Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
21.05.2019 um 20:01FF schrieb:Oder meinst Du, dass dort weniger Anträge gestellt würden?Dafür würden libysche Milizen schon sorgen.
FF schrieb:Oder meinst Du, dass dort weniger Anträge gestellt würden?Dafür würden libysche Milizen schon sorgen.
Doors schrieb:Hier in SH hat man bis auf Einrichtungen in Boostedt, Glückstadt, Neumünster und Rendsburg alles dicht gemacht.Hier im Umland wurden Gebäude gebaut, die effektiv und nachhaltig sind.
Doors schrieb:the_unforgiven schrieb:Und die Herkunft derer die hier ankommt hat sich verlagert.
klar, aber üebrleg mal genau was ist gesunken?
Ich würde eher von Verlagerung reden.
Zynisch ausgedrückt: Gesunken sind vor allem Flüchtlingsschiffe. Auch eine Form der Verlagerung - auf den Meeresgrund.
Die Politik hat es geschafft, "uns" die Leute vom Hals zu halten.
FF schrieb:the_unforgiven schrieb:Nun du bist beim "wie teuer".
Ob man in ienem Camp zu wenig BEamte einstellt oder hier macht keinen Unterschied, es liegt daran daß man zu wenig einstellen will.
Doch: Beamte sind noch weniger scharf darauf, irgendwo in einem Flüchtlingscamp zu arbeiten, und kosten dann sehr viel mehr wegen Auslandszulagen, Unterbringung und Heimflügen.
FF schrieb:the_unforgiven schrieb:Du sagst es man kann JEDEN Standard umsetzen den man will.
Wie das Kind heißt ist völlig frei nach gusto der Politik zu wählen.
the_unforgiven schrieb:
Man KANN mit allen vor und Nachteilen WENN man will.
Nein. Es gibt internationales Recht, nach dem sowas ganz klar geregelt ist.
Nur auf Botschaftsgelände kann ein Land seine Gesetze anwenden - nicht aber irgendwo anders im Land. Da gelten ausnahmslos die Gesetze des Landes.
Um auch nur unter irgend einen Antrag im Ausland einen gültigen Stempel zu machen, braucht man ein Konsulat oder eine Botschaft.
the_unforgiven schrieb:Und die Herkunft derer die hier ankommt hat sich verlagert.Ich habe es im Moment mit sehr vielen von Erdogan aus der Türkei vertriebenen Menschen zu tun.
Doors schrieb:the_unforgiven schrieb:ok, das wird noch böse enden mit dem.
Und die Herkunft derer die hier ankommt hat sich verlagert.
Ich habe es im Moment mit sehr vielen von Erdogan aus der Türkei vertriebenen Menschen zu tun.
the_unforgiven schrieb:menschenunwürdige ContainerContainer sind sehr unterschiedlich ausgestattet. Längst nicht alle sind menschenunwürdige Behausungen.
the_unforgiven schrieb:Nun du bist beim "wie teuer".Es war Dein Vorschlag, Kosten zu sparen, indem man Beamte im Ausland einsetzt.
Dies ist keinerlei Hindernis etwas umzusetzen wie es politisch gewollt ist
the_unforgiven schrieb:will man Standards wie in D muß man eben zahlen. Möglich: ja.Nein, denn wie ich schrieb, kann man keine gesetzlichen Standards außerhalb des Hoheitsbereiches der Gerichtsbarkeit verlangen.
the_unforgiven schrieb:Du sagst es man kann JEDEN Standard umsetzen den man will.Nein, genau das habe ich nicht gesagt.
the_unforgiven schrieb:Wer ordentliche Versorgung möchte KÖNNTe sie auch hier umsetzen. Passiert aber nicht.Passiert hier viel besser als anderswo und wo es nicht gut funktioniert, wenigstens unter unseren Augen, nicht Tausende Kilometer entfernt in Lagern in irgend einer Wüste.
the_unforgiven schrieb:Sobald man bezahlt ist man gerne gesehener Gast in Afrika denke ich.
Ob jetzt hier Gerichte au8sgebaut werden für etliche 100000 Fälle oder dort die den Standards entsprechen ist eher relativ.
Ob man hier die Menschen versorgt, mit Unterkunft und Sicherheit und Nahrung ebenfalls.
Ob man hier die Menschen mit Taschengeld versieht auf der Rückreise oder Heimkehrprämie und ggf. eskortiert ebenso.
Ob man die Menschen hier erfasst, Anträge prüft und bei unregelmäßgikeiten konsequenzen folgen ebenso.
Ob man hier Menschen trotz Verstößen und ohne Asylgrund duldet und dann einbürgert oder dort in Afrika ist ebenfalls egal.
the_unforgiven schrieb:Dann wäre ein solches Camp ledigllich ein Puffer der verhindert daß die Infrastruktur hier überlastet wird.Und in welchem Land siehst Du ausreichend Kapazitäten und (Rechts)Sicherheit, um solche Lager einzurichten?
the_unforgiven schrieb:Wie gesagt es ist nicht nur die Frage ob man die Lager will weil man es praktischer sieht oder weil man denkt die Standards nicht einhalten zu müssen.Weil wir die Standards hier nicht einhalten können wäre es einfacher, sie irgendwo anders einzuhalten?
Auch ist die Frage sind "die anderen" gegen die Lager weil man befürchtet die Standards würden nicht eingehalten oder weil man hier diese Standards (identitäten, Sozialmissbrauch, Sanktionen, abschiebung) weiterhin nicht einhalten will und hier im Land eben die Kontrolle hat und mehr Ausreden, es weniger auffällt...?
FF schrieb:the_unforgiven schrieb:Lies bitte mal wovon ich geschrieben habe.
menschenunwürdige Container
Container sind sehr unterschiedlich ausgestattet. Längst nicht alle sind menschenunwürdige Behausungen.
FF schrieb:the_unforgiven schrieb:Fang jetzt nicht schon wieder damit an alles zu verdrehen.
Nun du bist beim "wie teuer".
Dies ist keinerlei Hindernis etwas umzusetzen wie es politisch gewollt ist
Es war Dein Vorschlag, Kosten zu sparen, indem man Beamte im Ausland einsetzt.
FF schrieb:the_unforgiven schrieb:Man könnte wenn man will jedweder vertragliche und rechtliche Standards umsetzen.
will man Standards wie in D muß man eben zahlen. Möglich: ja.
Nein, denn wie ich schrieb, kann man keine gesetzlichen Standards außerhalb des Hoheitsbereiches der Gerichtsbarkeit verlangen.
FF schrieb:the_unforgiven schrieb:Schonmal versucht? Zitiere bitte mal die entsprechenden Gesetze.
Du sagst es man kann JEDEN Standard umsetzen den man will.
Nein, genau das habe ich nicht gesagt.
Man kann nicht jedes Gelände mit einigen Tausend Flüchtlingen zu Botschaftsgelände erklären.
FF schrieb:the_unforgiven schrieb:Wieder nicht gelesen was ich schrieb... schade.
Wer ordentliche Versorgung möchte KÖNNTe sie auch hier umsetzen. Passiert aber nicht.
Passiert hier viel besser als anderswo und wo es nicht gut funktioniert, wenigstens unter unseren Augen, nicht Tausende Kilometer entfernt in Lagern in irgend einer Wüste.
FF schrieb:the_unforgiven schrieb:Wieder nicht gelesenn was ich schrieb... schade.
Wie gesagt es ist nicht nur die Frage ob man die Lager will weil man es praktischer sieht oder weil man denkt die Standards nicht einhalten zu müssen.
Auch ist die Frage sind "die anderen" gegen die Lager weil man befürchtet die Standards würden nicht eingehalten oder weil man hier diese Standards (identitäten, Sozialmissbrauch, Sanktionen, abschiebung) weiterhin nicht einhalten will und hier im Land eben die Kontrolle hat und mehr Ausreden, es weniger auffällt...?
Weil wir die Standards hier nicht einhalten können wäre es einfacher, sie irgendwo anders einzuhalten?
Was für ein Unfug das ist, müsste Dir eigentlich auffallen.
the_unforgiven schrieb:Schonmal versucht? Zitiere bitte mal die entsprechenden Gesetze.wurde hier schon alles erklärt und belegt.
the_unforgiven schrieb:Ich habe nicht von "unterschiedlich ausgestatteten" Containern im allgemeinen geschrieben.Nein, nur von "menschenunwürdigen", als wären alle Containerunterkünfte mesnchenunwürdig.
the_unforgiven schrieb:Man könnte wenn man will jedweder vertragliche und rechtliche Standards umsetzen.Bitte zitiere, aufgrund welcher rechtlichen Basis.
the_unforgiven schrieb:Es gibt etliche NATO stützpunkte, US Kasernen, gemietete Inseln die Hoheitsgebiet werden, Botschaften,....Dir ist schon bekannt, dass militärische Stützpunkte nicht mal eben so eingerichtet werden können, nur weil das eine Land das möchte?
the_unforgiven schrieb:Würden Standards sei es in Afrika oder z.B. bei existierenden Camps in Griechenland oder Italien nicht erreicht läge es nur darum daß man nicht will, die Prioritäten anders setzt.Also liegt es in Deutschland auch nur daran, dass man nicht will oder andere Prioritäten hat? Und warum soll das dann wo anders besser klappen?
the_unforgiven schrieb:Zitiere bitte mal die entsprechenden Gesetze.Zunächst mal hast Du behauptet, dass das alles kein Problem wäre, also müsstest Du die Gesetze zitieren, die das erlauben. Vor allem die, die in dem jeweiligen Land gelten.
the_unforgiven schrieb:Wieder nicht gelesen was ich schrieb... schade.
the_unforgiven schrieb:Wieder nicht gelesenn was ich schrieb... schade.Vielleicht solltest Du deutlicher schreiben, was Du meinst, wenn Du Dich nicht verstanden fühlst.
the_unforgiven schrieb:Du lieferst übrigens gerade Argumente wieso Wir also unsere Politik für den Zustand in Camps außerhalb EU weder zuständig noch schuld sind.Nein. Juristische oder politische Zuständigkeit sind zwei ganz unterschiedliche Dinge.
Abahatschi schrieb:es macht mehr Sinn sie herzuholen und in Container zu stecken und so 6-7 Jahre so tun als würden man ihre Anträge bearbeiten.Das Verfahren sollte nach Selbsteinschätzung des BAMF innerhalb von drei Monaten entschieden sein. Wie dann aber auf eine parlamentarische Anfrage der Linken zugegeben werden musste, dauert das Verfahren dann im Schnitt doch noch sechs Monate von der Antragsstellung bis zum Bescheid. Allerdings laufen jetzt auch noch die Wiederprüfungsverfahren an. Drei Jahre nach dem Erstbescheid findet bekanntlich eine Nachprüfung statt. Da will das BAMF dann wissen, ob die Fluchtgründe noch weiterhin bestehen. Kriegt das BAMF wieder was zu tun, trotz "Flüchtlingsebbe".
Tussinelda schrieb:Wer holt denn hier jemanden?Achso, beim Familiennachzug sind die weiter auf Schlepper angewiesen...oder fliegen die ein?
Abahatschi schrieb:Guter Beitrag, es macht mehr Sinn sie herzuholen und in Container zu stecken und so 6-7 Jahre so tun als würden man ihre Anträge bearbeiten. Das kostet kein Geld und ist frei von Problemen.Hier möchtest man Anträge auf EU-Asyl bearbeiten lassen, und das schneller als im Deutschland?
FF schrieb:the_unforgiven schrieb:Nein ich habe genau die Situation beschrieben und erzählt was mich daran stört in diesem Fall.
Ich habe nicht von "unterschiedlich ausgestatteten" Containern im allgemeinen geschrieben.
Nein, nur von "menschenunwürdigen", als wären alle Containerunterkünfte mesnchenunwürdig.
FF schrieb:the_unforgiven schrieb:WEnn Die EU was will muß Sie mit dem Land verhandeln von dem sie was will.
Es gibt etliche NATO stützpunkte, US Kasernen, gemietete Inseln die Hoheitsgebiet werden, Botschaften,....
Dir ist schon bekannt, dass militärische Stützpunkte nicht mal eben so eingerichtet werden können, nur weil das eine Land das möchte?
FF schrieb:the_unforgiven schrieb:Wo habe ich geschrieben daß es besser klappen würde?
Würden Standards sei es in Afrika oder z.B. bei existierenden Camps in Griechenland oder Italien nicht erreicht läge es nur darum daß man nicht will, die Prioritäten anders setzt.
Also liegt es in Deutschland auch nur daran, dass man nicht will oder andere Prioritäten hat? Und warum soll das dann wo anders besser klappen?
FF schrieb:the_unforgiven schrieb:Vielleicht solltest Du lesen wo ich exakt das was Dort geschrieben habe was Diene Position der Absätze betrifft?
Wieder nicht gelesen was ich schrieb... schade.
the_unforgiven schrieb:
Wieder nicht gelesenn was ich schrieb... schade.
Vielleicht solltest Du deutlicher schreiben, was Du meinst, wenn Du Dich nicht verstanden fühlst.
FF schrieb:the_unforgiven schrieb:Zustände in Griechenland, Itaalien, Libyen sind Verhandlungssache der EU und daher unterliegen die ihren Prioritäten und verantwortung.
Du lieferst übrigens gerade Argumente wieso Wir also unsere Politik für den Zustand in Camps außerhalb EU weder zuständig noch schuld sind.
Nein. Juristische oder politische Zuständigkeit sind zwei ganz unterschiedliche Dinge.
Wir sind juristisch nicht zuständig für die ertrinkenden Flüchtlinge, aber die Boote auf dem Mittelmeer, die sie nicht aufnehmen, sind es und politisch sind wir zuständig, weil wir die Situation erschaffen haben, dass keine anderen Schiffe als die der Libyschen Küstenwache noch Flüchtlinge aufnehmen, die sie lieber ersaufen lassen oder zurück in Lager bringen, in denen gefoltert wird.
Doors schrieb:Die im Moment verstärkt hier eintreffenden Erdogan-Vertriebenen aus der Türkei werden allerdings sehr zügig geprüft und beschieden. Da vergehen von der Antragsstellung bis zur Anhörung und dem Bescheid gerade mal sechs Wochen.Kommen die mit Pässen an bzw. Identitätsnachweise?
Abahatschi schrieb:Kommen die mit Pässen an bzw. Identitätsnachweise?Partiell. Wer durch die Hintertür abhaut, weil die Vordertür von der Polizei eingetreten wird, hat nicht immer alles dabei.