Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@sacredheart
ich habe wirklich keine Ahnung, wie Du immer wieder zu solch absurden Aussagen kommst.

sacredheart schrieb:Die Bundesinnenministerin will ein Gesetz ändern und verspricht im Gegenzug dafür, sich dafür etwas mehr als bisher an schon geltendes Recht zu halten.

ein Gesetz wird geändert, ein anderes verschärft. Wie kommt man da auf

sacredheart schrieb:Und zu Ende gedacht:

Entweder sind ihr keine Fälle bekannt, dass geltendes Recht nicht angewandt wurde, obwohl es möglich war. Dann ist es nur leeres Gefasel.

Oder sie kennt solche Fälle von Vorteilsgabe im Amt. Dann müssten doch Ermittlungen eingeleitet worden sein. Das wäre der größere Skandal, wenn sie das bewusst nicht getan hätte.

so etwas bitte?

Tussinelda schrieb:ein Gesetz wird geändert, ein anderes verschärft. Wie kommt man da auf

@Tussinelda
Wer sagt denn dass irgendetwas wirklich verschärft würde?

Das ist ja der Punkt, die Regeln für Abschiebehaft sollen verschärft werden.

Das betrifft ja nur einen winzigen Teil der Kriminellen und Gefährder.

Klingt eher nach einer Alibi Nummer.

Da sehe ich nicht eine Abschiebung mehr draus resultieren.

Wenn man ernsthaft Abschiebungen von Kriminellen und Gefährdern erhöhen wollte,
müsste man legale Visa, Wirtschaftsabkommen und Entwicklumgshilfe an die Rücknahme von Staatsbürgern koppeln. Das wird aber überhaupt nicht thematisiert.

Wie blöd muss ein Staat sein, Visa für Leite auszustellen, die aus einem Land kommen, dass die eigenen Bürger nicht im Bedarfsfall zurücknimmt?

@sacredheart
schön, dass Du meine Frage gar nicht beantwortet hast.

@sacredheart
Das ist nicht nur blöd, sondern auch naiv. Oder Absicht, wobei ich da den Sinn nicht sehen würde.
Ich glaub kurzfristige Bequemlichkeit spielt da auch eine Rolle

sacredheart schrieb am 12.04.2022:Das sind Märchen.

Es ist allerdings auch ein Märchen, dass alle nur mit Hilfe von kriminellen Schleusern ausreisen.
Dort wo Krieg ist, flüchten Menschen.
Mit dem, worauf sie noch Zugriff haben. Nicht in allen Ländern haben Menschen immer Ausweispapiere bei sich. Es ist auch nicht immer angebracht oder möglich, noch schnell Papiere zu beantragen, wenn man schnell weg möchte.

fischersfritzi schrieb:Mit dem, worauf sie noch Zugriff haben. Nicht in allen Ländern haben Menschen immer Ausweispapiere bei sich. Es ist auch nicht immer angebracht oder möglich, noch schnell Papiere zu beantragen, wenn man schnell weg möchte.

Hast Du da mehr Details?
Ich schreibe hier offen was ich mir nicht vorstellen kann: dass die alle Griff parat paar tausend Dollar bar daheim haben - das wäre für Räuber das gefundene Fressen wenn jeder sein Geld daheim aufbewahrt, vor allem wo solche Summen deutlich nah an mindestens einem Jahresverdienst kommt. Wenn das Geld nicht daheim ist, ist es auf der Bank -> Konto ohne Dokumente...oder wo?

Abahatschi schrieb:Hast Du da mehr Details?

Was für Details?

Abahatschi schrieb:dass die alle Griff parat paar tausend Dollar bar daheim haben

Was soll das mit meinem Beitrag zu tun haben?

Nicht alle, die flüchten haben Unmengen von Geld dabei.
Nicht alle die flüchten, bezahlen dafür Schlepper.

@Abahatschi
Von Ukrainern ohne Pass hört man eher selten. Oder gibt es da Statistiken?
@fischersfritzi
Und um die Schlepperei zu unterbinden muss die EU und auch Deutschland konsequenter werden und das nicht noch fördern wie durch den deutschen Gesetzentwurf, den zb in Griechenland vermutlich niemand so toll findet

abberline schrieb:Und um die Schlepperei zu unterbinden

Warum schreibst du das an mich?
Ich habe gerade geschrieben, dass es Menschen gibt, die ohne Schlepper flüchten.

Ja sicher muss man kriminellen Schleppern das Handwerk legen.
Man könnte natürlich auch einfach sichere Fluchtrouten schaffen.

fischersfritzi schrieb:Was für Details?

fischersfritzi schrieb:Was soll das mit meinem Beitrag zu tun haben?

Dann gib doch keine Erklärungen ab - Du tust ja so als würdest Dich auskennen…siehe nächste Frage…?

fischersfritzi schrieb:Nicht alle, die flüchten haben Unmengen von Geld dabei.
Nicht alle die flüchten, bezahlen dafür Schlepper.

Dann erzähl mal wie es bei denen abläuft die Unmengen für Schlepper zahlen und keine Dokumente haben…jeder zweite hat keine Dokumente.

fischersfritzi schrieb:Man könnte natürlich auch einfach sichere Fluchtrouten schaffen.

Und vor dem Transport in das nächstgelegen sichere Land die Dokumente prüfen?

Abahatschi schrieb:Dann erzähl mal wie es bei denen abläuft die Unmengen für Schlepper zahlen und keine Dokumente haben…jeder zweite hat keine Dokumente.

Ich hab geschrieben, dass nicht alle mit Hilfe von Schleusern oder Schleppern flüchten.
Warum soll ich dir jetzt erzählen, wie es bei denen läuft, die mit Schleppern flüchten?

fischersfritzi schrieb:Ich hab geschrieben, dass nicht alle mit Hilfe von Schleusern oder Schleppern flüchten

Wieviel Prozent werden das wohl sein?
Falls es die Mehrheit wäre, wäre diese Forderung von dir gerechtfertigt:

fischersfritzi schrieb:Man könnte natürlich auch einfach sichere Fluchtrouten schaffen.

Falls es jedoch wenige Prozent wären, welche die Hilfe von Schleppern in Anspruch nehmen, fänd ich deine Forderung kontraproduktiv. Weil es dadurch mMn einen Anreiz gäbe, dass wiederum dadurch dann mehr kämen ohne triftigen Asylgrund.
Es sei denn, man würde vor der Einreise nach D oder in deren Heimatland schon den Asylgrund prüfen können (was wohl eher sehr schwierig und ungewollt wäre).

@Optimist
sichere Fluchtwege würden allen Flüchtenden helfen. Es müsste niemand mehr auf der Flucht sterben, Gewalt erfahren usw.
Denn die Menschen flüchten sowieso und zwar nicht aus Jux und Dollerei.

Tussinelda schrieb:Denn die Menschen flüchten sowieso

das ist schon klar - z.B. auch aus wirtschaftlichen Gründen.
Aber genau das sollte mMn nach im Rahmen der Asylgesetze nicht noch gefördert werden.
Es sollte nicht schon wieder eine Vermischung von Asyl- und Wirtschaftsflucht geben.

Kann doch nun mal nicht sein, dass jeder der mag ganz leicht Zugang zu D bekommt und dannach wird gesagt: tut uns leid, wir müssen nun Alle dulden, auch wenn sie keinen Asylgrund glaubhaft machen können - denn mit den Abschiebungen das bekommen wir ja auch nicht in den Griff.
Dann läuft es wie gehabt - dann braucht man auch keine Gesetzesveränderungen.
Doch - man könnte sich alles erleichtern, indem man das Bamf wegrationalisiert -> wozu soll das noch gut sein, wenn die Meisten sowieso hier bleiben?

tut uns leid, wir müssen nun Alle dulden

ist mir schon klar, dass dies manche sowieso wollen, nämlich diejenigen, welche sagen, wir brauchen viel mehr Migration.
Aber wie gesagt, dann sollte man sich ehrlich machen und Geld sparen, indem man Asylverfahren ganz weglässt.

fischersfritzi schrieb:Man könnte natürlich auch einfach sichere Fluchtrouten schaffen

wie würde das eigentlich konkret aussehen, gerade auch wenn ein Meer dazwischen liegt?
Alle per Flugzeug holen oder per Schiff? Und dies hätte dann nichts mit "Schlepper" zu tun, nur weil es kostenlos wäre?
Abgesehen auch von der schwierigen Logistik, wenn es mal wieder Hunderttausende wären.

Optimist schrieb:Alle per Flugzeug holen oder per Schiff?

Das gibt das Gesetz nicht her, da braucht man sich keine Gedanken über so eine Forderung machen.
Und angenommen das deutsche Flugzeug ist vor Ort...wer darf an Bord kommen, wie prüft man das?
Wo fliegt das Flugzeug hin, nach Deutschland oder ins nächstgelege sichere Land?

Abahatschi schrieb:Das gibt das Gesetz nicht her,

noch nicht, könnte aber doch unter der derzeitigen rot-grünen Regierung geändert werden (wenn sich die FDP nicht durchsetzen würde ;) )

Abahatschi schrieb:Und angenommen das deutsche Flugzeug ist vor Ort...wer darf an Bord kommen, wie prüft man das?

wie meinst du das? warum sollte jemand an Bord kommen? Es sollen doch - wenn es nach Grünen und Roten geht alle erst mal rein gelassen werden - ganz easy... und dann sehen wir weiter und sagen "nun sind sie einmal hier" ;)

Abahatschi schrieb:Wo fliegt das Flugzeug hin, nach Deutschland oder ins nächstgelege sichere Land?

das ist eine gute Frage.
Da werden dir die Politiker sagen: nicht ins nächstbeste Land, das würde überfordert. Nein, es muss in Europa gut verteilt werden und dann wird es wie immer laufen, dass kaum ein anderes Land mit macht.

@Optimist
wir schaffen es ja auch, über 600.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.......und das obwohl Dir doch sonst schon 200.000 Geflüchtete im Jahr zu viel sind. Da machen wir, was nötig ist, sind humanitär und helfen Menschen.

Tussinelda schrieb:wir schaffen es ja auch, über 600.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen

diese sind auch unproblematischer.

1.: vorwiegend Frauen (Begründung weshalb das einfacher ist als hauptsächlich junge Männer muss ich hoffentlich nicht wiederholen)

2.: Bedingungen wurden geändert, welche die Integration erleichtern.

3.: ähnliche Sozialisation wie in Europa

Tussinelda schrieb:wir schaffen es ja auch, über 600.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen

wir schafften auch über 600000 die woanders her kamen, allerdings ist die Frage, wie.

Bei weiteren Ukrainer-innen sähe ich kein Problem. Bei manch anderen Ländern aber schon.
Aber wie gesagt, das was die Rot-Grünen wollen, da sollen sie gleich ehrlich sein und keinen Aufwand mehr für Asylprüfung vergeuden.

Tussinelda schrieb:wir schaffen es ja auch, über 600.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen

Ja, machen "wir" das? Was kostet das und wie wird es finanziert, sprich was wird nicht umgesetzt?
Wenn wir das nicht wissen, wissen wir nicht ob wir es schaffen.