Massen an.
Die Realität hat das Dublin-Abkommen ausgestochen, es kann nicht mehr nur der Staat für die Flüchtlinge zuständig sein, in dem sie zuerst auftauchen.

Und Griechenland und Italien wollen auch nicht als die ,,Bösen" dastehen (BILD würde sich natürlich freuen), welche die armen Flüchtlinge auf offener See absaufen lassen oder abschießen.
Also senden sie die Flüchtlinge weiter in Resteuropa.


Die meisten Menschen gehen dorthin, wo sie ein sicheres, dauerhaftes Leben für sich und eventuelle Familie sehen.
Zitat von SamusSamus schrieb:Kampfeswillig ist relativ. Ich würde für meine Freiheit kämpfen, wenn sie bedroht würde. Stell dir vor, alle Menschen wären immer nur davongelaufen anstatt für ihre Freiheit zu kämpfen, die Welt würde heute von Tyrannen beherrscht und alle anderen wären ihre Sklaven.
Ich denke , ich würde auch für meine Freiheit und Sicherheit kämpfen.
Aber ich würde es erst wissen , wenn die Situation wirklich da ist.
Die Unterschiede zwischen den Behauptungen, was man tun würde, die man hinter dem sicheren PC in seinem wohlbehüteten Heim macht und der Realität, diese Unterschiede können sehr, sehr gravierend sein!

Wie gesagt: Schon so mancher, der groß rumgetönt hat, was für ein toller Hecht er ist, hat, wenn es drauf ankam, den Kopf runtergemacht und ,,gestandene Männer" sind daran verzweifelt, was sie im Krieg erlebt haben.
Stichwort Traumata der Kriegsheimkehrer, weltweit, USA, England...

Also finde ich dementsprechend, sollte man immer vorsichtig mit großen Tönen sein, was man machen würde und mit Vorhaltungen gegenüber anderen, was diese zu tun hätten.

Und letztlich, wie gesagt: Nicht jeder ist ein Kämpfer. Trotzdem haben diese Menschen ein Lebensrecht.
Zitat von SamusSamus schrieb:Warum sollte ich das tun? Euch ist es doch ein so großes Bedürfnis unbedingt allen helfen zu wollen und dafür sorgen das es ihnen besser geht. Wenn ihr alle nach Syrien geht, Assad und die IS besiegt und dort eine tolle Wirtschaft und Staat aufbaut, dann geht es allen gut. Warum schreibt ihr also noch hier im Forum?
Mir hingegen ist das egal, von mir aus können kommen soviel sie wollen, ich sehe es lediglich als ein Unding, das Gelder die von der Staatsbevölkerung für die Staatsbevölkerung genommen werden in diesen Mulitmillardensummen ständig zweckentfremdet. Diese Gelder sind dafür da um den schwachen in der eigenen Bevölkerung zu helfen, für Sicherheit(Polizei/Feuerwehr/Gericht usw.) zu sorgen und die Zukunft des Staates/seiner Bevölkerung(Schule, Ausbildung usw.) zu sichern und nicht dafür um irgendwelche Pleitestaaten zu retten oder Leute, die hier aufschlagen, weil sich sich hier ein besseres Leben als da wo sie herkamen erhoffen, zu alimentieren.
:D

DU hast doch damit angefangen, dass die Syrer gefälligst kämpfen sollen.
ICH sage:,,Ich verstehe, wenn und warum sie es nicht tun".

DU hast A gesagt, also müsstest DU auch B sagen und dementsprechend einen kleinen Syrienurlaub unternehmen und den Leuten mal zeigen, was eine Harke ist.

Und nur noch so viel:

Du gehst davon aus, dass man die Gelder, die nun für die Flüchtlinge bereitgestellt werden, definitiv für deutsche Obdachlose, Arbeitslose oder Förderung von Kitas verwendet worden wären.
Diese Annahme ist aber völlig haltlos, es gibt unzählige Posten im Bundeshaushalt, die bezahlt werden müssen.

Ebenso hätte es einfach sein können, dass die Gelder in eine Stärkung der Infrastruktur geflossen wären.
Oder in die Gehaltserhöhung der Parlamentarier. Oder den BND.
Oder man hätte es einfach gespart und Schulden abgetragen.
Oder...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.11.2015 um 13:43
@Gwyddion

Der springende Punkt ist ja:

In muslimisch dominierten Gesellschaften ist das völlig klar und Gang und Gäbe, dass Frauen viel vorgeschrieben wird, was sie zu tun und zu lassen haben.

UNSERE westlichen Gesellschaften TUN dagegen so, als ob Frauen hier alles dürften, was sie wollten - aber offenbar gilt das nach Meinung einiger, deutscher Männer (eben denen, die vor ,,Immigranteninvasion" warnen) nur, wenn die Frauen das im Rahmen dessen machen, was die deutschen Männer ihnen erlauben.

Wer ist da der Cheater?

Einfach formuliert:

1) Derjenige, der offen sagt, dass er den Frauen viel/alles vorschreiben will.

2) Oder derjenige, der behauptet, dass Frauen machen dürfen, was sie wollen, aber nur, wenn sie das machen, was man vorgibt?

;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.11.2015 um 13:48
@Samus

Grenzt den Syrien überhaupt an die EU? Wäre mir zumindest neu das dem so ist. Es wäre die Aufgabe der an Syrien grenzdenden Länder sich darum zu kümmern.
Tun sie doch schon. In türkischen und libanesischen Lagern halten sich >3 Mio. Syrer auf. Die Probleme sind vielfältig; wenn 25% der libanesichen Bevölkerung aus syrischen Flüchtlingen bestehen, aber nur 0,005% bei der französischen Bevölkerung, dann kann das natürlich nicht so bleiben, sondern muss umverteilt werden. Zumal weder Libanon noch Türkei ein sicherer Drittstaat sind und die Leute in Europa besser aufgehoben sind, besonders Familien mit Kindern, denen man nicht jahrelang das Vegetieren in einem Zeltlager bei unmöglichen sanitären Verhältnissen zumuten darf. Europa war bisher stolz auf seinen Humanismus – eine Tugend, die ich bei manchen hier vermisse.

Oder um das Zitat noch mal zu zitieren:
Du gehst dahin, wo du ein sicheres Leben vermutest. Nicht ein dahinvegetieren am Rande irgendeiner Gesellschaft.

Das die Flucht in ein besseres Leben der Hauptgrund hier ist, ist uns scheinbar allen klar. Nur ist das kein Grund um Asyl zu bekommen. Und das ist eben der springende Punkt hier. In der Genfer Flüchtlingskonvention steht wohl kaum drin das Flucht um eine Arbeiterlaubnis, eine schönere Unterbringung, teure Kleidung und Lebenmittel zu bekommen einem berechtigen irgendwo Asyl zu erhalten.


Es ist beides: weg vom Krieg und hin zu halbwegs bürgerlichen Lebensverhältnissen. Das heißt in Häusern und nicht in Zelten. Die Türken und Libanesen leben auch nicht in Zelten, sondern in Häusern und die Flüchtlinge können dort nicht human untergebracht werden. Für ein paar Monate ist das ok, aber nicht für Jahre oder Jahrzehnte. Keiner weiß, wie lange der Krieg in Syrien noch dauert, und wann in Afganistan endlich wieder halbwegs normale Verhältnisse einkehren.

Zweitens müssen die Gesetze verändert oder erweitert werden, wenn eine neue Situation entstanden ist, die damals, als diese Gesetze beschlossen wurden, noch nicht absehbar war. Wird ja immer hier von Rechts gefordert, dass neue Gesetze her müssen, um die Rechte der Betroffenen einzuschränken, damit "das Ganze nicht aus dem Ruder läuft". Also müssen aus meiner Sicht die Paragrafen der Genfer Flüchtlingskonvention noch um einige ergänzt werden, die den Status von Flüchtlingen regeln, deren Heimatland von einem LANGEN Krieg oder Bürgerkrieg betroffen ist, und zwar in der Hinsicht, dass alle westlichen Staaten Kontingente dieser Flüchtlinge nach Bevölkerungszahl und wirtschaftlicher Leistungskraft auch für längere Zeit aufnehmen müssen und zwar in einer Form, die ein Minimum an Sicherheit und Lebensqualität garantiert. Dazu gehört eine normale Unterbringung und ein Zimmer für jeden, jedenfalls bei einer Dauer, die ein bestimmtes Höchtmaß des Erträglichen, beispielsweise 2 Jahre, übersteigt. Dann muss halt der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden u.ä.


Sprach ich irgenwo von erhalten? Warum nicht für ein besseres zukünftiges Syrien kämpfen. Es gibt auch welche die sowohl gegen Assad als auch die IS kämpfen.
Blauäugig seid ihr immer genau an der Stelle, wo ihr wisst, dass es Himmelfahrtskommandos sind. Diese Aughabe, IS zu zerschlagen und auch Assad wegzufegen, kann eigentlich nur von der Nato erledigt werden, ohne dass es weitere Huderttausende oder gar Millionen Tote gibt.


Rein aus Spaß an der Freude hat niemand die Flucht gemacht, das glaub man.

Und auch nicht, damit man hier in D. ein paar Hundert € Hartz4 abgreifen kann.

Absolut toller Charakter. Herzlichen Glückwunsch! Es nennt sich übrigens in dem Fall nicht Hartz 4, sondern SozialHILFE.


Der Umstand das viele selbst aus Heimatländern und der Rest über andere Länder kommen in denen zur Zeit gar kein Krieg herrscht, lassen diese Argumente mehr als schwach erscheinen.
Siehe oben. In der Türkei stauen sich schon mehr als 2 Mio in Zeltlagern, Griechenland hat die Grenzen der Belastbarkeit erreicht, Kroatien, Bulgarien und Ungarn wollen, wiewohl der EU angehörig, keine Flüchtlinge aufnehmen. Daher hatte ich ja plädiert, die EU in dieser Form aufzulösen, aber das ist ein anderes Thema, das jetzt nicht während der Flüchtlingskrise gelöst werden kann, sondern etwas Zeit braucht.

Kampfeswillig ist relativ. Ich würde für meine Freiheit kämpfen, wenn sie bedroht würde. Stell dir vor, alle Menschen wären immer nur davongelaufen anstatt für ihre Freiheit zu kämpfen, die Welt würde heute von Tyrannen beherrscht und alle anderen wären ihre Sklaven.
Du kannst auch gerne gegen Windmühlen kämpfen, wenn dir dein Leben wurst ist. Wie gesagt, der Syrien-Konflikt kann nicht von tapferen Schießer-Selbstmördern gelöst werden, sondern nur von der Nato. Aber da will eben kein Europäer oder Amerikaner notfalls die Rübe für hinhalten.

Na dann geh doch nach Syrien und zeig den Syrern mal, wie es läuft :D

Warum sollte ich das tun? Euch ist es doch ein so großes Bedürfnis unbedingt allen helfen zu wollen und dafür sorgen das es ihnen besser geht. Wenn ihr alle nach Syrien geht, Assad und die IS besiegt und dort eine tolle Wirtschaft und Staat aufbaut, dann geht es allen gut. Warum schreibt ihr also noch hier im Forum?
Mir hingegen ist das egal, von mir aus können kommen soviel sie wollen, ich sehe es lediglich als ein Unding, das Gelder die von der Staatsbevölkerung für die Staatsbevölkerung genommen werden in diesen Mulitmillardensummen ständig zweckentfremdet. Diese Gelder sind dafür da um den schwachen in der eigenen Bevölkerung zu helfen, für Sicherheit(Polizei/Feuerwehr/Gericht usw.) zu sorgen und die Zukunft des Staates/seiner Bevölkerung(Schule, Ausbildung usw.) zu sichern und nicht dafür um irgendwelche Pleitestaaten zu retten oder Leute, die hier aufschlagen, weil sich sich hier ein besseres Leben als da wo sie herkamen erhoffen, zu alimentieren.

Zu einem Sozialstaat gehört mehr als nur den bedürftigen Staatsbürgern zu helfen; er versteht sich als Helfer für alle bedürftigen Residenten. Die Nationalität der Residenten kommt erst an zweiter Stelle, an erster Stelle steht der Mensch. Wäre das nicht stets so gewesen – zumindest geteilt als Selbstverständnis der überwiegenden Teile einer Bevölkerung – hätten wir heute noch spätmittelalterlichen Absolutismus. Offenbar haben einige hier die Entwicklung der letzten 350 Jahre, beginnend mit der Aufklärung, verpennt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.11.2015 um 13:58
@Kc
Zitat von KcKc schrieb:wenn die Frauen das im Rahmen dessen machen, was die deutschen Männer ihnen erlauben.
Oh.. das mag es hier und da noch geben. Unbestritten. Es geht sogar umgekehrt :)

Allerdings wird das Patriarchat in Europa immer mehr überwunden und die Frauen sind emanzipiert rsp. in ein/zwei Generationen werden sie vollends emanzipiert sein. In allen Bereichen. Arbeit, Sexualität, Politik, Management usw.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.11.2015 um 14:39
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Allerdings wird das Patriarchat in Europa immer mehr überwunden und die Frauen sind emanzipiert rsp. in ein/zwei Generationen werden sie vollends emanzipiert sein. In allen Bereichen. Arbeit, Sexualität, Politik, Management usw.
Genauso ist es!
Und deshalb gehören all diese Fortschritte gesetzlich abgesichert und sanktioniert, sowohl gegen einheimische Konservative sowie gegen zugereiste Konservative, auch wenn diesen das nicht passen mag. Dann erst recht!
Es wird wirklich Zeit, diese Regierung abzuwählen.
Beitrag von Gwyddion (Seite 311)
Ich weiß bloß nicht, inwiefern eine Abwahl unserer jetzigen Regierung dazu dienlich ist!
Angeblich will ja irgendeine ominöse Mehrheit eine konservative Revolution...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.11.2015 um 14:57
@eckhart
Zitat von eckharteckhart schrieb:Angeblich will ja irgendeine ominöse Mehrheit eine konservative Revolution...
Konservative regieren doch im Moment.... wenn auch ohne wirklichen Plan, so mein Empfinden
Zitat von eckharteckhart schrieb:Und deshalb gehören all diese Fortschritte gesetzlich abgesichert und sanktioniert, sowohl gegen einheimische Konservative sowie gegen zugereiste Konservative, auch wenn diesen das nicht passen mag. Dann erst recht!
Ich bin nicht oft mit Dir einer Meinung... bei diesem Post jedoch stimme ich Dir durchaus zu.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.11.2015 um 15:02
Es paßt in diesen Thread, von daher poste ich es mal zur Info:
Bundesumweltministerin warnt vor Millionen von Klimaflüchtlingen

Die fortschreitende Klimawandel birgt aus Sicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle. "Klar ist, dass es riesige Dürregebiete und überflutete Landstriche geben wird, wenn wir den Klimawandel nicht auf ein beherrschbares Maß begrenzen", sagte die SPD-Politikerin dem FOCUS. "Ohnehin fragile Staaten werden dann weiter destabilisiert. Dies wiederum wird Millionen Menschen in die Flucht treiben und sie werden wohl auch zu uns kommen.»
Hendricks fordert eine Anerkennung von Klimaflüchtlingen. «Es wäre Aufgabe der Vereinten Nationen, dafür eine Kategorie zu schaffen», sagte sie. «Derzeit ist es leider so, dass jemand, der aus Klimagründen zu uns kommt, von vielen als sogenannter Wirtschaftsflüchtling denunziert wird. Dabei hat er seine Lebensgrundlage verloren.»
http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-de-maiziere-fordert-einschraenkung-fuer-syrer-koaltion-empoert_id_5069888.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.11.2015 um 15:09
Würde nur passen, wenn Umweltzerstörung durch Klimawandel etc. auch unter die Asylgesetzgebung fallen würde. Tut's aber in keinem Land.

Wäre vielleicht mal Zeit für die UNO, auch über solche Probleme und deren Verfahren nachzudenken, um nicht erneut auf dem falschen Fuß erwischt zu werden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.11.2015 um 15:17
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Konservative regieren doch im Moment.... wenn auch ohne wirklichen Plan, so mein Empfinden
Also war
Es wird wirklich Zeit, diese Regierung abzuwählen.

Diskussion: Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden? (Beitrag von Gwyddion)
auch völlig ohne Plan?
(Ich hatte da zunächst an die AFD gedacht -Du verwiesest mich auf den Nachbarthred- )

Wären noch Mannheimer/Elsässer/Kubitschek übrig, die konkrete Pläne zum Regierungswechsel haben. Wenn auch äusserst hirnrissige/gemeingefährliche Pläne: Bürgerkrieg---> Ein deutscher Maidan- oder Tarhirplatz!

Abwahl ist nur durch die Wahl einer Alternative möglich.

Also was bleibt?: Rotrotgrün!
Nur so wird
"Gwyddion schrieb:
Allerdings wird das Patriarchat in Europa immer mehr überwunden und die Frauen sind emanzipiert rsp. in ein/zwei Generationen werden sie vollends emanzipiert sein. In allen Bereichen. Arbeit, Sexualität, Politik, Management usw."

forgeführt.

Das wird aber noch ein wenig dauern!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.11.2015 um 15:33
@eckhart
Zitat von eckharteckhart schrieb:Ich hatte da zunächst an die AFD gedacht
Solange wir uns schon hier bei Allmy kennen und ausgetauscht haben, wie kannst Du annehmen das ich ein AFD Befürworter sein könnte?
Zitat von eckharteckhart schrieb:auch völlig ohne Plan?
Naja, ich kann die Bevölkerung nicht bevormunden, Demokratie und so weiter, jedoch setze ich meine Kreuzchen schon seit langer Zeit bei Parteien, die eben NICHT CDU oder SPD heißen.
Zitat von eckharteckhart schrieb:Also was bleibt?: Rotrotgrün!
Damit könnte ich im ersten Moment durchaus leben. Sofern die LINKE halt mitregiert. SPD/Grüne wäre ähnlich grauenvoll wie mit Schröder/Fischer. Obwohl zu der Zeit eine hervorragende Außenpolitik gestaltet wurde. Zugegeben. :)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.11.2015 um 15:45
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:SPD/Grüne wäre ähnlich grauenvoll wie mit Schröder/Fischer.
Grauenvoll war wohl kaum die Überwindung des Patriarchates, an der Grüne maßgeblichen Anteil haben.
Grauenvoll waren die (rechts!)konservativen Anteile ihrer (Innen)politik!
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:jedoch setze ich meine Kreuzchen schon seit langer Zeit bei Parteien, die eben NICHT CDU oder SPD heißen.
Damit wird das "mit dem Abwählen" mit Sicherheit aber auch nichts.Damit wird die GroKo höchstens betoniert. :)
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Solange wir uns schon hier bei Allmy kennen und ausgetauscht haben, wie kannst Du annehmen das ich ein AFD Befürworter sein könnte?
Vielleicht mein Fehler,ich kann AFD und PEGIDA kaum auseinanderhalten.
Und eine gewisse Verteidigungshaltung meine ich zu letzterer ausgemacht zu haben.


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07.11.2015 um 17:19
Die Sache von gestern Abend ist überhaupt noch nicht vom Tisch.
Wird den syrischen Flüchtlingen in Deutschland künftig der Familiennachzug verweigert? Die Bundesregierung dementiert, SPD und Grüne sind empört, doch nun bekommt Innenminister de Maizière Unterstützung: von der CSU.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-andreas-scheuer-csu-springt-thomas-de-maiziere-bei-a-1061642.html

Ich sehe eigentlich nur 3 Möglichkeiten:

Entweder die CDU/CSU zieht die SPD übern Tisch und setzt den Familiennachzug tatsächlich aus. Das wäre dann wohl endgültig das Ende der Glaubwürdigkeit der SPD und sie würde wohl auf unter 20% abrutschen und dann definitiv keine Volkspartei mehr sein.

Oder die SPD lässt die Koalition platzen. Dann gibt es Neuwahlen, und bei denen setzt sich wohl der konservative Flügel der CDU durch, eventuell mit einer AfD-Koalition. Aber ob da die FDP mitmacht? Denn dann könnte es sein, dass SPD, Grüne und Linke mehr Wählerstimmen erhalten als CDU und AfD, und dann?

Oder Merkel spricht ein Machtwort und entlässt den umstrittenen, sehr rechten Innenminister, der besser in die CSU passt als in die CDU. Das würde dann aber die CDU/CSU nahezu zerreißen und Merkel würde irgendwann gezwungen die Vertrauensfrage zu stellen.

Alles nicht besonders schön...


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07.11.2015 um 17:30
@eckhart
Zitat von eckharteckhart schrieb:Und eine gewisse Verteidigungshaltung meine ich zu letzterer ausgemacht zu haben.
Och, wie das, wo ich doch schon ewig kaum noch in dem Thread poste?
Zitat von eckharteckhart schrieb:Damit wird das "mit dem Abwählen" mit Sicherheit aber auch nichts.
Hm..... ich schrieb ja schon: Demokratie. Da wird meine Stimme alleine wohl nichts nutzen ;)


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07.11.2015 um 17:38
@Realo

Naja, am Ehesten noch Punkt drei, aber entlassen wird der Innenminister wohl nicht, eher ein eindringliches Gespräch in der Ministerrunde.


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07.11.2015 um 17:40
Dann rudert Maizière wieder zurück und sobald sich die Wogen geglättet haben, rudert er wieder vor. Das ist die typische Zermürbungspraxis, um die CDU weiter nach rechts zu ziehen.

Edit:

Vielleicht liebäugelt er ja mit der Kanzlerschaft nach Merkel, im Gegensatz zum "linken" Flügel um v.d. Leyen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.11.2015 um 19:22
Welche Macht hat eine Parteivorsitzende und Kanzlerin noch, die den ihrer bisherigen Politik völlig zuwiderlaufenden Vorstoß de Maizières hinnimmt - und ihn nicht als Entlassungsgesuch begreift, dem sofort zu entsprechen wäre?
guter Kommentar
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-koalition-jeder-gegen-jeden-kommentar-a-1061658.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.11.2015 um 20:47
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Och, wie das, wo ich doch schon ewig kaum noch in dem Thread poste?
Da siehste mal, wie lange was kleben bleibt.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb: Da wird meine Stimme alleine wohl nichts nutzen
Kommt immer darauf an,für welche, "bei Parteien, die eben NICHT CDU oder SPD heißen."


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.11.2015 um 21:09
@eckhart
Zitat von eckharteckhart schrieb:Da siehste mal, wie lange was kleben bleibt.
Hmja... da sieht man mal, was es ausmacht wenn man Vorverurteilungen für nicht gut befindet... da wird man ganz subliminal in die Rechte Ecke gestellt weil es scheinbar Mainstream und Guter Ton ist. ^^
Man nennt dies auch Schwarz/Weiß Denken.
Zitat von eckharteckhart schrieb:für welche
Vlt. für die selbe die Du wählst? Wer weis schon was ich wähle.. ausser mir
Der aufmerksame Leser in diesem Forum kann es wahrscheinlich abschätzen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.11.2015 um 21:20
@Gwyddion
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Bundesumweltministerin warnt vor Millionen von Klimaflüchtlingen
Nach diesem Bericht haben wir dann auch mit Binnenflüchtlingen zu rechnen...vielleicht sollten wir bereits jetzt beginnen Zäune an den Grenzen der Bundesländer zu errichten?
Umweltministerin Barbara Hendricks: „Der Bericht spricht eine eindeutige Sprache: Klimawandel findet auch in Deutschland statt und er wirkt in viele Bereiche des täglichen Lebens hinein.
http://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/folgen-des-klimawandels-in-deutschland-deutlich


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.11.2015 um 22:07
Zitat von canalescanales schrieb:Nach diesem Bericht haben wir dann auch mit Binnenflüchtlingen zu rechnen...vielleicht sollten wir bereits jetzt beginnen Zäune an den Grenzen der Bundesländer zu errichten?
Gegen subtropisches Klima habe ich nichts, da würde ich mich eher wohl fühlen ;)


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