Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Aber wie gesagt, dieses Recht auf Besitz kann eben nicht so aussehen, dass sich jeder ein x-beliebiges Land aussucht, weil er dort für sich bessere materielle Chancen ausrechnet.

Das hat nichts mit Besitz/Eigentum zu tun sondern mit Aufenthaltsrecht. Und doch jeder darf sich ein Land aussuchen um dort einen Antrag mit Gründen für Migration zu stellen. Ob diesem Antrag dann stattgegeben wird oder nicht, ob die Gründe genügen oder nicht ist was anderes.

Im übrigen ist es eine ganz normale globale Strategie in X Lönder Firmen zu verlegen wo sie x mehr materielle Chancen zuwachse sich ausrechnen. Aber das ist ja nicht die Begründung von Flüchtlingen. Die liegen eher bei den Grundrechten auf Leben, Unversehrtheit und Besitz.

@campo1

campo1 schrieb:"Wir können machen , was wir wollen, die Schweiz wird weiterhin ein attraktives Ziel für Asylsuchende bleiben, die mehrheitlich keine Arbeit, keine Ausbildungsmöglichkeiten und keine Perspektiven in ihrem Heimatland haben

ja die Schweiz ist - genau wie D - für Flüchtlinge attraktiv, keine Frage.
Jedoch die Schweiz weiß sich halt besser dagegen zu erwähren (also gegen Menschen die nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen) als D.

campo1 schrieb:Die Schweiz ist nicht egoistisch oder so

man könnte es eher "Selbsterhaltungstrieb" nennen - mal ganz überspitzt ausgedrückt.

@wichtelprinz

Optimist schrieb:Aber wie gesagt, dieses Recht auf Besitz kann eben nicht so aussehen, dass sich jeder ein x-beliebiges Land aussucht, weil er dort für sich bessere materielle Chancen ausrechnet.

wichtelprinz schrieb:Das hat nichts mit Besitz/Eigentum zu tun sondern mit Aufenthaltsrecht. Und doch jeder darf sich ein Land aussuchen um dort einen Antrag mit Gründen für Migration zu stellen. Ob diesem Antrag dann stattgegeben wird oder nicht, ob die Gründe genügen oder nicht ist was anderes.

ja ist schon richtig.
Die Schweiz scheints nun trotzdem pragmatischer zu lösen und ich denke schon, D sollte sich da vielleicht eine Scheibe abschneiden.

Realo schrieb:Natürlich, eben weil es noch nicht inszeniert worden ist.

Zu dem Thema wurden gestern Links eingestellt. Man hat noch nichts inszeniert.. richtig, sonst könnten wir auf Erfahrungswerte
zurückgreifen. Aber man bereitet sich wohl auf ähnliche Lösungen vor. Macron z. B. möchte wohl über Asylbüros ( Link gestern )
im Ausland Flüchtlingen Asyl gewähren. S. Gabriel sprach sich ähnlich für Asylzentren in Afrika aus.

Realo schrieb:Aus meiner Sicht haben die "geplanten" Nordafrika-Zentren die Funktion, die Spreu vom Samen zu trennen,

Einerseits ja, andererseits als Erstanlaufstelle für humanistische Grundversorgung.
Auch von mir angedacht wäre eine Art der Selektion und zwar, das Asylberechtigte relativ zügig nach Europa gebracht werden.
Die Menschen ohne echten Asylgrund müssen umkehren oder werden zurückgebracht.

Nicht von mir angedacht, aber.. und da gebe ich Dir recht ... bei einigen Politikern im Hinterstübchen vorhanden, ist : Asylberechtigte einfach in
den Zentren zu belassen. Darin würde ich auch keinen wirklichen Sinn erkennen.

Realo schrieb:Für die EU-Politiker, die so was anstreben, heißt es andererseits: Solange sie dort versorgt werden, haben wir sie nicht hier vor der Haustür, und nur darauf kommt es (ihnen) an. Das ist europaweite AfD-Politik.

Unterschätze nicht Politiker. Siehe Merkel mit dem Aussetzen des Dublin-Vertrages 2015.
Und überschätze nicht die rechten Politiker mit ihrem Populismus. Denen ist das Thema egal, ob sie kommen oder wegbleiben, irgendwie
finden sie eine für sie nutzbare Lücke im System.
Und wir dürfen auch nicht den Verstand der Bevölkerung unterschätzen. Noch gibt es Zeitzeugen, noch gibt es Mahner und auch noch die,
die es hören und verstehen.

Realo schrieb:Die aber nicht realisiert werden kann, weil die afrikanischen Staaten da nicht mitmachen, weil es in der EU kein EU-Asylgesetz gibt, weil die ganze Sache zu komplex und unsicher ist und jeder weiß, wie sehr der Schuss nach hinten losgehen kann, weil es noch eine freie Presse gibt, Kritiker, Humanisten gar, und weil nicht alle EU-Regierungen ihre Bevölkerung täuschen wollen.

Noch nicht realisiert werden kann. Wenn wesentlich mehr Flüchtlinge aus z. B. Zentralafrika kommen ( Dürre, Hunger, Armut, Milizen ect. ),
dann werden auch die ein oder anderen Staaten an der Mittelmeerküste oder in der Nähe der Krisenherde umdenken müssen.
Denn diese Staaten haben wesentlich weniger Ressourcen Millionen an Flüchtlingen zu versorgen. Und auch sie müssen inneren Unruhen vorbeugen.. denn zu diesen würde es zwangsläufig kommen.

Sicherlich ist die Lösung der Asylzentren in Afrika komplex und auch das der Schuß nach hinten losgehen kann ist eine Möglichkeit.

Fraglich ist jedoch ob wir den jetzigen Zustand belassen sollen wie er ist. Dessen bin ich mir sicher, so geht es auf Dauer nicht weiter.

@Realo

Wenn Deutschland gemäß dem zu vereinbarenden Schlüssel dran ist mit der Aufnahme, kommen auch anerkannte Flüchtlinge nach Deutschland.

Das steckt in meinem Modell mit drin.

Richtig ist, dass nicht mehr monatlich 10.000 Asylbewerber hier auftauchen.
Bei dir klingt das so, als wäre das schlecht.

Gwyddion schrieb:so geht es auf Dauer nicht weiter.

Wenn ich auch mal etwas träumen und fantasieren darf, würde ich mir eine moderne Flüchtlingspolitik so vorstellen:

* Teile der EU-Mitgliederstaaten einigen sich auf ein EU-weites Asylgesetz, das für die Unterzeichnerstaaten bindend ist. Sie verzichten auf diverse Versuche aus früheren Überlegungen, irgendwelche "Zentren" in Nordafrika und Westasien einzurichten. Aber die bestehenden "Auffanglager" sollen nicht mehr lange bleiben, sondern aufgelöst werden, indem anzuerkennende Flüchtlinge nach Europa gebracht werden.

* Zum Asylgesetz gehört ein festgelegtes Quotensystem, wieviel % der Flüchtlinge welcher EU-Staat aufzunehmen hat. Die Flüchtlinge können hier zwar Wünsche äußern, in welches EU-land sie wollen, aber nur die, die schon Verwandte in einem EU-Land haben, können auch in dieses gelangen. Für alle anderen gilt das Losverfahren.

* Der nächste Schritt wäre dann die Auflösung der Elendslager in der Türkei, Libanon, Jordanien, Nordkenia und Libyen. Es werden dort Asylantragsformulare ausgelegt, die aber nicht für ein bestimmtes land gelten, sondern für die EU generell. In der Nähe der Lager oder in diesen selbst sitzen so was wie "Bamf"-Mitarbeiter (aber auf EU-Ebene), die prüfen, welche Anträge höchstwahrscheinlich Erfolg haben werden und welche nicht; sie ersetzen aber nicht das eigentliche Prüfungsverfahren, das sich anschließt, aber in der EU stattfindet.

* An die Stelle der Elendslager rücken wieder unsere guten alten, längst vergessenen oder verdrängten "Hot Spots" in internationalen Gewässern (auf ausrangierten Frachtern und Passagierschiffen). Hier werden also die Anträge vorgeprüft. Antragsteller, denen Erfolgschancen eingeräumt werden, werden nach dem Verteilerschlüssel in ein EU-Zielland geflogen, wo der Antrag richtig geprüft wird. Anerkannte Flüchtlinge können bleiben, rechtskräftig Abgelehnte werden in die "Hot Spot" zurückgebracht. Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wird dorthin ausgeflogen. Für Staatenlose oder solche, die aus einem unsicheren Herkunftsland kommen, muss eine Lösung gefunden werden, wozu mir derzeit aber keine einfällt. Vielleicht Duldung in einem Anrainerstaat.

* Die südlichen und östlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten werden zu einem Demokratisierungsprozess animiert durch Wirtschafts- und Finanzhilfen. Das betrifft Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Libanon, Syrien, Türkei. Sie könnten auch wirtschaftlich enger an die EU gebunden werden durch Kooperationsverträge, Entwicklungsförderung, Unternehmungsgründungen etc., um sich mehr zu "verwestlichen" und wirtschaftlich aufzuschließen zur EU, ohne aber Mitglied zu werden. Eventuell könnte man einem fortschrittlicheren Land (ich denke da an Tunesien und Libanon) eine spätere EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellen (Assoziierungsabkommen), also eine Phase, in der sich derzeit auch die Türkei befindet.

Realo schrieb:Wenn ich auch mal etwas träumen und fantasieren darf, würde ich mir eine moderne Flüchtlingspolitik so vorstellen:

Du weist aber schon.... das auch Dein Model komplex und schwierig ist?
Das Ergebnis ist jedoch ähnlich..... denn auch in Deinem Model werden Antragsteller im Vorfeld selektiert nach Erfolg oder nicht.

Die Elendslager wird man nicht so einfach aufgelöst bekommen... man müßte sie vlt. sogar erhalten, denn wie sonst sollen die Menschen auf den Fluchtrouten bis zu den Hot Spots im Mittelmeer ( außerhalb der Hoheitsgewässer ) gelangen? Und vor allem, wie sollen sie von den Küsten zu den Schiffen gelangen?

Gwyddion schrieb:Die Elendslager wird man nicht so einfach aufgelöst bekommen...

Sie sind eine Schande für die westliche Zivilisation!

Gwyddion schrieb:denn wie sonst sollen die Menschen auf den Fluchtrouten bis zu den Hot Spots im Mittelmeer ( außerhalb der Hoheitsgewässer ) gelangen?

Ob du es glaubst oder nicht: Selbst dort gibt es Linienbusse und Fähren.

Realo schrieb:Ob du es glaubst oder nicht: Selbst dort gibt es Linienbusse und Fähren.

Fähren okay... aber Linienbusse von Mali z. B. nach Nordafrika? Ein gefundenes Fressen für umtriebige Milizen.

Gwyddion schrieb:aber Linienbusse von Mali z. B. nach Nordafrika?

ich weiß nur, dass welche von Timbuktu aus verkehren. Aber du hast mich missverstanden: Es geht mir nur um den Transport der Leute aus den Elendslagern zu diesen angedachten "Hot Spots", die ja auch erst einmal errichtet werden müssen, und zwar ne ganze Menge.

Realo schrieb:Für alle anderen gilt das Losverfahren.

Und was ist mit der EU Freizügigkeit? Verständlicherweise werden die meisten, die nach Bulgarien oder Rumänien verlost werden sich zeitnah Richtung zB Deutschland aufmachen, denn da ist es ja noch besser.

Was passiert dann mit diesen?

Nunja, man hat für Asylbewerber eine Residenzpflicht. Ähnlich könnte ich mir vorstellen, dass es für anerkannte Flüchtlinge, die (noch) nicht Bürger des Ziellands sind, eine Landespflicht gibt, d.h. wenn sie das Land verlassen wollen, müssen sie sich vorher mit der Asylbehörde in Verbindung setzen und eine Erlaubnis beantragen. So eine Erlaubnis würde wohl nur für eine Urlaubsreise erteilt werden.

Kc schrieb:Wenn Deutschland gemäß dem zu vereinbarenden Schlüssel dran ist mit der Aufnahme, kommen auch anerkannte Flüchtlinge nach Deutschland.

na das hat aber bisher nicht so dolle geklappt.....

Realo schrieb:An die Stelle der Elendslager rücken wieder unsere guten alten, längst vergessenen oder verdrängten "Hot Spots" in internationalen Gewässern (auf ausrangierten Frachtern und Passagierschiffen). Hier werden also die Anträge vorgeprüft. Antragsteller, denen Erfolgschancen eingeräumt werden, werden nach dem Verteilerschlüssel in ein EU-Zielland geflogen, wo der Antrag richtig geprüft wird. Anerkannte Flüchtlinge können bleiben, rechtskräftig Abgelehnte werden in die "Hot Spot" zurückgebracht. Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wird dorthin ausgeflogen. Für Staatenlose oder solche, die aus einem unsicheren Herkunftsland kommen, muss eine Lösung gefunden werden, wozu mir derzeit aber keine einfällt. Vielleicht Duldung in einem Anrainerstaat.

hatten wir das nicht schon? HotSpots in internationalen Gewässern sind aus vielerlei Gründen ja NOCH schwieriger, als Zentren im EU Ausland.

Bruderchorge schrieb:Und was ist mit der EU Freizügigkeit? Verständlicherweise werden die meisten

Aktuell endet die "Länder"residenzpflicht nach 5 Jahren - die meisten EU Länder stimmen doch für die neuen Regelungen dass die Flüchtlinge sich alles selbst aussuchen können, weil so die nicht so attraktiven Ländern profitieren werden...außerdem DE schickt nicht mal heute die zurück.
EU Solidarität am A****, hier auch schriftlich festgehalten:
https://www.bundestag.de/blob/437542/c0cefa93f919ae35ace1f89197bc41a7/wd-6-056-16-pdf-data.pdf

@Abahatschi
Das

Sozialleistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in ausgewählten
EU-Mitgliedstaaten

zeigt auf, dass EU Solidarität "am Arsch" ist. Wie meinst Du das?

@Tussinelda
Ganz einfach, manche Länder zahlen so wenig dass die Flüchtlinge und Migranten sich auf den Weg in Länder mit guten Leistungen machen.
Mann kann das gleich mit der Flüchtlingsverteilung setzen, die klappt auch super.

@Abahatschi
die Länder haben eben unterschiedliche Asylgesetze, das ist ja eines der Probleme. Länder stehen aber auch wirtschaftlich unterschiedlich da. Bei der Flüchtlingsverteilung sollten wir allerdings die Klappe halten. Da sind wir nicht vorne mit dabei, habe ich heute verlinkt.

Tussinelda schrieb:Bei der Flüchtlingsverteilung sollten wir allerdings die Klappe halten.

Genau darum geht es mir...
Ich finde da keinen Link von Dir und heute, aber habe diesen
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/zuwanderung-warum-die-asylverteilung-in-der-eu-nicht-klappt/20857104.html

Die Vergleichsstudie belegt ein Gefälle der Geld- und Sachleistungen für Flüchtlinge innerhalb der EU – mit Deutschland im oberen Drittel des Leistungsniveaus. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund ein Drittel aller Asylanträge in der EU gestellt. „Natürlich sind es nicht nur die gut ausgebauten Sozialsysteme, die Asylbewerber in Länder wie Deutschland oder Schweden ziehen. Auch bereits hier lebende Familienmitglieder oder die Aussicht auf eine berufliche Zukunft sind wichtige Faktoren“, sagt Hauptmann. Dennoch sei es wohl sicher kein Zufall, dass in Kroatien, das Asylbewerbern monatlich eine Unterstützung von nur 13 Euro zahlt, in der Hochphase des Zustroms im Jahr 2015 nur 0,01 Prozent der Asylanträge in der EU gestellt wurden – und das obwohl damals fast alle Migranten Kroatien vor Deutschland erreicht haben

„Die vorliegenden Zahlen lassen den Schluss zu, dass es gewisse Sog-Faktoren geben muss, die bestimmte Zielländer für Flüchtlinge attraktiver erscheinen lassen als andere“, sagt Hauptmann.

In der EU ist davon allerdings wenig zu hören. Kein Wunder, denn solange Deutschland den größten Teil der Last so bereitwillig wie bisher schultert, ist kaum zu erwarten, dass die anderen potentiellen Zielländer hier initiativ werden, um Deutschlands Belastung zu mindern. Und dass eine künftige Große Koalition dieses Ziel der europäischen Asylharmonisierung in Brüssel mit Nachdruck vertritt, ist auch kaum zu erwarten, wenn die Unionsparteien ihre Forderungen auf diesem Feld gegenüber der SPD so wenig nachdrücklich vertreten wie in den Sondierungsverhandlungen. In dem Sondierungspapier ist nur allgemein von einer „solidarischen Verantwortungsteilung in der EU“ die Rede.

So, dieses Europa brauch ich nicht unbedingt...aber was soll es, ich habe hier genug über Geld geschrieben - die Deutschen sollen zahlen und zahlen und zahlen bis es kracht, dann kapiert man es dann vielleicht.
Und stimme an: Niemand hat weniger, wir haben das Geld.

Abahatschi schrieb:Die vorliegenden Zahlen lassen den Schluss zu, dass es gewisse Sog-Faktoren geben muss,

Geld ist mit Sicherheit ein großer Faktor.

@Abahatschi
ach da haste sogar Recht, habe den link zum Zitat vergessen.....Danke fürs Aufmerksammachen
Beitrag von Tussinelda (Seite 2.035)
dazu der link

http://de.euronews.com/2017/09/07/wer-hat-wieviele-fluchtlinge-aufgenommen

Tussinelda schrieb:Bei der Flüchtlingsverteilung sollten wir allerdings die Klappe halten. Da sind wir nicht vorne mit dabei

Es gibt also ein Land oder mehrere Länder die 2015 noch mehr Flüchtlinge als D aufgenommen haben? Erzähl mal, da bin ich ja gespannt :-) In Bezug auf 2015 ist es auch mal genug. Danke für´s Verständnis.

Ein schönes WE noch euch allen :-)