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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 20:01
Zitat von FFFF schrieb:Oder meinst Du, dass dort weniger Anträge gestellt würden?
Dafür würden libysche Milizen schon sorgen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 20:05
und wieder dreht sich die Diskussion im Kreise....ist ja nicht so, dass dies alles schon genauestens "erarbeitet" wurde......vielleicht mal die SUFU nutzen @the_unforgiven


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 20:05
@Doors
Stimmt: Die Libyer würden die Flüchtlinge vorher abfangen, einsperren, foltern, dabei fotografieren und die Verwandten erpressen, um sie irgendwann auf klapperigen Gummibooten im Meer auszusetzen, damit die Küstenwache die, die das überleben, (bezahlt von EU-Geld) wieder einsammeln kann. Dann werden sie zurück an die Menschenhändler und Erpresser verkauft... Recycling bekommt da eine ganz neue Bedeutung.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 20:08
Zitat von DoorsDoors schrieb:Hier in SH hat man bis auf Einrichtungen in Boostedt, Glückstadt, Neumünster und Rendsburg alles dicht gemacht.
Hier im Umland wurden Gebäude gebaut, die effektiv und nachhaltig sind.
Jedoch eben auch feste Gebäude die auf Zeit gemietet wurden einer eher nachrangigen Nutzung zugeführt während besagte menschenunwürdige Container aufgestellt wurden.
Ich vermute das liegt an der politischen Wirkung eines langfristigen engagements UND der durch die Vergangenheit bestätigte bergündete Angst vor Aufständen..
Zitat von DoorsDoors schrieb:the_unforgiven schrieb:
klar, aber üebrleg mal genau was ist gesunken?
Ich würde eher von Verlagerung reden.

Zynisch ausgedrückt: Gesunken sind vor allem Flüchtlingsschiffe. Auch eine Form der Verlagerung - auf den Meeresgrund.
Die Politik hat es geschafft, "uns" die Leute vom Hals zu halten.
Und die Herkunft derer die hier ankommt hat sich verlagert.
Zitat von FFFF schrieb:the_unforgiven schrieb:
Ob man in ienem Camp zu wenig BEamte einstellt oder hier macht keinen Unterschied, es liegt daran daß man zu wenig einstellen will.

Doch: Beamte sind noch weniger scharf darauf, irgendwo in einem Flüchtlingscamp zu arbeiten, und kosten dann sehr viel mehr wegen Auslandszulagen, Unterbringung und Heimflügen.
Nun du bist beim "wie teuer".
Dies ist keinerlei Hindernis etwas umzusetzen wie es politisch gewollt ist, will man Standards wie in D muß man eben zahlen. Möglich: ja.
Zitat von FFFF schrieb:the_unforgiven schrieb:
Wie das Kind heißt ist völlig frei nach gusto der Politik zu wählen.

the_unforgiven schrieb:
Man KANN mit allen vor und Nachteilen WENN man will.

Nein. Es gibt internationales Recht, nach dem sowas ganz klar geregelt ist.
Nur auf Botschaftsgelände kann ein Land seine Gesetze anwenden - nicht aber irgendwo anders im Land. Da gelten ausnahmslos die Gesetze des Landes.
Um auch nur unter irgend einen Antrag im Ausland einen gültigen Stempel zu machen, braucht man ein Konsulat oder eine Botschaft.
Du sagst es man kann JEDEN Standard umsetzen den man will.
vom unregulierten anarchischen choleracamp über die Auslandskaserne bis zur BRD Botschaft.
Wie es aussieht betsimmt nicht die Geographie, sondern die Politik und deren Umsetzung.

Wer ordentliche Versorgung möchte KÖNNTe sie auch hier umsetzen. Passiert aber nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 20:10
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Und die Herkunft derer die hier ankommt hat sich verlagert.
Ich habe es im Moment mit sehr vielen von Erdogan aus der Türkei vertriebenen Menschen zu tun.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 20:29
Zitat von DoorsDoors schrieb:the_unforgiven schrieb:
Und die Herkunft derer die hier ankommt hat sich verlagert.

Ich habe es im Moment mit sehr vielen von Erdogan aus der Türkei vertriebenen Menschen zu tun.
ok, das wird noch böse enden mit dem.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 20:35
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:menschenunwürdige Container
Container sind sehr unterschiedlich ausgestattet. Längst nicht alle sind menschenunwürdige Behausungen.
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Nun du bist beim "wie teuer".
Dies ist keinerlei Hindernis etwas umzusetzen wie es politisch gewollt ist
Es war Dein Vorschlag, Kosten zu sparen, indem man Beamte im Ausland einsetzt.
Jemand anders als deutsche (oder EU-) Beamte können Anträge auf Asyl in Deutschland (oder der EU) nicht bearbeiten. Also: wie soll man Geld sparen, indem man Anträge direkt in den Flüchtlingscamps bearbeitet?
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:will man Standards wie in D muß man eben zahlen. Möglich: ja.
Nein, denn wie ich schrieb, kann man keine gesetzlichen Standards außerhalb des Hoheitsbereiches der Gerichtsbarkeit verlangen.
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Du sagst es man kann JEDEN Standard umsetzen den man will.
Nein, genau das habe ich nicht gesagt.
Man kann nicht jedes Gelände mit einigen Tausend Flüchtlingen zu Botschaftsgelände erklären.
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Wer ordentliche Versorgung möchte KÖNNTe sie auch hier umsetzen. Passiert aber nicht.
Passiert hier viel besser als anderswo und wo es nicht gut funktioniert, wenigstens unter unseren Augen, nicht Tausende Kilometer entfernt in Lagern in irgend einer Wüste.


Zur Erinnerung was Du geschrieben hast:
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Sobald man bezahlt ist man gerne gesehener Gast in Afrika denke ich.
Ob jetzt hier Gerichte au8sgebaut werden für etliche 100000 Fälle oder dort die den Standards entsprechen ist eher relativ.
Ob man hier die Menschen versorgt, mit Unterkunft und Sicherheit und Nahrung ebenfalls.
Ob man hier die Menschen mit Taschengeld versieht auf der Rückreise oder Heimkehrprämie und ggf. eskortiert ebenso.
Ob man die Menschen hier erfasst, Anträge prüft und bei unregelmäßgikeiten konsequenzen folgen ebenso.
Ob man hier Menschen trotz Verstößen und ohne Asylgrund duldet und dann einbürgert oder dort in Afrika ist ebenfalls egal.
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Dann wäre ein solches Camp ledigllich ein Puffer der verhindert daß die Infrastruktur hier überlastet wird.
Und in welchem Land siehst Du ausreichend Kapazitäten und (Rechts)Sicherheit, um solche Lager einzurichten?
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Wie gesagt es ist nicht nur die Frage ob man die Lager will weil man es praktischer sieht oder weil man denkt die Standards nicht einhalten zu müssen.

Auch ist die Frage sind "die anderen" gegen die Lager weil man befürchtet die Standards würden nicht eingehalten oder weil man hier diese Standards (identitäten, Sozialmissbrauch, Sanktionen, abschiebung) weiterhin nicht einhalten will und hier im Land eben die Kontrolle hat und mehr Ausreden, es weniger auffällt...?
Weil wir die Standards hier nicht einhalten können wäre es einfacher, sie irgendwo anders einzuhalten?
Was für ein Unfug das ist, müsste Dir eigentlich auffallen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 20:58
Zitat von FFFF schrieb:the_unforgiven schrieb:
menschenunwürdige Container

Container sind sehr unterschiedlich ausgestattet. Längst nicht alle sind menschenunwürdige Behausungen.
Lies bitte mal wovon ich geschrieben habe.
Ich habe nicht von "unterschiedlich ausgestatteten" Containern im allgemeinen geschrieben.
Ebenso kann man zusammenfassen daß Gebäude deffiniert sind in Bauordnungen und Genehmigungen und Standards aus gutem Grund.
Zitat von FFFF schrieb:the_unforgiven schrieb:
Nun du bist beim "wie teuer".
Dies ist keinerlei Hindernis etwas umzusetzen wie es politisch gewollt ist

Es war Dein Vorschlag, Kosten zu sparen, indem man Beamte im Ausland einsetzt.
Fang jetzt nicht schon wieder damit an alles zu verdrehen.
Zitiere mich mal wo ich was von "kosten sparen indem man Beamte im Ausland einsetzt" geschrieben habe.
Zitat von FFFF schrieb:the_unforgiven schrieb:
will man Standards wie in D muß man eben zahlen. Möglich: ja.

Nein, denn wie ich schrieb, kann man keine gesetzlichen Standards außerhalb des Hoheitsbereiches der Gerichtsbarkeit verlangen.
Man könnte wenn man will jedweder vertragliche und rechtliche Standards umsetzen.
Es gibt etliche NATO stützpunkte, US Kasernen, gemietete Inseln die Hoheitsgebiet werden, Botschaften,....
Würden Standards sei es in Afrika oder z.B. bei existierenden Camps in Griechenland oder Italien nicht erreicht läge es nur darum daß man nicht will, die Prioritäten anders setzt.
Zitat von FFFF schrieb:the_unforgiven schrieb:
Du sagst es man kann JEDEN Standard umsetzen den man will.

Nein, genau das habe ich nicht gesagt.
Man kann nicht jedes Gelände mit einigen Tausend Flüchtlingen zu Botschaftsgelände erklären.
Schonmal versucht? Zitiere bitte mal die entsprechenden Gesetze.
Zitat von FFFF schrieb:the_unforgiven schrieb:
Wer ordentliche Versorgung möchte KÖNNTe sie auch hier umsetzen. Passiert aber nicht.

Passiert hier viel besser als anderswo und wo es nicht gut funktioniert, wenigstens unter unseren Augen, nicht Tausende Kilometer entfernt in Lagern in irgend einer Wüste.
Wieder nicht gelesen was ich schrieb... schade.
Zitat von FFFF schrieb:the_unforgiven schrieb:
Wie gesagt es ist nicht nur die Frage ob man die Lager will weil man es praktischer sieht oder weil man denkt die Standards nicht einhalten zu müssen.

Auch ist die Frage sind "die anderen" gegen die Lager weil man befürchtet die Standards würden nicht eingehalten oder weil man hier diese Standards (identitäten, Sozialmissbrauch, Sanktionen, abschiebung) weiterhin nicht einhalten will und hier im Land eben die Kontrolle hat und mehr Ausreden, es weniger auffällt...?

Weil wir die Standards hier nicht einhalten können wäre es einfacher, sie irgendwo anders einzuhalten?
Was für ein Unfug das ist, müsste Dir eigentlich auffallen.
Wieder nicht gelesenn was ich schrieb... schade.

Du lieferst übrigens gerade Argumente wieso Wir also unsere Politik für den Zustand in Camps außerhalb EU weder zuständig noch schuld sind.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 21:00
@the_unforgiven
es würde bestimmt auch Sinn machen, Auffanglager irgendwo zu bauen, die dann besseren Komfort, bessere Versorgung, bessere Rundumbetreuung bieten, als das Land in dem diese dann stünden, seiner Bevölkerung bieten kann. Es macht auch Sinn, Geld woanders auszugeben, das wir angeblich doch hier schon nicht haben, um die Flüchtlinge zu finanzieren. Und erst Recht macht es Sinn, deutsches Asylrecht, deutsche Gesetze im Ausland anwenden zu wollen........
Ich bin sicher, Du hast Ideen, oder? Insbesondere wenn man weiß, dass die meisten (oder gar alle außer der Türkei?) diese Auffanglager gar nicht wollen.
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Schonmal versucht? Zitiere bitte mal die entsprechenden Gesetze.
wurde hier schon alles erklärt und belegt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 21:08
@Tussinelda
Guter Beitrag, es macht mehr Sinn sie herzuholen und in Container zu stecken und so 6-7 Jahre so tun als würden man ihre Anträge bearbeiten. Das kostet kein Geld und ist frei von Problemen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 21:09
@Abahatschi
holen? Wer holt denn hier jemanden? Und wer steckt diese Menschen denn in Container für 6-7 Jahre? Haste mal einen link?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 21:13
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Ich habe nicht von "unterschiedlich ausgestatteten" Containern im allgemeinen geschrieben.
Nein, nur von "menschenunwürdigen", als wären alle Containerunterkünfte mesnchenunwürdig.
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Man könnte wenn man will jedweder vertragliche und rechtliche Standards umsetzen.
Bitte zitiere, aufgrund welcher rechtlichen Basis.
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Es gibt etliche NATO stützpunkte, US Kasernen, gemietete Inseln die Hoheitsgebiet werden, Botschaften,....
Dir ist schon bekannt, dass militärische Stützpunkte nicht mal eben so eingerichtet werden können, nur weil das eine Land das möchte?
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Würden Standards sei es in Afrika oder z.B. bei existierenden Camps in Griechenland oder Italien nicht erreicht läge es nur darum daß man nicht will, die Prioritäten anders setzt.
Also liegt es in Deutschland auch nur daran, dass man nicht will oder andere Prioritäten hat? Und warum soll das dann wo anders besser klappen?
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Zitiere bitte mal die entsprechenden Gesetze.
Zunächst mal hast Du behauptet, dass das alles kein Problem wäre, also müsstest Du die Gesetze zitieren, die das erlauben. Vor allem die, die in dem jeweiligen Land gelten.
Merke: Es handelt sich nicht (!) um Botschaftsgelände und nicht (!) um militärische Stützpunkte.
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Wieder nicht gelesen was ich schrieb... schade.
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Wieder nicht gelesenn was ich schrieb... schade.
Vielleicht solltest Du deutlicher schreiben, was Du meinst, wenn Du Dich nicht verstanden fühlst.
Zitat von the_unforgiventhe_unforgiven schrieb:Du lieferst übrigens gerade Argumente wieso Wir also unsere Politik für den Zustand in Camps außerhalb EU weder zuständig noch schuld sind.
Nein. Juristische oder politische Zuständigkeit sind zwei ganz unterschiedliche Dinge.
Wir sind juristisch nicht zuständig für die ertrinkenden Flüchtlinge, aber die Boote auf dem Mittelmeer, die sie nicht aufnehmen, sind es und politisch sind wir zuständig, weil wir die Situation erschaffen haben, dass keine anderen Schiffe als die der Libyschen Küstenwache noch Flüchtlinge aufnehmen, die sie lieber ersaufen lassen oder zurück in Lager bringen, in denen gefoltert wird.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 21:16
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:es macht mehr Sinn sie herzuholen und in Container zu stecken und so 6-7 Jahre so tun als würden man ihre Anträge bearbeiten.
Das Verfahren sollte nach Selbsteinschätzung des BAMF innerhalb von drei Monaten entschieden sein. Wie dann aber auf eine parlamentarische Anfrage der Linken zugegeben werden musste, dauert das Verfahren dann im Schnitt doch noch sechs Monate von der Antragsstellung bis zum Bescheid. Allerdings laufen jetzt auch noch die Wiederprüfungsverfahren an. Drei Jahre nach dem Erstbescheid findet bekanntlich eine Nachprüfung statt. Da will das BAMF dann wissen, ob die Fluchtgründe noch weiterhin bestehen. Kriegt das BAMF wieder was zu tun, trotz "Flüchtlingsebbe".

Die im Moment verstärkt hier eintreffenden Erdogan-Vertriebenen aus der Türkei werden allerdings sehr zügig geprüft und beschieden. Da vergehen von der Antragsstellung bis zur Anhörung und dem Bescheid gerade mal sechs Wochen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 21:18
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Wer holt denn hier jemanden?
Achso, beim Familiennachzug sind die weiter auf Schlepper angewiesen...oder fliegen die ein?
Für mich spielt Deutschland "Flüchtlingshilfe", Behördenchaos, Geldverschwendung (im Sinne von nicht effektiv und effizient)...und niemanden ist geholfen.


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21.05.2019 um 21:19
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Guter Beitrag, es macht mehr Sinn sie herzuholen und in Container zu stecken und so 6-7 Jahre so tun als würden man ihre Anträge bearbeiten. Das kostet kein Geld und ist frei von Problemen.
Hier möchtest man Anträge auf EU-Asyl bearbeiten lassen, und das schneller als im Deutschland?
https://www.google.com/search?q=jordanien+fl%C3%BCchtlingslager&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwiB3Nnhqq3iAhUGJ1AKHYFcBbkQ_AUIDygC&biw=1164&bih=626


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21.05.2019 um 21:20
Zitat von FFFF schrieb:Hier möchtest man
Wieso addest Du mich?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 21:20
@Abahatschi
ich hab schon zweimal völlig ohne zu werten eingedeutscht daß es meiner Meinung nach weder großen Unterschied noch Sinn macht, weder für rechte forderungen noch für linke da die hier wie dort gleich umsetzbar WÄREN wenn man MÖCHTE.
Nun ich denke DU hast das wohl verstanden, Doors sicherlich auch. Das zählt.
Zitat von FFFF schrieb:the_unforgiven schrieb:
Ich habe nicht von "unterschiedlich ausgestatteten" Containern im allgemeinen geschrieben.

Nein, nur von "menschenunwürdigen", als wären alle Containerunterkünfte mesnchenunwürdig.
Nein ich habe genau die Situation beschrieben und erzählt was mich daran stört in diesem Fall.
Müsste man halt lesen.

Und dennoch ja, Container als Dauerlösung sind menschenunwürdig in D.
Teuer, nicht nachhaltig, schlechter gedämmt und Isoliert, teurer.
Nur schnelelr zu errichten das wars schon.
Zitat von FFFF schrieb:the_unforgiven schrieb:
Es gibt etliche NATO stützpunkte, US Kasernen, gemietete Inseln die Hoheitsgebiet werden, Botschaften,....

Dir ist schon bekannt, dass militärische Stützpunkte nicht mal eben so eingerichtet werden können, nur weil das eine Land das möchte?
WEnn Die EU was will muß Sie mit dem Land verhandeln von dem sie was will.
Sind Dir entsprechende Verhandlungen bekannt?
Zitat von FFFF schrieb:the_unforgiven schrieb:
Würden Standards sei es in Afrika oder z.B. bei existierenden Camps in Griechenland oder Italien nicht erreicht läge es nur darum daß man nicht will, die Prioritäten anders setzt.

Also liegt es in Deutschland auch nur daran, dass man nicht will oder andere Prioritäten hat? Und warum soll das dann wo anders besser klappen?
Wo habe ich geschrieben daß es besser klappen würde?
Zitat von FFFF schrieb:the_unforgiven schrieb:
Wieder nicht gelesen was ich schrieb... schade.

the_unforgiven schrieb:
Wieder nicht gelesenn was ich schrieb... schade.

Vielleicht solltest Du deutlicher schreiben, was Du meinst, wenn Du Dich nicht verstanden fühlst.
Vielleicht solltest Du lesen wo ich exakt das was Dort geschrieben habe was Diene Position der Absätze betrifft?
Zitat von FFFF schrieb:the_unforgiven schrieb:
Du lieferst übrigens gerade Argumente wieso Wir also unsere Politik für den Zustand in Camps außerhalb EU weder zuständig noch schuld sind.

Nein. Juristische oder politische Zuständigkeit sind zwei ganz unterschiedliche Dinge.
Wir sind juristisch nicht zuständig für die ertrinkenden Flüchtlinge, aber die Boote auf dem Mittelmeer, die sie nicht aufnehmen, sind es und politisch sind wir zuständig, weil wir die Situation erschaffen haben, dass keine anderen Schiffe als die der Libyschen Küstenwache noch Flüchtlinge aufnehmen, die sie lieber ersaufen lassen oder zurück in Lager bringen, in denen gefoltert wird.
Zustände in Griechenland, Itaalien, Libyen sind Verhandlungssache der EU und daher unterliegen die ihren Prioritäten und verantwortung.
Also auch D.
Libyen ist btw. noch dazu NATO Einsatzgebiet...

>weil wir die Situation erschaffen haben, dass keine anderen Schiffe als die der Libyschen Küstenwache noch Flüchtlinge aufnehmen

ich dachte Wir wären dort machtlos, man könne nichts umsetzen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 21:23
Zitat von DoorsDoors schrieb:Die im Moment verstärkt hier eintreffenden Erdogan-Vertriebenen aus der Türkei werden allerdings sehr zügig geprüft und beschieden. Da vergehen von der Antragsstellung bis zur Anhörung und dem Bescheid gerade mal sechs Wochen.
Kommen die mit Pässen an bzw. Identitätsnachweise?

Außerdem brauchst Du mir das BAMF nicht erklären, es ist eine Vorzeigebehörde wie alle anderen deutschen Behörden auch...und ich war auch mal "Kunde"...5 Jahre.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 21:29
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Kommen die mit Pässen an bzw. Identitätsnachweise?
Partiell. Wer durch die Hintertür abhaut, weil die Vordertür von der Polizei eingetreten wird, hat nicht immer alles dabei.

Dass das BAMF so mangelhaft arbeitet wie andere Behörden auch, weiss ich. Schliesslich arbeite ich seit mehreren Jahren mit Menschen, die mit dieser Behörde zu tun haben. Mit Menschen, die mit anderen Behörden zu tun haben, mich eingeschlossen, schon viele Jahrzehnte länger. Aber das ist nichts, was man den (neudeutsch) "Kunden" dieser Behörden zum Vorwurf machen kann.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.05.2019 um 21:32
@Doors
was mich interessieren würde:
wie reagieren die ehemaligen Gastarbeiter teils 2.3. Generation auf diese Flüchtlinge, gibt es da irgendwelche Positionen?


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