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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.679 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.03.2019 um 14:12
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Es wird doch angenommen jeder Flüchtling kostet solange er hier bleibt 400000-500000€ -> das ist die "Lebensleistung" eines mittleren Nettosteuerzahler, dieser Betrag "fehlt"...während man bei den Steuereinnahmen das eine oder andere Projekt einstellen kann, müssen die Kosten in den Sozialkassen aufgebracht werden/ bzw. der Defizit ausgeglichen werden.
Nimm doch die Rente, entweder steigen die Beiträge oder die Rentenpunkte sinken...man hat doch weniger und das betrifft die Mehrheit direkt.

Bis jetzt sehe ich keinen logischen und greifbaren Nachweis der Aussage dass man zwar die Anzahl der Empfänger erhöhen kann ohne dass die Beitragszahler betroffen wären - das ist wirtschaftlicher Unfug.
Nein, hat man nicht. Ich habe dir das im oberen post erklärt, warum niemand dadurch weniger hat. Das wäre selbst dann nicht so, würde es doppelt so viel kosten.
Selbst würde es dreimal so viel kosten, hat dadurch niemand weniger.

Der logische fehlschluss von dir basiert darauf, dass du denkst, dass der staat alles geld, was er potentiell zu verfügung hätte (was geld von schulden mit einbezieht) immer zu 100% ausgibt. Das tut er aber nicht.

Wenn Deutschland aus rigendeinem Grund von heute auf morgen 100 milliarden euro geschenkt bekäme, würden sich dadurch die renten nicht erhöhen, es würden auch nicht mehr Polizisten eingestellt werden. Selbiges wenn es 100 milliarden euro plötzlich verlieren würde. Dann würde es diese als Schulden aufnehmen mit einer minimalen zusätzlichen zinslast und das war's dann.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.03.2019 um 14:21
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Man kann es auch es darstellen:

81 Mio Gesamtbevölkerung
15 Mio Nettosteuerzahler
66 Mio restliche Bevölkerung
in diesem Fall kommen auf einem Nettosteuerzahler 4,4 Bürger

Beispiel:
+1 Mio Bürger
82 Mio Gesamtbevölkerung
67 Mio restliche Bevölkerung
In diesem Fall kommen auf einem Nettosteuerzahler 4,46 Bürger

Der Unterschied sind 1,51% mehr - das soll nicht heißen dass man die Steuereinnahmen um 1,5% senken könnte, aber es zeigt dass sich das Verhältnis nennenswert ändert.

Mit den Flüchtlingen und ihre Asylgründe hat das nichts zu tun, dennoch sollte man nicht sagen: es kostet nichts oder noch schlimmer es sei finanziell ein Plus.
Die Aussagen wären nicht seriös.
Nein, so kann man das nicht darstellen. Denn man würde die Steuereinnahmen nicht senken, weil man langfristig denkt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article162762515/Schaeuble-lehnt-Steuersenkungen-im-grossen-Stil-ab.html

Man senkt nicht einfach so die Steuern im großen stil, auch wenn ein land sehr, sehr reich ist. Weil das dinge sind, wo man sehr genau schauen muss, was sinn ergibt langfristig und was nicht, und wen man denn eigentlich entlasten möchte.
Vielleicht senkt man steuern für bestimmte gruppen, weil man davon ausgeht, dass man am ende mehr rausbekommt, wenn diese Gruppen mehr geld haben und es sinnvoll nutzen. Dann macht man für die eine Steuersenkung.
Nur weil es einem Land aber vielleicht für 10 Jahre gut gehen wird, würde man nicht die steuern so weit senken wie es grundsätzlich machbar wäre für diese zehn jahre.

Denn was würde das bedeuten? Es würde bedeuten, dass man in jahr 11 den Leuten ihre steuersenkungen wieder wegnehmen muss, was zu größeren problemen führt, als ihnen dieses geld vorzuenthalten und bestenfalls anderweitig für sie auszugeben, z.B. in form von investitionen.

Genauso andersrum: Nur, weil ein staat eine weile in finanziellen schwierigkeiten steckt, streicht er nicht sofort seine Leistungen zusammen. Das macht er meistens, wenn eine andere variable gefährlich wird: Wenn der Staat nicht Produktiv ist und die Wirtschaft gelähmt ist. Das führt nämlich zum größeren Problem: Kosten sind nicht so schrecklich schlimm, aber zu wenig Wirtschaftskraft zu haben ist ein Problem (darum ist der Brexit auch gefährlicher finanziell als die Flüchtlingskrise. Die Krise kostet, aber der BRexit führt zu wirtschaftlichen Problemen).
Im Klartext:Wenn die Flüchtlingskrise doppelt so viel kosten würde, hättest du immer noch nicht weniger. Denn das Geld würde man dann zur Not als Schulden aufnehmen, weil man ungefähr ausrechnen kann, wie viel das so kosten wird und ab wann die kosten wieder sinken. Es ist insgesamt einfacher und billiger, dann die zusätzliche (recht kleine) Zinslast zu deckeln und irgendwann wieder Schulden abzubauen als am budget herumzufummeln und in der tat gruppen etwas wegzunehmen, die dann möglicherweise noch schlimmere effekte nach sich ziehen.

Das macht man einfach nicht so. Es ist ein märchen, das ewige 'wir haben weniger'. Du hättest ohne Flüchtlinge nicht mehr.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.03.2019 um 14:25
Ja, @Abahatschi vergleicht den Staat leider durchweg mit einem Betrieb. Dem Staat geht es aber in erster Linie darum, die Ausgaben möglichst sparsam zu halten, so dass sie im Idealfall gegenüber den Ausgaben des Vorjahres um nicht mehr als die Inflationsrate steigen. das geht natürlich nicht immer, aber in den letzten Jahren funktionierte es trotz der Flüchtlingszunahme gut; ja, es war sogar noch einiges übrig, das er klugerweise in den Schuldenbbau steckte, weil das eben auch die Zinslast absenkt und man damit effektiv mehr ausgeben kann, weil die Zinsen weniger werden. Und ja, wenn er 100 Milliarden von irgendwo "geschenkt" bekäme, würde er sicherlich 95 da
von in den Schuldenabbau stecken.

Der Staat kann auch, anders als ein Unternehmen, niemals richtig pleite gehen, sondern sich allenfalls überschulden. Oder glaubt jemand im Ernst, die USA würden ihre 20.000 Milliarden Staatsschulden jemals tilgen (können)?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.03.2019 um 14:29
Zitat von OptimistOptimist schrieb:die wirtschaftliche Leistung wird nun wieder sinken. Aber davon ab, was nützt es, wenn der Bund viel Geld hat, es aber nicht an die Kommunen weiter reicht, da wo es am dringendsten gebraucht würde?
Da bin ich ja ganz bei dir, das muss der staat (oder das land) tun. Ist halt nicht so einfach, das ist aber keine Frage des Geldes. Das ist vorhanden. Hier kann man das ganze nachlesen.

https://www.heise.de/tp/features/Die-Fluechtlinge-sind-zu-teuer-4197816.html

Die Kosten sind nicht wahnsinnig hoch, und selbst, wenn sie es wären, bekommt man einen großen teil des geldes zurück (auch die Kommune, wo ja Flüchtlinge von dem Geld, was sie bekommen, einkaufen gehen).

Das es hochverschuldete Kommunen gibt, ist noch ein ganz eigenes Problem. Aber auch in denen wird nicht plötzlich das Schwimmbad dicht gemacht, weil Flüchtlinge kommen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.03.2019 um 14:32
@Realo
@shionoro
Joah, dann, wenn alles so easy ist, senkt doch die Steuern bzw. verzichtet komplett auf die Einnahmen und für jede Staatsaufgabe nimmt doch Schulden auf, zur Zeit gibt es keine Zinslast.
Pleite gehen geht sowieso nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.03.2019 um 15:54
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Da bin ich ja ganz bei dir, das muss der staat (oder das land) tun. Ist halt nicht so einfach, das ist aber keine Frage des Geldes. Das ist vorhanden.
Am besten gleich den Hartz4 Satz verdoppeln, das ist gut für den Konsum.
Und den Mindestlohn auf 20 Euro pro Stunde subventionieren, auch gut für den Konsum.

-------------------------

Warum gibts eigentlich keine Flüchtlinge aus Venezuela in Deutschland?
In Venezuela werden viele politisch vefolgt, das ist dokumentiert.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.03.2019 um 20:06
Zitat von parabolparabol schrieb:Warum gibts eigentlich keine Flüchtlinge aus Venezuela in Deutschland? In Venezuela werden viele politisch vefolgt
gute Frage. Können sie evtl. geographisch gesehen nicht so einfach nach D kommen?


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.03.2019 um 20:09
Zitat von OptimistOptimist schrieb:gute Frage
Vielleicht weil sie nicht alle Atlantikschwimmer* sind?

https://www.amazon.de/Die-Atlantikschwimmer-Herbert-Achternbusch/dp/3518377337

Möglicherweise liegt ja auch Brasilien oder ein anderes demokratisches Land näher und ist vielleicht sogar mit dem Zug zu erreichen?


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21.03.2019 um 20:21
@Realo
@Optimist
Hier steht es:
https://www.laenderdaten.info/Amerika/Venezuela/fluechtlinge.php
USA, Peru, Brasilien und logischerweise Spanien...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.03.2019 um 20:26
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:und logischerweise Spanien...
aha, sie könnten also auch nach Spanien. Und von dort aus dann nach Deutschland.
Bleibt also trotzdem noch diese Frage?:
Zitat von parabolparabol schrieb:Warum gibts eigentlich keine Flüchtlinge aus Venezuela in Deutschland? In Venezuela werden viele politisch vefolgt



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

21.03.2019 um 20:29
@Optimist
..Also: von 110.000 fliehen 10.000 nach Spanien weil sie die Sprache sprechen und wir fragen uns warum nicht nach Deutschland.
zB sind die meisten Syrer immer noch in arabisch sprechenden Länder...aber ok.


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21.03.2019 um 20:40
@Abahatschi
ach so, dann ist das jetzt geklärt, danke :)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.03.2019 um 13:28
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Joah, dann, wenn alles so easy ist, senkt doch die Steuern bzw. verzichtet komplett auf die Einnahmen und für jede Staatsaufgabe nimmt doch Schulden auf, zur Zeit gibt es keine Zinslast.
Pleite gehen geht sowieso nicht.
Du hast es immer noch nicht verstanden.
Wenn der Staat in der Tat weniger Geld hat, im Sinne von 'haben vor ausgaben', dann ist das ein problem, denn dann könnte es wirklich sein, dass Schuldenlast langsam erdrückend wird (wie in griechenland) weil man droht, die Zinsen nicht mehr bedienen zu können.

Wenn ein Staat wie Deutschland, der Mühelos Schluden abbauen kann und sehr viel geld hat für eine weile (und lass es 50 jahre sein) moderate Mehrausgaben hat muss er deswegen keine Einschnitte vornehmen, wie du ja behauptet hattest, ohne mir die einschnitte präsentieren zu können.

Dinge, die fest eingeplant sind (und das meist schon für jahre im vorraus) ändert man nicht so mal eben nur weil moderate mehrausgaben entstanden sind. Dazu besteht keine notwendigkeit.

Wenn du dich jetzt auf sarkasmus zurückziehen willst, ohne überhaupt argumentativ etwas dazu zu sagen, dann bitteschön.
Zeigen konntest du mir jedenfalls keinen einschnitt, und sinn macht es, wie erklärt, auch nicht, von einschnitten auszugehen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.03.2019 um 13:32
Zitat von parabolparabol schrieb:Am besten gleich den Hartz4 Satz verdoppeln, das ist gut für den Konsum.
Und den Mindestlohn auf 20 Euro pro Stunde subventionieren, auch gut für den Konsum.

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Warum gibts eigentlich keine Flüchtlinge aus Venezuela in Deutschland?
In Venezuela werden viele politisch vefolgt, das ist dokumentiert.
Ja in der Tat, es wäre ne gute Idee, Hartz 4 zu erhöhen, wenn man nur diesen Blickpunkt einnimmt. Arm wird Deutschland dadurch jedenfalls nicht. Das einzige Problem ist (warum man das nicht tut), dass danns ich leute, die eigentlich arbeiten könnten, nicht so sehr zur Arbeit anreizen lassen.

Nach wie vor hast du aber meine Argumentation nicht verstanden: Hartz 4 zu erhöhen ist eine recht dauerhafte Sache. Flüchtlinge zu alimentieren nicht. Man kann ungefähr planen, wie lange man wirklich kräftig zuzahlen muss und wann wieder der großteil weggezogen oder integriert ist. Es ist eine mittelfristige ausgabe.
Hartz 4 zu erhöhen ist aber recht langfristig, weil man sowas nicht gut zusammenstreichen kann, weil einem dann die LEute entsprechend auf's Dach steigen werden.

ICh könnte ohne weiteres die Renten und Hartz 4 kräftig erhöhen und das für viele, viele jahre lang mit schulden finanzieren, würde ich wissen, dass ich das nur für eine begrenzte Zeit machen muss. Da ich aber wieß, dass ich wie Schröder damals sozialleistungen kräftig zusammenkürzen müsste und darüber meine PArtei eine ganz schöne klatsche bekommen wird, werde ich es tunlichst vermeiden, auf eine so populistische art und weise mit den gefühlen und leben von Menschen zu spielen. Ich lasse die sätze so niedrig, wie ich weiß, dass ich sie durchhalten kann auf dauer.

Es gibt einige Leute aus venezuela in Deutschland. Wärst du denn dagegen, diese aufzunehmen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.03.2019 um 13:45
Zitat von shionoroshionoro schrieb:ICh könnte ohne weiteres die Renten und Hartz 4 kräftig erhöhen und das für viele, viele jahre lang mit schulden finanzieren, würde ich wissen, dass ich das nur für eine begrenzte Zeit machen muss.
Wie wir wissen... sind "begrenzte Zeiten" recht langwierig. Und Schulden abzubauen noch langwieriger.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Wenn ein Staat wie Deutschland, der Mühelos Schluden abbauen kann und sehr viel geld hat für eine weile (und lass es 50 jahre sein) moderate Mehrausgaben hat muss er deswegen keine Einschnitte vornehmen, wie du ja behauptet hattest, ohne mir die einschnitte präsentieren zu können.
Die Einschnitte bezahlt ein jeder, sei es die EEG Umlage, seien es nur marginale Rentenerhöhungen die mit der Inflationsrate kaum Schritt halten, sei es Maut auf Autobahnen/Bundesstraßen.

Wenn Du bei gleichbleibenden Verdienst immer mehr Menschen monetär unterhalten musst, geht Deine Rechnung irgendwie nicht auf, sofern nicht mit Mehrausgaben Seitens der Bürger ein Ausgleich geschaffen wird.

Zumal ... um im Topic zu bleiben ... viele Asylsuchende auch Gelder in ihre Heimat transferieren. Diese Gelder fließen mitnichten in unseren Wirtschaftskreislauf ein.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.03.2019 um 13:51
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Wie wir wissen... sind "begrenzte Zeiten" recht langwierig. Und Schulden abzubauen noch langwieriger.
Woher wissen wir das? Wenn wir vom Jugoslawienkonflikt ausgehen sprechen wir von weniger als 10 Jahren wo man wirklich im großen stil leute alimentieren musste.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Die Einschnitte bezahlt ein jeder, sei es die EEG Umlage, seien es nur marginale Rentenerhöhungen die mit der Inflationsrate kaum Schritt halten, sei es Maut auf Autobahnen/Bundesstraßen.

Wenn Du bei gleichbleibenden Verdienst immer mehr Menschen monetär unterhalten musst, geht Deine Rechnung irgendwie nicht auf, sofern nicht mit Mehrausgaben Seitens der Bürger ein Ausgleich geschaffen wird.

Zumal ... um im Topic zu bleiben ... viele Asylsuchende auch Gelder in ihre Heimat transferieren. Diese Gelder fließen mitnichten in unseren Wirtschaftskreislauf ein.
Wie kommst du darauf? Das ist derselbe Fehler den Corky macht, nämlich die annahme, dass Deutschland all sein potentielles finanzielles Potenzial ausschöpft. Das tut es aber nicht.
Da sagt keiner 'oh oh oh, jetzt sind Flüchtlinge da, das müssen wir woanders wegkürzen', man bezahlt alles so, wie es (meist jahre im vorraus) geplant worden ist und schaut, ob die rechnung aufgeht. Wenn nicht, nimmt man Schulden auf. dass da irgendein Rentner mehr gehabt hätte ohne Flüchtlinge ist sehr fragwürdig. Eher hätte er eine noch sclhimmere Unterbesetzung in Pflegeberufen zu erwarten.

Das Geld, was da in die Heimat transferiert wird, existiert. Das meiste seines Geldes gibt er trotzdem hier aus. Da fließt, wie im vorherigen beispiel, wesentlich mehr zurück als z.B. bei steuerhinterziehung. Auf umwegen findet das meiste geld den weg in den deutschen einzelhandel zurück.

Anzunehmen, dass wegen den Flüchtlingen irgendwer weniger geld hätte ist so, als würde ich mich freuen, wenn renten gekürzt werdne, weil ich glaube, dann mehr geld zu haben. Hab ich nicht, weil das geld nicht für eingeplant ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.03.2019 um 14:03
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Woher wissen wir das?
Ein Leben auf Pump ist teuer. Das Geld schnell ausgegeben aber die Schulden bleiben noch einige Jährchen.
Das ist im Kleinen genauso wie im Großen. Nur die Beträge sind unterschiedlich.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Wie kommst du darauf? Das ist derselbe Fehler den Corky macht, nämlich die annahme, dass Deutschland all sein potentielles finanzielles Potenzial ausschöpft. Das tut es aber nicht.
Du argumentierst mit dem Haushaltsüberschuß denke ich. Davon werden auch Schulden bedient und Rücklagen gebildet.
Dafür werden vlt. keine anderen Projekte weitergeführt rsp. in Angriff genommen. Aber Du darfst mir gerne das nicht genutzte Potential aufzeigen.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:man bezahlt alles so, wie es (meist jahre im vorraus) geplant worden ist und schaut, ob die rechnung aufgeht. Wenn nicht, nimmt man Schulden auf.
Lol... ja. Das Geld anderer Leute ist locker ausgegeben. Ich fürchte, Du machst es Dir zu einfach. Sind die Rettungsschirmmaßnahmen z. B.
für Griechenland schon nicht mehr von Belang? Auch Staaten können finanziell kollabieren. Das wissen wir nun. Menschen die für diesen Staat arbeiten, erhalten kein Gehalt, weil einfach nix mehr da ist. Dafür ein Haufen Schulden der beglichen werden will.
Ich verstehe die Denkweise des "Auf Pump" Lebens nicht.... was soll das? Schulden aufnehmen hier, Schulden aufnehmen da, Zins und Zinseszins sind die Folgen... bis zur endgültigen Pleite.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das Geld, was da in die Heimat transferiert wird, existiert.
Genau. Die Summen mögen im Gesamtvergleich nicht sonderlich hoch erscheinen, werden sich vlt. aber im hohen Mio. Bereich verorten. Gelder, die der Wirtschaft fehlen...
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Anzunehmen, dass wegen den Flüchtlingen irgendwer weniger geld hätte
Irgendwer nicht, allerdings das Gemeinwesen. Dazu zählen nicht nur einzelne Bürger, sondern auch z. B. Infrastruktur.
Wenn es D so Superduper geht, warum ist unsere Bundeswehr so marode? Unsere Schulen teilweise im desolaten Zustand?
Warum werden Bahnteilstrecken privatisiert oder über eine Maut gesprochen die auch PKW Fahrer betrifft?
Wäre doch kein Problem wenn man dafür einfach nur Schulden machen muß.


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22.03.2019 um 14:31
Hallo
bin neu und hab hier vieles schon gelesen.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Joah, dann, wenn alles so easy ist, senkt doch die Steuern bzw. verzichtet komplett auf die Einnahmen und für jede Staatsaufgabe nimmt doch Schulden auf, zur Zeit gibt es keine Zinslast.
Pleite gehen geht sowieso nicht.
Genau, ich finde das auch so! Senkt die Steuern!
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Nach wie vor hast du aber meine Argumentation nicht verstanden: Hartz 4 zu erhöhen ist eine recht dauerhafte Sache. Flüchtlinge zu alimentieren nicht. Man kann ungefähr planen, wie lange man wirklich kräftig zuzahlen muss und wann wieder der großteil weggezogen oder integriert ist. Es ist eine mittelfristige ausgabe.
Ach du hast doch geschrieben, Deutschland ist so reich, na reich genug , du widersprichst dich so sehr. Eins muss ich dir sagen, für wen ist eigentlich interessant die Steuernsenkung für H4 oder für Reiche? Und was willst du genau? Deutschland hat doch das Geld, aber von wem denn genau? Woher kommt das Geld?


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22.03.2019 um 15:08
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das einzige Problem ist (warum man das nicht tut), dass danns ich leute, die eigentlich arbeiten könnten, nicht so sehr zur Arbeit anreizen lassen.
Eine Erhöhung des Mindestlohns würde sicherlich den Anreiz Arbeit aufzunehmen erhöhen.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Wenn wir vom Jugoslawienkonflikt ausgehen sprechen wir von weniger als 10 Jahren wo man wirklich im großen stil leute alimentieren musst
Beim Jugoslawienkrieg hat man die Leute von vorneherein nur fürdie Dauer des Konflikts aufgenommen. Das ist jetzt nicht der Fall. Jeder Flüchtling kann nach 5 Jahren
legalen Aufenthalts den Antrag auf eine dauerhafte Aufenthaltseraubnis stellen.
Ausserdem ist ein Ende der Konflikte in Syrien und Afghanistan oder gar eine Versöhnung der Kriegsgegner momentan nicht in Sicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.03.2019 um 18:13
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Zeigen konntest du mir jedenfalls keinen einschnitt, und sinn macht es, wie erklärt, auch nicht, von einschnitten auszugehen.
Ich habe eine Sache noch nicht verstanden: Deutschland ist reich...muss/kann aber Schulden machen wenn es das Geld nicht hat?

Hier der geforderte Nachweis, ein Beispiel:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article190547891/Integration-von-Fluechtlingen-Jetzt-beginnen-die-Verteilungskaempfe.html#Comments
Wie angekündigt:
Finanzminister Scholz will die Bundesförderung für die Flüchtlingsversorgung deutlich senken.
Hier wird konkret genannt wo es fehlt und warum:
„Im Jahr 2017 haben wir 2,3 Millionen Euro aus eigener Tasche gezahlt, im Jahr 2018 rund 2,6. Im laufenden Jahr rechnen wir mit immerhin 2,5 Millionen Euro“, sagt Gregor Eibes (CDU), Landrat des rheinland-pfälzischen Kreises Bernkastel-Wittlich.

Das Geld werde vor allem für die Unterkünfte der Migranten gebraucht. Es fehle aber an anderer Stelle: Etwa bei dringend benötigten Investitionen in Infrastruktur und Schulen. „Unfair“ sei das, sagt Eibes. Schließlich seien die Kosten der Integration keine Aufgabe der „bereits schon klammen Kommunen“. Sondern eine von Ländern und Bund.
Jetzt kann man natürlich diskutieren ob ich davon betroffen bin...direkt nicht, als Steuerzahler ja. So, wer zahlt jetzt das? Schulden aufnehmen? Es mag sein dass Deutschland als Land hervorragende Ratings hat, aber die einzelnen Kommunen nicht.

Die Integrationsmaßnahmen als Investition in die Zukunft..öh ne, auch nicht:
Er ist sicher: „Die Länder werden die zusätzlich fehlenden Mittel nicht aufstocken.“ Die schon jetzt schwierige Situation der Kommunen würde durch den Vorschlag des Finanzministers verschärft. Dringend notwendige Integrationsmaßnahmen würden „massiv eingeschränkt“.
Ist "Desaster" die korrekte Bezeichnung für wir haben das Geld©?
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sagte WELT: „Diese pauschalen Kürzungen können wir als Saarland nicht akzeptieren. Dieser Vorschlag ist für das Saarland und seine finanzschwachen Kommunen ein Desaster.“
...
Das Saarland verfüge nicht über Rücklagen, um die Kürzungen auszugleichen.
Alles super für die Zukunft:
Abgesehen davon, dass die Pläne inzwischen konkreter werden, haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert. Am Dienstag veröffentlichten die Wirtschaftsweisen ihre Prognose, wonach die Wirtschaft 2019 nur noch um 0,8 Prozent wachsen werde. Noch vor einem halben Jahr gingen sie vom doppelten aus. Bund und Länder spüren, wie die Wirtschaftskraft nachlässt. Es geht jetzt allen darum, die einsetzenden und wohl härter werdenden Verteilungskämpfe zu ihren Gunsten zu entscheiden.
So was, tun -> Grundsteuer erhöhen, somit werden Eigentümer und Mieter weniger haben, Gewerbesteuern -> Preise steigen, Konkurrenzfähigkeit sinkt.
„Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge“, sagte er der „Rheinischen Post“. Damit zündle man „an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten“.
Wie geht es den Kommunen die Schulden machen...wie Hoch ist das denn:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kommunen-haben-immer-mehr-schulden-pirmasens-ist-spitzenreiter-a-1248741.html
Schauen wir mal die Beträge an:
Pirmasens in Rheinland-Pfalz ist die am höchsten verschuldete Kommune Deutschlands. Die Stadt verzeichnet pro Einwohner Kassenkredite von 8405 Euro, das ist ein Zuwachs von gut einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Gefolgt wird Pirmasens von Oberhausen (7683 Euro) und Kaiserslautern (6768 Euro).
Dieses Geld kann die Kommune nicht mehr auftreiben - was für Gebührenhöhen muss man wohl festlegen um zB die Schulden in 20J auf null zu reduzieren? Wie soll man 420/Person in Pirmasens eintreiben (4 köpfige Familie...1680/Jahr, 20 Jahre lang, zusätzlich zu den jetzigen Gebühren)...es ist einfach nicht realistisch.
Geld vom Bund...linke Tasche, rechte Tasche:
"Der Bund würde den Kommunen zum Beispiel helfen, wenn er sie dauerhaft bei den Sozialausgaben entlastet und zwar konkret von den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Das würde die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Altschulden zu reduzieren."


Wenn Du jetzt wieder schreibst, man kann Schulden machen und dann hat trotzdem keiner weniger...können wir diesen Punkt eigentlich ad acta legen.


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