@reginepolenz Ließ Dir das Dublin-Abkommen einmal genau durch: Merkel bricht nicht geltendes Recht. Wir DÜRFEN Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken, wir MÜSSEN es aber nicht. Griechenland wäre zuständig, jedes andere EU - Land darf aber übernehmen, wenn der Asylbewerber einverstanden ist. Das besagt Dublin 2, daß ist die Rechtslage. Hinzu kommt noch, daß auch BGH und BverfG hier mitmischen und Rückführungen nach Griechenland in Frage stellen.
Es ist also rechtens, wenn wir diese 1,1 Millionen Asylverfahren freiwillig an uns ziehen. Der eigentliche Skandal liegt woanders . Die Entscheidung, Millionen Flüchtlinge freiwillig bei uns aufzunehmen, verändert Deutschland, verändert Europa. Es ist meines Erachtens die wichtigste Entscheidung seit dem 2. Weltkrieg. Und wer sollte in einer Demokratie diese Entscheidung treffen ? Die Volksvertreter, der Deutsche Bundestag. Und wer hat sie getroffen? Eine Einzelperson, Angela Merkel. Der Bundestag will nicht entscheiden, er duckt sich weg. Er müsste nämlich entweder den jetzigen Zustand, die unkontrollierte millionenfache Einreise, offiziell legitimieren. Oder er müsste harte, schmerzhafte, wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen. Die 700 Volksvertreter wollen ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Wir wollen um Himmels willen niemandem weh tun, keine harten Entscheidungen treffen und wenn dann unser Land führungslos im Chaos versinkt, ist natürlich niemand Schuld, denn es hat ja niemand eine Entscheidung getroffen. Es ist einfach so passiert, alternativlos. Der Staat gibt sich auf, Deutschland schafft sich ab. Schon mal irgendwo gehört ?
