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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 12:56
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Deine Behauptung, dass durch einen Fährbetrieb Asyl erst ein Teil des GG in Kraft treten würde (der dann ja aktuell nicht in Kraft wäre) ist doch wohl eher eine Verschwörungstheorie
Schön wärs. Seitdem das Mittelmeer vor der libyschen Küste vom libyschen Militär abgeriegelt wurde, kommt von dort jedenfalls keiner mehr durch. Und da man in Libyen keine Asylanträge stellen kann (ebenso wenig wie in den Lagern der anderen Staaten Türkei, Jordanien, Kenia, Libanon) ist es faktisch außer Kraft gesetzt und gilt nur noch für Einzelpersonen, die es irgendwie dennoch nach Europa schaffen. Nur in Europa (und anderen demokratischen Staaten) kann man Asylanträge stellen., Bisher gilt allerdings die Zuständigkeitsbezogenheit, d.h. einer der in Deutschland Asyl will, muss den Antrag hier stellen. Asyl, wie es einst verfassungsrechtlich gedacht war, macht gerade Langzeiturlaub.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 12:58
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Ihnen dort in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben. Ist natürlich auch die aufwendigste und teuerste Alternative.
Zumindest für die weitere Zukunft die beste Lösung
Facharbeiter Export wird für noch mehr Armut sorgen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 13:30
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Herzlich willkommen in einem Rechtsstaat!
Danke, da wäre ich gerne, bin ich aber nicht!
Im Asylverfahren werden eben die rechtstaatlichen Vorgaben nicht eingehalten, die abgelehnten Asylbewerber durch alle Instanzen vergessen gerne dass es auch Pflichten in einem Rechtsstaat gibt...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 13:34
Zitat von RealoRealo schrieb:Ohne Zuwanderung würde es auch nicht besser, weil es vor 2015 auch nicht besser war.
Reine Theorie.
Zitat von RealoRealo schrieb:Der Prozentanteil wird wohl ähnlich so hoch sein wie bei den Deutschen.
FF hat "alle" geschrieben...the old game #all #not all
Zitat von RealoRealo schrieb:Es geht hier ausschließlich um Asylsuchende.
Zitat von RealoRealo schrieb:Immigranten
Sind hier nicht Thema
Nein, FF hat Immigranten geschrieben.

Du kannst Dich doch nicht einmischen und dann so tun als seien das nicht deine Themen..


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 13:42
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Reine Theorie.
Nö. H4 lag 2015 bei 404 € und heute bei 416. Mit den Renten ähnlich, Anstieg nach Inflationsrate.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:FF
Du hast aber mich angesprochen heute um 12:38.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 13:58
@Realo


was meinst Du mit 'wie es verfassungsrechtlich gedacht war'?


Gedacht war Asyl ursprünglich für jeweilige Einzelpersonen, die durch ihre politische Tätigkeit (für Demokratie etc... ) individuell verfolgt wurden, oder auch für beispielsweise Christen oder Intellektuelle, die in kommunistischen Ländern um ihr Leben fürchten mussten.

Es war nicht ursprünglich dafür konzipiert worden, dass sich große Teile Arabiens und Afrikas auf den Weg machen, um von Schwerstkriminellen kostenpflichtig in eine Seenotsituation verbracht zu werden, oder liege ich da falsch?


Außerdem gilt nicht, was mal wie gedacht war, sondern der geschriebenen Text der jeweils gültigen Verfassung.

Außerdem gilt die Deutsche Verfassung auf Deutschem Boden, will heissen auf libyischen Schiffen vor der libyischen Küste kommt sie naturgemäß nicht zur Anwendung. Die Zeiten von 'Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen' sind mehr als 100 Jahre vorbei.

Und wenn außerhalb deutschen Territoriums etwas nicht nach unserer Verfassung läuft, wird dadurch die Verfassung nicht unwirksam.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 14:08
Zitat von RealoRealo schrieb:Nö. H4 lag 2015 bei 404 € und heute bei 416. Mit den Renten ähnlich, Anstieg nach Inflationsrate.
Und die Verbesserung ist der Zuwanderung zu verdanken - alles klar.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 14:31
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Im Asylverfahren werden eben die rechtstaatlichen Vorgaben nicht eingehalten
Echt? Wo das denn nicht?
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:die abgelehnten Asylbewerber durch alle Instanzen vergessen gerne dass es auch Pflichten in einem Rechtsstaat gibt...
Welche Pflichten muss man denn einhalten um den Rechtsweg ausschöpfen zu können? Wird ja immer interessanter hier.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 14:33
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Und die Verbesserung ist der Zuwanderung zu verdanken - alles klar.
Zumindest hat sie es auch nicht verschlechtert. Aber Hauptsache erstmal irgendeinen Bullshit gepostet: wir werden alle ärmer durch die Zugewanderten und die Flüchtlinge.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 14:39
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Außerdem gilt die Deutsche Verfassung auf Deutschem Boden,
Da scheiden sich eohl die Geister in den westlichen, menschenrechtskonformen Rechtsstaaten ob die Menschenrechtspunkte aus diesen Verfassungen nur auf eigenem.Boden gelten sollen.

Man muss sich dann auch im klaren sein, dass wenn sie das tuen man schlichtweg seine Konkurezfähigkeit verliert. Das ist ja auch ein Problem das man beobachten kann.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 14:48
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb: die durch ihre politische Tätigkeit (für Demokratie etc... ) individuell verfolgt wurden, oder auch für beispielsweise Christen oder Intellektuelle, die in kommunistischen Ländern um ihr Leben fürchten mussten.
Versuch doch mal unideologisch zu argumentieren. Du packst da immer so viel Rechtes mit rein, dass es einseitig überfrachtet ist.

Ursprünglich hieß es: Politisch Verfolgte erhalten Asyl, Punkt

Alles was danach zusätzlich kam, so dass der Artikel 16a inzwischen die Länge eines kleinen Romans hat, ist der Einflussnahme politischer Interessen(gruppen) auf das Recht zu "verdanken". Bleib einfach mal beim Thema und mach keine Ausflüge in Strohmännerarmeen.

Wer heute simpel und unideologisch argumentiert, ist für die lautstarken Verbalathleten einfach nur ein linksgrünversiffter Gutmensch. Das reicht schon, um jede inhaltliche Auseinandersetzung im Keim zu vernichten und jeden klaren Gedanken im Keim zu ersticken, zeigt aber auch, wie weit nach rechts die öffentliche Meinung inzwsischen abgedriftet ist. wer heute nicht auf alles was mit Asyl und Flüchtlingen zu tun hat verbal rumhackt, gehört zu den Volksfahrrädern. Wir haben seit 3 jahren ein nationalistisches revival übelster Art und vielleicht ist es einfach besser schweigend abzuwarten und zu hoffen, dass sich der geselllschaftliche Shitstorm irgendwann mal von selbst wieder legt. Aber offenbar trauen sie sich nur im Internet mit diesen markigen Auftritten, denn das leben in meiner Stadt sieht nach wie vor völlig normal aus; rein gar nichts hat sich verändert, außer dass die Autos immer größer, schneller und lauter werden beim Gasgeben. Daraus schließe ich, dass es einige darauf angelegt haben, künstlich Angst, Wut und Hysterie zu erzeugen in Verbindung mit Migranten.

Und nein, das Asylrecht war ursprünglich nicht für Christen gedacht, sondern für Verfolgte, wie z-.B. damals die Juden. Der Genfer Flüchtlingskonferenz steckte noch der Horror in den Gliedern nach dem, was da abgelaufen war un d man wollte alles tun, damit sich etwas nie wiederholt.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:große Teile Arabiens und Afrikas auf den Weg machen
Naja, unmittelbar nach dem Grauen des Holocaust war ja noch ganz Afrika von Europas Mächten kolonisiert, und auch im vorderen bzw. mittleren Osten hatten die Engländer und Franzosen noch den Drücker drauf. Man konnte sich also gar nicht vorstellen, wie es mal würde, wenn die ganzen Kolonien in Freiheit entlassen und durch eigene Diktaturen ersetzt würden. Vielleicht hätte man dann die Dekolonisation ganz anders veranstaltet, damit es zu Demokratien gekommen wäre und nicht zu den Gebilden, die wir jetzt haben. Aber vor der Dekolonisation hätte man die Wirtschaft auf Westniveau bringen müssen, um genau das zu verhindern, was wir jetzt in Afrika haben. Den Preis wollte aber keine Kolonialmacht zahlen, die wollte nur schnell und billigst raus besonders die Engländer, die sich nun wirklich etwas mehr als übernommen hatten.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Außerdem gilt die Deutsche Verfassung auf Deutschem Boden, will heissen auf libyischen Schiffen vor der libyischen Küste kommt sie naturgemäß nicht zur Anwendung.
da hast du recht. wenn wir alles dafür tun, dass keiner mehr nach Deutschland kommen kann, frag ich mich allerdings, wozu wir dann noch diesen ollen Artikel im Grundgesetz haben. es wäre wesentlich ehrlicher und anständiger der Bevölkerung gegenüber, das Asylrecht abzuschaffen. Will man es trotzdem behalten, muss man dafür sorgen, dass die Schutzbedürftigen auch nach Deitschland kommen können, also wie gesagt, ein Fährverkehr von Libyen nach Süditalien, wo man dann die Asylanträge stellen kann. oder alternativ in Tripolis und anderen Küstenstädten, wo diese Elendslager sind, 1 Million Asylantragsformulare auslegen, damit jeder die Möglichkeit hat so einen Antrag zu stellen, dann einsammeln, nach Europa bringen, auf die Länder verteilen und abwarten, wer asylberechtigt ist und wer nicht, und dann die berechtigten in ihr jeweiliges Zielland einfliegen. Das ist dann aber schon wieder etwas teurer als ein einfacher Fährbetrieb von Libyen nach Sizilien, das sind ja gerade mal 100 Seemeilen oder so und ist recht billig.

Aber "ihr" sucht immer Gründe dafür, dass es nicht klappt. dann habt ihr ein gutes gewissen, weil ja alles versucht wurde, aber die ganze Sache einfach zu kompliziert und teuer ist, und im Übrigen passen die alle gar nicht zu unserer Kultur.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 14:54
Zitat von RealoRealo schrieb:viele "Unberechtigte" ankommen.
Wenn ich als steuerzahlender Staatsbürger mit gültigen Reisepass am Flughafen innerhalb der EU!!!!! zig mal kontrolliert werde und für ein visumpflichtiges Land vorschriftsmäßig ein Visum brauche und vor Ablauf wieder ausreisen MUSS, sind das in der Tat Unberechtigte und Illegale.

Wer es wie einige hier nicht schafft die Realität, Gesetze und auch Ordnung anzuerkennen, muss halt in Länder wie Somalia auswandern, die Tür steht euch offen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 14:56
Zitat von TearsOfAvalonTearsOfAvalon schrieb:die Tür steht euch offen.
Bitte nach Ihnen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 15:03
Zitat von RealoRealo schrieb:Asyl, wie es einst verfassungsrechtlich gedacht war, macht gerade Langzeiturlaub
Und das ist gut so, wird Zeit die Thematik neu auszuarbeiten und die Gesetze der heutigen und zukünftigen Zeit anzupassen. Niemand kann sich aussuchen wo er leben will, selbst wir aus den für euch benannten "Wohlstandsstaaten" können nicht ohne bestimmte Auflagen in Kanada und Neuseeland leben, und das ist gut so, da könnte ja jeder kommen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 15:03
Zitat von TearsOfAvalonTearsOfAvalon schrieb:Wenn ich als steuerzahlender Staatsbürger mit gültigen Reisepass am Flughafen innerhalb der EU!!!!!
Ich bin vor 8 Wochen unter falschem Namen (Tippfehler meinerseits) nach Wien geflogen. Wurde kein einziges Mal kontrolliert. :troll:


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 15:04
Zitat von RealoRealo schrieb:Bitte nach Ihnen.
Ich muss nicht, du hast ja ein Problem damit wenn Regeln und Gesetze gelten.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 15:05
Zitat von TearsOfAvalonTearsOfAvalon schrieb:du hast ja ein Problem damit wenn Regeln und Gesetze gelten.
Bitte nicht delirieren!


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12.07.2018 um 15:05
Zitat von SergeyFärlichSergeyFärlich schrieb:kein einziges Mal kontrolliert.
Will mir einer erzählen wo ich selber fliege.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 15:08
Zitat von TearsOfAvalonTearsOfAvalon schrieb:Will mir einer erzählen wo ich selber fliege.
Stuttgart - Wien und zurück. Keine Ausweiskontrolle.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

12.07.2018 um 15:11
@Realo

Du hast in der Tat einen interessanten Punkt angesprochen, nämlich die Grundlage von Asyl, die politische Verfolgung.

Das ist ein reichliche vager Begriff, der sehr unterschiedlich ausgelegt werden kann.

Ein paar Interpretationsmöglichkeiten:

1. Ich bin politisch verfolgt, wenn ich aufgrund meiner politischen Tätigkeit verfolgt werde.
(Wäre ja ziemlich naheliegend. Aber es sind ja nicht 1.600.000 politisch tätige Demokratieverfechter in Deutschland angekommen)

2. Ich bin politisch verfolgt, wenn mich der Staat, in dem ich lebe individuell aus politischen Gründen verfolgt
(Was dann im Einzelfall jeweils zu beweisen wäre und in vielen Fällen schwierig wäre)

3. Ich bin politisch verfolgt, wenn der Staat in dem ich lebe, mir und allen anderen auch nicht die gleichen Rechte zugesteht, wie es Deutschland seinen Bürgern tut.
(Was dann auf die weit mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung zuträfe.)

4. Ich komme aus einem Staat, in dem die Todesstrafe vollzogen wurde und hab da mal wen umgebracht
(Was kruderweise nicht selten so akzeptiert wird, siehe Bin Ladens Leibwächter)

Von daher interpretiert halt jeder diesen Paragraphen wie er möchte.


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