Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

FF schrieb:Nach Seerecht kann die Kapitänin die Aufgenommenen im nächsten sicheren Hafen absetzen.

Genau. Und bei der Interpretation, was ein sicherer Hafen ist, lagen Rackete und Italien eben auseinander. Hier sollte man vielleicht mal anpacken und Rechtssicherheit schaffen. Insbesondere, ob der Zugang zu einem Asylsystem maßgeblich ist für die Bewertung eines Hafens.

Atrox schrieb:Insbesondere, ob der Zugang zu einem Asylsystem maßgeblich ist für die Bewertung eines Hafens.

Der Hafen bzw. das Land muss nicht mal ein Asylverfahren haben, es muss die Notwendigkeiten nach einer Rettung anbieten.
Ich denke wo Kreuzfahrtschiffe mit Reisen von „Aldi und Lidl“ anlegen ist das der Fall.

was ich besonders traurig bzw denkwürdig finde ist der stil der öffentlichen debatten/Diskurse, wie auch hier. da sind inzwischen so feste fronten entstanden. keiner rückt auch nur einen mm von seiner Meinung ab.

dieser Thread hier ist ein sehr gutes stimmungsbarometer für das was zur Zeit im land stattfindet

gerne verweise ich auch hier nocheinmal auf die wirklich gut gemachte Doku vom ZDF Info/ Mensch Merkel (die ich bereits verlinkt habe). es nehmen politiker und journalisten stellung ua auch zu den fragen der zeit und wie sich deutschland darstellt anno 2019.


hier ein kurzer ausschnitt eines kommentars in der Doku , der sehr viel sagt über das befinden und die stimmung im land


"Die Umstrittene
Dabei traf die "Krisen-Kanzlerin" weitreichende Entscheidungen in ihrer Amtszeit: die milliardenschwere Euro-Rettung, der Ausstieg aus der Atomkraft und die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen.

CDU-Mitglied und Historiker Andreas Rödder zieht bei "ZDFzeit" eine vernichtende Bilanz der Merkel-Jahre: "Sie hat vor allen Dingen vielfältige Spaltungen hinterlassen. Eine gespaltene CDU, tiefe Spaltungen in der Gesellschaft - und durch die Flüchtlings-Politik sogar Spaltungen in Europa."

Kritiker finden, Merkel habe die CDU nach links zur Mitte geführt und so Raum am rechten Rand geschaffen - den dann sehr erfolgreich die AfD besetzte. Wolfgang Bosbach sieht es so: "Wenn man vor allen Dingen ganz wichtige politische Fragen, die zudem noch hoch kontrovers sind, als alternativlos erklärt - darf man sich nicht wundern, wenn sich dann eine Partei gründet, die genau diesen Begriff in ihren Partei-Namen aufnimmt."

@Abahatschi

Ich persönlich glaube, dass das eben nicht so einfach zu beantworten ist. Klar ist, dass die komplette Situation von allen Seiten unwürdig war. Die Italiener, die wegen 40 Leuten den Untergang des Dolce Vita erwarten, aber auch Rackete, die als Kapitänin 40 Menschen als Druckmittel einsetzt, um ihren Willen durchzupressen.

Rechtssicherheit schaffen und gut. Es wird ja bereits verhandelt.

@Atrox
Wie recht du hast.
Ich konnte dem Video zu den 17 Tagen auf See entnehmen, dass am Ende der Reise alle an Bord incl der Kapitänin doch sehr nervös und extrem angespannt waren. Tagelanges Nichtstun außer verhandeln und dazu die restlichen Gäste an Bord die sichtlich hochgradig gestresst waren und teilweise schon über Bord wollten um zu schwimmen . Da war unter Umständen auch die Crew in Gefahr. Lagerkoller wurde erwähnt. In den letzten Stunden hatte sie keine andere Möglichkeit noch irgendwoanders hinzufahren angesichts der Spannungen an Bord. Da wäre was passiert. Von daher hatte sie wirklich nur noch diese Wahl zu genau dieser Endphase der Reise.

Jeder verantwortungsvolle führer eines Schiffes oder Flugzeuges hätte evtl das gleiche getan auch aus Verantwortung für die Crew und um schlimmeres auf dem Schiff zu verhindern .

Wie man den Rest also die Vorgeschichte bewertet oder die Dinge danach steht jedem frei .
Eigentlich zeigt diese Aktion den EU Mitgliedsstaaten nur den Spiegel vor , das passiert wenn keiner mehr zuständig ist . die hässliche Seite von Einwanderungspolitik

Sicherlich wird so etwas nie mehr so stattfinden und endlich bewegt sich jetzt mal was um diese unwürdigen Um und Zustände für alle Seiten mal geordnet ablaufen zu lassen .

calligraphie schrieb:Einwanderungspolitik

Es ist ja keine "Einwanderungspolitik". Die Menschen flüchten vor xyz, sie wollen nicht zwingend "einwandern". Jedenfalls rechtlich nicht. Man kann nicht einfach einem Land die Menschen vor die Füße werfen und sagen: "So, die sind jetzt mal bei euch eingewandert!"

Und was das Verhalten von Rackete und Co anbelangt: Es ist ein gewaltvolles Eingreifen in Gesetze, die Italien selbst für sich bestimmt hat. Schau dir Racketes Gesichtsausdruck in der Panoramareportage ruhig an. Ihr Grinsen. Ich vermute, dass sie das zu großen Teilen für die Kamera genussvoll inszeniert hat.

calligraphie schrieb:Jeder verantwortungsvolle führer eines Schiffes oder Flugzeuges hätte evtl das gleiche getan auch aus Verantwortung für die Crew und um schlimmeres auf dem Schiff zu verhindern .

In die Verantwortung des Kapitäns gehört aber auch, solche Situationen im Vorfeld schon zu vermeiden.

Logisch, in der Situation in der man war, gab es nicht viel Alternative. In den 17 Tagen in denen Italien beharrlich "no" gesagt hat, vielleicht schon. Wenn sich jeder im Recht fühlt, weil es einfach keine Rechtssicherheit gibt, kommt es zu solchen Pattsituationen.

Ich frage mich eben auch, wieviel Kalkül im Endeffekt dahinter steckte. Rackete macht im Moment ja auch keinen Hehl daraus, ihre politischen Ansichten zu proklamieren, hat also einen massiven Popularitätsboost bekommen. Wie üblich ist es, dass ein Fernsehteam an Bord eines NGO-Schiffes ist?

Mir gefiel die komplette Situation von beiden Seiten aus jedenfalls so garnicht.

@Atrox
Dennoch finde ich Aufarbeitung nicht richtig, zu ideologisch und sogar arrogant. Ich habe noch Fragen die anscheinend nicht wichtig sind.
Aus meiner Sicht:
- Das Rettungszentrum (auf was ja immer verwiesen wird, NGO könnten sich den Hafen gar nicht aussuchen) sagt Tunesien, Rackete sagt nein.
- Rackete sagt sie habe eine humanitäre Katastrophe an Bord, EGMR sagt nein.
- Italien darf die Einfahrt verbieten, Rackete ignoriert es.
- alle Anwesenden reden vom Krach und rammen, aber es war keins
- ein Fernsehteam ist dabei, der Schnitt und Inhalt auf dem Niveau von Amateuren
- so, was ist jetzt mit den Geretteten, wo sind sie, woher kommen sie, haben sie Identitäten, Anspruch auf Asyl? Schweigen im Walde.

Sorry, so einfach kann man es nicht so abhacken.

Abahatschi schrieb:Sorry, so einfach kann man es nicht so abhacken.

Das sehe ich genauso. Die genaue und lückenlose Aufarbeitung ist wichtig in meinen Augen.

Sich einfach hinzustellen und zu sagen "Jaa, war halt alternativlos" ist total 2015. Da würde ich mir einen ehrlicheren und auch selbstkritischeren Umgang wünschen. Auch wenn sie viele jetzt als Heldin feiern, ist Carola Rackete eben nicht in der Position über Recht und Unrecht zu entscheiden.

@Atrox
Komischerweise sind es die sie bejubeln nicht so begeistert wenn einer das Recht in seiner Hand nimmt und zB weniger Steuern zahlt.

Tussinelda schrieb:hm, das sehen die hier aber anders:

Eigentlich tun sie das gar nicht, auch wenn es da behauptet wird.

insideman schrieb:Der Rechtsruck in Europa, der denke ich seinen Höhepunkt schon erreicht hat, ist nicht zuletzt auf die Flüchtlingskrise und so manch unschöne Begleiterscheinungen zurückzuführen.

Das habe ich geschrieben. Da ist es unerheblich ob ein Potential da war oder nicht. Ob man nun sagt es wäre die Ursache oder der Auslöser.

Auch scheint eine alternative Erklärung sich einzig auf die deutsche Wiedervereinigung zu beziehen. Das haben andere Länder aber nicht.

@insideman

Gab es denn über mehrere Jahre gesehen überhaupt einen echten Rechtsruck? Der wird zwar gerne postuliert, es wird auch gerne vor der drohenden Erosion der Demokratie gewarnt, aber wie 'rechts' war Deutschland 1985 und wie jetzt heute?

Die Linke gab es nur auf der richtigen Seite der Mauer, sie ist jedoch in den Westen eingedrungen wie die asiatische Tigermücke nach Europa. 1:0 gegen einen Rechtsruck

Die Grünen waren damals Beiwerk, heute sind sie zwar domestiziert, aber spielen in der 1. Reihe mit. 2:0 gegen einen Rechtsruck.

Die SPD eines Helmut Schmidt war sicher konservativer als die aktuelle SPD. Dafür war sie aber auch zurechnungsfähig. Sie steht heute mehr links nach der Schröder Ära, dafür steht sie aber auch am Abgrund. Sagen wir 3:1 gegen einen Rechtsruck.

Die CDU/CSU steht dank Mutti so weit links, dass sie die SPD mitzerstört hat und zahllose CDU/CSU Positionen wären im Zeitalter der Strickjacke nicht denkbar gewesen. Ein klares 4:1 gegen einen Rechtsruck.

Rechts Splitterparteien gab es damals, gibt es heute, sie hatten damals wie heute kaum Bedeutung, die NPD sogar weniger als früher. Allenfalls weiterhin 4:1 gegen einen Rechtsruck.

Die FDP ist weiterhin eine kleine Partei und weder rechts noch links, also weiterhin 4:1.

Die AFD ist neu und fängt zwei Gruppen auf: Diejenigen in der CDU, die mit dem Linksabbiegemanöver unzufrieden sind und die Bürger, die auch in 30 Jahren noch im Supermarkt Essen kaufen wollen, dass nicht Halal ist. Die dauerhafte Entwicklung ist noch nicht sicher absehbar, auch nicht der Wählerstrom.

Gesamtergebnis 4:2 gegen einen Rechtsruck oder 4:2 für einen tendenziellen Linksschwenk.

@sacredheart
Es gibt keinen Rechtsruck selten so gelacht, Rassismus und Nationalismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, in Ostdeutschland demonstriert die Mitte längst Seite an Seite mit Rechtsradikalen wioe Pegida, NPd, Afd und co. Und mit der AfD sitzt seit 45 wieder eine völkisch-nationalistische Partei im Bundestag.

@Hayura
Nun ist es aber mal so, dass es sich im Bundestag um ausschließlich demokratisch gewählte Parteien handelt. Wie du oder andere diese Parteien bewerten ist völlig egal. sie sind gem unserer deutschen Verfassung gewählt in freier geheimer Wahl .
Und solange nicht eine dieser Parteien verboten wird durch höchstrichterliche festellung , darf man diese Parteien zwar mit Adjektiven belegen und ablehnen aber mehr auch nicht.
Du musst dich also mit deiner Beschwerde und Einschätzung an den Verfassungsschutz wenden oder an das Verfassungsgericht und nicht an uns.

@calligraphie
Nur weil die Afd demokratisch gewählt wurde, bedeutet nicht das sie auch demokratisch ist, Völkischer Nationalismus geht eh nicht demokratisch. Deswegen gehört die Afd auch vom VS beobachtet, aber da ist man auf den rechten Auge blind.

@Hayura

Natürlich kannst Du mit der Lupe auf eine einzelne Entwicklung schauen und diese dann pars pro toto betrachten und eine Gesamttendenz ableiten, die bundesweit gar nicht haltbar ist.

Es gibt ja nicht nur eine AFD, es gibt ja schließlich noch in wesentlich größeren Umfang andere Parteien, die relevant Politik gestalten. Wo soll denn da ein Rechtsruck sein?

Mit der PDS (damals) zog in den 90er Jahren eine in weiten Teilen offen linksradikale Partei in den Bundestag ein.

Die AFD besetzt im Wesentlichen Positionen, die vor 25 Jahren noch selbstverständliche Position der CDU/CSU gewesen wäre, nur wird jetzt daraus der Untergang der Zivilisation abgeleitet.

Man könnte sich auch mit der gleichen Lupe G20 Randalierer anschauen oder linke Aktivisten, die Autos vor wenigen Tagen bei einer legalen Demo angezündet haben und daraus einen flächendeckenden Linksterror stricken, der genau so wenig haltbar wäre.

Neu in der Politik ist aber, dass von extrem links und extrem rechts zu Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen wird oder diese verübt wird, da schenken sich beiden Seiten aber nicht viel.

Von daher ginge ich - was diese extremen Gruppen angeht - mit, wenn Du einen Schwenk hin zur Verrohung sehen würdest.

Und weil wir hier Wertungen manchmal belegen müssen, hätte ich gerne einen Auszug aus dem AFD Programm, der sie als völkisch-nationalistisch kennzeichnet. (Forderung wie Lebensraum oder Ähnliches) Mir wäre das nicht bekannt.

Hayura schrieb:Es gibt keinen Rechtsruck selten so gelacht, Rassismus und Nationalismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, in Ostdeutschland demonstriert die Mitte längst Seite an Seite mit Rechtsradikalen wioe Pegida, NPd, Afd und co. Und mit der AfD sitzt seit 45 wieder eine völkisch-nationalistische Partei im Bundestag.

Und trotzdem siehst du Deutschland als sicheres Zielland für Asylsuchende?

@Hayura
Erzähl das doch aber dann dem Abgeordneter deiner Wahl , damit er veranlassen kann, dass man deinen Einschätzungen u Sorgen Rechnung trägt. Der Verfassungsschutz hat auch eine Mail addy, schreib doch dorthin und stelle Ihnen die Frage was mit ihrem rechten Auge los ist!
es reicht auch eine Kl Anfrage im Bundestag über deinen Abgeordneten . Da müssen Sie antworten .
Unser Grundgesetz hat Gültigkeit und bestimmt wer und was sich legal als Partei hier zur Wahl stellen darf . Und bisher ist mir nicht bekannt, dass eine dieser Parteien illegal im Bundestag vertreten ist.

@Hayura
Wenn ich mich an die Politik der etablierten Parteien der 80er zurückerinnere, war einiges konservativer als heute und die Aussagen diverser Spitzenpolitiker von CDU/CSU oder SPD würde sich heute noch kein AfD Politiker in der Form zu sagen trauen.
Ich bekam in der Schule sogar mal einen Fehler angestrichen, weil ich den Ausdruck BRD verwendet habe. Entweder Bundesrepublik Deutschland oder Deutschland. Aber BRD ging gar nicht, das würden nur Kommunisten so ausdrücken. Das sei ein DDR Begriff... Hui... 😉

sacredheart schrieb:Die AFD besetzt im Wesentlichen Positionen, die vor 25 Jahren noch selbstverständliche Position der CDU/CSU gewesen wäre, nur wird jetzt daraus der Untergang der Zivilisation abgeleitet.

Es war damals sicherlich auch Selbstverständlich das Dritte Rauch einen Vogelschiss zu nennen, die Religionsfreiheit in Frage zu stellen und so weiter.

@calligraphie
Nur weil eine Partei zugelassen ist bedeutet noch lange nicht das sie auch demokratisch ist. Eine Islamistische Partei die zugelassen wird ist sicher auch demokratisch.