Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Aldaris schrieb:Die helfen am allerwenigsten, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Ach echt? Wer betreibt denn die ganze Recherche- und Beobachtungsarbeit bezüglich irgendwelcher Kameradschaften? Der VS? :D
Viele haben diesbezüglich ein ziemlich (von Berichterstattungen über Demos) verzerrtes Bild von antifaschistischer Arbeit.

@paranomal

Sind das alles Linksextreme, die diese Arbeit leisten? Zudem habe ich nicht die Antifa erwähnt, sondern von Linksextremen gesprochen.

@Commonsense

War Cal Schmitt ein Nazi? Ich würde ihn eher als einen Rechtsextremen bzw. Nationalisten bezeichnen, weil sein Staatsvertsändnis zwar auch die Nazi-Perspektive enthielt, aber nicht ausschließlich.

Alfred Rosenberg wiederum war ein Voll-Nazi, weshalb er auch aktiv an der Vernichtung der Juden mitarbeitete und seine Schriften reines Nazi-Propagandamaterial waren, verkleidet als wissenschaftliches Material. Der einzige Semi-Intellektuelle bei den Nazis, etwas intelligenter als Hitler, aber sonst kein Unterschied.

Höcke könnte tatsächlich ein verkappter Nazi sein; Sarrazin ist zu klug dafür; er ist eher wie Schmitt ein Rechtsextremist bzw. Nationalist. Petry wiederum ist einfach nur eine populistische Variante von Sarrazin, quasi die Vordenkerin für die Deppen.

Ist aber nur meine persönliche, aktuelle Einschätzung, die sich noch ändern kann.

Aldaris schrieb:Sind das alles Linksextreme, die diese Arbeit leisten? Zudem habe ich nicht die Antifa erwähnt, sondern von Linksextremen gesprochen.

Linksextrem im Sinne der bürg. Extremismustheorie. Gewaltbereitschaft ist keine notwendige Eigenschaft.

@paranomal

Was haben Linksextreme zum positiven verändern können, wenn es um den Rechtsextremismus geht? Hat das irgendwas verändert?

Aldaris schrieb:Was haben Linksextreme zum positiven verändern können, wenn es um den Rechtsextremismus geht? Hat das irgendwas verändert?

Diverse rechtsextreme und neurechte Vereine und Personen hätten ohne "Linksextreme" nie die Aufmerksamkeit des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft bekommen. Verbote und Blockaden sind meiner Meinung nach doch deutlich mehr als jene erreichen, deren Antifaschismus en reines Lippenbekenntnis bleibt oder die der faschistischen Fratze nur mit einer anderen Begegnen wollen (hier z.B. viele selbsternannter "Islamkritiker", aber auch manche Bewegungslinke).

@Realo
Nein,Carl Schmitt war kein Nazi,aber seine Staatsrechtslehre stand weit rechts von Dschingis Khan.
Er war ultrakonservativ und katholischer als der Pabst.
Seine politischen Vorbilder waren Macchiavelli,Kaiser Nero,Aristoteles,Russeau und vermutlich die Medicis.
Er ebnete allerdings den Nazis den Weg,er beriet sie,focht für sie vor Gericht und Staat sah er als absolut an,ja ein Staat dürfe auch faschistisch sein so deine Auffassung...

@Commonsense
Kennst mich ja,ich siele mich jetzt in meinem Elend und weine meine Kissen voll.
*husthust*...bisschen differenzierter hätt ichs schon gerne.
Wenn ich sage ich bin linksradikal dann habe ich einen klaren Standpunkt.
Den hat ein Extremist nicht.
Ich bin schon so weise das ich über Beschimpfungen und Beleidigungen nicht mehr klage,ich steige über sie hinweg,sie liegen rum wie Äste auf dem Gehweg nach nem Sturm

Alter Verwalter... der Threadinhalt hat aber mal gar nichts mehr mit dem eigentlichen Thema zu tun.

ich finde die inflationäre Verwendung des Begriffes Nazi überhaupt nicht gut.
Nazis haben im 3. Reich gewütet. Mit den Nazis der NSDAP ist untrennbar die Vernichtung der europäischen Juden verbunden



Extremismus äußert sich in systemfeindlicher Programmatik, die auf die Abschaffung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bzw des gesamten Staates gerichtet ist. Rechtsextreme* Programme/Forderungen richten sich gegen das Grundgesetz. Extremisten sehen Gewalt als probates und legitimes Mittel, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen oder Fakten zu schaffen (zB mit Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte). *Neonazi /Neofaschist UltraNationalist sind Rechtsextreme, die Hitlers "mein Kampf" für die Bibel halten, Deutschland reinrassig erhalten wollen etc...
Ihre Grundidee ist eine autoritär geführte, ethnisch reine Volksgemeinschaft
weiteres Kennzeichen: Geschichtsrevisionismus (beschönigten Aussagen über das 3. Reich; Holocoustleugnung)

die wirklich fast alltägliche Form ist der Rechtspopulismus, mit offener/versteckter Fremdenfeindlichkeit und einem mehr oder weniger offenen Alltagsrassismus. diese Menschen treten nicht gewaltätig auf. hierher passt der vielzitierte "besorgte Bürger"

@Commonsense

Ich würde es so sehen, daß derzeit der Nährboden für jegliches radikale Gedankengut wächst, egal ob rechts, links oder religiös fundamentalistisch.
Das kann nur besorgt machen.

Das Problem ist ME der fehlende Dialog und das Verschweigen gesellschaftlicher Probleme seitens der Politik. Mit einer "ich wünsch mir die heile Welt"-Politik kommt man nicht weiter. Es gibt sowohl Probleme mit Integration als auch zB im sozialen Sektor generell. Das wird seit Jahren einfach ignoriert. Jemand, der auf einen Tafelladen angewiesen ist, der wird nicht sonderlich tolerant sein, wenn andere diese Leistungen auch beanspruchen und vermeintlich mehr bekommen.
Jemand, der im Niedriglohnsektor arbeitet auch nicht, das sind einfach Existenzängste.
Die müssen auch nicht begründet sein, es reicht schon der Verdacht.

Ich finde, wir müssten wieder dahin zurückfinden, miteinander zu reden, ohne Vorurteile. Nicht alles Fremde ist eine Bedrohung, aber es ist auch nicht jeder "besorgte Bürger" ein Nazi.

@lawine

Das ist EIn Problem, welches wir derzeit haben, richtig.
Man muss aber auch andere Dinge verurteilen, die nicht weniger problematisch sind. ZB wenn hierzulande offen antisemitische Demos stattfinden oder Angriffe auf Juden. Oder wenn es Parallelgesellschaften gibt, die nicht mehr mit unserer Rechtsordnung zu vereinbaren sind. Auch das ist extremistisch.

BobGray schrieb:Das Problem ist ME der fehlende Dialog und das Verschweigen gesellschaftlicher Probleme seitens der Politik.

War das nicht schon immer so?

Bist du nicht gescheit genug, dir aus der menge der Zeitungsartikel ein eigenes Bild zu machen? Brauchst du politische Exegese bei der Analyse von "News"?

Allerdings hängt die Wertung von "politischen Problemen" extrem stark von der politischen Grundeinstellung ab. Für dich sind es derzeit wohl die "Flüchtlingsmassen" und die Terrorgefahr; für mich ist es ein unaufhörliches Rechtsdriften der politischen "Mitte", was im schlimmsten Fall, an den ich aber nicht glaube, in einem "Vierten Reich" aufgehen und enden könnte. Warum sollten brennende Asylantenheime und deren "Inhalt" - womit wir früher oder später leider wohl konfrontiert werden - weniger schlimm sein als das Abschlachten in einem Pariser Musikclub?

@Realo

Oh Gott, ne, sorry, auf alles muss man echt nicht antworten...

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat das Berliner Lageso besucht

In ihrem Brief erhebt die Grünen-Politikerin und langjährige Parteichefin schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Müller. "Ich empfinde das wie eine koordinierte Verantwortungslosigkeit, Demütigung und Entwürdigung, was hier in Berlin stattfindet", schreibt Roth. Ihre Eindrücke im Lageso seien "erschreckend und einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft nicht würdig". Den Flüchtlingen würde "mitten in der Hauptstadt unseres doch eigentlich gut organisierten Landes die Menschenwürde genommen", beklagt sie.

"Ich muss Ihnen sagen, dass ich dort [in bayerischen Aufnahmestellen - d. Red.] nicht einmal zu Hauptstoßzeiten auch nur im Entferntesten vergleichbare Zustände gesehen habe, wie ich sie gestern im LaGeSo leider erleben musste", schreibt Roth in einem Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lageso-claudia-roth-wirft-berlin-koordinierte-verantwortungslosigkeit-vor-a-1065663.html

Und hier noch eine Sondermeldung:

Geheime Studie bestätigt, dass Flüchtlinge schuld am Klimawandel sind!

,,Ich hab einfach ma einfach aus meim Kellafenster rausgeglotzt und gesehn, gesehn hab ich da: da ist ja gar kein Schnee da draußen. Nix weiß. Und das, obwohl wa Nov...äh Dezember haben", erklärt der deutsche Hobbyforscher Ronny Schreier stolz im Interview.

,,Dann hab ich ma meine Birne angestrengt, ich bin ja nicht doof, sondern besonders, hat Mama schon immer gesagt und 2 und 1 zusammengezählt.
Hat zwar etwas gedauert, aber dann hab ich gemerkt:
Es passt alles zusammen!
Kein Schnee! Flüchtlinge!

Und dann hab ich nochmal weiter recher...räker...äh geguckt und bei Google gefunden, dass es >>Klimaflüchtlinge<< gibt! Ist doch sonnenklar, die wollen unser schönes Deutschland fluten und bei denen in Arabistan ist es ja genauso warm..." - der Rest des Interviews ging leider in unverständlichem, beleidigten Gemurmel über eine alles unterdrückende Lügenpresse und diverse Drohungen gegen die UNO unter.

Die EU will allen Mitglieds-Ländern per Sonder-Dekret erlauben, ihre Grenzen für zwei Jahre zu schließen. Damit wäre das Schengen-System am Ende. Deutschland bliebe es allerdings weiter freigestellt, seine Grenzen offen zu lassen.

mal sehen, ob und was da wirklich los ist



http://statewatch.org/news/2015/dec/eu-council-schengen-integrity-14300-12-2015.pdf

@lawine
Da geht es darum dass das diskutiert werden soll, erstmal nichts weiter. Die diskutieren da viel wenn der Tag lang ist.

Außerdem kann jedes Land genau das jetzt schon machen, für 6 Monate. Die Diskussion geht darum ob man einen Passus einbaut dass in speziellen Situationen diese 6 Monate auf 2 Jahre ausgedehnt werden können. That`s all.

Die USA sind viel weniger großzügig was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft,
die USA planen für 2016 höchstens 10000 Flüchtlinge aufzunehmen

Selbst mit der jüngsten Ankündigung von Barack Obama, im nächsten Jahr 10.000 syrische Flüchtlinge in die USA zu lassen, bleibt das Land mit 300 Millionen Einwohnern weit hinter vielen europäischen Ländern zurück

die Flüchtlinge werden in den USA gründlich geprüft

Denn kein Land prüft seine Asylbewerber akribischer als die USA. Zwischen Antragstellung und einer Einreise in die USA vergehen mindestens zwei, manchmal mehr Jahre. In dieser Zeit machen die US-Behörden „Backgroundchecks“ und persönliche Befragungen, während die Flüchtlinge im Ausland warten müssen.

http://www.taz.de/!5251704/

In Deutschland braucht man als syrischer Flüchtling nicht mal einen Pass vorzulegen, das Ankreuzen eines Fragebogens reicht zur Identitätsprüfung aus.

jeremybrood schrieb:In Deutschland braucht man als syrischer Flüchtling nicht mal einen Pass vorzulegen, das Ankreuzen eines Fragebogens reicht zur Identitätsprüfung aus.

Das ist eine glatte Lüge. Jeder Flüchtling der behauptet Syrer zu sein muss dies entweder durch den Pass oder sonstwie plausibel machen, meistens durch Sprachtests in einer mündlichen Befragung.

Und was die USA schon wieder mit der Sache zu tun haben sollen, verstehe ich nicht. Liegt Syrien neuerdings in Amerika?

@Realo
liegt Syrien neuerdings in Deutschland?