Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo

Realo schrieb: im Namen der besorgten Bürger unsere Republik

Eher im Namen der Finanzen und Vernunft.
So wie sich die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge bis jetzt darstellt, ist keinem gedient.
Dem Flüchtling ebenso wenig wie den Kommunen die sie aufnehmen und ihnen noch zudem ein halbwegs menschenwürdiges Dasein bieten müssen.

@lawine

Pegida hat sich schon vor dem Massenansturm an Flüchtlingen eindeutig positioniert.
Pegida ist eine Erscheinung aufgrund der mangelnden Migrationspolitik in D, sowie dem aufkommen und der Gewaltbereitschaft von Salafisten z. B., Ghettoisierung und Parallelgesellschaften mit eigener Rechtssprechung
( Friedensrichter ).

Den Kniefall vor den Religionen in Sachen Beschneidung von Minderjährigen mag ich noch dazu zählen, war aber bestimmt nicht der Hauptgrund.

In ähnlicher Form gilt dies auch für Sarrazin.

Die Flüchtlingskrise hat sich erst seit September zugespitzt und kann somit keine Grundlage für Pegida oder auch Sarrazin sein.

@Gwyddion für Sarrazin ist die Flüchtlingskrise sicher nicht der Anlass gewesen, sich überaus kritisch zu äußern. Doch für Pegida sehr wohl.
die spazieren seit dem 20. Oktober 2014 in Dresden gegen die von ihr behauptete Islamisierung gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik Deutschlands /Europas


Zur Erinnerung:
seit 2013 kommen syrische Flüchtlinge,
2014 begann der Flüchtlingsansturm auf Europa, Herkunftsländer Syrien, Serbien, Eritrea, Afghanistan, Irak, Kosovo, Mazedonien, Bosnien, Albanien, Somalia


http://www.proasyl.de/en/news/news-english/news/neue_schaetzung_mindestens_23000_tote_fluechtlinge_seit_dem_jahr_2000/ (Archiv-Version vom 19.01.2016)


die Flüchtlingskrise begann nicht erst im Sommer 2015, da erreichte sie nur einen ungekannten Höhepunkt (und auf hohem Niveau stagniert) die Flüchtlingskrise begann 2014

@Gwyddion

Du weißt, was mein Punkt 3 ist? Hier noch mal zitiert:
"Ende des Rechtsstaats (Manipulation am Grundgesetz à plaisir, so lange und so weit, bis es wieder "passt")"

Ob das im Namen von Geld, Vernunft, Pegida oder besseren Wahlaussichten 2017 erfolgt, ist erst mal nebensächlich.
Und die Sorge um die Flüchtlinge ("und ihnen noch zudem ein halbwegs menschenwürdiges Dasein bieten müssen") ist in der Politik immer das heuchlerischste von allem.

Ich sehe einfach nur eine große Koalition der Ablehner, die einfach nur das Problem hat, dass sie laut GG nicht einfach zu allem nein sagen kann.

Da is mir selbst einer wie Maizière noch lieber, der keinen Hehl daraus macht, dass ihm die ganze Richtung nicht passt und der hinter dem Rücken der Kanzlerin Fakten schafft, zu denen sie nicht mehr den Mut hat nein zu sagen.
Der heuchelt wenigstens keine Anteilnahme für das Schicksal der Flüchtlinge und versucht den Rechtsstaat so weit zu biegen, wie es gerade noch möglich ist, ohne dass er gleich bricht.

@Realo

Realo schrieb:Du weißt, was mein Punkt 3 ist? Hier noch mal zitiert:
"Ende des Rechtsstaats (Manipulation am Grundgesetz à plaisir, so lange und so weit, bis es wieder "passt")"

Das habe ich durchaus vernommen... aber Du brachtest Deinen Punkt 3 in Verbindung mit, ich zitiere:

Realo schrieb:De Mazière, Schäuble und Seehofer wollen zu Punkt 3, und jetzt wage ich mich mal weit vor, im Namen der besorgten Bürger unsere Republik verändern

Und das ist wirklich zu weit vorgewagt. Impliziert doch dieser Satz das die von Dir genannten Politiker vor den "besorgten Bürgern" ( auch so eine Totschlagbeschreibung die jeden Bürger der in der Tat seine Sorgen aus was ich für Gründen hat und diese auch verlauten lässt, zu einem Rechten abstempeln soll ) einknicken um deren Intentionen zu bekräftigen rsp. zu befriedigen.

lawine schrieb:seit 2013 kommen syrische Flüchtlinge,

Also, ich habe die Flüchtlingskrise erst seit dem Sommer 2015 wahrgenommen und erst seit Sommer 2015 kann man wirklich von einem Flüchtlingsansturm reden.

Die Pegida, Dügida, Hogesa und wie sie alle heißen sind von der Öffentlichkeit in erster Linie als Bewegung gegen die "Islamisierung" allgemein wahrgenommen worden.

Für Montag, den 20. Oktober 2014 wird erstmalig auf der Facebook-Seite von „PEGIDA- Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu einer Demonstration in der Dresdner Innenstadt aufgerufen. Die Demonstration läuft unter dem Motto: „Gewaltfrei gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“. 350 Teilnehmer_innen kommen.

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/factsheet-und-zeitleiste-pegida-2918
Das erste Pegida-Motto bezog sich vermutlich auf die Auseinandersetzungen zwischen Jesiden und Islamisten im Herbst 2014.

Isis-Anhänger versetzen Herford in Ausnahmezustand

http://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-grosseinsatz-bei-demonstration-eskalation-zwischen-islamisten-und-jesiden-in-herford_id_4045301.html

Im November 2014 war das Pegida-Motto „Für das Recht auf freie Rede“
Im Dezember 2014 war das Pegida-Motto ,„Stoppt den Missbrauch des Asylrechts“- nur "Asylmissbrauch" ist eine Standardphrase der Rechten und der Neonazis, Neonazis haben schon immer gegen "Asylmissbrauch gewettert

Gwyddion schrieb:auch so eine Totschlagbeschreibung die jeden Bürger der in der Tat seine Sorgen aus was ich für Gründen hat und diese auch verlauten lässt, zu einem Rechten abstempeln soll

besorgte Bürger...
http://perlen-aus-freital.tumblr.com/

@jeremybrood

ich habe die Flüchtlingskrise erst seit dem Sommer 2015 wahrgenommen

und die restliche Zeit hast du gepennt oder was?

2014 kamen 60% mehr Flüchtlinge als im Vorjahr.
2013 ertranken im Herbst innerhalb weniger Tage 400 Flüchtlinge im Mittelmeer
darauf hin starteten die Italiener das Seenotrettungsprogram Mare nostrum (antike Bezeichnung des Mittelmeeres; Unser Meer
im Oktober 2014 wurde Mare nostrum abgelöst von Frontex (französisch für Außengrenze)

bis Sommer 2015 waren die Flüchtlinge schööööön weit weg; der "besorgte Bundesbürger"" hatte keinerlei Sorge um die Menschen auf dem Mittelmeer, in Italien und Griechenland; der ""besorgte Bürger" sah keine Flüchtlingsströme, also gab es keine Flüchtlingsproblematik

bei Pegida bin ich mir nicht sicher, ob sie von Anfang an gg die Aufnahme von "Flüchtlingen" spazierten: der Verein ist mir zu doof

@Realo

Und diese Seite soll jetzt als Beispiel dienen, Deine Aussage zu stützen?

Realo schrieb:De Mazière, Schäuble und Seehofer wollen zu Punkt 3, und jetzt wage ich mich mal weit vor, im Namen der besorgten Bürger unsere Republik verändern

Damit unterstellst Du den Politikern aber so einiges, oder?

Gwyddion schrieb:Damit unterstellst Du den Politikern aber so einiges, oder?

Der gute @Realo ist halt linksradikal. Da sieht man schnell mal überall rechtsradikale Leute.

Gwyddion schrieb:Damit unterstellst Du den Politikern aber so einiges, oder?

Ja, das tue ich.
Einerseits wollen sie Stimmen von der AfD zurückerobern, andererseits wollen sie das Grundgesetz zum Asyl so weit verändern, dass nur noch ein seidener Faden übrigbleibt. es darf nur nicht allzu schnell und in allzu großen Schritten erfolgen, weil sonst das Gegenteil vom besorgten Bürger, der Gutmensch, nervös werden und sich wieder auf die Straße trauen könnte.

Manipulationen am GG sind ja nicht erst seit heute populär geworden.

lawine schrieb:bis Sommer 2015 waren die Flüchtlinge schööööön weit weg; der "besorgte Bundesbürger"" hatte keinerlei Sorge um die Menschen auf dem Mittelmeer, in Italien und Griechenland; der ""besorgte Bürger" sah keine Flüchtlingsströme, also gab es keine Flüchtlingsproblematik

Du kannst nach wie vor die Pegida- und die Flüchtlingsproblematik nicht auseinanderhalten.
Die "besorgten Bürger" haben nichts mit den Flüchtlingsströmen zu tun.

jeremybrood schrieb:Die "besorgten Bürger" haben nichts mit den Flüchtlingsströmen zu tun.

Das ist jetzt aber eine sehr mutige Behauptung. kannst du das mal irgendwie plausibel machen?
ich selbst hörte den Begriff "besorgte Bürger" eben auch erst im Sommer, als die Flüchtlingswelle richtig ankam.

@Realo
Ok, die "besorgten Bürger" haben was mit den Flüchtlingsströmen zu tun.

jeremybrood schrieb:Die Pegida, Dügida, Hogesa

Auf jeden Fall haben die Pegida und Dügida das Gegenteil davon erreicht von dem was sie erreichen wollten -
die Akzeptanz für muslimische Einwanderung ist bei der Bevölkerung gestiegen und nicht gesunken

Trotz rauer See wagen noch immer Tausende Schutzsuchende die Flucht über das Mittelmeer. An der griechischen Küste sollen seit dem 1. November 50.000 Menschen angekommen sein. Griechenland bittet die EU erneut um Unterstützung. An der Grenze zu Mazedonien wächst derweil die Verzweiflung unter den Flüchtlingen.

http://www.n-tv.de/politik/Moskau-wirft-Erdogan-Oelgeschaefte-mit-IS-vor-article16486721.html

weitere links:
*Aufruhr an mazedonischer Grenze: Flüchtende attackieren Hilfsorganisationen
* Video: Griechenland bittet EU um Hilfe
* Video: De Maizière verschärft Asylregeln für Syrer

Ich war heute Abend bei einer Dialogveranstaltung, ich habe viele Flüchtlinge als interssierte, mündige Menschen erlebt, das Schlimme waren die wahren Rassisten, diejenigen die meinen sie müssen sich über sie erheben und für sie sprechen. Wenn der Syrer perfekt Englisch spricht und ich aussie-english Muttersprachler bin, warum muss sich die kaum Englisch verstehende Grüne einmischen?

Darüber sollten diese Leute nachdenken, sie entmüdigen die Flüchtlinge durch ihre teilweise aufdringliche Hilfe!

Sie wollen das nicht, sie sind alt und vernünftig genug!

Nur ein paar Gedanken, mitten in der Nacht!

@The_Wolverine

Da hast Du recht. Ich habe kürzlich eine Reportage über eine ältere Dame gesehen, die Flüchtlingen bei Wohnungs- und Arbeitssuche usw hilft. So weit so gut, aber sie redete mit ihnen wie mit Kleinkindern. "Hier kommt Eure Mutti..."
Sehr befremdlich.

Ehrlich gesagt zum Fremdschämen.
Das waren ja Männer um die dreißig...

Realo schrieb:Es gibt keine Obergrenzen. Das kann, wenn Massen kommen, natürlich Probleme bringen, denn man kann die Massen nicht abweisen, nur weil sie zu viel sind. Dann gibts nur 3 Möglichkeiten, 2 davon sind weniger schön:

* europäische Solidarität und Kontingente
* Chaos weil es zu viele sind
* Ende des Rechtsstaats (Manipulation am Grundgesetz à plaisir, so lange und so weit, bis es wieder "passt")

Was Leute immer für einen Mist erzählen ...
Les mal Art 16a des Grundgesetzes, darunter fallen nur 1.8% der Flüchtlinge.
Also noch mal: es ist richtig, dass Recht und Gesetz in der Asylpolitik ausgesetzt wurde. Allerdings hat dies hat erst diese Flüchtlingskrise in Europa möglich gemacht. Ein Menschenrecht Namens Asyl gibt es nur sehr eingeschränkt, alles andere ist eine Erfindung der Medien und von wem auch auch immer. Länder dürfen selbst entscheiden, wen sie in ihr Land lassen und wen nicht.


Ich kann auch nicht verstehen, wie sich Leute immer die Auswirkungen einer "Verschärfung" der momentanen Asyl- und Grenzsicherung darstellen. (so von wegen, man könne ja nicht auf die Menschen schießen, die kommen nun mal jetzt)
Die Flüchtlinge kommen ja nur hier hin, weil es hier diese Asylpolitik mitsamt Sozialstaat gibt. Mutti Merkel hat sie eingeladen und von bestimmten Medien bekommen die zusätzlich ein übertrieben positives Bild des Asylantenlebens in Europa vorgegaukelt.
Wenn wir die Asylgesetzgebung verändern oder die Grenzen dicht machen würden, dann würde sich das rumsprechen und der Flüchtlingsstrom würde abnehmen. Ich habe auf jeden Fall noch nie gehört, dass etwa Israel, Saudi-Arabien oder Polen täglich verzweifelte Flüchtlinge erschießen müssen.


Zur Behauptung, wir bräuchten Flüchtlinge wegen Demographie und die Wirtschaft sucht dringend Arbeitskräfte:
Erstmal seh ich den demographischen Wandel nicht als das große Problem, zu dem er immer gemacht wird. Des Weiteren liegt hier ja wohl das Problem in der Familienpolitik. Deutschland müsste längerfristig wieder familienfreundlicher werden, in der Zwischenzeit kann man gewünschte Fachkräfte anwerben. Schließlich besitzt ein Großteil der Flüchtlinge nur ein geringes Bildungsniveau und beherrscht die deutsche Sprache nicht. D. h. die Leute werden erstmal nur Geld kosten und arbeitslos sein; und Arbeitslose haben wir leider schon mehr als genug.
Die Existenz des viel zitierten dramatischen Fachkräftemangel sollte man übrigens auch anzweifeln ...


Leute die die momentane Politik normal finden oder sogar verteidigen sind einfach realitätsfremd. Wie ich schon mal schrieb wird das große Auswirkungen haben und viele Probleme produzieren. Deutschland ist in keiner Position, Versorger von Millionen von Migranten zu werden.

Deutsche Rüstungsunternehmen machen Rekordumsätze, Erdogan werden Milliarden angeboten während er den IS unterstützt, ein neuer Krieg wird beschlossen ... Man muss schon ziemlich dumm sein um nicht die paranoide Politik der Bundesregierung wahrzunehmen.
Ein großer Teil der Menschen sind einfach nur Medienopfer.

@kurai

Da ist schon viel Wahres dran. Deutschland kann jedenfalls nicht auf längere Sicht so weitermachen. Es muss einfach differenziert werden. Kriegsflüchtlinge ja, aber das auch nur mit Beteiligung ALLER EU-Länder.

Bei Spiegel-TV gab es einen Bericht, in dem ein "Flüchtling" aus Marokko(!) an der mazedonischen Grenze interviewt wurde.
Sorry, aber das kann nicht sein...Ich bin gerne bereit, Menschen aus Kriegsgebieten zu helfen, aber Marokko ist kein Kriegsgebiet. Dennoch wird dieser Mann vom Spiegel als Flüchtling verkauft.
Es mag ja persönlich verständlich sein, für sich selbst bessere Verhältnisse zu wünschen, aber wir können das hier unmöglich leisten.
Die Menschen müssen auch in ihren Ländern endlich eine Veränderung herbeiführen.

Die Medien haben unverantwortlich gehandelt, als sie die sogenannte Willkommenskultur propagiert haben.
Sie wussten ganz genau, dass die meisten Leute unreflektiert darauf anspringen würden.