Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

shionoro schrieb:dass er klagewütig ist.

Du meinst dass er sein Recht wahrnimmt.

shionoro schrieb:hat er glasklare vorteile davon, dass er klagewütig ist.

ich bin ja mal gespannt. als ich auf einer der letzten Seiten schrieb, die langen Verfahrensdauern nützen nur dem Täter, bekam ich aber erst mal Dresche. :D

@stereotyp
das "nur" ist das Problem. Es wurde Dir doch dargelegt. Einseitige Betrachtungen sind eben wenig hilfreich bei komplexen Sachverhalten.

Tussinelda schrieb:Du meinst dass er sein Recht wahrnimmt.

Das kannst du nennen wie du magst. Ich sehe das Problem ja darin, dass in diesem speziellen fall überhaupt das recht darauf bestimmt, hier im land zu bleiben unjd sich jahrelang gegen ein urteil zu wehren das in mehreren instanzen bestätigt worden ist.
Eben weil derjeniege, solange er die kosten nicht selbst zahlt, in jedem fall unabhängig von urteil gewinnt.
Er bekommt ja auf jeden fall wesentlich mehr zeit im land. Zur Not reist er dann kurz aus und dann wieder ein unter nem anderen namen und spielt dasselbe spielchen.

@stereotyp

Da brauch man eigentlich gar nicht drüber zu diskutieren, weil das fakt ist.
Ich kann mir, dadurch das ich klage, vorteile verschaffen, selbst wenn ich definitiv verlieren werde. Es wäre dumm , nicht zu klagen, wenn man abgelehnt wird.

shionoro schrieb:Zur Not reist er dann kurz aus und dann wieder ein unter nem anderen namen und spielt dasselbe spielchen.

Was man verhindern kann, wenn man die Fingerabdrücke nimmt und zentral speichert, damit diese Daten überall abgeglichen werden können.

Bone02943 schrieb:Was man verhindern kann, wenn man die Fingerabdrücke nimmt und zentral speichert, damit diese Daten überall abgeglichen werden können.

Das wird anscheinend schon gemacht. Nur sind die Behörden mal wieder zu blöd, das funktionierend auf die Kette zu bekommen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/biometrie-so-werden-asylbewerber-an-der-grenze-ueberprueft-a-1214279.html

@stereotyp

Problematisch ist halt das nicht alle Stellen die es betrifft, den Zugang zu diesen Daten haben. So bräuchten diese Stellen auch alle einen Fingerabdruckscanner, damit eben nicht jemand mit Fantasiepapieren etwas beantragen kann.

Bone02943 schrieb:Problematisch ist halt das nicht alle Stellen die es betrifft, den Zugang zu diesen Daten haben.

@Bone02943
Ich bin ja schon froh gewesen, zu lesen, dass das überhaupt gemacht wird. Als ich google bemühte befürchtete ich, das Resultat meiner Recherche würde sein: Das wird nicht gemacht, weil verfassungsrechtliche Bedenken dagegen stehen -> Menschenwürde.

shionoro schrieb:Einer wurde abgelehnt und muss ausreisen, wird aber fast ein jahr lang nicht abgeschoben.

Geldzahlungen einstellen, das ist doch kein „leicht naiver“ Vorschlag :)

shionoro schrieb:Doch nach den Angaben scheitern bislang Rückführungen in den Iran zumeist, weil Pass- oder Passersatzpapiere fehlen. Hier verwies Herrmann dann auch auf Berlin, da der Bund „noch stärkeren Druck auf den Iran“ ausüben müsse, bei der Passbeschaffung mitzuwirken. Zudem solle das „Hindernis“ der fehlenden Passpapiere so schnell wie möglich aus dem Weg geräumt werden.

Hat der Iran den Migrationspakt unterschrieben, dann müssen sie Papiere austellen?
Da könnte man jetzt sehen dass der Pakt „gut für Deutschland ist“, wenn der Pakt auch von anderen eingehalten wird, nicht immer einseitig!

Abahatschi schrieb:Hat der Iran den Migrationspakt unterschrieben, dann müssen sie Papiere austellen?

Der Pakt beinhaltet keine rechtlichen Verpflichtungen, remember? @Abahatschi

Abahatschi schrieb:Geldzahlungen einstellen, das ist doch kein „leicht naiver“ Vorschlag

Wird aber höchstwarscheinlich in die Schwarzarbeit oder Kriminalität führen, nicht zurück in das Heimatland.

Abahatschi schrieb:Hat der Iran den Migrationspakt unterschrieben, dann müssen sie Papiere austellen?
Da könnte man jetzt sehen dass der Pakt „gut für Deutschland ist“, wenn der Pakt auch von anderen eingehalten wird, nicht immer einseitig!

Das muss man aber eben einfordern, das braucht eine gewisse zeit und auch einen gewissen aufwand.

shionoro schrieb:Wird aber höchstwarscheinlich in die Schwarzarbeit oder Kriminalität führen, nicht zurück in das Heimatland.

Das sind aber schöne Aussichten: einer der gehen muss, bleibt solange er will und die Gesellschaft muss für ihn bezahlen.

Da wundert sich noch einer dass die Leute unzufrieden mit der Politik, Gesetzgebung und Durchführung sind?

Allgemein: wieviele saublöde Länder gibt es eigentlich weltweit noch? Einfach einreisen, machen was man will, a bissi Kriminalität dazu, man geht wann man will - und alles wird bezahlt.

shionoro schrieb:Das muss man aber eben einfordern, das braucht eine gewisse zeit und auch einen gewissen aufwand.

Ja, wir kooperieren und bezahlen Regierungen vor denen wir ihre Bürger hier schützen - das ist voll logisch.

Abahatschi schrieb:Das sind aber schöne Aussichten: einer der gehen muss, bleibt solange er will und die Gesellschaft muss für ihn bezahlen.

Da wundert sich noch einer dass die Leute unzufrieden mit der Politik, Gesetzgebung und Durchführung sind?

Allgemein: wieviele saublöde Länder gibt es eigentlich weltweit noch? Einfach einreisen, machen was man will, a bissi Kriminalität dazu, man geht wann man will - und alles wird bezahlt.

Genau darum muss man verhindern, dass er so lange bleibt wie er will. Nur ist glaube ich der Entzug von Geld keine gute Idee aus den genannten Gründen.
Das größte Problem ist nach wie vor Überforderung der Behörden. Wir müssen Prozesse vereinfachen und mehr Kapazitäten aufbauen.
Zweiteres machen wir aber aus einem bestimmten Grund nicht: Wenn wir jetzt erstmal Kapazitäten aufbauen, also z.B. viele Menschen einstellen, einarbeiten usw., dann haben wir sie einmal da sitzen und sie müssen dann so lange sie da arbeiten bezahlt werden.
Aber wenn die Flüchtlingskrise (was ja abzusehen ist) bald insofern vorbei ist, als dass wir diese kapazitäten nciht mehr brauchen, haben wir da ne ganze menge Beamten die wir zwar bezahlen müssen (und strukturen usw.), aber gar nicht mehr brauchen.

@shionoro
Es gibt nicht nur Beamte auf ewig, sondern auch nur für eine Aufgabe oder auf Zeit.

Fakt ist aber, der Staat soll lenken und nicht der „Flüchtling“=Ausreisepflichtiger.

@Abahatschi

Trotzdem muss man da ja wie gesagt ganz viele strukturen aufbauen, die man dann teuer bezahlt und nicht braucht und man muss sie dann wieder abbauen.Nur wegen ein paar effekthascherischen fällen, obwohl die kriminalitätsrate nicht allzu sehr steigt. Da ist wirklich die Frage, ob man das will.

Es ist ein zweischneidiges Schwert. Der erste Weg wäre aber, überhaupt die Prozesse zu vereinfachen, um kräfte freizusetzen die jetzt gebunden sind (z.b. in den gerichten). Nur ist das wiederum rechtlich schwieriger zu bewerkstelligen.

@shionoro
Wir können ja ewig diskutieren was und warum es nicht geht, ich sehe für mich die Sache etwas pragmatisch: ich mache meine Arbeit, zahle Steuern und bin nicht kriminell.
Der Staat und die Leute die dafür bezahlt werden haben es zu lösen und mich vor Schaden zu bewahren.
Jetzt sind 3-3,5 Jahre sind vergangen und nichts bessert sich an der Situation - meine Geduld ist zu Ende, ich werde ganz genau überlegen wen ich wähle. Basta!
Wenn es sein muss, wird dieser Staat eine Legislatur der Extreme aushalten, sowie ich diese Kaspereien satt habe.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Wir können ja ewig diskutieren was und warum es nicht geht, ich sehe für mich die Sache etwas pragmatisch: ich mache meine Arbeit, zahle Steuern und bin nicht kriminell.
Der Staat und die Leute die dafür bezahlt werden haben es zu lösen und mich vor Schaden zu bewahren.
Jetzt sind 3-3,5 Jahre sind vergangen und nichts bessert sich an der Situation - meine Geduld ist zu Ende, ich werde ganz genau überlegen wen ich wähle. Basta!
Wenn es sein muss, wird dieser Staat eine Legislatur der Extreme aushalten, sowie ich diese Kaspereien satt habe.

Hier stimme ich dir zu.
Man braucht nicht mal mehr die Nachrichten anmachen. Als Beispiel ist das, was in Amberg passiert ist, wo 4 betrunkene Flüchtlinge 12 Personen grundlos verletzt haben. Was passiert mit ihnen? Sie kommen in U-Haft. Viele Leute wollen aber eher, dass straffällige Asylbewerber wieder abgeschoben werden. Daher habe ich kein Verständnis mehr wenn jemand sagt "das sind doch nur arme Flüchtlinge". Für mich sind das Leute die keinen Schutz brauchen. Jemand der Schutz sucht, ist froh wenn er in Sicherheit ist und randaliert nicht, verletzt Menschen oder wird anderweitig Straffällig.
Wenn das so weiter geht, sehe ich schwarz für die Zukunft. Bin echt gespannt wie die Politik das mal in den Griff bekommen will. Denn ewig macht das deutsche Volk das nicht mit.