Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Abahatschi schrieb:Also das ist kein Kriterium, viel mehr sollte man sich überlegen warum so viele Migranten so viele Länder überqueren um nach ausgerechnet nach DE zu kommen.

Da braucht man nicht viel überlegen. Zum einen leben traditionell in Deutschland viele Menschen aus allen möglichen Ländern. Weshalb viele Menschen die nach Europa kommen, hier schon Verwandte und Freunde haben. Dann sind die Lebensbedingungen in Deutschland besser, als in vielen anderen Ländern. Es gibt eine bessere Versorgung, was natürlich auch Sozialleistungen beinhaltet. Und es gibt hier keine rechtsextreme Regierung, die offen gegen bestimmte Menschen hetzt.

Optimist schrieb:Wenn sich die anderen Länder einen "schlanken Fuß" machen und die Flüchtlinge weiter schicken, dann wäre es nur Recht und billig, dass auch D Sonderrechte aushandelt.

Rechtens wäre es, wenn Deutschland sich an die Gesetze hält und diese Menschen dann zurück schickt.
Aber ok, wir können auch auf Gesetze sch..., dann macht jeder was er will und die EU können wir gleich auflösen.

Optimist schrieb:sehe ich ganz genauso.
Wenn sich die anderen Länder einen "schlanken Fuß" machen und die Flüchtlinge weiter schicken, dann wäre es nur Recht und billig, dass auch D Sonderrechte aushandelt.

Die anderen Länder machen es ja richtig. Wir bzw. Merkel hat ja die Arme geöffnet.

Nancy bewegt sich, die Frage ist warum (erst) jetzt? Da sieht man wie Landtagswahlen helfen.

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1

Abahatschi schrieb:Nancy bewegt sich

Und Österreich bewegt sich direkt mit:

österreichs Innenminister Karner stellt klar, das Ö keine Flüchtlinge zurücknehmen wird die aus D zurückgewiesen werden.
Da sieht man mal, wie gemütlich es bisher war, Flüchtlinge durchwinken und sich einen schlanken Fuß machen. Nun ja..... soviel zum
"Gemeinschaftsgedanken" innerhalb der EU.

https://www.bild.de/politik/inland/asyl-krise-oesis-drohen-deutschland-wir-nehmen-fluechtlinge-nicht-zurueck-66decdce7ec3b15c6e1f5bb1?source=puerto-reco-2_bild-V13.5.D_FCM_NOIS_PB

Gwyddion schrieb:soviel zum
"Gemeinschaftsgedanken" innerhalb der EU.

Ich habe heute auf der Allmy Akademie gelernt dass man das mit Diplomatie löst :D

Gwyddion schrieb:österreichs Innenminister Karner stellt klar, das Ö keine Flüchtlinge zurücknehmen wird die aus D zurückgewiesen werden.

früher (oder ist es noch so?) gab es doch mal zwischen den Grenzen ein sogen. "Niemandsland".
Was ist, wenn Flüchtlinge dort aufgegriffen werden ->wer muss sich dann zuständig fühlen?

Abahatschi schrieb:Ich habe heute auf der Allmy Akademie gelernt dass man das mit Diplomatie löst

dem Innenminister gut zureden? Da wird er aber sofort freudig einlenken. Aber vielleicht hilft eine kleine "Spende"? 😉

Wenn DE die Flüchtlinge zurückweist und Ö die Flüchtlinge nicht aufnimmt was passiert dann mit den Menschen ? Und wie wird entschieden wer noch in DE aufgenommen wird?

SchwarzeTanne schrieb:Wenn DE die Flüchtlinge zurückweist und Ö die Flüchtlinge nicht aufnimmt was passiert dann mit den Menschen ? Und wie wird entschieden wer noch in DE aufgenommen wird?

Sich nicht von dummen Gebell von Politikern in die Irre führen lassen: das Land wo die zuerst aufgenommen worden sind bleibt zuständig, sie sollten dahin zurück überführt werden.

Schön, dass nun etwas Bewegung in die Frage der Asylpolitik kommt.

Wenn das dann auf das Gleis gelegt ist, wird man vielleicht auch wieder die Muße haben, sich mit Themen zu befassen, die die Zukunft unseres Landes und der EU bedrohen.

Wenn man die Nachrichten hört, könnte man glauben, wenn es nie einen Migranten gegeben hätte, wäre alles gut...

...das würde an wirklichen Problemen gar nichts ändern.

Trailblazer schrieb:Wenn man die Nachrichten hört, könnte man glauben, wenn es nie einen Migranten gegeben hätte, wäre alles gut...

was heißt denn "nie einen..."? -- das ist doch eine Argumentation wie 0 oder 1 beim Computer.
Zwischen gar keine Migranten oder so viele dass es einige Kommunen schon überfordert hatte, gibts auch noch ein Dazwischen. Und mMn sollte man möglichst zu diesem Dazwischen kommen, damit es gesellschaftlich und vor allem die Integration besser klappen kann.

HorstHamster schrieb:Die anderen Länder machen es ja richtig. Wir bzw. Merkel hat ja die Arme geöffnet.

Das weißt Du jetzt noch nicht.
Das weißt Du erst in 20 Jahren.

Optimist schrieb:Zwischen gar keine Migranten oder so viele dass es einige Kommunen schon überfordert hatte, gibts auch noch ein Dazwischen. Und mMn sollte man möglichst zu diesem Dazwischen kommen, damit es gesellschaftlich und vor allem die Integration besser klappen kann.

Richtig!
Wir haben verloren, wenn wir die Grenzen komplett dicht machen.
Das japanische Modell? <= Wird ja von Rechtsaußen als das Non-Plus-Ultra gepriesen, dabei haben die Japaner den "Point of no return" bereits erreicht. Die "japanische AfD" wirbt tatsächlich sogar für mehr Migration. Eben weil die mittlerweile ganz genau wissen, wohin das führt: Japan schafft sich selbst ab.
Ob die das wirklich mit der Migration werden? Wir haben ja durch jahrzehntelange Migration Erfahrungen sammeln können, Administrativ aufbauen können. Die Japaner eben nicht. Denen steht das alles noch bevor.

Wer gegen Migration ist, kann gleich die Koffer packen, es wird dann nämlich auf keinen Fall besser, denn einige Befürworter der Remigration (Alles rückwärts) mögen ja so masochistisch sein, unsere Wirtschaft ist es auf keinen Fall!
Eher verlassen die mit das Land.

Optimist schrieb:was heißt denn "nie einen..."? -- das ist doch eine Argumentation wie 0 oder 1 beim Computer.

Sorry, du hast mein Posting nicht verstanden.

Es geht mir nicht darum, dass wir gar keine Migranten oder alle oder einen bestimmten Teil haben sollen.

Es geht mir darum, dass Problem richtig einzuordnen und den Leuten (Wählern) zu verdeutlichen, wie sie vor einen (rechtsradikalen) Karren gespannt werden und dabei sogar noch wiehern wie ein junges Pferd.

Überall landauf, landab "Migration"... Als ob das genau DAS Problem wäre, das unsere Zukunft gefährdet.

Die jährlichen Kosten für die Flüchtlicgshilfe werden, je nach Quelle, auf 25 - 50 Mrd. EUR geschätzt. Da ist aber auch das drin enthalten, was für die Prävention vor Ort bezahlt wird und es ist noch nicht abgezogen, was diehenigen bereits in die Kasse bringen, die bereits in Lohn und Brot stehen (bei den Syrern z.B. 35-40% der Eingwanderten). Beinem gesamten Staatshauhalt von rund 1000 Mrd. EUR.

Wie man es dreht und wendet... es ist ein Problem, genau so, wie der Umgang mit den Straffälligen unter den Flüchtlingen...
...und wir müssen es lösen! Aber unsere Zukunft wird von ganz andere Problemen bedroht:

- Bröckelnde internationale Konkurrenzfähigkeit
- Zunehmende Technologiefeindlichkeit
- Nachlassende Innovationskraft
- Vergreisung der Gesellschaft

Während wir uns hier die Köpfe einschlagen, wg. Migration & Co, bauen die Chinesen inzwischen die gleichguten oder besseren UND BILLIGEREN Autos und Maschinen, und verkaufen sie auf dem Weltmarkt... da wo wir vorher unsere VWs verkauft haben.

Während wir hier Arbeitskreise und Gremien auf allen möglichen Ebenen zur ethischen Verantwortbarkeit der Anwendung von KI gründen und abgehobene Debatten führen... machen die Amis bei Google, Apple & Co das einfach.

Geh mal über die Flure bei Google... was siehst du da? Nur Amerikaner?

Während uns die anderen großen Wirtschaftsnationen den Rang ablaufen, teils wg. ihrer Innovtionskraft, teils wg. ihrer Weltoffenheit und Neugierde, teils wg. alledem zusammen...

...wählen wir hier in Deutschland die Höcke AfD, die mit ihren rückwärtsgewandten Kernaussagen:

- Deutschland den Deutschen
- Raus aus der EU oder zumindest Teilausstieg
- Traditionelles Familienbild, Frauen an den Herd
- Ausländer raus
u.s.w.

..genau das GEGENTEIL von dem beabsichtigt, was eigentlich von Nöten wäre.

Welcher kluge Kopf von einem anderen Kontinent wird da wohl noch überlegen, nach Deutschland oder gar Thüringen überzusiedeln?
Wir stehen doch gar nicht mehr auf deren Checkliste!

Trailblazer schrieb:Schön, dass nun etwas Bewegung in die Frage der Asylpolitik kommt.

Ich frage mich jetzt ob Faeser auch rechtsextrem ist, übernimmt die einfach so eine AfD Position.
Wieso will die Grenzen schließen wo es allgemein hieß das bringt nichts?

Optimist schrieb:gab es doch mal zwischen den Grenzen ein sogen. "Niemandsland".

Optimist schrieb:Was ist, wenn Flüchtlinge dort aufgegriffen werden ->wer muss sich dann zuständig fühlen?

Deutschlands neue asylgesetzgebung , ein sogenanntes " Niemandsland " wobei @Optimist eher den " todesstreifen " aus der DDR meinen dürfte. Da fühlt sich dann die Maschinenpistole für die Flüchtlinge zuständig , man muss es nur laut aussprechen um endlich mal zum Punkt zu kommen .

wie ich es erwartet hatte - wenn es keine Abkommen mit den angrenzenden Ländern gibt, wird es schwierig die Forderungen nach Abweisung an den Grenzen umzusetzen:

In der Debatte über eine umfangreichere Abweisung von Migranten an den deutschen Grenzen als bisher kündigt Österreich Widerstand an. „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum“, sagt der konservative Innenminister Gerhard Karner der „Bild“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Karner argumentiert, dass Deutschland zwar das Recht habe, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für ihren Asylantrag zuständig ist. Dafür sei aber ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates nötig. Zurückweisungen im Rahmen von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt, sagt Karner drei Wochen vor der österreichischen Parlamentswahl.
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Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung habe ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz von der Ampel-Koalition Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen gefordert.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/da-gibt-es-keinen-spielraum-osterreich-wird-keine-abgewiesenen-fluchtlinge-ubernehmen-12344372.html

RayWonders schrieb:wie ich es erwartet hatte - wenn es keine Abkommen mit den angrenzenden Ländern gibt, wird es schwierig die Forderungen nach Abweisung an den Grenzen umzusetzen:

Es ist halt super einfach, Dinge zu fordern, wenn man sich um die Umsetzung keine Gedanken machen muss.
Das dürfte noch sehr spannend werden.
Ohne eine entsprechende und umsetzbare Einigung mit den Nachbarländern wird das wohl nichts.

mchomer schrieb:Ohne eine entsprechende und umsetzbare Einigung mit den Nachbarländern wird das wohl nichts.

aber auf der anderen Seite, was kann Österreich tun, wenn wir an der Grenze niemanden reinlassen, weil Asyl in Österreich beantragt werden muss?

wir weisen ab und das Fahrzeug mit den Insassen verbleibt in Österreich, für diese Aktion an sich braucht es erstmal keinerlei Mitarbeit von Österreich..

allerdings wenn wir dann noch die Fingerabdrücke nehmen damit wir wissen die Person(en) kamen aus Österreich. was tun wir wenn sie es wieder versuchen an einem Grenzübergang der nicht kontrolliert wird und sie hier Asyl beantragen. schaffen wir die Personen dann nach Wien und laden sie dort ab - aus den Augen aus dem Sinn?

@RayWonders

Ich vermute mal, spätestens wenn das einige Male vorgekommen ist, wird Österreich ebenso Personal an die entsprechenden Grenzregionen einsetzen müssen.
Sodass wohl nichts ohne vorherige Abmachungen geht.