Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

sacredheart schrieb:Man muss das Prinzip Schuldenschnitt auch mal zu Ende denken:

Für das erste afrikanische Land hat man sich etwas ausgedacht:

Inselstaaten wie Kap Verde leiden besonders stark unter den Folgen des Klimawandels. Ein neuer Ansatz soll Rettung bringen: Das Land bekommt die Schulden erlassen, wenn es das Geld in einen Klimafonds steckt.

Dabei hat die Inselgruppe große Pläne, der Berater des Ministeriums kann stundenlang davon erzählen, was alles getan werden könnte: Meerwasser-Entsalzungsanlagen, um Äcker zu bewässern. Windräder und Solarkraftwerke. Aquafarmen, um die Fischerei zu retten. Künstliche Korallenriffe. Die Liste ist lang. Allein es fehlt: das Geld. Aus dem überschaubaren Staatshaushalt sind all diese Maßnahmen nicht zu finanzieren.

Doch nun ist Hoffnung in Sicht. Anfang Februar hat Kap Verde einen Deal mit der ehemaligen Kolonialmacht Portugal unterzeichnet. Der sieht folgendes vor: die 140 Millionen Euro Schulden beim portugiesischen Staat werden schrittweise erlassen – unter der Voraussetzung, dass die Regierung in Praia den Betrag eins zu eins in einen Klimafonds steckt. Daraus sollen die Pläne des Umweltministeriums finanziert werden, die genauen Inhalte werden noch ausgehandelt. Kap Verde gehört zu den ökonomisch stabileren Ländern Afrikas, was die Erfolgsaussichten eines solchen Deals erhöht. Bis 2025 sollen bereits zwölf Millionen Euro in den Klimafonds fließen. »Das ist ein echter Durchbruch«, schwärmt Berater Rodrigues. »Und hoffentlich erst der Anfang, dem andere Gläubiger folgen werden.«

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/schuldenerlass-fuer-kap-verde-ein-klimadeal-der-schule-machen-soll-a-c70bcb01-065e-4f7c-a92d-740eeb529452

Klingt schon mal nicht schlecht.

Gwyddion schrieb:Aber das sind jetzt OT Themen ( ebenso wie Sklaverei oder Kolonialismus ) die ich nicht weiter diskutieren werde.

Warum? Es geht um Arbeitsplätze in diesen Ländern. Ohne Arbeit werden sich diese Menschen auf den Weg machen - dorthin, wo es welche gibt: Europa!

Abahatschi schrieb:Wenn Du Quatsch schreibst wie: es gibt einen genauen Plan, kann aber auch das Doppelte kosten und dann -> mit genügend Geld geht es.

Genau, und die Summe ist klar beziffert und wäre für den Westen leicht stemmbar,.

Abahatschi schrieb:Was stimmt den jetzt?

Beides sind verschiedene Ideen, aber in derselben preislichen Liga, nur von unterschiedlichen Menschen geschätzt. Beide sind locker für den Westen stemmbar, sogar wesentlich höhere Summen wären das.

shionoro schrieb:locker für den Westen stemmbar

Ok, auf welche Ausgaben muss man verzichten um das zu finanzieren, was schlägst Du vor?

Abahatschi schrieb:Ok, auf welche Ausgaben muss man verzichten um das zu finanzieren, was schlägst Du vor?

Warum sollte man überhaupt auf Ausgaben verzichten müssen? Auf was müssen wir für das BUndeswehr Sondervermögen verzichten?

Wenn wir hier von meinetwegen 200 milliarden bis 2030 (die schätzungen sind viel weniger) reden, dann können das EU und die USA so ziemlich aus der Portkasse bezahlen. Da muss man auf nichts verzichten. Da müssen höchstens gegenfalls manche Internationale Firmen schauen, wie sie weiter afrikanische Arbeiter ausbeuten können, wenn die ein bisschen weniger Hunger haben, aber das ist nicht das Problem deutscher Steuerzahler.

shionoro schrieb:Auf was müssen wir für das BUndeswehr Sondervermögen verzichten?

Das sind doch Schulden?!

shionoro schrieb:Wenn wir hier von meinetwegen 200 milliarden bis 2030 (die schätzungen sind viel weniger) reden, dann können das EU und die USA so ziemlich aus der Portkasse bezahlen.

Also keine Belege, ok. Fakt!

@SvenLE

Leider, und das meine ich genau so, kann man das Modell Kap Verde nicht auf so viele afrikanische Länder übertragen:

Vergleichsweise kleine Bevölkerung
Vergleichsweise günstige politische Ausgangslage
Vergleichsweise gute Bildung
Sensationelle touristische Perspektiven
Relative Sinnlosigkeit einer massiven Aufrüstung alleine durch die Insellage

Abahatschi schrieb:Das sind doch Schulden?!

Und jetzt? Was haben wir dadurch weniger, dass wir minimal mehr für die Tilgung zahlen, aber einige unserer Rüstungsfirmen einen Reibach machen?

Abahatschi schrieb:Also keine Belege, ok. Fakt!

Ich habe belegt, dass Welthunger ein reines Geldproblem ist, was der Westen aus der portokasse zahlen kann.

@sacredheart
Vielleicht. Im Text sind zumindest noch andere Länder mit aufgeführt. Deine Voraussetzungen sind zumindest sehr gut nachvollziehbar.

Aus meiner Sicht ist die politische Lage eines der größten dabei. Investitionen in die Zukunft dauern und sind langfristig. Dafür braucht man stabile Verhältnisse.

Oxfam sammelt Preise, Ergänzung:

Sie erhalten den Preis für Ihre Kommunikation. Immer wieder stehen Sie an vorderster medialer Stelle, wenn auf die wachsende Ungleichheit in der Welt hingewiesen wird. Mit dramatischen Worten klagen Vertreter von Oxfam an. Dabei richtet sich der Fokus besonders auf die zunehmende Zahl an Milliardären und die arithmetischen Verhältnisse zwischen Arm und Reich. Kritikwürdig sind in dem Zusammenhang aus unserer Sicht vor allem drei Aspekte:

1. Sie setzen auf Neid anstatt auf Motivation. Anstatt den Blick darauf zu richten, wie arme Menschen nachhaltig aus ihrer Situation herauskommen können, konzentrieren Sie sich in Ihrer Kommunikation auf Vorschläge, wie man „den Reichen“ etwas wegnehmen könnte. Damit stehen Sie in direktem Gegensatz zu der Arbeit, die Ihre Mitarbeiter vor Ort leisten.

2. Ihre populistische Rhetorik gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Durch Ihre zugespitzten und zum Teil unsinnigen Vergleiche und plakativen Formulierungen tragen sie dazu bei, dass innergesellschaftliche Debatten an Schärfe gewinnen und unterschiedliche Gruppen gegeneinander in Stellung gebracht werden. Diese Klassenkampfrhetorik löst bestehende Probleme nicht, produziert aber neue.

3. Ihre Kommunikation ist unglaubwürdig. Wenn man Ihre eigenen Maßstäbe auf Ihre Organisation in Deutschland anwendet, wird klar, dass Sie selber auch nicht an diese Maximen glauben. So bekommt etwa Ihre Geschäftsführerin in Ihrer Logik drei Mal so viel Gehalt wie der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer oder 20 Mal so viel wie Arbeitslosengeld II-Empfänger.

Quelle: https://prometheusinstitut.de/goldener-engel-der-scheinheiligkeit-2019-oxfam-deutschland/

Mir kam das gleich komisch vor.

shionoro schrieb:Wenn die Klimakrise allerdings kommt, muss dir bewusst sein, dass viele Staaten, wo wir heute gar keine großartigen flüchtlingswellen her haben, zusammenbrechen und dort mittelschichtler, die es sich leisten können, en masse raus wollen.

Abahatschi schrieb:Ähh - ich dachte die Klimakrise kommt auch her, warum sollen sie dann herkommen? Damit sie es wie daheim haben?

auch wenn es etwas polemisch oder sarkastisch ausgedrückt ist, aber im Kern ist doch da was dran - oder wie siehst du das @shionoro?
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Aus dem Link von SvenLE:

Ein neuer Ansatz soll Rettung bringen: Das Land bekommt die Schulden erlassen, wenn es das Geld in einen Klimafonds steckt.

klingt echt gut, shionoro.
Leider gibts aber anscheinend schon wieder einen Haken:

sacredheart schrieb:Leider, und das meine ich genau so, kann man das Modell Kap Verde nicht auf so viele afrikanische Länder übertragen...

Allerdings würde ich dennoch die Idee beibehalten, Geldzahlungen an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, damit es eben nicht in falsche Kanäle fließen kann.

Optimist schrieb:Leider gibts aber anscheinend schon wieder einen Haken:

Probleme gibt es immer, es muss aber eine klare Bekenntnis her. Wenn Europa sagen würden: Ja, wir sind absolut bereit Milliarden zu bezahlen aber wollen gerne mit euch (also mit der AU) einen Plan erarbeiten, damit das sinnvoll möglich ist, dann würde ich mich nicht beschweren. ABer noch steckt das alles leider in den Kinderschuhen und die Länder, die heute schon bekenntnisse gemacht haben (oder vor jahrzehnten), haben die oft nicht eingehalten.
Es sind nicht nur Diktatoren schuld. Wir haben die Afrikaner auch angelogen mit den Zusagen, die schon lange gemacht worden sind und die auch sinnvoll gewesen wären.

Optimist schrieb:auch wenn es etwas polemisch oder sarkastisch ausgedrückt ist, aber im Kern ist doch da was dran - oder wie siehst du das @shionoro?

Ja, die Klimakrise kommt auch hier her. UNd die wird auch Europäer unterschiedlich treffen. Für Spanien wird das weniger lustig als für Norwegen.
Trotzdem ist klar, dass es Afrika viel härter treffen wird. Denn wir haben hier generell eine niedrigere Temperatur und auch bessere Möglichkeiten, um Gegenzusteuern.
ABer potenziell ist richtig: auch unsere Gesellschaft kann von der Klimakrise zerstört werden.

Das passiert aber mit größerer Wahrscheinlichkeit, wenn wir Afrika (und andere Regionen) im Regen stehen lassen und diese Gebiete Destabilisiert werden.
Wenn Nordafrika und Nahost im Krieg versinken, werden wir hier ebenfalls hineingezogen.

Darum kann man das Problem von Fluchtursachen bzw. vernichtung von Lebensgrundlagen nur global angehen, im Sinne von, man kann sich nicht nur auf sein eigenes Staatsgebiet beschränken.

Ok, #WirHabenPlatz#...im übrigen halte ich den Kündigungsgrund für nicht zulässig:

Wörtlich heißt es Brief an die Mieter: „Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. Neben den geplanten Flüchtlingsheimen wurde intensiv nach weiteren Standorten gesucht.“

Und weiter: „Wegen der besonderen Eignung werden wir unsere Liegenschaft Wölblinstraße 21 bis 29 in Lörrach für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbare Mietverhältnis kündigen werden.“ Kleiner „Trost“ für die Betroffenen: Die Wohnbaugesellschaft verspricht „alternative, geeignete“ Wohnräume und eine Unterstützung beim Umzug.

Quelle: https://www.derwesten.de/politik/miete-news-ukraine-wohnung-loerrach-fluechtlinge-id300426628.html

@Abahatschi
aus deinem Zitat:

„Wegen der besonderen Eignung werden wir unsere Liegenschaft Wölblinstraße 21 bis 29 in Lörrach für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbare Mietverhältnis kündigen werden.“ Kleiner „Trost“ für die Betroffenen: Die Wohnbaugesellschaft verspricht „alternative, geeignete“ Wohnräume und eine Unterstützung beim Umzug.

sowas kann doch einfach nicht wahr sein - meinen die das wirklich ernst?
Die kündigen den Alteingesessenen, damit Andere dort einziehen können, aber die Anderen könnten nicht in den

„alternative, geeignete“ Wohnräume

untergebracht werden?
Nee, man glaubts doch einfach nicht :(

Optimist schrieb:Die kündigen den Alteingesessenen, damit Andere dort einziehen können, aber die Anderen könnten nicht in den

Ich kann es mir nur so vorstellen dass irgendjemand meint die Alteingesessesen haben zuviel qm oder irgend sowas, da muss man zwischen den Zeilen lesen, sie bekommen nicht "gleichwertige", sondern "alternative, geeignete" Räume.
Ich empfehle der (kommunalen) Politik einzugreifen und die Kündigungen nicht auszusprechen.

Abahatschi schrieb:Ich empfehle der (kommunalen) Politik einzugreifen und die Kündigungen nicht auszusprechen.

könnte man eigentlich bei solch einem willkürlichen Vorgehen gegen den Vermieter klagen oder ist das "höhere Politik" oder vielleicht sogar vom Asylrecht gedeckt - weißt du das zufällig?

Ich schrieb doch:

Abahatschi schrieb:im übrigen halte ich den Kündigungsgrund für nicht zulässig

Ich kenne kein Gesetz, außer Notstandgesetze die so was erlauben, aber diese müssten für Lörrach erlassen werden.

Abahatschi schrieb:Ich schrieb doch:

ach so, hatte ich vorhin nicht mehr auf dem Schirm, sorry :)

Abahatschi schrieb:Ich kenne kein Gesetz, außer Notstandgesetze die so was erlauben, aber diese müssten für Lörrach erlassen werden.

dann hätten die also gute Chancen mit einer Klage.
Hoffentlich nutzen die das auch. Nicht dass, wenn der Vermieter damit durch kommt, sowas dann in anderen Kommunen noch abgeschaut wird.

Für ein bisschen Kontext:

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100131596/loerrach-fluechtlinge-sollen-in-staedtische-mietswohnungen-einziehen.html

Auch in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung der Stadt heißt es, dass die Wohnungen in der Wölblinstraße tatsächlich zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine genutzt werden sollen. Von einer angeblichen "Umvolkung" kann allerdings keine Rede sein.

Denn die Wohnungen aus den 1950er Jahren stehen am "Ende ihres Lebenszyklus", heißt es in der Pressemitteilung der Stadt. Ihr "Abbruch und Ersatzneubau war für die nächsten Jahre vorgesehen".

und

Den Mieterinnen und Mietern in der Lörracher Wölblinstraße will die Wohnbau Lörrach in Kürze "modernere und bezahlbare" Wohnraumangebote unterbreiten. Die Aufregung im Netz erscheint damit etwas übertrieben. Am 27. Februar informiert die Wohnbau Lörrach auf einer Veranstaltung über die Unterbringung der Geflüchteten in der Wölblinstraße und darüber, wie es für die betroffenen 40 Mieterinnen und Mieter weitergeht.

Man packt die Ukrainer also in Gebäude, die sowieso bald abgerissen werden und wo ohnehin bald alle Mieter ausziehen müssten.

shionoro schrieb:Man packt die Ukrainer also in Gebäude, die sowieso bald abgerissen werden

die Frage für mich wäre, ob diese Bahauptung des Vermieters überhaupt stimmt - sagen können die viel zu ihrer Rechtfertigung.
In meinem Ort hatte ich es auch oft genug erlebt, dass man diesen und jenen Block abreißen wollte und Jahre später stand er immer noch.

Optimist schrieb:die Frage für mich wäre, ob diese Bahauptung des Vermieters überhaupt stimmt - sagen können die viel zu ihrer Rechtfertigung.
In meinem Ort hatte ich es auch oft genug erlebt, dass man diesen und jenen Block abreißen wollte und Jahre später stand er immer noch.

Also laut dem link den ich geposted habe ist das mit der kommunalverwaltung so abgesprochen.
Dass da ein vermieter vermutlich nach gewinn strebt, das kann ich mir gut vorstellen. Da würde ich dann aber unser verhältnis zu wohnraum als spekulationsobjekt und Wertanlage überprüfen und nicht unsere Asylpolitik.