Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@lawine
nur zu deiner info ..

Es werden alle Flüchtlinge überprüft ..

Kontingente, Genfer Konvention, subsidiärer Schutz

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: entscheidet das Asylverfahren für jeden Einzelfall. Das BAMF lädt den Antragsteller zum persönlichen Gespräch und sammelt Fakten und Einschätzungen. Dann wird entschieden, ob Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz gewährt wird - oder abgelehnt.

Wer ist ein Flüchtling?

Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die "… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will . . ."

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention)

hmm und was glaubste warum der Seehofer das durch geboxt hat ...

@froulein

Auf subsidiären Schutz kann ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Anspruch haben, dem weder durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch durch das Asylrecht Schutz gewährt werden kann. Er wird als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.

Als ernsthafter Schaden gilt:

die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

die Flüchtlinge aus Syrien sind Kriegsflüchtlinge und deswegen fallen deswegen nicht unter die subsidäre Schutzklausel sondern unter die GFK

du scheinst massive Verstehensprobleme zu haben?!
die Flüchtlinge aus Syrien zählen eben genau nicht zu der Gruppe, für die das beschleunigte Asylverfahren beschlossen wurde

Noch mal für dich ...

eine Frage ist eine Frage ... weiße was das Wort bedeutet?

Ich hab dazu erst einmal nur Fragen ...

eigentl solltest du dir die Grundlagen für eine Diskussion selber raufschaffen.

ich hatte das ja auch gefragt ...hmm .. wenn dir das zuwieder ist musst du ja nicht darauf reagieren

du scheinst massive Verstehensprobleme zu haben?!

DANKE aber auf so Antworten kann man ja auch verzichten

Meine Güte , was nicht alles für märchen über die zuwandernden facharbeiter erzählt wurden. Nun dürfte auch den dümmsten klar werden wie sie hinters licht geführt wurden:

Das jähe Ende der Flüchtlings-Euphorie Zu Anfang jubelte die deutsche Wirtschaft: Die Flüchtlinge können das Fachkräfte-Problem lösen. Nun aber sind andere, sehr skeptische Töne zu hören. Sie werden von einem wichtigen Minister geteilt.


Von Jan Dams , Martin Greive , Stefan von Borstel


Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs findet in Teilen der deutschen Wirtschaft ein Meinungswandel statt. Gut zu beobachten war das auf dem "Tag der deutschen Industrie", ausgerichtet von der Industrievereinigung BDI. Markus Kerber, BDI-Hauptgeschäftsführer, warf der Bundesregierung vor, zu wenig für die Integration der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft zu tun. "Die Integration darf nicht vor der Turnhalle enden", warnte er. "Momentan tut sie das aber."

Kerber, einst enger Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hatte noch vor zwei Monaten im US-Nachrichtensender CNN vor allem von den Chancen gesprochen, die mit den Flüchtlingen nach Deutschland kämen.

Für die nächsten zwei, drei Jahre müssten der Staat und die Privatwirtschaft zunächst einmal in Ausbildung und Integration der Flüchtlinge investieren, sagte Kerber damals. Nach dieser Zeit aber könne Deutschland von diesen Investments profitieren und quasi ernten.

Inzwischen redet er vor allem über die Risiken. Der Wirtschaft macht der anhaltende Zustrom an Menschen aus Syrien und anderen Ländern Angst. Und beunruhigt sehen einige Industrievertreter auch den Meinungsumschwung in der deutschen Bevölkerung, die zunehmende Radikalisierung, die Spaltung der heimischen Gesellschaft. Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht nun davon, dass die Flüchtlinge den Mangel an Fachkräften in Deutschland nicht beseitigen können. Bisher gebe es keine belastbaren Erkenntnisse über die berufliche Qualifikation der Menschen. Probleme würden vor allem mangelnde Sprachkenntnisse, aber auch die Anerkennung von Abschlüssen oder die Standards der Ausbildung bereiten, sagte er am Donnerstag bei einer Konferenz zum Thema.

Jähe Kehrtwende in den Verbänden

Sorge bereitet auch das bürokratische Unvermögen, jeden der etwa eine Million Flüchtlinge wie vorgesehen zu registrieren. Wenn sich der Strom politisch schon nicht begrenzen lasse, müsse man zumindest wissen, wer ins Land kommt, fordert daher BDI-Präsident Ulrich Grillo.

Derart offene Worte bei einem politisch so heiklen Thema sind normalerweise nicht Sache der Wirtschaft. Sicher, bei der Energiewende haben die Verbandsvertreter ebenso geschimpft wie beim Mindestlohn. Doch dieses Mal handelt es sich um ein Problem, bei dem die Industrie sich zunächst einmal nicht unmittelbar angesprochen fühlen müsste.

Einige Vertreter von Großunternehmen und Spitzenverbänden hatten die Flüchtlinge im Sommer sogar als Lösung für das deutsche Demografieproblem begrüßt. Nun aber ändert sich die Stimmung fühlbar.

Begonnen hatte die öffentliche Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik mit einem offenen Brief von Michael Knipper, dem Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Bauindustrie. "Blauäugig" nannte er darin die Erwartung von Repräsentanten der deutschen Wirtschaft, die vielen Flüchtlinge könnten wie ein Konjunkturprogramm für den Standort wirken.

"Ich halte es für falsch, dass bisher auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zu wenig auf die mit der unkontrollierten hohen Zuwanderung verbundenen Risiken hinweisen und zu einseitig nur die Chancen darstellen", kritisierte Knipper. Es wäre "eine Illusion, anzunehmen, dass es gelingen könnte, alle derzeit in Deutschland ankommenden Flüchtlinge schnell in Beschäftigung zu bringen."

Fragt sich halt wie lange es dauert bis auch drr hinterletzte besorgte Bürger den Unterschied von Migration und Asyl kennt.

@armleuchter
Claudia Roth (Grüne), Anfang September beim Maischberger-Talk zur Flüchtlingskrise:

"Es werden auch Menschen kommen, die nicht unmittelbar verwertbar sind"

warum sich darüber nur wenig aufgeregt wurde? (ich rege mich sehr wohl über diesen menschenverachtenden Jargon auf).
deswegen:

Was Roth wohl meinte, war ein Vorgriff auf die Kritiker, die von Flüchtlingen erwarten, dass sie alle zu Fachkräften werden - und dann enttäuscht sind, wenn es nicht so kommt.

wer allzu hohe Erwartungen stellt, fällt tief, wenn er in der Realität ankommt.
und wer selbstständig denkt, fühlt sich seltener hinters Licht geführt.
http://www.sueddeutsche.de/medien/maischberger-talk-zur-fluechtlingskrise-es-werden-auch-menschen-kommen-die-nicht-unmittelbar-verwertbar-sind-1.2639990-2

@lawine

mal abgesehen vom unmenschlichen grünen jargon :-D. Aber um es mit frau roth zu sagen:

Es werden fast ausschließlich Menschen kommen, die nicht unmittelbar verwertbar sind"

hätte es eher getroffen.

@armleuchter

Das hat sie so nicht gesagt, das ist nicht richtig zitiert.
Aber das mit den verwertbaren menschen hat sie gesagt.

Das war so witzig, wie Bosbach darauf reagiert hat!
"Bin ich froh, dass mir sowas nicht raus gerutscht ist, bei mir wär aber morgen was los gewesen" :D

Innenministerium warnt Falsche Zeugnisse und Diplome: Flüchtlinge kommen mit gekauften „Antragspaketen“

Um in Europa Asyl zu bekommen, setzen Flüchtlinge offenbar vermehrt auf gefälschte syrische Dokumente. Die deutsche Botschaft in Beirut warnt davor, dass Dienstleister regelrechte „Antragspakete“ mit gefälschten Zeugnissen und Diplomen verkaufen. Das geht aus einem Brief des Bundesinnenministeriums hervor.

Das Bundesinnenministerium warnt die Länder in einem Schreiben, das FOCUS Online vorliegt, vor gefälschten syrischen Bildungs- und Berufsabschlüssen bei Flüchtlingen. Die Informationen zu den Fake-Diplomen stammen von der Deutschen Botschaft in Beirut im Libanon, zu deren Aufgaben es gehört, Dokumente zu beglaubigen.
"Unter vorgelegten Zeugnissen und Diplomen befinden sich in erheblichem Maße gefälschte Urkunden"

In dem Schreiben mit dem Betreff "Syrisches Pass- und Urkundenwesen" heißt es: „Die Botschaft Beirut hat festgestellt, dass sich bei den in großer Zahl zur Legalisation vorgelegten Zeugnisse [sic] und Diplomen in erheblichem Maße gefälschte Urkunden befinden. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren der Bundespolizei wurde die Botschaft u.a. auf Dienstleister aufmerksam gemacht, die ´Antragspakete` für Studenten, inklusive gefälschter Abiturzeugnisse, verkaufen.“

Ganzer Artikel: http://www.focus.de/politik/deutschland/innenministerium-warnt-falsche-zeugnisse-und-diplome-fluechtlinge-koennen-im-libanon-antragspakete-kaufen_id_5066196.html

Es kommen spannende Jahre auf die deutsche Wirtschaft und unseren Wohlstand zu. Und es fühlt sich seltsam an Menschen in unsere Gesellschaft zu "integrieren", deren allererste Maßnahme es war uns derartig zu belügen um uns zu übervorteilen.

armleuchter schrieb:"Es werden fast ausschließlich Menschen kommen, die nicht unmittelbar verwertbar sind"

Das ist schon wieder Stimmungmache, Manipulation und Propaganda. Von solchen tendenziösen "Argumenten" halte ich rein gar nichts.

@dasewige

dasewige schrieb:deutsche kultur her deutsche kultur hin. es gibt keine statische deutsche kultur! es gibt welt weit keine einzige kultur die statisch ist.

jedliche kultur unterliegt einer ständigen wandlung!

so unterliegt auch die s.g. deutschen kultur der ständigen wandlung bzw der anpassung.
allein da das s.g. deutsche volk auch einer ständigen vermissung mit anderen ethien unterlag, so hat sich auch die kultur ständig gewandelt im laufe der jahrhunderte, selbst unsere sprachkultur unterliegt einer ständigen wandlung oder schreiben wir und reden wir noch wie im 15.jahrhundert. selbst weihnachten hat sich geändert, wir feiern dieses fest heute anders als es 336 eingeführt worden ist.

also seien wir doch mal ehrlich, unsere kulturentwicklung hat uns nicht geschadet, ganz im gegenteil, es waren immer gewinne und ebenso die vermischung der ethnien waren gewinne.

jedliche behaarung auf eine statische kultur ist somit reiner bullshit!

Erzähl mal den Nachfahren der Inkas, dass die Spanier ein Zugewinn für ihre Kultur waren ...

Das Osmanische Reich oder Österreich Ungarn war ein Vielvölkerstaat mit verschiedenen Kulturen. Sie sind damit gescheitert, eben weil es kein Zugewinn ihrer Gesellschaft war, sondern weil die Menschen sich stetig abgrenzten und nur durch Autonomie oder Zwang überhaupt mitspielten. Selbst Katalonien grenzt sich ja trotz kultureller Gemeinsamkeiten ziemlich deutlich von Spanien ab. Ich denke, die von dir geschilderte Sicht der Dinge ist unter diesem Aspekt wohl nur schwer aufrecht zu erhalten.

Ich will nicht weiter abschweifen als unbedingt nötig, aber das wollte ich nicht so unkommentiert stehen lassen.

@Realo

Das ist keine Propaganda, das ist die Realität.
Selbst die Grünen haben kapiert, dass die grosse mehrheit der Zuwanderer auf dem knallharten deutschen Arbeitsmarkt absolut keine Chance haben.
Wer das nicht wahr haben will, der verweigert sich vor der Realität. Ganz einfach.

@kakaobart

kakaobart schrieb:Es kommen spannende Jahre auf die deutsche Wirtschaft und unseren Wohlstand zu. Und es fühlt sich seltsam an Menschen in unsere Gesellschaft zu "integrieren", deren allererste Maßnahme es war uns derartig zu belügen um uns zu übervorteilen.

Du spielst dasselbe Spielchen wie Armleuchter: Stimmungmache, Manipulation, Propaganda.
Das mit dem "belügen", und dann noch massenhaft, wirst du ja nie belegen können und weißt es auch.
Daher: Hetze.

@armleuchter

Es ist eben nicht fast ausschliesslich so. Das geht schon wieder in die Richtung Propaganda. Da stimme ich @Realo zu.

@Deepthroat23
Mein Zitat von armleuchter entspricht leider nicht deinem Kommentar, bzw. dein Kommentar ist keine Antwort auf mein Zitat. Lies das Zitat doch noch mal in Ruhe.

@armleuchter
ich finde es von Beginn an puren Zynismus (und habe mich dazu mehrfach geäußert), dass sich Teile der Wirtschft und Politik anfangs über den Flüchtlingszustrom gefreut haben in der Annahme, dass die KRIEGSflüchtlinge nun endlich unseren hausgemachten Fachkräftemangel lindern. ich nenne das modernes Sklaventum.
Es geschieht denen Recht, die in den Kriegsflüchtlingen ausschließlich Humankapital sehen wollten --> diese Rechnung kann und darf nicht aufgehen. Es sind MENSCHEN.

Nur ein Statement, kein Disskussionsbedarf von meiner Seite.
Meiner Meinung nach muß das Asylrecht an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Es ändert sich ständig etwas und fast kein Gesetz bleibt wie es mal geschrieben wurde, das ist normal.
Die heutige gesetzliche Situation ist unhaltbar. Andere Länder haben das erkannt und reagiert.

Zu den Asylanten.... ich habe nicht nur, wie fast alle Disskutanten hier und in der Politik, vom sicheren Europa aus agiert, ich war dabei in der ersten Reihe, allerdings nicht in Syrien sondern im Osten der Ukraine, was schon fast vergessen wird in Deutschland. Es gibt über 1,4 Mio. Flüchtlinge dort, aber kaum einer sucht Asyl in Europa, sie gehen in andere Gebiete oder notfalls nach Russland. Sie suchen nur SCHUTZ, nicht die besten Lebensbedingungen und Geldgeschenke wie es Frau Merkel hier anbietet, sie denken anders wie die Syrer, Afghanen etc. Meiner Meinung nach hat diese Frau den größten Fehler für die deutsche Bevölkerung seit dem 2ten Weltkrieg begangen indem sie die "Armen" dieser Welt eingeladen hat in das Land zu kommen wo ihnen alles geschenkt wird. Jetzt kommen sie und keiner weiß wie sie gestoppt werden sollen. Frau Merkel hat in ihrem Amtseid geschworen, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" Das Gegenteil tut sie.
Für viele bedeutet Krieg in der Heimat sicher eine Chance das Land zu verlassen und Asyl zu bekommen wo sie unter anderen Umständen niemals Visa bekommen hätten.
Sicher haben viele ein schweres Schicksal, aber für mich ist es z.B. unfassbar wie eine Familie seinen kleinen Kindern eine solche Flucht zumuten kann, das ist unverantwortlich, eine einfache Flucht ins Nachbarland hätte genügt um sicher zu sein.
Das Deutschland bald nicht mehr Deutschland sein wird hat wohl inzwischen jeder begriffen. Fast jeder Staat hat seine gewachsene Kultur und die wird hier den Bach runtergehen. Wir sind nicht die USA, die sich aus den verschiendensten Kulturen zusammensetzt. Aber, wir werden bald genauso sein, dann ist es auch höchste Zeit, den Namen "Deutschland" auszuwechseln in z.b Deutschsyristan oder so ähnlich.
Was mich betrifft, ich helfe KEINEM Asylanten, weil dies der Teil der Bevölkerung ist, der es sich leisten konnte sein Land zu verlassen. Viel wichtiger sind für mich die Menschen, die es NICHT können weil sie das nötige Geld nicht haben. DAS sind die Menschen die Hilfe brauchen.

Ich sehe in der politischen Landschaft z.Zt. keinen vernünftigen, vernunftbegabten Politiker mehr, der irgendwas besser machen kann, die Situation ist hoffnungslos verfahren. Aus diesem Grund verlasse ich die BRD, weil das für mich kein sicheres Herkunftsland mehr ist.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Das ist keine Propaganda, das ist die Realität.
Selbst die Grünen haben kapiert, dass die grosse mehrheit der Zuwanderer auf dem knallharten deutschen Arbeitsmarkt absolut keine Chance haben.

Was für eine Erkenntnis - die letzten 30 Jahre waren ja geprägt von einer Zuwandererwell die sich als Fachkräfte beim Tellerwaschen, Ackerbau und Strassenkehren hervortaten -.-

Ich dachte hier wird das Asylgesetz besprochen.
Aber schön das DE vor hat all seine Flüchtlinge zu migrieren -.-

@BWSDR-UA
Du hast jetzt einfach noch mal den gesamten Thread der überwiegend asylantenabgeneigten Mehrheit hier in 20 Zeilen zusammengefasst. Richtiger und unpolemischer wird er dadurch nicht. Auch du hast offenbar Probleme mit dem Grundgesetz und das lässt auf den Wunsch nach einem anderen politischen System, nämlich der Stammtischokratie schließen.