Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

stereotyp schrieb:Ich denke, es geht eher darum, dass Leute, die in Deutschland arbeiten wollen, deutsche Standards erfüllen müssen. Das ist der Staat m. E. Seinen Bürgern schuldig. Außerdem ist das auch nicht so leicht mit: wer arbeitet darf bleiben. Was passiert, wenn die Person ihren Job nach 2 Monaten wieder verliert?

Die Frage der Standards setzt das jeweilige Berufsfeld sowieso. So meine Meinung.

Ein Arzt muss grundsätzlich Ahnung von Medizin haben, ein Spezieller Arzt darüber hinaus noch Spezialwissen.

Bei Pflegekräften dasselbe.

Die Standards stehen fest.

Die Frage die sich daraus stellt ist mE ob unsere Standards zu Recht höher bewertet werden oder man einfach nicht mehr aus der bürokratischen Verquickung hinaus kommt.

Durch meine Arbeit und meine Kinde habe ich einige Bekannte die im Ausland beschult wurden, studiert haben, gearbeitet haben und keiner, keiner davon konnte problemlos trotz Willen der Arbeitsgeber hier anfangen. Die Gesetzmäßigkeiten haben trotz Willen der Arbeitsgeber sogar massiv verzögert.

Das ist nicht im Sinne Menschen, der Bürger, der Gesellschaft. Das ist einfach nur Blödsinn zumindest in Wenn es um eine Bewertung bei Fachkräften geht.

Die Asylpolitik spielt da sicher eine Randrolle aber Sie ist im Kern ein anderes Thema.

Optimist schrieb:dann müsste er sich arbeitslos melden

Das geht nicht nach 2 Monaten - man muss in den letzten 30Mon mindestens 12 Mon gearbeitet haben.
Es bliebe somit Bürgergeld und damit es nicht zum Mißbrauch kommt fände ich eine Sperrzeit von 5J für angemessen.

Abahatschi schrieb:Es bliebe somit Bürgergeld und damit es nicht zum Mißbrauch kommt fände ich eine Sperrzeit von 5J für angemessen

ich habe ja auch viel gegen Missbrauch.
Aber wie meinst du das mit der Sperrzeit 5 Jahre?

Wenn jemand im Asylverfahren steht, aber schon einen Job hat, den aber z.B. nach 2 Monaten verliert -> erst nach 5 Jahren Bügergeld?

Oder meinst du das so:
er darf zwar schon während des Asylverfahrens arbeiten, aber bekommt erst nach 5 Jahren die Zusage, dass er (egal wie das Verfahren aus geht) bleiben kann?
Aber was würde das finanziell für den Steuerzzahler ändern, ob er nun Bürgergeld oder andere Sozialleistungen bekommt (beim Status Asylbewerber bekommt er diese ja auch)?

Warum nicht einfach so:
Er kann sofort arbeiten und bekommt die Zusage dass er bleiben kann (als Anreiz, damit sich jemand Arbeit sucht).
Wenn er jedoch die Arbeit verliert, dann ist er wieder genauso gestellt wie vorher - also genauso als hätte er keinen Job gehabt -> ihm droht also die Abschiiebung, wenn er keinen Asylgrund hat.

Optimist schrieb:Wenn er jedoch die Arbeit verliert, dann ist er wieder genauso gestellt wie vorher - also genauso als hätte er keinen Job gehabt -> ihm droht also die Abschiiebung, wenn er keinen Asylgrund hat.

Das ist nicht praktikabel.

Optimist schrieb:Aber wie meinst du das mit der Sperrzeit 5 Jahre?
Wenn jemand im Asylverfahren steht, aber schon einen Job hat, den aber z.B. nach 2 Monaten verliert -> erst nach 5 Jahren Bügergeld?

Richtig. Dadurch soll vermieden werden dass einer einen Job nur wegen Bleiberecht annimmt und nach 2 Monaten geht es auf die Sozialmatte.

stereotyp schrieb:Das ist nicht praktikabel.

weshalb nicht? Stehen Gesetze dem entgegen? Hier im Faden gehts doch darum, dass man dieses und jenes ändern könnte/sollte?

Abahatschi schrieb:Dadurch soll vermieden werden dass einer einen Job nur wegen Bleiberecht annimmt und nach 2 Monaten geht es auf die Sozialmatte

auf die Sozialmatte gehts doch sowieso - ob mit oder ohne Bleiberecht - was ich hiermit ausdrücken wollte:

Optimist schrieb:Aber was würde das finanziell für den Steuerzzahler ändern, ob er nun Bürgergeld oder andere Sozialleistungen bekommt (beim Status Asylbewerber bekommt er diese ja auch)?

Optimist schrieb:Das ist nicht praktikabel.
weshalb nicht? Stehen Gesetze dem entgegen?

Nein. Aber die Geschwindigkeit, mit der Behörden arbeiten… ;)

Abahatschi schrieb:Der wird wahrscheinlich Cem folgen, wird zum Rechten erklärt damit man sich mit seiner Botschaft nicht beschäftigen muss

Optimist schrieb:da bin ich ja auch mal gespannt, ob auch diese Vorhersage eintrifft. Das wäre dann an Lächerlichkeit seitens der Politiker nicht zu überbieten

Here we go:

»Es ist unfassbar, die eigene Tochter so zu instrumentalisieren«, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete dem SPIEGEL. »Das ist moralisch schon krass disqualifizierend.«

Weiter:

Auch der Leiter der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, geht indirekt Özdemir an. »Die Grünen sind keine Partei, die sich mehrheitlich dazu entscheidet, rechten Narrativen hinterherzulaufen«, schrieb Marquardt auf X. Man müsse realen Problemen mit ernsthaften Antworten begegnen

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-gruenenabgeordnete-kritisieren-minister-fuer-aussage-ueber-migrationsprobleme-a-e06d8ba4-038d-4593-ab32-049a74459990

Sowie:

Dem Grünen-Politiker werden „Rassismus“ und die Förderung fremdenfeindlicher Stereotype vorgeworfen; „sexistische Klischees“ und „völkisches“ Denken – sowie nebenbei noch ein „Angriff auf den Sozialstaat“.

Und:

Wenn Cem Özdemir wusste, wie seine Aussagen xenophobe Stereotype bestätigen, ist er für höhere Ämter nicht geeignet. Wenn er es nicht wusste, fehlt im Urteilskraft, und er ist für höhere Ämter nicht geeignet!
Er ist nun ein Gesicht der völkischen Wende in der Bundesrepublik

Und:

„Sorge um die Tochter wegen illegaler Migranten ist nun wirklich das sexistischste, rassistischste Klischee schlechthin“, schrieb die Historikerin Annika Brockschmidt.

Und:

„Das Problem für unsere Töchter sind nicht irgendwelche Muslime in Deutschland, sondern Rechtsextremisten, die Kindern, die nicht arisch sind, die Lebenschancen absprechen und die Macht übernehmen werden, weil migrantisierte Politiker wie du umfallen“, schrieb der Berliner SPD-Politiker Orkan Özdemir

(was soll denn ein "migrantisierter" Politiker sein?)

Usw usw
Quelle: https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/gruenen-minister-meine-pflicht-als-vater-cem-oezdemir-eckt-heftig-an-mit-beitrag-zu-migration-77554528.html

Das Schlimme ist, dass dieser Müll Wirkung hat. Ist so ähnlich wie mit Werbung: man hört es immer und immer wieder und denkt, es hat keinen Einfluss auf das eigene denken, aber das hat es. Steter Tropfen höhlt den Stein..,

@behind_eyes
aus deinem Link:

Der Kern seiner politischen Forderungen läuft darauf hinaus, das Asyl- und Migrationssystem neu auszurichten. „Im Kern geht es um einen sehr einfachen Grundkonsens:

Wir müssen eine klare Grenze ziehen zwischen denen, die uns brauchen (Asylpolitik), und Menschen, die wir brauchen (Fachkräftezuwanderung)“, schreibt Özdemir. Und weiter: „Asyl und Arbeitsmigration müssen getrennt werden. Und für beides müssen wir die jeweiligen Spielregeln klarer definieren, mutiger vorantreiben und selbstbewusst vertreten. Wer einen wertvollen Teil zu unserem Land beitragen kann und will, ist willkommen.
Wer nachweislich Schutz sucht, dem helfen wir. Für alle anderen haben wir keinen Platz.“

Die deutsche Politik habe sich zu lange diesem Thema nicht gestellt – die konservativen Parteien hätten die Realität einer Einwanderungsgesellschaft schlicht geleugnet, das liberale und progressive Lager sei nach dem Motto verfahren: „Das darfst du nicht sagen, das nützt den Rechten!“

Er hat mit allem sowas von Recht - einfach nur traurig, dass dies zu wenige Politiker genauso sehen.
Stattdessen solche diffamierenden und unkonstruktiven Reaktionen.
Diese Reaktionen der Politiker kommen mir vor wie Beißreflexe, "weil nicht sein kann, was nicht sein darf". Oder auch bisschen sowas in der Richtung "Des Kaisers neue Kleider"...

Und dann wundern sich solche Politiker, dass sie sich immer mehr von der Bevölkerung entfremden und in der Gunst sinken?

@behind_eyes
@Optimist

Hatte ich gestern in einem anderen Thread schon bemerkt. Die Reaktionen sind bei solchen brisanten Äußerungen stets die Gleichen. Unreflektiert, erwartbar und mitlerweile daher ein stumpfes Schwert und eigentlich nur noch peinlich. Deswegen lassen sie sich auch gut Baba Wanga-mäßig voraussagen, sogar wortwörtlich:

Migrantengewalt in Deutschland (Seite 3012) (Beitrag von Star-Ocean)

Ist halt viel bequemer sich zum Empören und auf Likes zu hoffen, anstatt sich ernsthaft in die Situation reinzudenken.

Die Nächsten: Polen will Asylrecht aussetzen um die Kontrolle über die Migration zu erlangen.
Die Maßnahmen der deutschen Politik: .

Abahatschi schrieb:Polen will Asylrecht aussetzen

ist schon eigenartig, bei den anderen Staaten geht das so easy, einfach mal aussetzen, trotz EU-Recht. Nur in Deutschland ist das nicht möglich?

Abahatschi schrieb:Die Maßnahmen der deutschen Politik:

wie immer - Bekundungen, die Migration einzudämmen ... sagen kann man viel, wenn der Tag lang ist.

Optimist schrieb:ist schon eigenartig, bei den anderen Staaten geht das so easy, einfach mal aussetzen, trotz EU-Recht.

nee, so easy geht das nicht, man müsste sich eben etwas mehr damit auseinandersetzen, was das bedeutet und wie vorgegangen wird. Und nicht einfach nur einen Satz nehmen, in dem auch noch "will" steht und dann einfach so schreiben, als sei es schon Fakt.

Tussinelda schrieb:nee, so easy geht das nicht

das mag ja sein, dass es nicht leicht ist, aber eben halt machbar. Ungarn hat es vorgemacht und manch andere Staaten pfeifen auch z.T. auf das EU-Recht.

Tussinelda schrieb:und dann einfach so schreiben, als sei es schon Fakt.

ich bin davon überzeugt, dass es fakt werden wird - weil der Wille dafür groß genug ist
... im Gegensatz zum Willen in D -> außer Bekundungen und Maßnahmen die nichts weiter bringen (z.B. Grenzkontrollen) kommt da ja nichts weiter.

Optimist schrieb:Ungarn hat es vorgemacht und manch andere Staaten pfeifen auch z.T. auf das EU-Recht.

Du möchtest also zu den Nationalstaaten des vorherigen Jahrtausends zurück? Scheiss auf die EU? Nichts anderes bedeutet es, wenn jeder das EU-Recht als nicht bindend ansieht.

Wir leben schon in einer verrückten Simulation.

@Optimist

Optimist schrieb:ch bin davon überzeugt, dass es fakt werden wird - weil der Wille dafür groß genug ist

dann schreib nicht, als sei es schon der Fall.
Ganz davon abgesehen ist Polen dagegen, dass Deutschland die Binnengrenzen geschützt hat. Findest Du das auch so toll? Das gehört nämlich auch dazu......

Optimist schrieb:ist schon eigenartig, bei den anderen Staaten geht das so easy, einfach mal aussetzen, trotz EU-Recht

Da leben auch normale Leute die nicht komplett verblendet sind.

SvenLE schrieb:Scheiss auf die EU? Nichts anderes bedeutet es, wenn jeder das EU-Recht als nicht bindend ansieht.

EU Recht ist nur dann gut wenn sich alle dran halten, nicht nur Doofland.

Abahatschi schrieb:EU Recht ist nur dann gut wenn sich alle dran halten, nicht nur Doofland.

Deswegen gibt es ja Strafen.
Wenn sich niemand mehr daran hält, ist die ganze EU auf der Kippe. Dr folgende Wirtschaftscrash ist dann der Nährboden für die Rechtsextremen.

Leider ist die EU aktuell nicht beschlussfähig, um den Mehrheitswillen auch durchzusetzen. Die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten ist eine Fessel.

Tussinelda schrieb:Ganz davon abgesehen ist Polen dagegen, dass Deutschland die Binnengrenzen geschützt hat. Findest Du das auch so toll?

hier brachte ich zum Ausdruck, dass ich die Binnengrenzen zu schützen auch für keine gute Idee halte (jetzt mit Unterstreichung):

Optimist schrieb:außer Bekundungen und Maßnahmen die nichts weiter bringen (z.B. Grenzkontrollen) kommt da ja nichts weiter.

Es gäbe halt mMn andere Maßnahmen, die vermutlich viel wirkungsvoller sein könnten, sh die nördlichen Länder.
Zum Beispiel Pullfaktoren vermindern (weniger Geld, mehr Sachleistungen usw.).
Wieso klappt es bei denen, dass ab einem gewissen Zeitpunkt dann viel weniger in diese Länder kamen? An Zufall glaube ich da nicht, die hatten Maßnahmen ergriffen ohne die Grenzen schließen zu müssen.
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Abahatschi schrieb:Da leben auch normale Leute die nicht komplett verblendet sind

Abahatschi schrieb:EU Recht ist nur dann gut wenn sich alle dran halten, nicht nur Doofland

:D

SvenLE schrieb:Deswegen gibt es ja Strafen.

wenn die nicht wirkungsvoll genug sind, nützen die ziemlich wenig. Die Strafen scheinen zumindest bis jetzt niemanden zu jucken.

SvenLE schrieb:Leider ist die EU aktuell nicht beschlussfähig, um den Mehrheitswillen auch durchzusetzen

halt ein zahnloser Tiger, das ist das Traurige.

SvenLE schrieb:Die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten ist eine Fessel.

hier stimme ich dir vollkommen zu. Weshalb kann das eigentlich nicht geändert werden? Weil es dazu wieder einnstimmig beschlossen werden müsste?
Die Katze, äh die EU beißt sich in den eigenen Schwanz, scheint mir - einfach nur ... ich finde gar keinen Ausdruck.