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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.07.2018 um 16:28
@FF
Ich habe nicht geschrieben "bereichern". Jedoch fließt viel Geld und zum einen ist der Mindestsatz nicht umsonst ein Mindestsatz und man lebt auch davon - je nach investiertem Aufwand(!) + in der Masse - durchaus nicht schlecht davon.

Eine RS-Versicherung würde dir bei 12%iger Gewinnwahrscheinlichkeit vermutlich sehr schnell entweder die Leistung versagen (wenn möglich) oder dir die Aufgabe stellen dir eine neue Versicherung zu suchen.

Bezüglich Vergabeverfahren (Gewinner = niedrigstes Gebot = idR schlechtes Bedingungen für AN) bin ich zu 100% bei dir!


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.07.2018 um 16:32
@Realo

War klar, daß Du wieder Ausflüchte suchst.

Nicht der Vertragstext.
Zitat von RealoRealo schrieb:Merkel wusste bestens, warum sie den Türkeideal abgeschlossen hat



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.07.2018 um 16:45
Zitat von TruthspeakerTruthspeaker schrieb:Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
heute um 16:28
@FF
Ich habe nicht geschrieben "bereichern". Jedoch fließt viel Geld und zum einen ist der Mindestsatz nicht umsonst ein Mindestsatz und man lebt auch davon - je nach investiertem Aufwand(!) + in der Masse - durchaus nicht schlecht davon.
An Prozesskostenhilfe wird man nicht reich: 950 Euro für ein Fall, der erst geprüft, dann angenommen, dann bearbeitet werden muss:
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/wer-zahlt-den-anwalt_17612806.htm#

Mehr werden auch Caritas und andere Vereine nicht zahlen.

Und wie es aussieht, bleibt es in vielen Fällen bei der Anzahlung.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.07.2018 um 17:13
Zitat von FFFF schrieb:An Prozesskostenhilfe wird man nicht reich: 950 Euro für ein Fall, der erst geprüft, dann angenommen, dann bearbeitet werden muss:
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/wer-zahlt-den-anwalt_17612806.htm#

Mehr werden auch Caritas und andere Vereine nicht zahlen.

Und wie es aussieht, bleibt es in vielen Fällen bei der Anzahlung.
Naja, wenn man bedenkt, was eine Rechtsanwaltsfachangestellte z. T. oder gar als Lehrling (z. T. unter 400€ / Monat) so verdient und wieviel echter Aufwand (es wird wohl nicht jedesmal jeder Schriftsatz inkl. Rechtsgrundlagen komplett neu formuliert) dann beim Juristen selbst verbleibt und dass mal auf die Fallzahlen hochrechnet, dann habe ich da jetzt relativ wenig Verständnis wenn man die Rechtsanwälte als "arme Samariter" darstellen möchte.

Zumal ja aus dem Interview dieses einen Anwalts auch hervorgeht, dass es durchaus üblich ist auch entsprechende Honrarvereinbarungen einzugehen. Und wenn der Mandant nicht zahlt (oft per Vorkasse) wird halt das Mandat niedergelegt.

Es macht halt auch einen erheblichen Unterschied ob ich ein Fachanwalt für Asylrecht (der sich seine Klienten und Erfolgsaussichten ggf. aussuchen kann) oder z. B. für Verkehrsrecht bin und solche Fälle quasi nur nebenbei betreute. Wird u. U. vielleicht auch für den Mandanten im Ergebnis einen Unterschied machen.

Spielt aber im letzten überhaupt keine Rolle, da ich nach wie vor grds. von unserem Rechtstaat überzeugt bin und somit auch eine gerichtliche Überprüfung bzw. der Rechtsweg gegen behördliche Entscheidungen offen stehen muss.

Und somit ist eine (mind. gesetzliche) Vergütung an den RA zu zahlen. Punkt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.07.2018 um 17:16
Zitat von bennamuckibennamucki schrieb:Nicht der Vertragstext.
Aber natürlich. Daraus ergibt sich das seit 2 1/2 Jahren bekannte und von niemandem angezweifelte Motiv, Fluchtwege für die Asylsuchenden nach Europa zu schließen, um die Rechtspartei(en) nicht noch stärker werden zu lassen. Türkei ist "versiegelt"; das südliche Mittelmeer so guit wie, nachdem sich das mehr und mehr zur Ersatzroute entwickelt hatte. Wenn Rettungsschiffe zum erklärten Feindbild nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der von ihr gewählten Politiker werden, sagt das mehr als tausend Worte und man muss nach keiner Erklärung suchen, da sie sich aufdrängt. Das wussten wir aber auch schon vor 1 Jahr, als die Manöver gegen die NGO-Schiffe mit dem Ziel sie zu vertreiben und ihre Verhetzung ("gemeinsame Arbeit mit den Schleppern, Hand in Hand, womöglich sogar noch Profitbeteiligung") begann.


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22.07.2018 um 17:45
Zitat von FFFF schrieb:40% der Einsprüche sind erfolgreich, also muss es eine Möglichkeit des Einspruches geben.
Oder genug Sachbearbeiter, die das gescheit hinkriegen.
Zitat von FFFF schrieb:Rechte kann man aber nur im jeweiligen Land geltend machen, außer es gibt eine übergeordnete Gerichtsbarkeit wie den internationalen Gerichtshof.
Die Möglichkeit einen Einspruch einzulegen, hat nicht nur ein Gericht. Das muss vom Antragssteller kommen. Bei der Entscheidung über den Einspruch muss man auch nicht wirklich anwesend sein. Wenn ich gegen meinen Steuerbescheid Einspruch einlege, braucht es dafür auch nicht unbedingt eine Gerichtsverhan
Zitat von FFFF schrieb:Für mich riecht die Sache mit dem Online-Antrag zu sehr nach einer Vereinfachung der Ablehnung, nicht um mehr Gerechtigkeit zu erreichen, sondern um weniger Leute aufnehmen zu müssen... auch solche, die berechtigt wären.
Ich würde eher sagen, dass dies dazu führt, dass mehr Anträge gestellt werden. Eben auch Berechtigte, die die Mittelmeerroute nicht schaffen. Stand jetzt ist Asyl eine ziemlich darwinistische Sache und außer Online oder per engerer Zusammenarbeit mit u.a. Lybien sehe ich nichts, was da realistisch was dran änd
Zitat von FFFF schrieb:Anträge auf Einwanderung kann man vielleicht online stellen, aber eine Überprüfung der Person, der jeweiligen Verfolgung u.s.w., das sehe ich nicht kommen dass das funktionieren würde.
Und inwieweit ist die Überprüfung einfacher, wenn man sich gegenüber sitzt? Welchen Vorteil hat das konkret gegenüber einem Webcam-
Zitat von FFFF schrieb:Sonst könnte man auch alle möglichen anderen Verhandlungen virtuell führen... ist doch gar nicht nötig, dass da Richter, Staatsanwälte und Verteidiger zusammen sitzen, ein Angeklagter und Zeugen live auftreten. Oder doch?
Könnte man meiner Meinung nach tatsächlich. Man kann mittlerweile sogar online zum Arzt gehen. Das sind Fortschritte, die man nutzen sollte.
Zitat von FFFF schrieb:Warum hat jeder Wald- und Wiesen-Dieb ein Anrecht darauf, aber einem Menschen, der aus der Not um ein Recht kämpft, dem soll die persönliche Anhörung vor Gericht verweigert werden?
Wer will dem „Menschen in Not“ dieses Recht denn absprechen?
Zitat von FFFF schrieb:Aber wie soll der überhaupt ein Recht geltend machen, das bislang nur für die gilt, die die Staatsgrenze bereits übertreten haben?
Per schriftlichem Einspruch
Zitat von FFFF schrieb:Vielleicht bin ich allzu pragmatisch veranlagt, aber die Diskussion würde sich nur lohnen, wenn es generell eine Bereitschaft gäbe, im Zweifelsfall noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Wenn es die nicht geben würde, hätten wir eine Obergrenze.


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22.07.2018 um 17:49
@Realo

Also nichts mit Belegen. Wie gehabt nur Deine Interpretation die immer wieder unterschwellig Hetze betreibt.


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22.07.2018 um 18:23
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Und inwieweit ist die Überprüfung einfacher, wenn man sich gegenüber sitzt? Welchen Vorteil hat das konkret gegenüber einem Webcam-
Wenn du einen H4-Antrag stellst, musst du auch persönlich erscheinen mit den ausgefüllten Unterlagen. Man gibt dir dann eine Strichliste mit Nachweisen, die du noch bringen musst, damit der Antrag bearbeitet werden kann. Auch diese Nachweise musst du persönlich vorbeibringen, weil es Rückfragen gibt; zudem müssen einige Nachweise, die du aber persönlich brauchst, im Original vorgelegt werden, z.B. Bankauszüge (Fotokopien könnten gefälscht sein), Personalausweis, Führerschein falls vorhanden, Bankkarte/Kreditkarte, etc. Die machen dann davon Fotokopien und geben dir die Originale direkt danach wieder zurück. Dann musst du unterschreiben, welche Anlagen du eingereicht hast und dass du über die Grundregeln belehrt worden bist.

Wenn man also schön für Hartz 4 mehrmals persönlich vorbeikommen muss, ehe der Antrag bearbeitet werden kann, kannst du dir vorstellen, dass das bei Asylanträgen noch viel notwendiger ist, damit nicht allzu viele rechtsextreme Bundeswehroffiziere als Ali und Murat, die Asyl suchen, durchgehen können. Man möchte gerne auch das Passfoto mit der Person vergleichen, die vor einem sitzt oder steht.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Man kann mittlerweile sogar online zum Arzt gehen.
Du kannst dich ja gerne auch online operieren und am Ende beisetzen lassen. :troll:
Vielleicht holt man die Flüchtlinge aus Afrika ja online rüber, dann kann man sich die Fahrtkosten ersparen. :D
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Wer will dem „Menschen in Not“ dieses Recht denn absprechen?
Niemandem wird das Recht abgesprochen; es wird ihm nur jede Möglichkeit genommen, sein Recht auch durchzusetzen. Dazu schrieb ich heute schon diverse Beiträge, die genau das zum Inhalt haben.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Per schriftlichem Einspruch
Spätestens bei der Klage musst du persönlich zur Verhandlung erscheinen (allerdings nicht in allen H4-Fällen, das hängt von der Komplexität des Falls ab). Meistens aber schneidest du besser ab, wenn du persönlich erscheinst, weil der Richter doch oft auch Nachfragen hat, die deinen Status verbessern (oder verschlechtern) können.
Zitat von bennamuckibennamucki schrieb:Also nichts mit Belegen
Ich weiß nicht, was du mit "Belegen" meinst. Der einzigen Beleg, den es zu dem Thema gibt, ist der Vertragstext selbst - alles andere ist Interpretation - und den hab ich verlinkt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.07.2018 um 18:28
@Abahatschi
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Wenn ich gegen meinen Steuerbescheid Einspruch einlege, braucht es dafür auch nicht unbedingt eine Gerichtsverhan
Da klagst Du auch nicht Dein Recht gegenüber der BRD ein, sondern erhebst Einspruch gegen einen Verwaltungsbeschluss. Gibt es dann keine Einigung, kann man auch klagen... oder der Staat gegen Dich.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Man kann mittlerweile sogar online zum Arzt gehen.
... wenn Du zuvor selbst beim jeweiligen Arzt warst und Beratung wegen einer chronischen Krankheit brauchst, wenn es sich nur um eine Erstberatung handelt und damit der Arzt einem im Ernstfall raten kann, zum Arzt zu gehen, ja.
Trotzdem wird man für die Diagnose einer Blasenentzündung einen Urintest brauchen, also in eine Praxis gehen müssen.
Der Vergleich stimmt also: Im Ernstfall muss man persönlich vorsprechen. ;)
Zitat von AtroxAtrox schrieb:FF schrieb:
Vielleicht bin ich allzu pragmatisch veranlagt, aber die Diskussion würde sich nur lohnen, wenn es generell eine Bereitschaft gäbe, im Zweifelsfall noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Atrox: Wenn es die nicht geben würde, hätten wir eine Obergrenze.
Da viele meinen, man müsse das Asylrecht ändern um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen: für die wäre das ein gefundenes Fressen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.07.2018 um 18:55
Zitat von RealoRealo schrieb:Wenn du einen H4-Antrag stellst, musst du auch persönlich erscheinen mit den ausgefüllten Unterlagen. Man gibt dir dann eine Strichliste mit Nachweisen, die du noch bringen musst, damit der Antrag bearbeitet werden kann. Auch diese Nachweise musst du persönlich vorbeibringen, weil es Rückfragen gibt; zudem müssen einige Nachweise, die du aber persönlich brauchst, im Original vorgelegt werden, z.B. Bankauszüge (Fotokopien könnten gefälscht sein), Personalausweis, Führerschein falls vorhanden, Bankkarte/Kreditkarte, etc. Die machen dann davon Fotokopien und geben dir die Originale direkt danach wieder zurück. Dann musst du unterschreiben, welche Anlagen du eingereicht hast und dass du über die Grundregeln belehrt worden bist.
Ja, ich kenne das. Ich wurde mal zu Mathe-LK Stunden ins Jobcenter bestellt, weil ich in einer Bedarfsgemeinschaft lebte. Total überbürokratisierter Unfug. Aber nach und nach kommen die Ämter drauf, dass man solche Sachen eben auch wunderbar online abwickeln kann.
Zitat von RealoRealo schrieb:Man möchte gerne auch das Passfoto mit der Person vergleichen, die vor einem sitzt oder steht.
Wenn die Leute ohne Pass kommen, gibt es auch kein Passfoto oder irre ich da? Wie gesagt, solche Sachen könnte man dann ja immernoch persönlich machen, wenn ein positiver Vorbescheid erfolgt ist.
Zitat von RealoRealo schrieb:kannst dich ja gerne auch online operieren und am Ende beisetzen lassen. :troll:
Vielleicht holt man die Flüchtlinge aus Afrika ja online rüber, dann kann man sich die Fahrtkosten ersparen. :D
Das wird natürlich nicht gehen. Aber es gibt in manchen Pflegeeinrichtungen in denen geschultes Personal die Werte nimmt und der Arzt per Telefon oder Webcam zugeschaltet wird. Macht den ganzen Ablauf deutlich effizienter. Auch wenn es natürlich Fortschrittsverweigerer gibt, die sich darüber lustig machen.
Zitat von RealoRealo schrieb:Niemandem wird das Recht abgesprochen; es wird ihm nur jede Möglichkeit genommen, sein Recht auch durchzusetzen.
Joa, ich hätte auch Probleme mein Recht in den USA durchzusetzen, wenn eines meiner Patente dort verletzt wird. Ein All-Inclusive Paket soll die Asylgesetzgebung auch nicht sein.
Zitat von RealoRealo schrieb:Spätestens bei der Klage musst du persönlich zur Verhandlung erscheinen (allerdings nicht in allen H4-Fällen, das hängt von der Komplexität des Falls ab). Meistens aber schneidest du besser ab, wenn du persönlich erscheinst, weil der Richter doch oft auch Nachfragen hat, die deinen Status verbessern (oder verschlechtern) können.
Geht halt nicht darum, ob man noch was rausholen kann, wenn man in der Lage ist besonders traurig zu gucken.
Zitat von FFFF schrieb:Der Vergleich stimmt also: Im Ernstfall muss man persönlich vorsprechen. ;)
Logisch. Sehe ich nicht anders. Jemand der abgelehnt wird und null Chance hat durch Klage doch einen positiven Bescheid zu bekommen, ist aber, um im Vergleich zu bleiben, kein Notfall.
Zitat von FFFF schrieb:viele meinen, man müsse das Asylrecht ändern um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen: für die wäre das ein gefundenes Fressen.
Ich glaube kaum, dass Rechtspopulisten davon profitieren, wenn man das Asylsystem effizienter und gerechter gestaltet.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.07.2018 um 19:09
@Atrox
das hat mit Fortschrittsverweigerung wenig zu tun. Du wirst einen Prozess, wo es um Leben und Tod geht auch nicht online machen können, Verhöre, Aussagen nur per Skype. Erstens ist das Internet nicht einmal in Deutschland überall zu bekommen, geschweige denn schnell genug oder konstant, wie soll das also in Afghanistan gewährleistet sein? Zweitens gibt es Länder, wo das Internet kontrolliert/zensiert ist. Außerdem ist es - trotz Technologie - immer noch ein Unterschied, ob sich Menschen persönlich gegenüber sitzen oder nicht, insbesondere wenn es darum geht, die Glaubhaftigkeit zu bewerten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.07.2018 um 19:19
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Geht halt nicht darum, ob man noch was rausholen kann, wenn man in der Lage ist besonders traurig zu gucken.
Du meinst, danach urteilen unsere Gerichte?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.07.2018 um 19:19
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Wenn die Leute ohne Pass kommen, gibt es auch kein Passfoto oder irre ich da?
Das sind aber nur relativ Wenige. In dem Fall ohne Passfoto musst du Fingerabdrücke machen lassen, auch das geht fälscherfrei nur durch persönliches Erscheinen.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Ein All-Inclusive Paket soll die Asylgesetzgebung auch nicht sein.
Es geht nicht um all inclusive, sondern darüber, sein Recht auch durchsetzen zu können. Schreibe ich so missverständlich? Und da das von außerhalb Europas nicht geht und die Wege nach Europa verschlossen sind, kann auch keiner der rund ums Mittelmeer hausenden 7 Millionen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen. Jetzt verstanden? Wie gesagt, ich hatte das heute schon ausführlicher dargelegt, warum wieso weshalb nicht.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Geht halt nicht darum, ob man noch was rausholen kann, wenn man in der Lage ist besonders traurig zu gucken.
Ich hab geschrieben das Flüchtlinge bei der Klage i.d.R. persönlich vor Gericht erscheinen müssen.
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Jemand der abgelehnt wird und null Chance hat durch Klage doch einen positiven Bescheid zu bekommen, ist aber, um im Vergleich zu bleiben, kein Notfall
Warum denn nicht, wenn die Vorinstanz völlig falsch geurteilt hat? Ich bin auch schon mal vom (damals noch: Arbeitsamt genannt) Amt mit jemand völlig anderem verwechselt worden, der zufällig den gleichen Vor- und Nachnamen hatte wie ich und seinen Traumjob nicht erhielt, weil er einen Herzfehler hatte. Dadurch bekam ich den Job nicht, den ich wollte, weil der anvisierte Arbeitgeber ein völlig (auf mich) unzutreffendes Arztattest erhalten hatte, das es ihm unmöglich machte diese Person einzustellen. Als hinterher der Irrtum aufgeklärt war, war der Job schon vergeben und ich stand dumm da. Wwenn es statt Job aber um Asyl geht und Asyl aus so einem "Irrtum" heraus abgelehnt wird, obwohl der Betreffende sehr wohl asylberechtigt ist, aber der Rechtsweg verkürzt ist, haben wir sehr wohl eine Notsituation vorliegen. Die umso gehäufter vorkommen, wenn der ganze Datentransfer nur noch "oinline" geht. Wenn schon Politikerinnen von der AfD mit der Maus ausrutschen... wie soll das dann erst bei gestressten überarbeiteten Bamf-Angestellten werden?

Bin jetzt weg, daher kann ich auf weitere Einwände nicht mehr reagieren.


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22.07.2018 um 19:21
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Verhöre
Stimmt, sonst kann man dem Asylbewerber nicht die Lampe ins Gesicht halten...
Ich dachte die heißen Anhörungen.

Noch allgemein zu klären: wenn so drauf gepocht wird dass alle für die Anträge herkommen...wie konnte man positiv entscheiden bei denen die nach zweimaliger Aufforderung nicht erschienen sind....die waren sogar schon da.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.07.2018 um 20:53
Hallo @Truthspeaker

Ich glaube, dass Zeit eine wichtige Rolle spielt. Zeit hat aber nicht jeder. Sei es durch Arbeit oder Familie.

Ich gehe 21h und mehr in der Woche arbeiten, aber ich bin weder verheiratet noch habe ich Kinder und hab auch sonst eben Zeit.
Zitat von TruthspeakerTruthspeaker schrieb:Nur mal angenommen ein Helfer sagt seinem Schützling, das jede 2. Klage (auch schon ins positive verzerrt) beim VG doch noch durchgeht. Was glaubst du dann wird der Asylbewerber (unabhängig vom Asylgrund) tun?

Klage einreichen UND sich berechtigte Hoffnungen machen, dass "am Ende" ja doch alles gut werden wird.

Das halte ich pers. für überaus unmenschlich und führt in den Behörden zu zusätzlichen Problemen, weil da ganz persönliche Hoffnungen zerstört werden müssen, welche zumindest z. T. auf falschen Fakten und Versprechungen von Helfern und Anwälten (Cui bono?) und natürlich auch den Versprechen der Schleußer beruhen.

Ich will nicht soweit gehen von einer "Asylverhinderungsindustrie" zu sprechen, aber man verdient mit diesen Menschen und Ihren Hoffnungen durchaus sehr gutes Geld. Insoweit stimmt z. T. die Aussage, dass dieses Geld auch wie ein kleiner Konjunkturmotor funktioniert. Zunächst mal die Unterkunftsgeber (klar haben die privaten was gegen staatliche Einrichtungen, weil da sehr gutes Geld mit zu verdienen ist!), die Sozialverbände (Caritas, Diakone = etliche Beratungsstellen, welche durch den Staat querfinanziert werden), Jugendhilfeeinrichtungen, Anwälte, Arbeitgeber (welche bzw. wieviele Deutsche gingen den z. T. für den Mindestlohn- so er eingehalte wird(!) - arbeiten?), Bildungsträger, etc.

Anderseits sehe ich eine eher niedrige Abweichung zwischen BAMF-Entscheidung und VG eher positiv und als Zeichen, dass die Kollegen vom BAMF doch versuchen Ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen. Ich meine Sie entscheiden wirklich über ein Menschenschicksal und oftmals ohne irgendwelche Sachbeweise. Wer das ernsthaft tut, hat meinen vollen Respekt und mein Eingeständnis, dass ich mir so eine schwere Gewissensentscheidung niemals freiwillig antun möchte.
Das Thema Asylgesetzgebung/Asyl ist ja erstmal Theorie. Was du ansprichst oder ansprechen willst? ist die harte Praxis. In der Praxis gibt es die Öffentlichkeit, Medien bzw. so eine gewisse Oberfläche als auch die oder eine tatsächliche Situation vor Ort, eine politische Praxis, das Private, die Einzelschicksale.

So wie Theorie und Praxis, Anspruch und Wirklichkeit oft auseinandergehen, geht auch das Öffentliche und das Private gelegentlich weit auseinander.

In der Flüchtlingsunterkunft, in die ich gehe, sind die Grünen, die SPD, dieLinke und die anderen zum Teil weit weg bzw. ideologisch geprägte Diskussionen sind nicht so im Vordergrund. Ich würde sagen, dass es eher mittiger bis konservativer zugeht. Das macht aber dann auch Praxis aus, wenn man eine Situation konkret erblickt, dann tritt die Ideologie vielleicht in den Hintergrund. Ich habe bisher einen bekennenden SPD Mann und einen bekennenden FDP Mann kennen gelernt. Ich vermute, hoch ideologisch geprägte Menschen könnten an ihren eigenen Ansprüchen scheitern, zuviel machen oder sich rasch verausgaben und machen dann andere Dinge in diesem Bereich, die weniger konfrontativ für sie sind. Aber das ist nur ein Gedankengang.

In der Praxis verharren Menschen zum Teil ein Jahr und mehr bei uns in der Landeserstaufnahme, weil die Landesregierung sie offensichtlich schmoren lässt, bis die Leutz hoffentlich (aus Sicht der Landesregierung) freiwillig aufgeben. In dieser Zeit läuft so gut wie gar nix für die Leute, die haben nichtmal Anspruch auf soziale Betreuung. Ob Deutschkurse, Kinderbetreuung und dergleichen, geschieht durchaus gegen den eigentlichen Willen der Landesregierung. Aber es waren Einzelne und private Organisationen, die gesagt haben, soziale Betreuung ist ein Menschenrecht. Eine "schlechte Bleibeperspektive"vor allem ist kein Grund, einem Menschen den Aufbau von sozialen Kontakten zu verweigern. Es gab dazu eine öffentliche Petition an die Landesregierung, ihre vermutete Politik der Integrationsverhinderung und ihrer Hoffnung, eine schnellere Abschiebung dadurch ermöglichen zu können, zu beenden. In der Landeserstaufnahme ist ja ohnehin kaum klar, wer jetzt bleiben darf und wer nicht, es ist ja noch nichts entschieden.

In der Praxis gehen die deutschen Behörden schon ab und an recht rabiat mit den Leuten um. Den Leuten dann zu helfen, hat eigentlich (zumindest in den wenigsten Fällen) nichts mit Geld zu tun. Das muss einfach sein.

Wir hatten zum Beispiel mal einen Afghanen, der war am Körper übersät mit Narben, vermutlich Folternarben. Wenn du so einem Menschen gegenüberstehst und dem Menschen wirklich vertraust, dann wirst du halt ihm zusammen vor Gericht ziehen und ihm helfen zu klagen. Der kann/soll nicht nach Afghanistan zurück. Da hilft auch kein Argument von wegen, er soll in die angeblich? "sicheren Landesteile" übersiedeln.

Wer aber tatsächlich was an Geld verdient sind wohl die von dir angesprochenen Sozialverbände sowie Sicherheitsunternehmen (die die Security in die Unterkünfte schicken) und die Betreiber der Unterkünfte. Wenn du aber über die Praxis schreiben willst, dann ist das bei näherem Hinsehen ein Unding, die ganze Organisation ist ein Unding. Flüchtlingsunterkünfte sind ein Unding. Du drückst den Menschen zum Beispiel Essen auf, dass sie überhaupt nicht kennen, nicht gewohnt sind. Das bringt in der Praxis kaum was zu sagen, die sollen fressen, was sie auf den Tisch bekommen. Ich kann dich auch nicht zwingen, ab sofort jeden Tag vietnamesisch zu essen. Vietnamesisches Essen kann man probieren, aber wenn man es jeden Tag ab sofort essen soll, wird es hart.


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22.07.2018 um 21:12
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Stimmt, sonst kann man dem Asylbewerber nicht die Lampe ins Gesicht halten...
Ich dachte die heißen Anhörungen.
Dein Leseproblem scheint sich zu manifestieren. Ich schrieb:
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Du wirst einen Prozess, wo es um Leben und Tod geht auch nicht online machen können, Verhöre, Aussagen nur per Skype.
Das bezog sich auf Gerichtsprozesse, Strafprozesse......etc.
Atrox schrieb (Beitrag gelöscht):Du hast sicherlich eine Quelle für Einrichtungen des Bundes, die nicht mit Internet versorgt sind?
wieso? Habe ich das behauptet? Bitte aufmerksamer Lesen!
Atrox schrieb (Beitrag gelöscht):Um Leben und Tod geht es auch auf dem Mittelmeer.
vollkommen unpassender Vergleich
Atrox schrieb (Beitrag gelöscht):Wie gesagt, die Online-Lösung könnte eine Ergänzung sein. Kein Ersatz. Ansonsten ist es immernoch einfacher ins Nachbarland zu fliehen als übers Mittelmeer.
es wird vornehmlich im eigenen Land geflohen oder ins Nachbarland....die hierher kommen sind wenige im Vergleich zur Gesamtzahl der Flüchtenden
Atrox schrieb (Beitrag gelöscht):Also ich denke man erkennt auch bei einer Webcam-Befragung, ob jemand glaubwürdig ist oder nicht.
Ich denke, dass es so wichtig ist, dass es eines persönlichen Gespräches bedarf. Und jetzt?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.07.2018 um 21:14
Zitat von RealoRealo schrieb:Es geht um Asylverfahren AUSSERHALB der EU. Und damit erst recht außerhalb von Deutschland
Ah ja... worüber reden wir hier die ganze Zeit? Genau.. über mögliche Asyl- oder Flüchtlingszentren außerhalb der EU.
Z. B. in Tunesien oder auch Jordanien. Und so wie hier die Asylverfahren in D stattfinden, genau so können diese auch
in den Zentren stattfinden. Sollte eigentlich nicht so schwer zu verstehen sein.
Zitat von FFFF schrieb:Du meinst, die Vertreter anderer Länder wären günstiger? Sicher?
Es kommt für die Mitarbeiter bei Auslandseinsätzen zu erhöhten Aufstockungen bei den normalen Gehältern. Zusätzlich natürlich
Unterkunft und Logis. Was für Kosten wirft ein Flüchtling hier in D monatlich auf? Zusätzlich zu Unterbringung, Verpflegung, möglichen
Gerichtskosten, Rückführungskosten, Securitykosten in den Übergangsheimen, ect. pp. ?

Und was kosten den Flüchtling die Schlepper? Die Überfahrt über´s Mittelmeer kosten ihm vlt. sogar das Leben.
Zitat von FFFF schrieb: Auf den Booten oder im Hafen findet keine Überprüfung der Berechtigung statt, auch nicht in Deinem Wunschszenario.
Puh... also irgendwie konntest Du dem Gesprächsverlauf nicht folgen oder ignorierst die vorgeschlagenen Möglichkeiten von mir.
So kommen wir nicht weiter. Ich sprach nicht von Booten... ich sprach von Asylzentren. Dort finden dann Überprüfungen für Asyl statt.
Welcher Flüchtling ist denn derart verbohrt, das er Schlepper bezahlt um unsicher nach Europa zu schippern, mit vlt. fragwürdigem Ende,
wobei er es bequemer hat wenn er ein Asylzentrum aufsucht? Ist sogar billiger weil Schlepperkosten wegfallen. Und wesentlich sicherer.
Zitat von FFFF schrieb: Gwyddion schrieb:
Erkläre mir nun, wie die Flüchtenden ( aus was auch immer für Gründen ) bisher bis z. B. nach Lybien gelangt sind.
Und was sie danach für TORTUREN auf sich nehmen um nach Europa zu kommen. Balkanroute oder Mittelmeer sind ein Begriff?
Man kann nicht jeden in seinem Heimatort abholen, bin mir aber sicher, das Du dazu ein Patentrezept auf Lager hast. Also gerne her damit.

Bitteschön, einen Absatz weiter lesen hilft:

Gwyddion schrieb:
FF schrieb:
Flüchtlingslager so nahe an den Krisenpunkten, wie möglich. Lager besser ausstatten (auchmit Bildungsmöglichkeiten), Flüchtlinge die weg wollen (viele harren dort auch lieber aus, weil sie so schnell wie möglich zurück in die Heimat wollen) von dort möglichst bald auf andere Länder verteilen, u.s.w., - und dann die Möglichkeiten der Immigration und Einbürgerung, die ich schon beschrieb.
Ja.. ist doch gar nicht so divergent von meinen Vorschlägen rsp. Gedankengängen. Warum also das verzweifelte Suchen nach der
Nadel im Heuhaufen in meinen Posts?
Zitat von FFFF schrieb:Es war @Gwyddion s Vorschlag, dass nur Leute mit Papieren überhaupt einen Antrag stellen können
Nicht ganz richtig. Ich schrieb das Personen ohne Papier dann nicht in die EU einreisen können. Das Prozedere welches in D zur Identitätsfeststellung durchgeführt wird, wird dabei in den Asylzentren durchgeführt. Dies garantiert dem Flüchtling eine sichere
Überfahrt bei positivem Bescheid, der EU auch die Sicherheit das Mehrfachidentitäten zum großen Teil vom Tisch sind... und das
nur wirklich Asylberechtigte einreisen. Denn um diese Personen geht es in erster Linie.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

22.07.2018 um 21:18
Zitat von FFFF schrieb:Richtig, und darum halte ich die Idee, dass man sich mit seinem Pass per Internet ausweisen und einen Asylantrag stellen könnte, für umso lustiger.
Hmja... da ging es z. Teil auch um die Botschaften der aufnehmenden Länder.
Aber gut... ich bin eher für Zentren Nahe der Krisenherde ( ähnlich wie Du ).


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