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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 03:22
@Warhead

Öhm, ja, GENAU das wollte der Busfahrer bestimmt. Und ich fände das wahrscheinlich noch gut...
Mein Gott, lebt ihr noch in der Realität?

"Weichzeichner", ist klar. Ich lehne Gewalt in jeder Form ab, tust Du das auch?
Du schreibst ja zB sehr muckelig über die RAF, nicht wahr"? Erzähl mir bitte nichts über irgendwelche "Kameradschaft", die hab ich nämlich nicht, ich bin aber auch nicht mit Terroristen per Du. Es geht ja so langsam los, was man sich hier anhören muss.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 03:43
Nachtrag:
Erinnere bitte Dein Posting zB vom 13.07.2015, 4 Uhr 14 im RAF-Thread, da hast Du Dich noch darüber gefreut, daß Terroristen Leute erschossen oder wegbombten.
DU bist hier der Letzte, aber wirklich der Allerletzte, der andere über Demokratie und Menschenrechte aufzuklären hat. Punkt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 04:04
@BobGray
Ich hab gar nicht vor dich darüber zu belehren,du bist beratungsresistent und immun gegen logisches Denken


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 04:26
@Warhead

So wird es wohl sein. Und nein, vom "logischen Denken" der RAF möchtest Du mich bitte verschonen. Da bin ich echt gerne immun und "beratungsresistent".


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 07:13
@BobGray
Das ist in diesem Thread unsachlich und OT,wieso das so aussieht als sei dieses Versehen pure Absicht wird allein dein Geheimnis bleiben


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 09:06
So fing die Flüchtlingskrise an:
Nicht nur mit Bussen, auch mit Taxis und privaten Autos verlassen Albaner in diesen Tagen zu Tausenden ihr Land.
Über den Anlass für den plötzlichen Exodus herrscht Unklarheit. Es sei zum einen die wirtschaftliche und politische Lage, sagt die Politologin Vjollca Hajdari, andererseits vermutet sie auch einen „organisierten Plan“. Für Busunternehmen und Hoteliers sei die Flucht ein gutes Geschäft.

Ein Interesse an einer Massenpanik könnten nach den aktuellen Gerüchten in Pristina sowohl die serbische als auch die kosovarische Regierung haben: Belgrad kann damit zeigen, dass der junge Staat nicht funktioniert, und Pristina könnte mit den enormen Auswandererzahlen Druck auf die EU ausüben, den Kosovaren endlich Reisefreiheit zu gewähren. Gerade die Visumpflicht befördere die Emigration, meint der Analyst Adriatik Kelmendi: „Wer keine Papiere hat, bleibt so lange im Gastland, bis er welche hat.“ Andere wiederum müssten lange im Ausland bleiben und dort arbeiten, um so das Darlehen für ihre Flucht zurückzahlen zu können.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/kosovo-kosovo-albaner-sehen-keine-perspektive-,24931854,29800934.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 09:17
@Warhead

Sorry, aber den Vorwurf musst Du Dir nun einmal gefallen lassen. Extremismus ist in jeder Richtung verwerflich. Die Seite ist dabei nicht nur egal, sie ist teilweise nicht einmal mehr zu identifizieren.

Wenn ich heutige linksextreme Ansichten mit rechtsextremen vergleiche, finde ich da mehr Überschneidungen als jedem von uns lieb sein kann, wenn auch die Herangehensweise eine andere ist.

@BobGray

Ich halte 20% auch für übertrieben, aber der Nährboden für rechtsradikales Gedankengut ist derzeit gut bereitet und wird natürlich auch entsprechend genutzt - und ja, hier gehe ich mit @NeonMouse konform, auch in "demokratischen" Parteien sitzen Neo-Nazis, die halten sich zwar zurück, um nicht aufzufallen, aber sie sind da, dessen bin ich sicher. Nicht nur in der AfD, sondern auch in den "etablierten" Parteien.

Ich sehe da zwar keinen Grund zur Panik, aber schön reden muss man es auch nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 10:20
weniger die (Asyl)gesetzgebung, vielmehr die Anwendung und Durchsetzung der bestehenden Gesetze ist mangelhaft.

bei uns in D dürften die Dimensionen ähnlich verstörend sein.
In Schweden sind 14.000 Flüchtlinge verschwunden. Das berichtet die Zeitung „Aftonbladet“. Demnach standen die Asylbewerber kurz vor der Abschiebung. Insgesamt sollten 21.748 Menschen des Landes verwiesen werden.

Während der Aufenthalt von 7608 Flüchtlingen bekannt ist, weil diese unter anderem in Unterkünften leben oder in Haft sitzen, ist der Rest der Menschen verschwunden.
http://www.focus.de/politik/videos/haben-sie-das-land-verlassen-wissen-nicht-wo-sie-sind-in-schweden-sind-14-000-fluechtlinge-verschwunden_id_5122752.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 10:29
http://www.focus.de/politik/deutschland/abschiebepraxis-duldung-versus-abschiebung-das-kosten-migranten-den-staat_id_5122603.html
Im Jahr 2015 gab es bis zum 31. Oktober 2015 demnach insgesamt 15.848 Abschiebungen, rund 5000 mehr als im Vorjahr. Dem gegenüber steht jedoch die hohe Zahl an Ausreisepflichtigen: Ende Oktober waren es noch 198.563, davon 52.608 ohne Duldung. Bei einer Duldung handelt es sich um eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Mögliche Gründe sind zum Beispiel eine schwere Krankheit oder fehlende Ausweispapiere.
.......Warum werden nur so wenige Abschiebungen durchgesetzt? „Migranten tauchen unter, verschleiern ihre Staatsbürgerschaft, sind krank oder splitten ihre Familien auf – es gibt also viele Gründe, weshalb man nicht alle einfach abschieben kann“, rechtfertigt ein Sprecher aus dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen die geringe Zahl der Abschiebungen.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 13:03
Jubelmeldung im Spiegel:
Rekordtief: Arbeitslosigkeit sinkt auf niedrigsten Stand seit 1991
Dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit in erster Linie auf den Geburtenrückgang zurückzuführen ist, verschweigt der Artikel.

Auch wird nicht vorgerechnet wie sich die Masseneinwanderung in den nächsten Jahren auf die Arbeitslosenzahl auswirken wird.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitslose-arbeitslosigkeit-im-november-2015-auf-rekordtief-a-1065384.html#js-article-comments-box-pager

Die dieses Jahr eingewanderten Flüchtlinge tauchen in der Arbeitslosenstatistik meist nicht auf.
Flüchtlinge dürfen nicht sofort arbeiten – und fallen aus der Statistik

„Die Flüchtlinge tauchen erst nach einigen Monaten in der Arbeitslosenstatistik auf“, erklärt ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage von FOCUS Online. „Erst wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist, kommen die Flüchtlinge zu uns und damit in die Statistik.“
http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/geschoente-prognose-130-000-arbeitslose-fluechtlinge-2016-untertreibt-die-arbeitsagentur_id_5022926.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 13:22
Zitat von CommonsenseCommonsense schrieb:auch in "demokratischen" Parteien sitzen Neo-Nazis, die halten sich zwar zurück, um nicht aufzufallen, aber sie sind da, dessen bin ich sicher. Nicht nur in der AfD, sondern auch in den "etablierten" Parteien.
'Neonazis' ist aber schon ein harter Begriff. Auf welche Parteien beziehst du dich denn da? Unter etablierten Parteien verstehe ich CDU/CSU, SPD, Die Grüne, FDP und Die Linke. Bei ersteren gibt es sicher viele nationalkonservative und 'rechte' Mitglieder. Neonazis würde ich aber wenn dann eher in Richtung der NPD verorten und in Teilen auch bei der AfD. Also ich denke, deine Aussage trifft primär auf die AfD zu.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 13:36
@Aldaris

War vielleicht ein falscher Begriff, hätte vielleicht besser "neue Rechte" schreiben sollen?

Ganz ehrlich: Ich befasse mich sehr ungerne mit den Inhalten dieser braunen Kacke und bin daher nicht direkt der beste Ansprechpartner, um diese Idioten in die richtigen "Bewegungen" einzuordnen.

Für mich bedeutet Neo-Nazi, dass es eben keine Nazis sind, denen ständig der rechte Arm hochspringt und die zu Hitlers Geburtstag eine Kerze anzünden und ein Tränchen zerdrücken.

Ich meine moderne rechtsradikal denkende Menschen damit. Das "Fussvolk" rennt auf den Straßen herum und brüllt dummes Zeug, aber die "Geistige Elite" dieses Geschmeiß' sitzt eben auch in Parteien, das ist sicher. Dass sie auch in etablierten Parteien sitzen, ist nur eine Vermutung von mir.

Von Zeit zu Zeit fliegt aber auch mal einer auf und aus der Partei raus - ich meine mich zu erinnern, dass es da vor einiger Zeit mal einen Fall gab...hing irgendwie mit dem Europaparlament zusammen, aber ich kriege es nicht mehr auf den Schirm.

Logischerweise findet man die eher bei der CDU/CSU, aber meine Hand würde ich nicht ins Feuer legen, ob es nicht auch in der SPD möglich wäre. Die Herrschaften machen das ja nicht offen, sondern verbergen ihre Gesinnung und versuchen vorsichtig, an Entscheidungen mitzuwirken.

Bei der AfD verbergen sie sich indessen nicht so sehr... :D


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 13:44
Zitat von CommonsenseCommonsense schrieb:Bei der AfD verbergen sie sich indessen nicht so sehr... :D
Joa, zumindest die Neurechten nicht. Aber dass ein Björn Höcke zuhause Hitler-Bilder und SS-Plakate hängen hat, glaube ich auch nicht. Das ist ja gerade das Problem. Da gibt's die Identitären, Pegida und was weiß ich nicht noch. Die klassischen Neonazis können hier nicht mehr Fuß fassen. Und die wählen entweder gar nicht oder eben sowas wie die NPD. Allerdings, und da muss ich, und das tue ich zum ersten mal in meinem Leben, einem NPD-Mann zustimmen, der sagte, die AfD (Ersatzweise auch Pegida) wird zum Türöffner und Einfallstor für solch ein Gedankengut.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 13:49
@Aldaris

Ich tippe mal, der Unterschied liegt in erster Linie an der geistigen Leistungsfähigkeit. Wahrscheinlich hat Höcke keinen Hitler-Altar zu Hause, aber seine Anhänger, zumindest der minderbemittelte Teil davon, eben schon - ist alles eine Soße, nur eben in verschiedenen Ebenen, wenn Du mich fragst.


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01.12.2015 um 13:49
@Commonsense
Zitat von CommonsenseCommonsense schrieb:auch in "demokratischen" Parteien sitzen Neo-Nazis
Wie heißt es doch so schön: Nicht jeder Rassist ist ein Nazi, aber jeder Nazi ist ein Rassist.
Ich würde auch eher von nationalistisch denkenden "besorgten Bürgern" sprechen, für die die Schwelle der Gewalt aber noch zu hoch ist, als dass sie ein Asylheim anzünden oder einen Dunkelhäutigen halb zu Tode treten würden.

Seit Sarrazin wissen wir, dass Rassismus und Framdenfeindlichkeit aus der Mitte der Gesellschaft kommen.

Wenn man also herausfinden will, wie rechts unsere Gesellschaft insgesamt ist, muss man eben trennen zwischen Nazis und Nationalisten.

Die Nazis würde ich bei NPD und teilweise AfD ansiedeln - insgesamt vielleicht 10 - 13%.

Die Nationalisten gibt es natürlich auch bei diesen beiden Parteien, aber auch bei allen anderen, am wenigsten bei den Grünen. Das nationalistische Potenzial schätze ich zwischen 20% - 25%.

"Rechte" wiederum ist was anderes, die würde ich als nationalkonservativ bezeichnen, und das ist wohl ein Drittel der Gesellschaft, also auch der reche Flügel der CDU und wohl fast die gesamte CSU.

Seehofer ist der "perfekte" Nationalkonservative, allerdings primär bezogen auf Bayern, dann erst auf die BRD insgesamt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 13:53
@Commonsense

Höckes Rhetorik geht zumindest in die Richtung. Da wird ja mal gerne von dem '1000 jährigen Reich' gesprochen und von bedrohten, blonden Frauen durch Migranten und Flüchtlingen. Das sendet durchaus Signale in die Richtung, die du angesprochen hast. Die Frage ist allerdings, ob da beispielsweise in Erfurt wirklich 'die' Neonazis mitlaufen. Denn trotz dieser Rhetorik ist ein Höcke für die wirklichen Neonazis vermutlich noch zu soft. Allerdings machen es solche Leute leichter, auch den extremen Meinungen Gehör zu verschaffen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 13:57
@Realo

Ich meine nicht Konservative, sondern Rechtsradikale. Und die Abstufungen sind mir da eigentlich egal.

Sarrazins Buch ist nicht konservativ, das ist teilweise Nazi-Scheiße erster Güte! Ich sage, es sitzen auch in den etablierten Parteien Rechtsradikale, nicht nur in der NPD und der AfD. Die halten sich bedeckt, gehören aber zur selben Sorte und ich denke, man kennt sich auch.

Wenn Ihr glauben wollt, dass Neo-Nazi nur ist, wer sich lautstark mit Parolen des III. Reichs verständigt und den Hitlergruß macht, dann bitte sehr.

Ich sehe das etwas anders.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 14:00
Zitat von CommonsenseCommonsense schrieb:Ich meine nicht Konservative, sondern Rechtsradikale.
Ich nenne die Rechtsextremen eben Nationalisten. Sind nur 2 verschiedene Begriffe, die das Gleiche meinen.
"Nazis" sind für mich einfach nur deren Schlägertruppen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 14:03
@Realo

Ich bin da etwas freimütiger mit dem Begriff. Nur weil sie Anzüge tragen und sich gewählt ausdrücken können, sind sie keine andere Kategorie. Das sind für mich genauso Nazis wie die Deppen auf der Straße - sind ja auch vernetzt, wenn man es schafft, da mal hinein zu schauen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

01.12.2015 um 14:04
Die Linksautonomen und Linksextremen sollte man bei der ganzen Diskussion allerdings auch nicht außen vor lassen. Die helfen am allerwenigsten, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen.


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