Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

parabol schrieb:Eine Erhöhung des Mindestlohns würde sicherlich den Anreiz Arbeit aufzunehmen erhöhen.

Bin ich ja auch für. Hier ist aber noch eine andere Frage wichtig, die du nicht außer acht lassen darfst: Können sich Fimren das leisten? Sicherlich könnte der Staat etwas dazubezahlen, aber dann würde ich wiederum für firmen die anreize senken, selbst besser zu bezahlen. Sie würden schlichtweg schlechter wirtschaften, das ist eine gefahr, genau wie eben, wenn kaum noch einer arbeiten will.

parabol schrieb:Beim Jugoslawienkrieg hat man die Leute von vorneherein nur fürdie Dauer des Konflikts aufgenommen. Das ist jetzt nicht der Fall. Jeder Flüchtling kann nach 5 Jahren
legalen Aufenthalts den Antrag auf eine dauerhafte Aufenthaltseraubnis stellen.
Ausserdem ist ein Ende der Konflikte in Syrien und Afghanistan oder gar eine Versöhnung der Kriegsgegner momentan nicht in Sicht.

Hat man nicht. Die musste man mit großen Aufwand wieder rauswerfen. LAss es beim Syrienkonflikt halt 10 statt 5 Jahren sein.
Bis dahin sind definitiv die LEute integriert (also auch auf dem arbeitsmarkt) oder eben weg.
In 20 Jahren wird kaum noch einer groß davon reden.

Abahatschi schrieb:Ich habe eine Sache noch nicht verstanden: Deutschland ist reich...muss/kann aber Schulden machen wenn es das Geld nicht hat?

Hier der geforderte Nachweis, ein Beispiel:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article190547891/Integration-von-Fluechtlingen-Jetzt-beginnen-die-Verteilungskae...
Wie angekündigt:

Ja. Das ist auch kein Widerspruch. Reichtum bezieht sich auch darauf, dass man sich sehr leicht geld zu sehr guten konditionen leihen kann, wenn man mal mehr investieren will. Deutschland kann sich SEHR viel Geld leihen und dafür nur sehr wenige Zinsen bezahlen, wenn es das möchte, sodass es kaum etwas ausmacht im budget und das geld quasi aus dem nichts kommt.

Zum Linke: Du verwechselst hier wieder etwas. Scholz hat einen Plan gefasst, gegen den Kommunen sich wehren (und auch zurecht).
Das heißt nicht, dass weniger Geld für DICH da ist, oder dass Scholz es nicht potentiell geben könnte. Die Behauptung vonwegen 'Infrastruktur' ist an sich sehr fragwürdig. Infrastruktur geht nicht von heute auf morgen kaputt im großen stil, die war auch schon vor der Flüchtlingskrise marode und man hatte das geld nicht (in den kommunen) und der staat, der es hätte, hat es ihnen schon damals nicht gegeben.
Das war vor den Flüchtlingen so, das wird auch nach ihnen so sein, sollte sich die Regierung nicht dazu bequemen.

Richtier wird es hier

Auch Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, spricht von einem „völlig indiskutablen“ Vorschlag. „Wir in den Kommunen haben die Integrationsarbeit vor Ort zu leisten und werden zum Dank dafür jetzt auf Raten alleingelassen.“ Die bisher zur Verfügung gestellten Mittel reichten schon jetzt „nicht annähernd“ aus, um eine echte Eingliederung der Flüchtlinge möglich zu machen. „Mit diesem Vorschlag tritt Finanzminister Scholz das Engagement der Kommunen mit Füßen.“

Wenn der Staat weniger bezahlt, wird die Integrationsarbeit schlechter, weil man weniger leisten kann. Da wird man sicherlich nicht für die alteingesessenen Bürger irgendwas wegpacken, man integriert schlichtweg schlechter. Was eine Schande ist, aber was man dennoch nicht als 'da wird uns von den flüchtlingen was weggenommen'

Abahatschi schrieb:Ist "Desaster" die korrekte Bezeichnung für wir haben das Geld©?

Es ist die korrekte bezeichnung für 'wir geben es nicht aus, obwohl wir es haben'.
Der Staat hat es ja vorher ohne weiteres bezahlen können und dabei Schulden abgebaut, oder etwas nicht? Hier will sich eher Scholz profilieren mit einem Vorschlag, der so wohl nicht durchgehen wird.

Abahatschi schrieb:Wenn Du jetzt wieder schreibst, man kann Schulden machen und dann hat trotzdem keiner weniger...können wir diesen Punkt eigentlich ad acta legen.

Es bleibt aber nach wie vor wahr. Du hast nicht wegen den Flüchtlingen weniger, du hast weniger, weil Scholz dir weniger geben will (was er so nicht durchbringen können wird). In Rheinland Pfalz hat man 2.5 Millionen gezahlt letztes Jahr. Rechnen wir das ungefähr hoch (mal 20, grobe hochrechnung auf die gesamtbevölkerung) kommen wir auf unter 50 millionen Euro, die da vorenthalten werden.

Das ist, für unsere Ausgaben betrachtet, sehr sehr wenig geld. Das ist weniger als ein Fünftel von dem, was das statistische BUndesamt so kostet. Daran hängt unser Reichtum nun wirklich nicht. Es ist hier eine Fehlleistung und Fehleinschätzung von Scholz, die ein Problem ist, sicherlich nicht, dass zu wenig Geld da ist.

Jupp... wir können uns alles leisten.... *Ironie*

Wikipedia: Staatsverschuldung Deutschlands

@Gwyddion

Aber warum soll die VErschuldung wichtig sein?
Unsere Verscfhuldung pro GDP ist relevant, und die sinkt seit jahren.
https://www.google.com/search?ei=CDCVXOKAD8PxkwW-rJDwAg&q=deutschland+debt+per+gdp&oq=deutschland+debt+per+gdp&gs_l=psy-ab.3..33i22i29i30l10.4502.6262..6306...0.0..0.140.1148.4j7......0....1..gws-wiz.......0i71j0i20i263j0j0i203j0i22i30j0i22i10i30j33i160.z7WIRujeof8

Wir sind heute wieder auf dem niveau von 2004 angelangt und wir haben uns verschuldet wegen der Wirtschaftskrise und diese dadurch recht komfortabel überstanden.
Eigentlich genau so, wie ich gesagt hab. Oder haben damals wegen der wirtschaftskrise plötzlich alle leute viel weniger gehabt? Nö, Schulden aufgenommen , investiert bis es besser wurde, schulden abgebaut. So wie man das halt macht.

@shionoro
Wie elegant Du Schulden zahlen als "nicht weniger" bezeichnest....und zu den Kommunen -> Stille.

Hier meine Ansicht, stark vereinfacht.

Staat 1 - hat ein Einwohner, der verdient 2 Einheiten pro Jahr, hat eine Steuer von 50% und gibt somit eine Einheit ab.
Weil alles gut läuft verbraucht Staat 1 diese Einheit/Jahr perfekt.
3 Jahres Rückblick -> der Einwohner hat 3 Einheiten für sich, der Staat auch 3 Einheiten.

Staat 2 - hat auch ein Einwohner, der verdient auch 2 Einheiten, hat eine Steuer von 50% und gibt somit eine Einheit ab.
Durch ein unvorhergesehenes Ereignis nimmt Staat 2 zum Beginn der 3 Jahres Periode eine Einheit Kredit auf.
3 Jahres Rückblick -> um auch die Schulden zu zahlen, passt der Staat 2 die Steuer an, diese beträgt jetzt 66,5%.
Somit hat Staat 2 4 Einheiten ausgegeben, 3 für die Leistungen und 1 für das Ereignis.
Der Einwohner hat in diesen 3 Jahren 2 Einheiten für sich und hat 4 bezahlt.

Ach wie blöd -> keiner hat weniger, oder? Aber man hat doch ein Kredit aufgenommen!

Sieh es doch endlich ein dass zusätzliche Ausgaben bezahlt werden müssen, auch wenn die Rückzahlung mit Hilfe eines zinslosen Kredit in die Länge gezogen werden können...und dies geschieht in Deutschland über Steuern und diese bringen die Steuerzahler auf...und die haben weniger.

shionoro schrieb:Aber warum soll die VErschuldung wichtig sein?

Weil diese immense Summe eines Tages zurückgezahlt werden muß. Mit Zinsen. Zinsen sind zusätzliche Kosten für eine Kreditsumme.
Oder wollen wir diese Rückzahlung unseren Kindern aufbürden? Oder unseren Kindeskindern? Ist das sozial und/oder familiär gut durchdacht?

@Gwyddion

Genau das ist dein Denkfehler. Das muss sie nicht. WArum auch?
Du zahlst nicht 'mit Zinsen' zurück. Du bedienst Zinsen, und das ist fester Teil des deutschen Budgets.

Es zählt also nicht, wie viel Geld du schuldest, sondern nur, ob du komfortabel deine Zinsen bedienen kannst. Und das können wir.
Wir bürden auch unseren Kindern nichts auf, wir bauen, wie ich gezeigt habe, seit Jahren schulden ab und hatten eigentlich nie eine wirklich empfindliche Zinslast.

Von 2013 auf 2017 ist unsere Zinslast von 32 auf 17 mrd pro Jahr gesunken, hat sich also beinahe halbiert.
Wo siehst du da, dass wir unseren Kindern und Kindeskindern irgendwelche großartigen Rückzahlungen hinterlassen?
Dazu kommt ja sogar noch, dass unsere Einnahmen gestiegen sind (also unser GDP gewachsen ist).

Heißt, wir haben mehr Geld und müssen weniger davon für Zinsen ausgeben.

Heißt, unsere Kindeskinder, wie du so schön sagst, haben mehr Geld und müssen weniger als wir davon für Zinsen aufwenden.
Halte ich für sozial und familiär sehr gut.

Der ,,Bremer Asylskandal" hat scheinbar eine neue Entwicklung genommen.

Vor einiger Zeit stellte sich heraus, dass die Leiterin der BamF-Außenstelle in Bremen zusammen mit ein paar Mitarbeitern und zwei Rechtsanwälten in einer ganzen Reihe von Fällen unberechtigt Asyl vergeben und auch ortsfremde Fälle an sich gezogen hatte.
Es gab großes Geschrei, viel drumherum, die Asylbescheide wurden neu geprüft...

Was als großer Skandal begann (,,tausende Fälle"), ist deutlich geschrumpft.
Nur in 145 Fällen gab es scheinbar Manipulationen, nochmal wesentlich weniger Entscheidungen wurden revidiert, waren also direkt falsch.

In einer weiteren Wende scheint sich nun herauszustellen, dass die Leiterin auch wohl weniger aus vermeintlicher Menschenfreundlichkeit gehandelt hat, sondern möglicherweise in einen der mittlerweile angeklagten Asylanwälte verknallt war, was dieser weidlich für seine eigenen Fälle ausnutzte.
Wieviel allerdings konkret an der Sache dran ist, bleibt noch abzuwarten, Verfahren laufen noch:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/bremer-bamf-skandal-asylbescheide-motive-liebe

https://www.welt.de/politik/deutschland/article190721229/Migration-BAMF-Praesident-haelt-Zahl-der-Asylantraege-fuer-zu-hoch.html

Mehr als die Hälfte der angeblichen Flüchtlinge legt keinen Ausweis vor. Einige verwenden gefälschte Ausweise. Nur ein Drittel ist überhaupt Asylberechtigt. Die Zahl der jährlich eingereisten entspricht einer Großstadt.

Unglaublich, dass die Mehrheit der Deutschen einfach schweigt und die Situation unkritisch akzeptiert .

shionoro schrieb:Von 2013 auf 2017 ist unsere Zinslast von 32 auf 17 mrd pro Jahr gesunken, hat sich also beinahe halbiert.
Wo siehst du da, dass wir unseren Kindern und Kindeskindern irgendwelche großartigen Rückzahlungen hinterlassen?

Die Zinslast ist geringer, weil das Zinsniveau generell sehr niedrig isi.
Trotzdem muss der Bund jährlich 17 Mrd. für Zinsen ausgeben, die man anderweitig verwenden könnte.
Aber 17 Mrd. sind ja nix.
Die Staatsveschuldung ist seit der "Finanzkrise" (Sozialhilfe für bedürftige Banken)
explodiert.

@shionoro
Wenn wir doch so reich sind und Schulden 0 Probleme darstellen warum passiert dann sowas in unserem ach so reichen Land wie im folgenden Artikel beschrieben ? Bösswillige Mitarbeiter im Amt mit sadistischer Ader? Staatlicher vernichtungswille durch Unterlassung? Oder fehlt es doch einfach nur am Geld?

https://m.focus.de/finanzen/recht/kommentar-zu-westerburg-jobcenter-schickt-rentner-auf-campingplatz-ein-armutszeugnis-fuer-unser-reiches-land_id_10494892.html

Wenn man dann noch ließt das die gleiche Gemeinde für Asylbewerber im großen Stiel Wohnungen anmieten kann fragt man sich schon Was da falsch läuft und warum man nicht für (viel) Geld sofort Abhilfe schaffen kann? Hast du eine Erklärung?

Niemals sollte man eine benachteiligte Gruppe bzw. Gruppe mit finanziellen und Wohnungsschwierigkeiten gegen eine andere ausspielen.
Sondern sich gegen jene wenden, die absahnen.

Die Deutsche Bank kann ihren Vorständen, Topmanagern und anderen Mitarbeitern 1,9 Milliarden Euro Boni zahlen.
Dem dt. Staat gehen jedes Jahr schätzungsweise 125 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und andere legale bzw. ,,halblegale" Tricksereien verloren.

https://www.welt.de/wirtschaft/article187807930/Steuerhinterziehung-Deutschland-im-EU-Vergleich-auf-Rang-zwei.html

Es wäre genug für alle Einheimischen da, um ihr Leben sehr deutlich zu verbessern UND zusätzlich noch eine ganze Reihe echter Flüchtlinge aufzunehmen!
Wenn wir uns denn mal den großen Unternehmen, Tricksern und Betrügern mehr zuwenden würden, auch in der Politik.

Stattdessen schauen viel zu viele mit finsterem Blick auf Flüchtlinge und normale Zuwanderer und sehen diese als Ursache ihres Übels.
Als ob sie vorher mehr bekommen hätten.
Doch schon vor Beginn der Flüchtlings- und Migrationskrise wurden ja Steuern in großem Ausmaß hinterzogen, gab es Hartz4 und Minirenten.

Es sind nicht die Flüchtlinge oder Zuwanderer der Grund für finanzielle Schwierigkeiten (in Zukunft) oder Wohnungsmangel. Sondern diese Probleme sind hausgemacht.

GerryB schrieb:Die Zahl der jährlich eingereisten entspricht einer Großstadt.
Unglaublich, dass die Mehrheit der Deutschen einfach schweigt und die Situation unkritisch akzeptiert .

Naja, wenn du einen anderen Staat willst, muschde halt aktiver werden. :D
Bis dahin geht das alles nach Buchstaben des Gesetzes.
Ich weiß ja, dass das einigen ned basst.

@Kc
Also sind die Boni der Bankster jetzt der konkrete Grund das der Rentner auf dem Campingplatz vegetieren muss?

Und wer spielt den die Leute jetzt gegeneinander aus? Wer ist den in Westerburg bzw Rheinland Pfalz an der Macht? Wer ist den nun ganz konkret dafür verantwortlich,kannst du mir das sagen?

Kc schrieb:Wenn wir uns denn mal den großen Unternehmen, Tricksern und Betrügern mehr zuwenden würden, auch in der Politik.

Das ist richtig.

Kc schrieb:Doch schon vor Beginn der Flüchtlings- und Migrationskrise wurden ja Steuern in großem Ausmaß hinterzogen, gab es Hartz4 und Minirenten.

Das ist auch richtig.

Kc schrieb:Es sind nicht die Flüchtlinge oder Zuwanderer der Grund für finanzielle Schwierigkeiten (in Zukunft) oder Wohnungsmangel.

Da wir keine kompletten Großstädte mit Infrastruktur in Dekaden hochziehen können ( wir scheitern ja schon bei wesentlich kleineren Großprojekten wie BER ), sind Zuwanderer jeglicher Coleur durchaus ein Grund für finanzielle Schieflagen und auch Wohnungsmangel,
wenn man die Größenordnungen berücksichtigt ( ca. 1 Mio Zuwanderer seit 2015/16 ).

Es trifft sie keine Schuld, denn Du hast recht, die Probleme sind hausgemacht. Hier war/ist die Politik in der Pflicht.
Aber dieses Thema wurde schon ausreichend diskutiert.

shionoro schrieb:Genau das ist dein Denkfehler. Das muss sie nicht. WArum auch?

Man muß also keine Schulden abbauen, sondern es reicht die Zinsen zu bedienen? Okay...
Seltsame Denkweise.

Gwyddion schrieb:Man muß also keine Schulden abbauen, sondern es reicht die Zinsen zu bedienen? Okay...
Seltsame Denkweise.

Schuldenabbau ist Vermögensabbau!
Nebenbei gesagt!

Gwyddion schrieb:Da wir keine kompletten Großstädte mit Infrastruktur in Dekaden hochziehen können ( wir scheitern ja schon bei wesentlich kleineren Großprojekten wie BER ), sind Zuwanderer jeglicher Coleur durchaus ein Grund für finanzielle Schieflagen und auch Wohnungsmangel,
wenn man die Größenordnungen berücksichtigt ( ca. 1 Mio Zuwanderer seit 2015/16 ).

Wir redeten auch schon vor der "Flüchtlingswelle" von fehlendem Sozialwohnungsbau, und auch schon damals war der Anstieg der Mietpreise ein Problem. Das alles auf die Flüchtlinge zu schieben, auch wenn man gleich abwiegelnd sagt

Gwyddion schrieb:Es trifft sie keine Schuld, denn Du hast recht, die Probleme sind hausgemacht

und gleichzeitig weiter Däumchen zu drehen, ist Inkaufnahme sich weiter verschärfender Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt.

Vielleicht sollte man dies endlich mal zum Wahlkampfthema für die nächste Bundestagswahl machen. Parteien sollten klar Stellung dazu beziehen und konkret sagen, wie sie das Thema Sozialwohnungsbau behandeln und ggf. angehen wollen. Dann sollte man die Möglichkeit haben, das zu kontrollieren und Punkte zu vergeben, und wenn zur Hälfte der nächsten Legislaturperiode die Punkte verfehlt werden und die Regierungsparteien ihren Versprechungen nicht nachgekommen sind, sollte es die Möglichkeit einer Abwahl und Neuwahlen geben.

Aber ich träume gerade wieder... ^^

Realo schrieb:Naja, wenn du einen anderen Staat willst, muschde halt aktiver werden. :D
Bis dahin geht das alles nach Buchstaben des Gesetzes.
Ich weiß ja, dass das einigen ned basst.

Bin ich.
Mich stört nicht primär das Gesetz, sondern dessen Umsetzung, speziell in Bezug auf die Abschiebequoten. Hier müssen deutlich mehr Personalressourcen eingesetzt werden, damit Illegale das Land zeitnah nach der Ablehnung des Asylantrags das Land verlassen.
Aber ich weiß ja, dass das einigen Linken ned bassd

Gwyddion schrieb:Hier war/ist die Politik in der Pflicht.

Konkret sind alle Parteien der letzten Legislaturperioden schuld die an der Regierung auf Bund oder Landesebene beteiligt waren, also CDU SPD FDP Grüne und Linke, alle haben oder hatten die Möglichkeit etwas zu ändern und haben es nicht gemacht.

Realo schrieb:Das alles auf die Flüchtlinge zu schieben, auch wenn man gleich abwiegelnd sagt

Nicht die Flüchtlinge an sich sondern die oben genannten Parteien sind schuld. Die Flüchtlinge ganz besonders die unberechtigten verschärfen aber das Problem enorm.

Das Märchen vom reichen Land
...
Zum anderen herrscht der Glaube, wir könnten die fehlende Vorsorge in den Sozialkassen durch Migration kompensieren. Theoretisch kann dies unter zwei Annahmen funktionieren. Erstens: Die Zuwanderer müssen im Durchschnitt so produktiv wie die bereits hier lebende Bevölkerung sein, also entsprechend am Erwerbsleben teilnehmen und verdienen. Und zweitens: Da Zuwanderer ebenfalls alt werden, muss es auch in Zukunft gelingen ähnlich qualifizierte Zuwanderer anzulocken.

Beide Annahmen erfüllen wir in der Praxis nicht. So liegt die Produktivität der Zuwanderer schon seit Jahren deutlich unter jener der schon hier lebenden Bevölkerung. Namentlich bei Zuwanderern aus dem muslimischen Raum ist zu konstatieren, dass sowohl Erwerbsbeteiligung wie auch Einkommen deutlich unter dem Schnitt liegen. Übersetzt bedeutet dies, dass diese Zuwanderer aus dem Blickwinkel der gesamtstaatlichen Finanzierung ein erhebliches Defizit mit sich bringen. Professor Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg schätzt beispielsweise, dass alleine pro Zuwanderer des Jahres 2015 450.000 Euro an Nettokosten in den kommenden Jahrzehnten zusammenkommen.

So stellt unsere Art der Zuwanderung eine erhebliche Last – konkret in der Größenordnung von über einer Billion Euro – dar und trägt eben nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.

https://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/stelter-strategisch-das-maerchen-vom-reichen-land/23225834-3.html

GerryB schrieb:Hier müssen deutlich mehr Personalressourcen eingesetzt werden, damit Illegale das Land zeitnah nach der Ablehnung des Asylantrags das Land verlassen.
Aber ich weiß ja, dass das einigen Linken ned bassd

Nein, auch das hat nix mit links/rechts zu tun, sondern mit Verwaltungsrecht, das eben den Rechtsweg Klage (Verwaltungsgericht) und Berufung (OVG) vorsieht und da keinen Unterschied bei den Nationalitäten macht. Der Rechtsweg steht allen offen.

Und das verzögert eben die Abschiebungspraxis. Damit muss man aber leben... oder den Rechtsstaat aushebeln.

@manbistdudoof

Jeder der Asylrecht und dessen Gesetzgebung aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt, weil die Zuwanderer unterm Strich statt einem Plus ein Minus bringen, hat Menschenrecht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch nicht verstanden oder will "ein anderes System" = einen anderen Staat und steht damit nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden der FDGO.