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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2023 um 09:44
Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Wir leben in einer schrecklichen Welt und sind in den Schrecken auch voll integriert.
weshalb wir auch eine Verantwortung haben, gut erkannt.
Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Würde einer fragen, wer denn in die Rettungsboote kommt und wie wir denn das regeln, wäre er ein inhumaner rechter Nazi.
wenn irgendein Menschenleben mehr zählen soll als ein anderes, dann wird es schwierig. Allerdings erklärt das sehr gut, warum "so viele" junge Männer kommen.......weil die Gefahr des "Untergehens" besteht
Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Je mehr sich die Humanisten sträuben eine inhumane Entscheidung und Regelung auf den Weg zu bringen, desto stärker werden die Rechten Lager.

Ist natürlich folgerichtig: man umgeht die inhumanen Entscheidungen und überlasst sie anderen... Und steht da wie eine 1.

"Wir schaffen das.... Und das was dann an Beiwerk passiert, wenn eine rechte AFD erstarkt, sind ja die anderen."
genau, denn wer deshalb rechts wählt, der trifft die Entscheidung nach eigenem Gewissen und nicht nach meinem. Diese wundersame Umkehrung der Realität ist bemerkenswert.
Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Und so ist das Thema vielfältig und komplex, so dass wir am besten nichts tun. "Wir schaffen das"
"Nichts" getan wurde zu keinem Zeitpunkt. Das sollte man vielleicht nicht unterschlagen, nicht mal zu den Zeiten des "wir schaffen das", das nun schon so viele Jahre als Begründung für jedweden gefühlten Missstand herhalten muss.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2023 um 11:40
Zitat von JedimindtricksJedimindtricks schrieb:Bei knapp 800k offenen Arbeitsstellen kommt es weniger aufs Wollen an .
Wir wollen doch ein gemütliches Weihnachtsfest feiern , auch in Zukunft, während die migranten den Laden weiter am Laufen halten . Oder etwa nicht ?
Ich finde dieses verklausilieren von Ausländer raus einfach nur mittelprächtig, dazu dieses Gehabe das man kulturell einfach ne höhere Spezies ist ( kein Garten Eden). Und dann muss man noch lesen " ich denke weiter als Politiker " siehe @Optimist . Mir wäre das peinlich
@Jedimindtricks

Asylmigration ist keine Fachkräfteeinwanderung, am Thema vorbei. Bei Fachkräften würde man auch eher nicht von 'Aufnehmen' sprechen.

Seit 2015 sind die freien Stellen dramtisch angestiegen und die Einwanderung mit Schutzstatus ebenfalls. Es ist also offensichtlich nicht so, dass Asylmigration das Fachkräfteproblem lösen würde.

Natürlich sind ein Teil der Asylmigranten in Arbeit, aber je nach Statistik 30-50% nicht, inklusive Ulrainer. Und wenn man Aslmigration schon von der wirtschaftlichen Seite betrachten möchte:

Weder reine Leistungsempfänger noch Geringverdiener helfen in der Hinsicht weiter. Es wäre eher zu fragen, wie man die arbeitsfähigen Langzeittransferempfänger in Arbeit bekommt. Mit 12% Steigerung ganz sicher nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2023 um 12:00
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Asylmigration ist keine Fachkräfteeinwanderung, am Thema vorbei. Bei Fachkräften würde man auch eher nicht von 'Aufnehmen' sprechen
Deine Frage war ob wir es wollen oder ob wir es wollen. Meine Antwort war es geht weniger ums wollen , beides geht einher .
Und du hast es ja durchaus bestätigt...
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Seit 2015 sind die freien Stellen dramtisch angestiegen und die Einwanderung mit Schutzstatus ebenfalls. Es ist also offensichtlich nicht so, dass Asylmigration das Fachkräfteproblem lösen würde.
Das sich trotz der Situation die Lage weiter zuspitzt .


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2023 um 12:07
@Jedimindtricks
Zitat von JedimindtricksJedimindtricks schrieb:Deine Frage war ob wir es wollen oder ob wir es wollen.
In der Form stellen sich Grüne diese Frage. Und das war bestimmt nicht meine Frage.


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22.12.2023 um 12:12
Zitat von JedimindtricksJedimindtricks schrieb:Deine Frage war ob wir es wollen oder ob wir es wollen. Meine Antwort war es geht weniger ums wollen , beides geht einher .
Wer sagt das.

Australien hat die Grenzen dicht und wehrt sich gegen normale "ich tauche eifnach auf Migration":
„Ein starkes Australien ist ein sicheres Australien. Wir haben die Menschenschmuggler gestoppt und damit verhindert,
dass Flüchtlinge bei der Überfahrt auf hoher See ertrinken. Deshalb müssen wir weiter unsere Grenzen schützen.
Und das werde ich tun, solange ich Premierminister von Australien bin.“
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/australische-fluechtlingspolitik-bootsfluechtlinge-ohne-100.html

und teilt trotzdem jährlich über 100000 Fachkräftevisas aus:
Es gibt jährlich ca. 128.550 Arbeitsvisa für ausgebildete Fachkräfte, insbesondere für hochqualifizierte Personen, die sich in bestimmten Regionen niederlassen wollten. Geschäftsleute, Geschäftseigner und Investoren die ein Geschäft in Australien aufbauen wollen. Diese können ein Business Skills Visa beantragen.
Quelle: http://www.auswandern-auf-probe.de/programm/auswandern-australien/einwanderung-nach-australien


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2023 um 13:28
Ja sorry , das war mein Fehler. Hab nen Wort vergessen...
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wir müssen uns fragen:

Wollen wir weiterhin große Menschenmengen aufnehmen oder wollen wir das nicht.
Wir müssen uns fragen .... wollen wir oder wollen wir nicht . Ich hab darauf geantwortet. Allerdings kam jetzt ein überflüssiger grünenreflex . Der ändert aber nix an der sich zuspitzenden lage vor dem Hintergrund das genannte fluchtländer keine Oasen werden .
Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Australien hat die Grenzen dicht
Ich finds nichtmal witzig . Ist Deutschland irgendwie ein Atoll? Schön das es die Australier einfacher haben , sind ja selbst alles nur migranten die den Ureinwohnern die rechte beschneiden.starke Vorbilder


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2023 um 14:03
Zitat von JedimindtricksJedimindtricks schrieb:Der ändert aber nix an der sich zuspitzenden lage vor dem Hintergrund das genannte fluchtländer keine Oasen werden .
@Jedimindtricks

Diese Regionen waren zur Zeit der römischen Expansion wohl schon schwierig, zu Zeiten der Islamisierung ebenso, in der Kolonisation durch Europäer und oh Wunder heute auch.

Ziemlich neu hingegen ist die Idee, dass wir möglichst viele kräftige junge Männer aus dem arabischen Raum aufnehmen sollen aus unbekannten Gründen und sie aus absurden Gründen daueralimentieren sollen, falls die Konfrontation mit der Welt der Arbeit ungünstig verläuft.

Wir haben schon sehr viele Menschen aus der Welt des politischen Islam ins Land gelassen. Es wird Zeit, das zu beenden.

Das sehen wohl die Bürger und etwas zeitversetzt die Politiker anderer europäischer Staaten auch so. Deutschland hinkt noch deutlich hinterher.

Du hattest ja, offenbar unbewusst, schon eine Antwort gegeben, die sich von meiner um 180° zu unterscheiden scheint.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2023 um 15:45
Zitat von JedimindtricksJedimindtricks schrieb:Ist Deutschland irgendwie ein Atoll? Schön das es die Australier einfacher haben , sind ja selbst alles nur migranten die den Ureinwohnern die rechte beschneiden.starke Vorbilder
Nein, aber wir halten zB die Fluchtrouten über das Meer aufrecht und damit natürlich den Kreislauf aus Bootschlepper, Flüchtlingen, Toten.

Es gibt bei dem Kreislauf für uns (genauso wie für Australien) keine Lösung, die für alle gut ist. Human, gut für Flüchtlinge, gewaltfrei.

Also nehmen die Australier den Weg alle zurückzuschicken und in externe Häfrn zu bringen. Machen Werbung , dass man so nicht Australien erreicht.

Aus:
Den Höhepunkt erreichte die Welle im Wahljahr 2013, mit über 20.000 Menschen auf 300 Booten.
Wurden
Im Jahr 2014 wurde nur noch ein Boot registriert – und seitdem landete kein einziges mehr an. Die Marineschiffe versperrten bislang 30 Booten mit 765 Insassen den Weg.
Quelle https://www.welt.de/politik/ausland/article165477776/Ihr-werdet-nie-hier-ankommen-Australien-zieht-stolz-Bilanz.html

Also rettet der inhumanen Weg Leben.

1. Werden die Flüchtlinge in den Nussschalen aufgesammelt

2. Will kaum einer kommen

Gleichzeitig arbeitet man gegen die Schlepperindustrie und nicht wie hier , wo man wieder nur am Drumherum, wie "eine bessere legale Flüchtlingspolitik" arbeiten will und solange eben die Industrie am Leben lässt:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schleuser-migration-europa-100.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2023 um 16:28
Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Australien hat die Grenzen dicht und wehrt sich gegen normale "ich tauche eifnach auf Migration":
Australien, welch schlechtes Beispiel, in jeder Hinsicht.
Australien ist umgeben von Wasser, es gibt keine Landgrenzen zu Nachbarstaaten. Ungesehen kann kaum jemand ankommen. Die Überwachung der Grenzen ist wesentlich einfacher als das beispielsweise in Deutschland der Fall sein könnte.
Australien ist auf Hilfe angewiesen. Dass es seine rigorose Flüchtlingspolitik umsetzen kann, liegt daran, dass es bitterarme Staaten wie Nauru und Papua-Neuguinea oder korrupte Länder wie Kambodscha dafür bezahlt, sich um die Flüchtlinge zu kümmern. Für die Drittstaaten ist das ein lukratives Geschäft, sie machen Millionen. Für Australien ist es komfortabel: Wann immer in den Lagern etwas schiefgeht, es beispielsweise zu Aufständen oder Suiziden kommt, kann die Regierung erklären, es liege nicht in ihrer Verantwortung.
Australien betreibt Inhaftierungslager wie die auf Manus oder Nauru nicht im eigenen Land. Das Prinzip funktioniert auch deshalb so gut, weil die Flüchtlinge auf den Inseln weitestgehend abgeschottet sind. Journalisten haben kaum Zugang zum Lager auf Manus. Aus Nauru gibt es sogar noch weniger Berichte.
Wollte Deutschland sich Australien zum Vorbild nehmen, müsste es also ähnliche Drittstaaten für einen Deal finden - und sich auf rechtliche Grauzonen einlassen. Das ist kaum denkbar.
Australien verletzt Menschenrechte. Seit Jahren kritisieren Aktivisten die Behandlung der Flüchtlinge auf dem Wasser und in den Lagern. Es gibt Berichte über Inhaftierte, die sich verletzen, die Rasierklingen schlucken, sich anzünden oder erhängen. Aus Nauru kommen Meldungen von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern.
Zahlreiche der Flüchtlinge harren seit mehreren Jahren in den Lagern aus, die ursprünglich als Übergangslösung gedacht waren. Das Oberste Gericht in Papua-Neuguinea erklärte die Lagerhaft der Männer auf Manus im vergangenen Jahr für rechtswidrig, das Camp wurde inzwischen geschlossen, die Männer teils gewaltsam in drei Alternativunterkünfte auf der Insel umgesiedelt. Australien nimmt die Menschenrechtsverletzungen in Kauf, um die Zahl der Bootsflüchtlinge niedrig zu halten. Das mag effektiv sein. Vorbildlich ist es nicht.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-warum-die-fluechtlingspolitik-kein-vorbild-fuer-europa-sein-kann-a-1181555.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2023 um 16:53
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Australien, welch schlechtes Beispiel, in jeder Hinsicht.

Australien ist umgeben von Wasser, es gibt keine Landgrenzen zu Nachbarstaaten. Ungesehen kann kaum jemand ankommen. Die Überwachung der Grenzen ist wesentlich einfacher als das beispielsweise in Deutschland der Fall sein könnte.
Das ist ein sehr guter Grund natürlich bei uns das Mittelmeer offen zu lassen.
Flüchtlinge freuen sich über diese Möglichkeit nach Europa zu kommen und Schleusen in Afrika verdienen harte Devisen:
Bei aller Entspannung zeigen die Statistiken aber durchaus eine veränderte Dynamik. Flüchteten 2022 in den ersten drei Monaten noch etwa 18.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa, waren es im selben Zeitraum dieses Jahres bereits 43.011.
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-04/flucht-mittelmeer-tote-seenotrettung

Da sind wir bei der Titanic Humanität oder .

"Zu uns kann jeder kommen und Asyl beantragen, gerne über das Mittelmeer und wer ertrinkt... Ja ist halt so"

Du wirst wieder sagen "Da dreht man Opfer und Täter um... Wir können ja nichts dafür... Jemand müßte die Schleuser bekämpfen"
Australien ist auf Hilfe angewiesen. Dass es seine rigorose Flüchtlingspolitik umsetzen kann, liegt daran, dass es bitterarme Staaten wie Nauru und Papua-Neuguinea oder korrupte Länder wie Kambodscha dafür bezahlt, sich um die Flüchtlinge zu kümmern. Für die Drittstaaten ist das ein lukratives Geschäft, sie machen Millionen. Für Australien ist es komfortabel: Wann immer in den Lagern etwas schiefgeht, es beispielsweise zu Aufständen oder Suiziden kommt, kann die Regierung erklären, es liege nicht in ihrer Verantwortung.
Genau. wir machen keine Deals mit Erdogan ??
Australien betreibt Inhaftierungslager wie die auf Manus oder Nauru nicht im eigenen Land. Das Prinzip funktioniert auch deshalb so gut, weil die Flüchtlinge auf den Inseln weitestgehend abgeschottet sind. Journalisten haben kaum Zugang zum Lager auf Manus. Aus Nauru gibt es sogar noch weniger Berichte.
Wie schaut es aus. wir haben Super Camps:
Zentrales Camp auf Lampedusa seit Monaten überfüllt
Der sogenannte Hotspot im Innern der kleinen Insel ist eigentlich nur für rund 400 Menschen ausgelegt. Das von Polizei und Militär bewachte Camp war im Sommer bereits mehrfach überfüllt.
Erneut waren zuvor hunderte Bootsmigranten auf Lampedusa angekommen: Am Freitag erreichten laut Ansa knapp 1.920 Menschen in insgesamt 65 Booten die Insel, am Samstag demnach weitere rund 1.700 Migranten in 45 Booten. Die meisten wurden von Schiffen der Küstenwache, Finanzpolizei und Carabinieri im Meer aufgelesen und an Land gebracht.
Quelle:

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/lampedusa-migranten-lager-ueberfuellt-100.html
Wollte Deutschland sich Australien zum Vorbild nehmen, müsste es also ähnliche Drittstaaten für einen Deal finden - und sich auf rechtliche Grauzonen einlassen. Das ist kaum denkbar.
Australien verletzt Menschenrechte. Seit Jahren kritisieren Aktivisten die Behandlung der Flüchtlinge auf dem Wasser und in den Lagern. Es gibt Berichte über Inhaftierte, die sich verletzen, die Rasierklingen schlucken, sich anzünden oder erhängen. Aus Nauru kommen Meldungen von Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch von Kindern.
Zahlreiche der Flüchtlinge harren seit mehreren Jahren in den Lagern aus, die ursprünglich als Übergangslösung gedacht waren. Das Oberste Gericht in Papua-Neuguinea erklärte die Lagerhaft der Männer auf Manus im vergangenen Jahr für rechtswidrig, das Camp wurde inzwischen geschlossen, die Männer teils gewaltsam in drei Alternativunterkünfte auf der Insel umgesiedelt. Australien nimmt die Menschenrechtsverletzungen in Kauf, um die Zahl der Bootsflüchtlinge niedrig zu halten. Das mag effektiv sein. Vorbildlich ist es nicht.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-warum-die-fluechtlingspolitik-kein-vorbild-fuer-europa-sein-kann-a-1181555.html
Also gut, das sowas bei uns nicht stattfindet. Flüchtlinge auf dem weg nach Europa geschleust durch Belarus oder Russland haben solche Probleme nicht.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Australien, welch schlechtes Beispiel, in jeder Hinsicht.
Du siehst, welch ein schlechtes Gegenbeispiel


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22.12.2023 um 18:02
Und dazu befähigt die inhumane Australische Politik dann eben "gezielte Einwanderung"
Ein „bahnbrechendes“ Abkommen zwischen Australien und Tuvalu soll die Aufnahme von Klimaflüchtlingen aus dem südpazifischen Inselstaat „Down Under“ ermöglichen. Berichten zufolge sollen zunächst jährlich 280 Personen ein spezielles Visum bekommen, mit dem sie in Australien leben, studieren und arbeiten können. Australischen Medienberichten zufolge wird aber erwartet, dass letztlich alle 11.200 Einwohner des Inselstaats in Australien Klimaasyl erhalten könnten. Als eines der ersten Länder, die infolge des Klimawandels und des steigenden Meeresspiegels von der Erdoberfläche verschwinden könnten, sucht Tuvalu nach Möglichkeiten, um seine Staatlichkeit über den drohenden Untergang hinaus zu erhalten und seiner Bevölkerung eine Zukunft außerhalb des jetzigen Territoriums zu bieten.
Quelle:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuvalus-untergang-australien-will-klimafluechtlinge-aufnehmen-19304236.html

Gut das wir gar nicht dahinkommen zu steuern und uns über sowas Gedanken machen müssen


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.12.2023 um 23:29
@abbacbbc
Wie kannst Du voraussagen wollen, was ich sagen werde? Geht es noch?
Würdest Du mal alles lesen, dann wüsstest Du zum Beispiel, dass der Erdogan Deal längst Erwähnung von mir fand. Und problematisch ist.
Es ging aber um Australien, um rechtliche Grauzonen. Warum auch immer Australien als Vorzeigebeispiel herhalten soll.
Und Lampedusa ist genau der Punkt, warum es schlicht nicht möglich ist, dass Deutschland sich abschottet. Aber auch das Thema hatten wir hier schon. Ich diskutiere hier ja nicht erst seitdem Du hier mitdiskutierst. Da hilft die SuFu.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.12.2023 um 00:03
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb am 19.12.2023:und Mitglied bleiben im Europarat? Wie soll das gehen? Und das ein solcher Schritt nicht nur Auswirkungen auf das Asylproblem hat ist Dir hoffentlich klar? Was ist mit dem Non-Refoulement Gebot? Was Du Dir vorstellst ist ein Austritt aus der EU.
Ich hatte das lediglich erwähnt, um mal aufzuzeigen was alles möglich ist. Hier wird ja ständig behauptet was angeblich alles nicht möglich sei.
Einfacher und pragmatischer wäre es die EMRK bei der Asylpolitik und die Genfer Flüchtlingskonvention einfach zu ignorieren, bis neue Rechtsrahmen gefunden werden, die in das 21. Jahrhundert passen.
Wie dem auch sei.Du willst an der irregulären Migration festhalten und man wird dich nicht überzeugen können. Zum Glück erkennen aber mittlerweile immer mehr Bürger in Europa, dass diese Politik weder human noch im Interesse Europas ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.12.2023 um 00:18
Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Und dazu befähigt die inhumane Australische Politik dann eben "gezielte Einwanderung"
Ich finde auch, dass das australische Modell der beste Ansatz ist.

Es sterben fast keine Menschen mehr in australischen Meeren, es werden nicht zum Großteil junge, gesunde Männer aufgenommen und man kann auch Sicherheitsprüfungen einführen, bevor die Migranten einwandern.
Zusätzlich wird man nicht ständig von Migrationsströme überrascht, wie jetzt, sondern man kann eine konstante Zuwanderung sichern, auf die man sich besser vorbereiten kann.

Einziger Nachteil: Europa muss nun selbst den Grenzschutz in die Hände nehmen und kann den nicht mehr bei Autokraten auslagern.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:wenn irgendein Menschenleben mehr zählen soll als ein anderes, dann wird es schwierig. Allerdings erklärt das sehr gut, warum "so viele" junge Männer kommen.......weil die Gefahr des "Untergehens" besteht
Umso wichtiger legale Wege zu schaffen. Was ich bei der Logik einiger Linken nicht verstehe ist, wie man es einerseits rechtfertigen kann, dass überwiegend Männer aus dem so schlimmen Tunesien, und co, flüchten und die Frauen dort bleiben müssen.
Andererseits hat man aber ein Problem damit Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen.
Du hast kein Problem damit, wenn die Frauen dort bleiben, aber du hast ein Problem damit Männer dort hin abzuschieben. Ist das nicht ein Widerspruch?


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23.12.2023 um 00:29
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Und Lampedusa ist genau der Punkt, warum es schlicht nicht möglich ist, dass Deutschland sich abschottet.
wenn es politisch gewollt wäre, könnte sich D genauso abschotten - mit den gleichen Methoden/Mitteln - wie es andere europ. Länder tun, z.B. Schweden.
Aber ich weiß, hier in Deutschland ist es nicht gewollt.
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Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Ich glaube man kann das mit dem Bau der Titanic vergleichen. Total inhuman ein Schiff mit weniger Rettungsplatzen zu bauen, als Passagiere vorhanden sind.

Dann nimmt man an man ist unsinkbar und muss sich um das Thema Rettungsboote nicht kümmern.
...
Hatte man mehr retten können??? bestimmt
Aber es waren moralisch fragwürdige Entscheidungen zu treffen gewesen. Einer hatte sagen müssen "Ihr nicht". Dieser Mörder.

Und diese Situation sehe ich heraufkommen, wenn in 10, 20 oder 30 Jahren die Flüchtlingszahlen weiter steigen.
Wir in dem blöden Trott sind das Asyl für jeden zu prüfen und die Leute dann hier behalten aus Verfahrensgründen.
guter Vergleich
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Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Das Tolle :

Je mehr sich die Humanisten sträuben eine inhumane Entscheidung und Regelung auf den Weg zu bringen, desto stärker werden die Rechten Lager.

Ist natürlich folgerichtig: man umgeht die inhumanen Entscheidungen und überlasst die anderen... Und steht da wie eine 1.

"Wir schaffen das.... Und das was dann an Beiwerk passiert, wenn eine rechte AFD erstarkt, sind ja die anderen."...
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:genau, denn wer deshalb rechts wählt, der trifft die Entscheidung nach eigenem Gewissen und nicht nach meinem
klar ist es jedem seine eigene Entscheidung. Ändert jedoch nichts daran, DASS es Leute gibt, welche wegen (ihrer Meinung nach) verfehlten Asylpolitik rechts wählen.
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Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ziemlich neu hingegen ist die Idee, dass wir möglichst viele kräftige junge Männer aus dem arabischen Raum aufnehmen sollen aus unbekannten Gründen und sie aus absurden Gründen daueralimentieren sollen, falls die Konfrontation mit der Welt der Arbeit ungünstig verläuft.
....
Das sehen wohl die Bürger und etwas zeitversetzt die Politiker anderer europäischer Staaten auch so. Deutschland hinkt noch deutlich hinterher.
gut zusammengefasst.
Auch hier wird das Dilemma deutlich:
Zitat von abbacbbcabbacbbc schrieb:Nein, aber wir halten zB die Fluchtrouten über das Meer aufrecht und damit natürlich den Kreislauf aus Bootschlepper, Flüchtlingen, Toten.

Es gibt bei dem Kreislauf für uns ... keine Lösung, die für alle gut ist. Human, gut für Flüchtlinge, gewaltfrei..



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23.12.2023 um 06:51
@Optimist

Um 2015 herum wollte man uns alle noch damit für dumm verkaufen, die Flüchtlingswelle wäre wegen der Zustände in Syrien ein mehr oder weniger singuläres Ereignis.

Das ist natürlich Unsinn. Die Zahlen sind auf einem sehr hohen Niveau. Das Bevölkerungswachstum Afrikas und fast des gesamten arabischen Raums ist weiterhin sehr hoch. Und jeder Migrant, der Schleuser in Anspruch nimmt, bezahlt dafür einen sehr hohen Betrag. Das bedeutet, dass sehr viel Geld in das Geschäftsmodell 'Menschenhandel mit einkalkulierten Verlusten' fließt. Das Modell wird also immer größer und immer professioneller.

Die Zahlen werden also dauerhaft immer weiter steigen.

Was bietet unsere Regierung zur Lösung an:

Einen Einbürgerungsturbo um die pull Effekte zu maximieren, ein Chancenaufenthaltsrecht damit auch ganz sicher jeder ohne Fluchtgrund bleiben kann bei gleichzeitiger Statistikverschönerung und ein Placebo namens verlängerte Abschiebehaft, die in ganz wenigen Fällen gelegentlich mal eine einzelne Abschiebung erleichtern kann.

Im Vergleich zu den Änderungen in anderen EU Staaten eine Nullnummer.

Wie sich die neuen Asylregeln der EU auswirken werden, muss man erst noch sehen. Es sind ein paar gute Ansätze dabei, aber von einer Lösung sind wir weit entfernt.

In Frankreich sieht man gerade, wie vernunftbasierte Politik leider aktuell meist zustande kommt: Durch Druck der Bürger, die diesen mit der Wahl rechter, teils rechtsextremer Parteien zustande bringen.

Warum bedarf es so oft diesen Umwegs? Es wäre doch einfacher, wenn Parteien der Mitte eine rarionale Migrationspolitik machen würden, statt eine ideologische.

Wie realitätsfern diese ideologische Politik ist, sieht man an unserer feministischen Außenpolitik: Wir sind so feministisch, dass wir reihenweise junge kräftige Männer mit zum großen Teil problemtischem Frauenbild aufnehmen und die schutzbedürftigen Frauen bleiben zurück.

Wo müssen wir hin?

Wir müssen dahin kommen, dass wir und nicht die Schleuser entscheiden, wer zu uns kommt, nämlich besonders Schutzbedürftige.

Das sind Frauen, Waisenkinder, behinderte und alte Menschen, nur in den seltensten Fällen kräftige junge Alpha Männer.

Wie erreichen wir das?

Indem wir die unsinnige Kopplung von 'Ein Fuß auf einem EU Strand' führt zu einer Kette, die mit großer Wahrscheinlichkeit in deutschen Dauertransfer mündet, beenden.

Stattdessen muss die EU selbst entscheiden, wo welche Menschen besonders gefährdet sind. Das kann man aber nur vor Ort. Denn die wirklich Schutzbedürftigen schaffen es nur in den seltensten Fällen nach Lampedusa. Die EU sollte im ersten Schritt in gefährdeten Gebieten (oft in Nachbarländern, in Syrien selbst wäre das zB nicht möglich) den Wunsch nach Hilfe entgegennehmen und dann vor Ort entscheiden: Hilfe vor Ort, Möglichkeit des Schutzes in der Region oder Schutz in der EU' Dann können Menschen eingeflogen werden und ertrinken auch nicht.

Wenn das erreicht werden kann, dann muss der illegale Weg auch immer in die Sackgasse führen. Wer dann plötzlich in der EU auftaucht, erhält keine Asylprüfung, keine Sozialleistungen und keinerlei Niederlassungsmöglichkeit.

Ein solches Asylsystem würde auch von der Mehrheit der EU Bürger gerne mitgetragen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.12.2023 um 07:33
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wie realitätsfern diese ideologische Politik ist, sieht man an unserer feministischen Außenpolitik: Wir sind so feministisch, dass wir reihenweise junge kräftige Männer mit zum großen Teil problemtischem Frauenbild aufnehmen und die schutzbedürftigen Frauen bleiben zurück.
tja, wenn der Familiennachzug einfacher wäre, dann wären es nicht "reihenweise junge kräftige Männer mit problematischem Frauenbild". Wer aber Frankreich und GB zum Vorbild nimmt, der macht eben Deals mit Ruanda und bildet sich ein, dass dies ein sicherer Ort für Geflüchtete wäre. Hauptsache nicht in Europa. Deswegen exterritoriale Asylverfahrenszentren, wenn das dann schlecht läuft ist man wenigstens nicht verantwortlich dafür, dass Geflüchtete menschenunwürdig behandelt werden.
Was die UN und der UNHCR dazu sagen dürfte bekannt sein, die sind übrigens vor Ort.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn das erreicht werden kann, dann muss der illegale Weg auch immer in die Sackgasse führen.
wenn man das wollen würde, dann hätte man schon seit Jahren sichere Fluchtwege geschaffen und würde mehr Menschen über diesen Weg aufnehmen. Hat man nicht, warum nur? Man setzt auf pushbacks und Abschottung. Dass pushbacks problematisch sind hatte ich ja schon aufgezeigt, gerne noch einmal:
Auch andere Operationen der EU-Grenzschutzagentur sind umstritten. Erst am Montag hatte der SPIEGEL mit weiteren Recherchepartnern enthüllt, dass Frontex und maltesische Behörden einer Miliz des libyschen Warlords Khalifa Haftar dabei helfen, Flüchtlingsboote im zentralen Mittelmeer abzufangen und nach Libyen zu schleppen. Dort werden die Flüchtlinge nach eigenen Angaben von der Miliz gefoltert. Das Parlament schreibt dazu nun: »Libyen kann nicht als sicherer Hafen betrachtet werden.«
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/griechenland-europaparlament-draengt-auf-frontex-rueckzug-nach-pushbacks-gegen-fluechtlinge-a-a1ef75f3-1d71-4667-b025-f02afab05bce

ich erinnere auch gerne an den Frontexbericht
https://fragdenstaat.de/en/blog/2022/10/13/frontex-olaf-report-leaked/


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.12.2023 um 08:26
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:wenn man das wollen würde, dann hätte man schon seit Jahren sichere Fluchtwege geschaffen und würde mehr Menschen über diesen Weg aufnehmen.
@Tussinelda
Ich hatte ja gerade einen Vorschlag gemacht, der auch legale und sichere Wege in die EU beinhaltet, aber eben für die Schutzbedürftigsten, nicht die Durchsetzungsfähigsten oder jeden der will.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Was die UN und der UNHCR dazu sagen dürfte bekannt sein, die sind übrigens vor Ort.
Was die UN sagt ist spätestens irrelevant, seit sie nach dem Massaker der Hamas nicht mal dieses Massaker deutlich verurteilt hat und eine Resolution gegen den Staat, der Opfer des Massakers war, verabschiedet hatte. In der UN wacht aktuell der Iran über die Menschenrechte, mehr muss man über diese Organisation nicht wissen.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Dass pushbacks problematisch sind hatte ich ja schon aufgezeigt, gerne noch einmal:
Pushbacks gibt es, weil bisher die kriminellen Schleuser entscheiden, wer nach Europa kommt. Diese Entscheidung muss man ihnen aus der Hand nehmen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.12.2023 um 08:46
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:In der UN wacht aktuell der Iran über die Menschenrechte, mehr muss man über diese Organisation nicht wissen.
Desinformation! Gerade deshalb muss man mehr darüber wissen!
Der internationale Menschenrechtsschutz unterliegt aktuell gegenläufigen Trends. Funktioniert er
in dieser ambivalenten Situation? Klar ist, dass die
völkerrechtlichen Verträge keine harten Durchsetzungsmaßnahmen erlauben, um Staaten zu ihrer wirksamen Einhaltung zu zwingen. Zudem
haben die internationalen Schutzinstanzen durch
zunehmende Überlastung und Legitimitätskrisen an Effektivität eingebüßt. Die Verwirklichung
der Menschenrechte ist aber ohnehin weniger mit
Druck von außen als vielmehr durch Sozialisierung, also durch gesellschaftliche und politische
Auseinandersetzung im Inneren eines Verletzerstaates, zu erreichen. Menschenrechte erlauben
die „Kanalisierung“ von Diskursen in der Sprache der Rechte und können so von Vertretern der
Zivilgesellschaft als Argumente aufgegriffen werden. Allerdings bestehen hier zwei Gefahren: Erstens sind Menschenrechte nur beschränkt geeignet, jeglichen gesellschaftlichen Anforderungen
in Zeiten der Globalisierung effektiv zu begegnen.
Das Vokabular der Menschenrechte sollte nicht
zum cheap talk werden und die Menschenrechtsidee überstrapazieren. Zweitens wird nicht selten
mit zweierlei Maß gemessen, also schwachen Staaten menschenrechtliche Pflichten auferlegt, die
reiche und mächtige Staaten selbst nicht einhalten. Westliche Akteure sollten sich hier konsistent
verhalten, um glaubwürdig zu bleiben. Außerdem
ist ein „milder“ Relativismus angemessen, der auf
verschiedene Regionen und Kulturen der Welt
Rücksicht nimmt, ohne aber ein universelles Minimum zu unterschreiten. Dieses Minimum muss
immer wieder neu definiert werden, und zwar
letztlich bottom-up, nach den Wertvorstellungen
der Opfer, nicht der Täter.27 Wenn wir Inflation
und Doppelstandards vermeiden, bleiben die internationalen Menschenrechte wirkmächtig – als
„letzte Utopie“ der Menschheit.28
Quelle: https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/APuZ_2020-20_online.pdf


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23.12.2023 um 08:59
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Pushbacks gibt es, weil bisher die kriminellen Schleuser entscheiden, wer nach Europa kommt. Diese Entscheidung muss man ihnen aus der Hand nehmen.
die gibt es, weil die Geflüchteten scheissegal sind ;)

und ohne den UNHCR wird es wohl kaum sichere Fluchtwege geben......


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