Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

6.PzGren391 schrieb:Was mich interessieren würde, wenn ich als deutscher im Iran jemand umbringe. Würdet ihr ( ich spreche niemanden persönlich an) auch so dafür kämpfen dass ich der Todesstrafe entgehe und wie auch immer wieder nach Deutschland käme? Oder wärs dann legitim?

Das Gesetz sagt ja.

In der Praxis kämpfen Demogruppen wohl regelmäßig gegen Abschiebungen weniger gesellschaftsfähiger ehemaliger Asylbewerber:

Unter den acht aus Bayern befanden sich drei rechtskräftig verurteilte Straftäter, fünf Personen haben hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert. Einer der verurteilten Straftäter ist unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, auch ein weiterer Afghane machte sich des sexuellen Missbrauchs schuldig. Ein dritter Afghane ist unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt.

Zuvor hatte die Flüchtlingsinitiative „Afghanischer Aufschrei“ mit 200 bis 300 Teilnehmern am Flughafen gegen die Abschiebung demonstriert. Die Maßnahme sei wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan völkerrechtswidrig, sagte Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative „Stay“ (Bleib).

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172781109/Fluechtlinge-Abschiebeflug-nach-Kabul-hat-nur-19-Afghanen-an-Bord.html

@peterlee
was einen nicht umbringt macht einen stärker. Deine Änderung mag gut gemeint sein ist aber unrealistisch und unvorhersehbar zudem unnötig.

@6.PzGren391

Ich bin immer gegen die Todesstrafe.

@peterlee

Das ist keine Erklärung, sondern nur Geschwafel

peterlee schrieb:Man schreibt es auf Und führt es durch. Gesetze sind nur Worte

Das Grundgesetz ist kein Gesetz, sondern die Verfassung der BRD, und Artikel daraus kannst du nur mit 2/3 aller Abgeordneten abschaffeln, von einigen Ewigkeitsklauseln ganz abgesehen.

Natürlich könnte man nach einem Putsch auch das ganze GG gleich entsorgen, aber darauf spielst du sicherlich nicht an.

peterlee schrieb:Um den Staat zu retten.

Ihr führt wieder große Worte.

Zuvor hatte die Flüchtlingsinitiative „Afghanischer Aufschrei“ mit 200 bis 300 Teilnehmern am Flughafen gegen die Abschiebung demonstriert.

Nach Afghanistan dürfte eigentlich gar nicht abgeschoben werden, da Kriegsgebiet. Aber als stärkste europäische Macht kann man sich schon mal über die GFK und die EU Statuten hinwegsetzen, die USA machts ja vor, dass sie UN-Resolutionen nur solange interessieren, wie's der eigenen Politik des nationalen Interesses nützlich ist.

6.PzGren391 schrieb:Was mich interessieren würde, wenn ich als deutscher im Iran jemand umbringe. Würdet ihr ( ich spreche niemanden persönlich an) auch so dafür kämpfen dass ich der Todesstrafe entgehe und wie auch immer wieder nach Deutschland käme? Oder wärs dann legitim?

Ich kann nur für mich sprechen und ich bin in jedem Fall gegen die Todesstrafe. Auch bin ich dafür das sich Deutschland dafür einsetzt Menschen denen die Todesstrafe droht zu helfen.
Machbar ist das in der Regel natürlich nur bei Personen die sich in Deutschland befinden, oder in dem sich der Staat für deutsche Staatsbürger in anderen Ländern einsetzt.

Realo schrieb:Das Grundgesetz ist kein Gesetz, sondern die Verfassung der BRD, und Artikel daraus kannst du nur mit 2/3 aller Abgeordneten abschaffeln, von einigen Ewigkeitsklauseln ganz abgesehen.

Natürlich könnte man nach einem Putsch auch das ganze GG gleich entsorgen, aber darauf spielst du sicherlich nicht an.

Natürlich nicht ich würde nie einen Putsch befürworten dann sind wir nachher wieder in einer Diktatur nee das nicht.

Ich dachte das Asylrecht sei im Gesetz (nicht nur GG ) geregelt und Gesetze werden doch ständig geändert

@peterlee

Artikel 16a des Grundgesetzes beinhaltet das Grundrecht auf Asyl. Einzelheiten werden dann aber im eigenen Asylrecht geregelt.
Das Grundgesetz stellt nur den Rahmen oder die grundlegende Basis auf für das Zusammenleben und die Gesellschaft in Deutschland.

Gesetze werden tatsächlich häufiger geändert, aber das Grundgesetz ist etwas, wo man nicht so schnell und leichtfertig rumdoktert.

Das Asylrecht sollte auch nicht aus dem GG entfernt werden.
Es ist eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft!
Wir gefallen uns in der westlichen Welt immer gerne in moralischer Überlegenheit.
In unseren humanistischen Werten, unserer Demokratie, unserer Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, neuerdings wird auch wieder gerne die christliche oder ,,christlich-jüdische" Geschichte zitiert, obwohl die Juden die längste Zeit in Europa ziemlich verhasst waren und immer wieder verfolgt wurden.
All das soll uns angeblich besser machen, als den Rest der Welt.

Dann müssen wir auch zu diesen Werten stehen, ansonsten ist das nichts weiter, als heiße Luft, Selbstbeweihräucherung, Schönwetterwerte.

Asyl muss es weiterhin geben, aber so gelenkt und reguliert, dass nicht alle Lasten auf einem einzelnen oder ein paar wenigen Ländern landen.

Bone02943 schrieb:Wenn jemand in einem anderen Land eine schwere Straftat begangen hat, dann habe ich kein Problem damit ihn dafür in Deutschland anzuklagen und zu verurteilen. Und das natürlich nach deutschem Recht. Dann sollen die Länder eben Beweise liefern, die für eine Anklage reichen.

Das kann auch keine Lösung sein. Weder ist er Deutscher noch wurde das Verbrechen in Deutschland begangen. Auch ist dann die Frage, inwiefern man dem Mörder dann überhaupt ordentlich den Prozess machen kann, als Staat der auf Akten ect. aus dem Ausland angewiesen ist, welches ihn eigentlich zurück haben will.

Wird zwar sicher schon Fälle gegeben haben und man würde im ersten Moment sagen, alles schon geklärt... aber ich hab Angst zu recherchieren was mit solchen Verbrechern hier (nicht) passiert.

Kc schrieb:Die Auslieferung des eben besprochenen Iraners könnte geschehen, wenn die glaubwürdige Zusicherung der iranischen Behörden vorliegt, dass keine Todesstrafe verhängt wird.

Das ist dann eigentlich die einzige sinnvolle Lösung, nur inwiefern man dann diesen Staaten vertrauen kann ist ein anderes Thema.

@insideman

Gesetzlich scheint das ganze ja geregelt zu sein. Also funktioniert auch eine Verurteilung von Ausländern die eine Straftat im Ausland begangen haben.

insideman schrieb:Das ist dann eigentlich die einzige sinnvolle Lösung, nur inwiefern man dann diesen Staaten vertrauen kann ist ein anderes Thema.

Eben, zumal es ja nicht rein um die Todesstrafe geht, denn im Iran gibt es auch noch Peitschenhiebe und andere Strafen die mit unserem Rechtsverständnis nicht in Einklang zu bringen sind.

Hier mal ein anderer Blick. Sehr interessant!

https://www.nzz.ch/feuilleton/james-shikwati-kritisiert-im-interview-die-entwicklungshilfe-ld.1488221 (Archiv-Version vom 13.06.2019)

Ja, das kann man so sagen. Durch die Hilfe wurde tatsächlich mehr Schlechtes als Gutes erreicht. Warum?

Vielen Dank NZZ.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sea-watch-50-deutsche-staedte-wollen-fluechtlinge-aufnehmen-a-1272925.html

Signal an Italiens Asylpolitik
50 deutsche Städte wollen gerettete Flüchtlinge aufnehmen
Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" hat erneut Dutzende Flüchtlinge an Bord genommen - darf aber nicht in Italien anlegen. Nun erklären sich deutsche Kommunen bereit, die Menschen aufzunehmen. Das letzte Wort hat aber der Bund.

Das ist ja mal ein positives Zeichen......sehr menschlich

@Tussinelda
Woher weiss man dass es Flüchtlinge sind, hat man auf dem Schiff ihren Antrag oder gar Identität schon geprüft? Der Spiegel kann sich auch nicht festlegen, im Text sind es Flüchtlinge, in der Bildunterschrift sind es Migranten.

Eine Problematik wird aber klar: auch Kommunen müssen sich an das Gesetz halten, das letzte Wort hat der Bund.
Bürger dieser Kommunen die Schulden haben sollten sich mal überlegen wie das finanziert wird oder ggf. bei der nächsten Wahl ihre Meinung bekunden.
Die "sicheren Häfen", wenige sind durch gesunde Haushalte bekannt, mein Favorit Berlin, ca. 56Mrd, Schuldenfrei gg. 2635:
https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/

Und dann der Sprecher:

Die Organisation kritisierte, dass Deutschland offenbar auf eine europäische Lösung warte. "Deutschland ist gefragt", sagte Neugebauer.

Was ist so falsch an einer europäischen Lösung?

@Abahatschi
Sie werden in dem Artikel sogar Menschen genannt.......man glaubt es kaum

Abahatschi schrieb:auch Kommunen müssen sich an das Gesetz halten, das letzte Wort hat der Bund.

och, da gibt es Mittel und Wege......denn die juristische Lage ist nicht so klar, wie Du offenbar denkst.

Städte können die Lücken im Flüchtlingsschutz füllen helfen
Für Heuser ist die kommunale Selbstverwaltung ein Ansatzpunkt für städtische Flüchtlingspolitik. Sie gebe Kommunen viele Möglichkeiten, Aufgaben freiwillig an sich zu ziehen. Diese Möglichkeiten seien nirgendwo festgelegt und "in ständigem Wandel". Städte machten zum Beispiel in Klimafragen schon eigene Außenpolitik und seien traditionell im konkreten Management von Migration tätig.

Sie könnten zwar nur aufnehmen, wem die nationale Regierung zuvor ein Visum erteilt habe. Aber da gebe es für die Kommunen Möglichkeiten, die bisher wenig genutzt worden seien. Sie könnten zusätzliche Plätze anbieten, ihre Bereitschaft erklären, bestimmte Gruppen oder Einzelne aufzunehmen, und die Kosten für Visa übernehmen.

Heuser verwies darauf, dass das Bundesinnenministerium darauf bereits reagiere und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen habe, bevorzugt bereitwillige Kommunen zu kontaktieren. Städte und Gemeinden könnten auch die Lücken im Flüchtlingsschutz füllen. So kenne weder das nationale noch das See- oder EU-Recht ein "Recht auf Zuflucht". Im Mittelmeer gebe es dadurch "ganz klar eine Notsituation", für die sich niemand zuständig sehe.

https://www.tagesspiegel.de/politik/initiative-sichere-haefen-60-kommunen-gruenden-neues-buendnis-fuer-fluechtlinge/24456094.html

Tussinelda schrieb:Sie werden in dem Artikel sogar Menschen genannt.......man glaubt es kaum

Blablabla, das war gar nicht die Frage.

Tussinelda schrieb:och, da gibt es Mittel und Wege......denn die juristische Lage ist nicht so klar, wie Du offenbar denkst.

Witzig, die juristische Lage ist nicht klar, deswegen geht es ja.

Abahatschi schrieb:Blablabla, das war gar nicht die Frage.

Blablabla, es sind Menschen, die geflüchtet sind. Punkt.

Abahatschi schrieb:Witzig, die juristische Lage ist nicht klar, deswegen geht es ja.

deshalb mein link.....was Dein Kommentar jetzt soll, der aussagt, was ich gerade aufzeigte, weißt wie immer nur Du selbst.

Tussinelda schrieb:Blablabla, es sind Menschen, die geflüchtet sind. Punkt.

Punkt? Belege es mal dass sie geflüchtet sind!

Tussinelda schrieb:Das ist ja mal ein positives Zeichen......sehr menschlich

Und falls sich nur wenige Städte bereit erklären so menschlich zu sein und dies immer und immer wieder - bei jedem Schiff was Italien nicht aufnehmen will, dann konzentrieren sich halt in diesen Städten eines Tages immer mehr die Menschen (welche Asyl begehren oder auch einfach nur so migriert sind und dann behaupten, Asyl zu brauchen).
Nun ja, wem solche Zukunftsaussichten gefallen, wo wir es noch nicht mal geschafft haben, alle schon jetzt hier lebenden Migranten zu integrieren, von mir aus.

Interessant wäre es auch, wie es für die - vermutlich wenigen Städte, welche dann immer wieder von der italienischen Küste Menschen aufnehmen - auf lange Sicht die Bereitschaft der Bevölkerung sich entwickeln würde ...
... weil es sich ja dort mehr oder weniger konzentriert in diesen Städten.
Das sehe ich zukünftig als das gleiche potentielle Problem wie die Aufnahme-Bereitschaft von Deutschland im Verhältnis anderer EU-Länder, nur in klein - hier also jetzt auf Städte-Ebene.

@Optimist
Es geht um Seenotrettung, man kann aber natürlich auch einfach zugucken, wie Menschen ertrinken oder auf dem Meer umher dümpeln. Es gibt Städte und Kommunen, die haben ungenützte Kapazitäten, diese sollen genutzt werden.

Tussinelda schrieb:Es geht um Seenotrettung

Also geht es um Schiffsbrüchige mit unbekannten Status.

@Abahatschi
Die machen Abenteuerurlaub, die Challenge ist, es lebend nach Europa, am besten Deutschland zu schaffen um da dann von Deinen Steuern zu leben.

@Abahatschi
Hier stimm ich Dir zu. Natürlich kann man niemanden in Seenot lassen. Den Status ob es Flüchtlinge im rechtlichen Sinn sind, werden dann die Behörden klären.