Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Issomad

Issomad schrieb:Toll, dafür ist aber nicht genug Geld da. Weil die reichen UN-Staaten zu wenig spenden.
Deshalb kommen doch so viele nach Mitteleuropa, weil die Verhältnisse in diesen Lagern immer schlechter werden.

Das halte ich ja auch für Falsch, es wäre auf diese Art wesentlich billiger als das Chaos was uns jetzt bevorsteht, ausserdem hätten auch Menschen die sich keinen Schlepper leisten können etwas davon.

Auch die anderen Eu Staaten würden so wahrscheinlich eher was dazu beitragen.
Die Merkel Lösung befürwortet ja nichtmal mehr das eigene Volk vollumfänglich.

Man darf nicht den Fehler machen Asyl mit Einwanderung zu verwechseln.

R4z0r schrieb:wesentlich billiger

Menschen sind keine Ware.

R4z0r schrieb:Die Merkel Lösung befürwortet ja nichtmal mehr das eigene Volk vollumfänglich.

Kennst du den Unterschied zwischen Demokratie und Populismus? Google mal.
Aktuell wird Merkels Politik tatsächlich von einer knappen Mehrheit abgelehnt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-48-prozent-gegen-weitere-amtszeit-merkels-a-1065082.html
Allerdings hatte ich ehrlich gesagt mit schlechteren Ergebnissen gerechnet, denn immerhin sind 40% noch mit Merkels Asylpolitik einverstanden - 4% mehr als die CDU bei der Sonntagsfrage bekäme.

R4z0r schrieb:Man darf nicht den Fehler machen Asyl mit Einwanderung zu verwechseln.

Eben, Asylbewerber muss man aufnehmen, wenn sie da sind, und dann ihren Antrag prüfen.
Bei Einwanderern ist's umgekehrt, da wird der Antrag aus dem Ausland geprüft und erst dann, wenn der Antrag positiv entschieden ist, darf der Immigrant ankommen.

Manche Leute befürworten ja eine ,,Obergrenze" für Flüchtlinge/Asylbewerber.

Spannende Frage:

Was passiert denn, wenn diese Obergrenze erreicht wurde?

Lässt man die Flüchtlinge dann eigentlich einfach absaufen und räumt schulterzuckend diejenigen weg, die an den Mittelmeerküsten angeschwemmt werden?
Werden die Leute an den Landgrenzen dann einfach erschossen oder lässt man sie einfach erfrieren, verhungern und verdursten, wenn sie nicht umkehren wollen oder können?
Auch die Kinder?

Ich frage mich, wer ob den zu erwartenden, hässlichen Szenen dazu bereit ist, sowas durchzuführen.


Ist halt was anderes, einfach nur eine Obergrenze zu fordern und dann mit den Konsequenzen der Durchsetzung zu leben ;)

Auf das ganze pathetische Gerede von Grundrechten und Co. werden wir jedenfalls getrost verzichten können.

@Kc

Andere Frage.. über die es auch nachzudenken gilt:

Wieviele Menschen will man noch ins Boot nehmen, wenn dieses voll ist? Dann müsste für jeden neuen Menschen im Boot ein vorheriger Insasse über Bord gehen.

Man kann es drehen und wenden wie man will, beide Situationen haben Vor- und Nachteile. Man wird es nie allen recht machen können. Irgendwo bleiben Menschen auf der Strecke.

Gwyddion schrieb:Wieviele Menschen will man noch ins Boot nehmen, wenn dieses voll ist? Dann müsste für jeden neuen Menschen im Boot ein vorheriger Insasse über Bord gehen.

"Das Boot ist voll" war die NPD-Parole nach der Wiedervereinigung und hat zu Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen usw. geführt.

Jetzt haben wir wieder ähnliche "Diskussionen".

Keine einzige Demokratie der Welt kennt in ihrer Verfassung Obergrenzen für Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten. Völlig zu Recht.

Entweder muss die Weltgemeinschaft dafür sorgen, dass es solche Situationen wie in Syrien nicht mehr gibt, oder es muss über weltweite Verteilerschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen geredet werden. Ein einziges Land kann natürlich nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Aber die EU zeigt sich da so halsstarrig wie ein Verein von Gutsherren.

@Gwyddion

Also ich werd mich sicher nicht an die Grenze hinstellen und Flüchtlinge abschießen ;)
Oder sie vor meinen Grenzen dahinsiechen lassen.


Wie willst du das halten? Wer soll die Toten dann wegräumen?
Und ob die Grenzschützer oder Soldaten, die vielleicht auch Frau und Kinder haben, dann noch gut schlafen können, wenn sie die Leute wegweisen und draußen halten müssen?


Zum Thema volles Boot:

Erstmal kommen gar nicht alle armen und verfolgten Menschen nach Deutschland, das ist pure Angstmache.
Der größte Teil jener, die weltweit auf der Flucht sind, geht in nächstgelegene Länder oder flüchtet innerhalb seines Heimatlandes, wenn das geht. Ein weiterer, großer Teil sitzt in Lagern fest.


An PLATZ mangelt es in Deutschland sicher nicht, rein räumlich braucht es noch eine ganze Menge, bis ,,das Boot voll" ist.
Tatsache ist vielmehr, dass in manchen Regionen Deutschlands ganze Dörfer verfallen, weil die Menschen fehlen.
Tatsache ist auch, dass die dt. Gesellschaft immer älter wird und neue Arbeitskräfte gut gebrauchen kann.

Weiterhin bleibt auch nicht jeder in Deutschland, der als Asylbewerber/Flüchtling gekommen ist.

Kc schrieb:Was passiert denn, wenn diese Obergrenze erreicht wurde?

dann passt man die Obergrenze nach oben an



vielleicht würde eine proklamierte Obergrenze ein paar Hundert Flüchtlinge abhalten, sich D als Zielland auszusuchen

viel wahrscheinlicher wäre aber, dass hunderttausende "jetzt erst recht, ich will noch dabei sein" denken würde

ergo Obergrenzen den Zuzug beschleunigen würden

@Realo

Das "Boot" ist ein Beispiel und auch als solches zu verstehen.
Andererseits könnte man auch versuchen zu erklären, was mit den Menschen passiert, wenn sie ohne Wenn und Aber aufgenommen werden. Haben wir genug Wohnraum, Arbeit usw.? Oder werden Kleinkriege um die Verteidigung der Ressourcen stattfinden? Ein Verdrängungswettbewerb quasi?

Passend zu dem Thema:

http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-maas-schliesst-deutschland-die-grenze-gibt-es-chaos_id_5119341.html

08.09 Uhr: Bundesjustizminister Heiko Maas warnt davor, in der Flüchtlingskrise die deutschen Grenzen zu schließen. Maas sagte der „Welt am Sonntag“, dass eine „Schließung der Binnengrenzen kontraproduktiv wäre und zu einer weiteren Chaotisierung der Lage führen würde.“ Die Flüchtlinge würden dann über die grüne Grenze nach Deutschland flüchten und die Lage „noch unüberschaubarer“ machen, erklärte Maas.

„Das wird nicht funktionieren.“ Der Justizminister befürchtet einen „anarchischen Dominoeffekt“, falls Deutschland und andere Länder auf der Balkanroute Flüchtlinge an ihren Grenzen künftig zurückweisen würden. Maas schloss eine solche Maßnahme allerdings nicht aus, falls die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die Flüchtlingskrise nicht gemeinsam lösen würden: „Die Länder an den EU-Außengrenzen können sich doch heute schon an drei Fingern abzählen, dass es in Europa zu Beschränkungen kommen könnte, wenn weiter so schnell so viele Menschen kommen“, sagte er.
Schlägerei löst Panik in Berliner Flüchtlingsunterkunft aus

07.15 Uhr: Eine Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin hat einen Großeinsatz der Rettungskräfte ausgelöst. "Wir haben sieben Bewohner ins Krankenhaus gebracht", sagte ein Sprecher der Feuerwehr am frühen Sonntagmorgen. Auslöser der Schlägerei war ein Streit, der am Samstagabend schnell eskalierte.

"Dabei gingen die Kontrahenten auch mit Feuerlöschern aufeinander los", erklärte ein Sprecher der Polizei. Durch die Gewalt und die Schaumwolke sei es zu einer Panik gekommen. Viele Menschen flüchteten ins Freie, um sich in Sicherheit zu bringen. Etwa die Hälfte der rund 1000 Bewohner wartete vor dem Gebäude in der Kälte, bis sich die Lage beruhigte.

Polizei und Feuerwehr fuhren mit einem großen Aufgebot in den Bezirk Spandau. "Auch ein Dolmetscher wurde gerufen, um zu verstehen, was passiert ist", sagte der Polizeisprecher. Erst spät in der Nacht kehrten die letzten Bewohner in ihre Betten zurück. Es gab Anzeigen wegen Körperverletzung.
Weil fordert Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme

21.09 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Der SPD-Politiker hält ein Kontingent von 500.000 bis 750.000 Flüchtlingen für realistisch. „Ich will mich da nicht auf eine Zahl festlegen. Aber das wäre eine Dimension, die Deutschland bewältigen könnte“, sagte Weil der "Nordwest-Zeitung".

Weil betonte, dass die Probleme der Gemeinden größer werden würden und forderte ein Konzept von der Bundesregierung. „Wir brauchen dringend eine längerfristige Perspektive! Es ist nicht damit getan, zu sagen: Wir schaffen das. Die Bundesregierung muss auch sagen, wie sie es schaffen will“, sagte Weil der Zeitung. Zudem müssten die Außengrenzen besser geschützt werden.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Das "Boot" ist ein Beispiel und auch als solches zu verstehen.

Ja, wie gesagt, eine NPD-Allegorie, die dann auch noch von CSU-Politikern aufgegriffen wurde.

Gwyddion schrieb:Andererseits könnte man auch versuchen zu erklären, was mit den Menschen passiert, wenn sie ohne Wenn und Aber aufgenommen werden. Haben wir genug Wohnraum, Arbeit usw.?

Wie schon geschrieben, es muss unter den demokratischen Staaten ein weltweiter Kontingent-Verteilerschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen gefunden werden, also eine relativ gleichmäßige Verteilung auf alle Demokratien. Wenn das nicht gelingt, kriegt die Welt ein Problem. Für mich ist das die entscheidende politische Frage des nächsten oder der nächsten beiden Jahrzehnte. Und damit verbunden natürlich die Aufgabe der Demokratien, Verhältnisse wie in Syrien jetzt nie wieder entstehen zu lassen. Keine beneidenswerte Aufgabe für die zukünftigen Politiker.

@lawine
@Gwyddion
@Realo

Die sinnvollste Lösung ist es, die Gründe für Flucht aufzuheben.

Derzeit lauten die Hauptgründe für Flüchtlinge aus dem orientalischen Raum: Krieg und Gewalt, Vertreibung durch radikale Islamisten.
Ich halte es für sinnvoll, diese Islamisten, speziell IS, mit Nachdruck und knallhart zurückzudrängen und zu entmachten.
Dann sollte die lokale, einheimische Bevölkerung darin unterstützt werden, einen modernen, funktionierenden Staat aufzubauen.

Es sollte NICHT darum gehen, eine dem Westen oder einzelnen, westlichen Mächten genehme Marionetten zu installieren oder sich die wirtschaftlichen Sahnestücke zu sichern.

Mit halbherzigen Lösungen gibt es keine Chance gegen IS.

Was Flüchtlinge vom Balkan angeht, da bin ich der Meinung, dass deren Zuwanderungsversuche hauptsächlich materielle Hintergründe haben.

In diesem Punkt wäre es seitens Westeuropas am vernünftigsten, klarzustellen:

Das ist eine osteuropäische Angelegenheit. Die osteuropäischen Staaten haben sich darum zu kümmern, um die Integration von Sintis und Romas, die Albaner haben sich darum zu kümmern, einen modernen, funktionierenden Staat aufzubauen.
Das ist nicht Aufgabe Deutschlands oder Westeuropas. Helfen können ,,wir" durch wirtschaftlich faire Behandlung, Beratung und Unterstützung, die Hauptarbeit muss trotzdem von den betreffenden Einheimischen geleistet werden.

Ähnliches gilt für afrikanische Flüchtlinge.


Statt einer Obergrenze halte ich eine konsequente, vernünftige Prüfung, ob jemand asylberechtigt ist, für richtig, sowie eine konsequente Rückführung, wenn keine Asylberechtigung vorliegt.

Das erscheint mir als die vernünftigste Lösung für alle.


Deutschland kann nicht ,,alle aufnehmen", Deutschland kann und muss sich nicht um alle armen Menschen der Welt kümmern.
Gleichwohl darf Deutschland auch nicht leichtfertig seine Grundrechte verkaufen, auf die wir so stolz sind (waren?).

Trotz allem wünsche ich heute allen Menschen einen schönen Advent :)

@Realo
@Gwyddion
@lawine

@Kc

Nope.. ich möchte mit Sicherheit auch keinen Flüchtling aussen vor lassen. Aber ich wage durchaus auch mal den konträren Standpunkt ins Feld zu führen. Reine "Wir schaffen das" Parolen sind zwar nett, aber nur durch das aussprechen dieser Parolen werden die damit einhergehenden Probleme nicht aus der Welt geschafft. Das ist alles gut und schön... und zu kurz gedacht. Wenn das Beispiel "Das Boot ist voll" hier schon für Aufschreie sorgt.. bringe ich ein anderes... Es paßt in eine 1 Liter Flasche auch nur 1 Liter Flüssigkeit.. plus einige Milliliterchen.

Erklärt mir woher wir die Arbeitsplätze nehmen...
Erklärt mir wie schnell wir Wohnraum schaffen können...
Erklärt mir woher die monetären Mittel dafür kommen....

Kc schrieb:An PLATZ mangelt es in Deutschland sicher nicht, rein räumlich braucht es noch eine ganze Menge, bis ,,das Boot voll" ist.
Tatsache ist vielmehr, dass in manchen Regionen Deutschlands ganze Dörfer verfallen, weil die Menschen fehlen.
Tatsache ist auch, dass die dt. Gesellschaft immer älter wird und neue Arbeitskräfte gut gebrauchen kann.

An Infrastruktur in einigen Bereichen Deutschland fehlt es allerdings, gerade dort wo ganze Dörfer verfallen weil es schlichtweg keine Arbeitsplätze gibt.

Tatsache ist: das auf jeden freien Arbeitsplatz in D schon jetzt ca. 6 Arbeitslose kommen. Also ist das ganze Geschwafel von wegen Arbeitskräftemangel schlichtweg unsinnig.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Erklärt mir woher wir die Arbeitsplätze nehmen...
Erklärt mir wie schnell wir Wohnraum schaffen können...
Erklärt mir woher die monetären Mittel dafür kommen....

man nehme:
eine Anfangsfinanzierung - nennen wir es Konjunkturpaket_Asyl
aus dem Pool der Neuzugänge Arbeitskräfte
man beginne, Unterkünfte zu bauen und hat Arbeitsplätze und Wohnraum geschaffen


vom maulen, dass nix geht, geht tatsächlich nix

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Es paßt in eine 1 Liter Flasche auch nur 1 Liter Flüssigkeit

Es gibt noch 27 weitere leere Flaschen.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb: Aber ich wage durchaus auch mal den konträren Standpunkt ins Feld zu führen. Reine "Wir schaffen das" Parolen sind zwar nett, aber nur durch das aussprechen dieser Parolen werden die damit einhergehenden Probleme nicht aus der Welt geschafft. Das ist alles gut und schön... und zu kurz gedacht.

Ich stimme dir zu, dass es natürlich keine einfache, blinde Blauäugigkeit geben darf, da hast du Recht.


Allerdings ist Symbolpolitik nicht grundsätzlich verkehrt, sondern kann Menschen positiv motivieren und antreiben.

Wie im Fußball, wenn das andere Team dem eigenen spielerisch überlegen ist, aber der Trainer einen richtig heiß macht und motiviert, gewinnt man möglicherweise doch.

@Kc
danke

seh ich wie du

Gwyddion schrieb:Tatsache ist: das auf jeden freien Arbeitsplatz in D schon jetzt ca. 6 Arbeitslose kommen. Also ist das ganze Geschwafel von wegen Arbeitskräftemangel schlichtweg unsinnig.

Wieso? Wenn du einen Arzt suchst, aber 6 Ingenieure hast, dann wirst du die Stelle des Arztes nicht besetzen können. Demzufolge hast du Arbeitskräftemangel. Das hat überhaupt mit der Anzahl der Arbeitslosen zu tun.

@Realo

Realo schrieb:Ja, wie gesagt, eine NPD-Allegorie, die dann auch noch von CSU-Politikern aufgegriffen wurde.

Na klar... Alle die nicht der Meinung sind das wir das schaffen, müssen Nazis sein. So ein Blödsinn, aber dieser Blödsinn bezeugt wie hier gedacht wird. Die NPD hat auch bestimmt schon oftmals "Frohe Weihnachten" gewünscht.. sollte ich mir wahrscheinlich auch für die Zukunft klemmen um nicht sofort in Nazi-Verdacht zu geraten. *rolleyes*

Realo schrieb:Wie schon geschrieben, es muss unter den demokratischen Staaten ein weltweiter Kontingent-Verteilerschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen gefunden werden,

Worin besteht der faktische Unterschied zwischen Kontingent und Obergrenze?

@Kc

Kc schrieb:Die sinnvollste Lösung ist es, die Gründe für Flucht aufzuheben.

Dafür gibt es keine Lösung. Das ist das Dilemma. Terrormilizen, Hungersnöte, Epidemien....

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Na klar... Alle die nicht der Meinung sind das wir das schaffen, müssen Nazis sein

Weil das eine verfassungswidrige Denke ist, denn es gibt nun mal keine Obergrenzen. Dafür gibt es aber die EU mit 27 weiteren leeren Flaschen. Ist der Vergleich jetzt bildhaft genug??

Gwyddion schrieb:Worin besteht der faktische Unterschied zwischen Kontingent und Obergrenze?

Kontingent bezeichnete eine anteilsmäßige Verteilung des Ganzen. Obergrenze ist eine willkürliche Festlegung auf eine begrenzute maximale Übernahme, die nur einen Teil des Ganzen erlaubt. Willkür widerspricht aber der Rechtsstaatlichkeit, widerspricht damit den Grundsätzen einer Demokratie.

Gwyddion schrieb:Dafür gibt es keine Lösung. Das ist das Dilemma. Terrormilizen, Hungersnöte, Epidemien....

ich hab weiter oben was dazu geschrieben.

@lawine

lawine schrieb:man nehme:
eine Anfangsfinanzierung - nennen wir es Konjunkturpaket_Asyl
aus dem Pool der Neuzugänge Arbeitskräfte
man beginne, Unterkünfte zu bauen und hat Arbeitsplätze und Wohnraum geschaffen

Aus dem Pool der Neuzugänge... und die 3,5 Mio Arbeitslose bleiben aussen vor? Dann haben wir wiederum Ungerechtigkeit geschaffen.

Unterkünfte bauen sich nicht über Nacht. Also gescheite Häuser wo ein menschenwürdiges Dasein möglich ist.

Die Menschen kommen aber genau jetzt.... und können nicht Monate warten ( Bauanträge, Erschließungen ect. pp. )

@aseria23

aseria23 schrieb:Wieso? Wenn du einen Arzt suchst, aber 6 Ingenieure hast, dann wirst du die Stelle des Arztes nicht besetzen können. Demzufolge hast du Arbeitskräftemangel. Das hat überhaupt mit der Anzahl der Arbeitslosen zu tun.

Erstaunlich dieses Beispiel. Es suggeriert das die fehlenden Arbeitskräfte mit dem Flüchtlingsstrom daher kommen. Ich denke, Du solltest Dich mal mehr mit der Thematik befassen.