Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo

Wieso ausgerechnet Bayern?

Hast du den einzelnen Stimmungsmachern gegen Bayern mehr geglaubt? Scheinbar ja.

Jeder der selber Kinder hat stehen nach einer solchen Meldung doch die Haare zu berge.
Zumal das nur der Anfang ist. Irgendwann müssen die in die Grundschule und danach in weiterführende Schulen.
Gibt es dafür einen Plan?
Die SPD denkt vermutlich tatsächlich, dass sich das alles über höhere Steuereinnahmen trägt.

Das Land steuert ungebremst auf den Abgrund zu und eine bestimmte Klientel klatscht noch in die Hände. Ich kapiere das alles nicht mehr.

@Bauli

Ich verstehe deine Frage nicht.
Es hat mich nur gewundert, weil Seehofer ja schon den Staatsuntergang an die Wand gemalt hat.


@ElvisP

ElvisP schrieb:Gibt es dafür einen Plan?

Sicher. Frag mal bei den zuständigen Politikern an.
Wirklich komisch, dass es erst eine "Aslyantenflut" geben muss, damit die Leute anfangen sich für soziale Dinge zu interessieren.

@ElvisP
Dafür gibt es doch Freiwillige -und Ehrenamtliche -Helfer, mit denen schaffen wir das schon! :ask:

@Realo

Wann hat Seehofer den Staatsuntergang an die Wand gemalt? Er hat lediglich mehrfach darauf hingewiesen, das die Mittel begrenzt sind und er nicht die Unterstützung von den rot-grün regierten Bundesländern erhält, die er bräuchte, auch die von Frau Merkel um Obergrenzen einzuführen. Das Dilemma wird dir klar, wenn du nach Oberbayern kommst.

Also nicht immer nur aus der Ferne andere abqualifizieren.

@taxista

Falsch. Dafür gibt es das KuMi, das auch darüber verfügt, wie viele Schulen neue Lehrer kriegen.

@Realo

Ich warte auf einen Beleg von dir zur Untermauerung deiner Behauptung, das Seehofer der Staatsuntergang an die Wand gemalt hat. Wir sprechen alle deutsch. Dann sollte es doch recht einfach für dich sein.

Mit seiner unkonkreten Rede von "Notmaßnahmen" rückt Seehofer jedoch einen anstrengenden, ohne Frage fordernden Stresszustand in Ausnahme-, wenn nicht gar Kriegszusammenhänge. Damit befeuert er Ängste und schwelende Aggressionen in der Bevölkerung, anstatt wie Angela Merkel für Verständnis und Geduld zu werben und gegen Fremdenfeindlichkeit Stellung zu beziehen.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/horst-seehofer-brisantes-notwehr-gerede-a-1057081.html

Gibt auch noch brisantere Artikel, die ich jetzt aber nicht suche, weil ich keine Zeit und Lust dazu habe.

"Den "Ausnahmezustand", den Ministerpräsident Horst Seehofer beklagte, man sucht ihn vergebens."
"Wie dramatisch klang es, als CSU-Chef Seehofer vor einigen Wochen vor der "Kapitulation des Rechtsstaates" warnte: "Es sind alle Regeln mehr oder weniger außer Kraft. Es gibt keine Ordnung, kein System." Von "Notwehr" sprach der bayerische Ministerpräsident, von einem Fehlen an "Maß und Ziel"."

ich hoffe, du weißt, was "Ausnahmezustand" und "Notstandsgesetze" im deutschen Rechtswesen bedeuten - nicht weniger als die (vorübergehende?) Aussetzung der Demokratie.

@Realo

Herr Seehofer redet nur von Bayern und da Bayern nur mal die Hauptlast trägt, wie kürzlich wieder berichtet wurde, darf er auch davon sprechen. Wenn natürlich rot-grüne Bundesländer nicht gewillt sind, ihren gerechten Anteil zu tragen, dann muß Herr Seehofer eben weiter denken.

Ist schon klar, das Andersgesinnte das als Querulantenstörung abtun. Die sitzen ja auch nicht mittendrin. Die nehmen einfach nicht mehr auf, weil es Geld kostet und in 1 3/4 Jahr sind wieder Bundestagswahlen. Da will man es sich nicht mit den Wählern verderben und schiebt dem Störungsversuche zu, der sie ausspricht. Ist ja auch bequem, aber eine ganz schlechte Politik.

Herr Seehofer ließ kürzlich verlauten, das rot-grün dann klammheimlich zur Asylverschärfung im Bundesrat zugestimmt haben, auch in der "sicheren-Herkunftsländerfrage" Seltsam nicht?

Sehe ich aber in den letzten zwei Wochen nichts im Spiegel. Naja, vielleicht berichtet er noch darüber.

Bauli schrieb:Herr Seehofer redet nur von Bayern und da Bayern nur mal die Hauptlast trägt, wie kürzlich wieder berichtet wurde, darf er auch davon sprechen.

Man kann den Notstand nur bundesweit ausrufen, zumindest den politischen. Bei Naturkatastrophen ist es glaube ich anders. Aber dazu fehlt im sowohl das politische Mandat wie auch die politische Kraft, so dass er allenfalls versuchen könnte, was übers BVerfG zu bewegen, und selbst damit fällt er wohl durch.

@Realo

Ja klar, darum ist in den anderen BUndesländern ja auch kein Notstand, weil sie nicht genug Flüchtlinge nehmen.. Die möchte ich mal hören, wenn es die erwischt. Dieses Drumherum-Gerede geht mir auf die Nerven.

Im Übrigen hat er auch nicht den Staatenuntergenag der BRD an die Wand gemalt. Nur mal so nebenbei.

Bauli schrieb:Im Übrigen hat er auch nicht den Staatenuntergenag der BRD an die Wand gemalt. Nur mal so nebenbei.

Doch, hat er:
"Kapitulation des Rechtsstaates"; "Es sind alle Regeln mehr oder weniger außer Kraft. Es gibt keine Ordnung, kein System."

Das kommt einem Untergang doch schon sehr nahe, der nur durch "Notmaßnahmen" verhindert werden kann.
Andernfalls würde sein Schrei nach Notmaßnahmen ja einer Lüge gleichkommen.

@Realo

Ja und, wenn´s stimmt. Das hat aber noch keine rechtliche Bedeutung. Wer hat denn die Regeln außer Kraft gesetzt?

Wie du das interpretierst, ist mir herzlich egal. Wenn jemanden zitiert, sollte man das wortgetreu tun und nicht das plazieren, was man gehört haben könnte. Hier im Forum gibt es doch auch sonst keine Probleme mit dem Zitieren.

Ich sage dir mal wie ich diese Notmaßnahmen verstehe: Bayern schickt in jeder Bundesland soviel Flüchtlinge, wie es dem Königsteiner Schlüssel entspricht. Dann wären wir einen Schritt weiter.

Ich hab doch einen Link gesetzt, aus dem ich zitiert habe, und der zu weiteren Zitaten führt. Wenn du den nicht klickst, kann ich nix dafür.

@Realo

Willst du mich jetzt hochnehmen? Das gilt auch für den Wahrheitsgehalt der Vorträge, die Politiker von sich geben.

Ich weiß jetzt nicht was du meinst. Wenn du mit der Maus den Link nicht klicken kannst, ist wohl deine Maus kaputt.

Allen noch ein schönes Woochenende.

@Realo
Bleib bitte in dieser Rubrik, danke.

Bayern:
Seehofer und Söder sprechen aus, was in anderen Bundesländern der Mob auf der Straße rumschreit (immer in der Überzeugung, es darf keine legitimierte politische Kraft rechts von der CSU geben).
muss man nicht schön finden, ABER:

diese grundehrliche Überzeugung führt schon lange dazu, dass Probleme
*angesprochen
*angepackt
*und behoben werden

Die Menschen fühlen sich verstanden, und dann gehts gemeinsam an die Arbeit.
in zig bayerischen Gemeinden die ich kenne, gibt es seit 2013 Helferkreise Asyl.
(was vorher war, weiß ich nicht, da hatte ich andere Interessen)
und das sind keine anonymen Helferkreise von ein paar Idealisten, sondern da findet Vernetzung zwischen Freiwilligen, Mitarbeitern der Gemeinden/Städte/, von Landratsämtern, Kirchen und regionalen Arbeitgebern statt. Es gibt kompetente Ansprechparter und Bürgerinformationsabende seit man zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen übergegangen ist.

Ehrenamt hat Tradition und wird als selbstverständliche Aufgabe gesehen, nicht als Zumutung oder von unfähigen Politikern vorgegebene kostenlose Flickschusterei.

und Ausnahmen gibts auch in Bayern...

Ja sie sollte angepasst werden.

Die Kriegsflüchtlinge sollten in Lagern in ihren Nachbarländern bleiben und wenn der Krieg vorbei ist sollten sie in ihre Heimat zurückkehren.

Sollten sie trotzdem illegal in die Eu einreisen, könnte man sie dahin zurückführen.

Diese Lager sollte man natürlich finanziell unterstützen.


Menschen die persönlich verfolgt werden sollten natürlich weiterhin Asyl erhalten.

Merkels Politik halte ich für falsch, ich denke da bin ich nicht der einzige.

R4z0r schrieb:Die Kriegsflüchtlinge sollten in Lagern in ihren Nachbarländern bleiben.

Du kannst die Kriegsflüchtlinge nicht 5 oder 10 Jahre - denn mindestens so lange dürfte der Krieg in Syrien noch gehen - in Lagern ohne die winzigste Privatsphäre halten. Das ist seelische Folter des schlimmsten Grades (entspricht ungefähr der "Lebensweise" von Kriegsgefanenen) und widerspricht ganz klar der Genfer Flüchtlingskonvention. Das gilt insbesondere für Kinder.

Ihr scheint bisweilen extrem bizarre Weltbilder zu haben. Naja, solange es nicht eure eigenen Familien sind...