Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

Und es gibt Staaten, wo man diese Gründe offensichtlich behoben hat.

@Atrox
hm, naja.....wie muss ich dann dies verstehen?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article170952117/Deutschland-liegt-bei-Abschiebungen-europaweit-vorn.html

Deutschland liegt bei Abschiebungen europaweit vorn

@Tussinelda

Aus dem Artikel:

„Allerdings gelingen Abschiebungen in nennenswertem Umfang nur in Länder auf dem Balkan, wie die WELT bereits im Juni berichtete:“

Joa, da sind die Norweger mehr auf Zack

Abahatschi schrieb:Und wo ich stark dafür bin, wie Du, dass auch jeder seiner Pflichten einhält. Ausreisen zB...und Hund anmelden.

Ja, also was ist nun verkehrt daran, dass der junge Mann seine Gefährdungslage hätte anmelden sollen, und dass der Vermieter sein Recht auf Kündigung geltend macht?
Ansonsten ist nicht der Vermieter für seinen Schutz zuständig, sondern die Polizei.

Abahatschi schrieb:Der Staat soll zahlen sonst werden die Leute kriminell - das gefällt Dir?

Nein. Aber soziale Spannungen werden nunmal nicht verringert, indem man sie vergrößert. Ist doch einleuchtend, oder?
Also wenn jemand sich offiziell in D. aufhält, sollte er meines Erachtens ausreichend Leistungen erhalten, dass er davon existieren kann. Alles andere bringt ihn und/oder unsere Gesellschaft in Gefahr.
Eine andere Frage ist, ob er sich rechtmäßig hier aufhält oder nicht und wenn nicht, ob der Staat in der Lage ist, ihn auszuweisen u.s.w..

Abahatschi schrieb:Und deswegen findet man das mit einer Sprachanalyse nicht raus. Zumindest gibts Du zu dass es ein Trick ist.

Mit der Sprachanalyse findest Du das Herkunftsland heraus, nicht aber, was für ein Staatsbürger er ist.
Und ich habe zwar nicht geschrieben, dass mit dem Trick der der Papierlosen gemeint ist, aber natürlich ist das auch von ihnen ein Trick.
Das andere hätte ich wohl als "Haken" bezeichnen sollen, damit Du es verstehst: Laut internationalem Recht muss kein Land jemanden ohne Papiere aufnehmen.
Darüber kann sich ein Land nicht einseitig hinweg setzen, denn dann werden dien Leute eben an der Grenze zurück geschickt oder gar nicht erst aus dem Transitbereich eingelassen.
Nun kann man die Länder erpressen, wie Du es nennen würdest, die Leute aufzunehmen. Sprachanalyse und hopp! Wer sie nicht aufnimmt, kriegt keine Entwicklungshilfe.
Macht aber insofern keinen Sinn, als es gerade die treffen würde, die eben nicht nach Deutschland gekommen sind, sondern zu Hause blieben. Denn für die ist die Entwicklungshilfe.

Abahatschi schrieb:FF schrieb:
Wer hat das denn behauptet?
Ich.(steht doch da).

Ironie ist mir durchaus bekannt.
In dem Fall ist aber weder das Opfer noch der Täter durch Toleranz aufgefallen, und niemand hat je behauptet dass es keine Probleme mit mangelnder Toleranz auf verschiedenen Seiten in Holland gibt. Um genau zu sein, handelt genau davon der Artikel und umso sinnloser ist Dein Kommentar.

Abahatschi schrieb:Das zeigt nur dass man mit wenigen Muslimen zusammen leben kann, läßt sich nicht auf ein Land skalieren.

"Wenige Muslime"? Da ist von 60% Immigranten und einer der größten Moscheen Europas die Rede, einem muslimischen Bürgermeister u.s.w..
Natürlich ist das nur ein Beispiel - aber immerhin eines, das es nach Meinung vieler gar nicht geben dürfte.

Abahatschi schrieb:Und wenn wir nicht so nett sind wie sie das sagen oder nicht zahlen, radikalisieren sie sich, oder?

Du meinst, die Leute die unter #metwo ihre Erlebnisse berichten, radikalisieren sich alle?
Oder wie meinst Du das?

Abahatschi schrieb:Für Rotterdam. Zur Zeit.

Ähm... ja. Natürlich, das hast Du gut beobachtet. Also nachdem in Holland massive Spannungen zur rechtspopulistischen Bewegung führten, nachdem sogar ein Politiker ermordet wurde und allenthalben die Rede von Unvereinbarkeit der Kulturen u.s.w. die Rede ist, da schafft es eine zuvor noch zu den übelsten Brennpunkten zählende Stadt, eben nicht im Chaos zu versinken.
Ist doch bemerkenswert oder? Vielleicht könnte man ja etwas daraus lernen, oder nicht?

Abahatschi schrieb:Unsachgemäße Konter, vulgäre Ausdrücke, das Zusprechen einer nicht zutreffenden politischen Richtung, Bemerkungen zur Person und Geisteszustand, Holocaustvergleiche, Provozieren bis zur Sperre, sind in der Tat keine Zensur - aber bringen die Leute dazu nicht mehr zu schreiben.
Das Ergebnis ist das Gleiche!

Also ich schreibe trotzdem immer noch und wurde noch nicht rausgeworfen.

Du, @Niederbayern und @muscaria hatten aber auch von Zensur und Rauswurf geschrieben, nicht nur von "Rausmobben durch User".
Darf ich erinnern:

Niederbayern88 schrieb:Jedoch, und das sage ich jetzt ganz offen, will ich diese Probleme nicht offen schreiben da ich die Erfahrung gemacht habe, dass negative Äußerungen von gewissen Leuten hier auch sehr negativ aufgefasst wird, mit negativen Folgen für mich als User.

Abahatschi schrieb:Lächerlich ist wieviele hier deswegen nicht mehr schreiben oder gesperrt worden sind...weil man ja schreiben kann.

muscaria schrieb:Nicht zu vergessen die zahlreichen User, die seit 2015 des Forums verwiesen wurden, eben weil sie sich geäußert haben.

Abahatschi schrieb:FF schrieb:
Und falls euch das nicht passt:
tamarillo: Schreibe ich das hier hin.

Na dann geht das also doch.
Genauso schreiben andere das hier hin oder äußern sich auf #metwo, und insgesamt nennt sich das "Diskussion". Dass die nicht überall ohne Spielregeln ablaufen kann, zeigt die Hetze, die auf unmoderierten Kanälen abläuft.

FF schrieb:damit Du es verstehst: Laut internationalem Recht muss kein Land jemanden ohne Papiere aufnehmen.

Also Deutschland auch nicht, Schluss damit - was spricht dagegen?

Wie oft eigentlich noch? ich verstehe es nicht. Man kann Menschen, die auf der Flucht sind nicht einfach abweisen, weil sie keine Papiere haben. Und ob es sich tatsächlich um Flüchtlinge handelt oder nicht muss ja erst festgestellt werden.
Das Asylrecht dient nicht dazu, Staaten vor Menschen zu schützen, sondern Menschen vor Verfolgung. Und da ist es wohl klar, dass geprüft werden muss, BEVOR man einen Menschen, der Asyl beantragen will, einfach wieder zurück schickt, wohin auch immer, wenn die Person keine Papiere hat.
Man muss die Person schützen, auch wenn der Schutzstatus noch nicht geklärt ist, was logischerweise bedeutet, dass auch Personen aufgenommen werden, bei denen sich dann rausstellt, dass sie keinen Schutzanspruch haben.
Wie will man denn ohne Verfahren feststellen, ob es sich um einen Flüchtling handelt? Oder ist das scheissegal, weil die Person keine Papiere hat (was diverse Gründe haben kann und nicht nur den, sich Asyl erschleichen zu wollen)?

@Tussinelda

Tussinelda schrieb: Man kann Menschen, die auf der Flucht sind nicht einfach abweisen, weil sie keine Papiere haben

Naja. Ohne Papiere in der heutigen zeit? Wieso sollten sie 2000 Euro oder was weiß ich was so eine Überfahrt über das Mittelmeer kostet haben aber keine Papiere?
Man muss doch auch sagen: nicht alle Flüchtlinge mußten von eine Sekunde auf die andere ihr ganzes Hab und Gut zurück lassen, darunter auch die Ausweise.
Man darf mich da gern einen großen Skeptiker nennen, aber jemand der zwar ein Smartphone dabei hat aber keinen Ausweis, woher soll ich bitte wissen, ob er/sie nicht jemand ist, der/die in einer kriminellen Organisation ist oder Strafrechtlich gesucht wird?
Aber auf der anderen Seite: man muss doch wissen wer da einen gegenübersitzt oder nicht? Oder woher soll man wissen, wenn da ein junger Mann ist, ob er ein Jugendlicher oder ein Erwachsener ist der dann alleine schon leben kann?
Es gab in den letzten 3 Jahren schon mehrere Betrugsfälle wegen dem Alter und der Identität. Das hat doch echt jeder mitbekommen in den Nachrichten oder nicht?


Allgemein muss ich aber jetzt mal sagen finde ich es traurig wie man hier im eigenen Land schon gleich als Nazi oder Rassist abgestempelt wird nur weil man nicht für jeden Flüchtling Mitleid hat.

@Niederbayern88
es wurde hier schon zig mal verlinkt. Manche müssen ihre Papiere den Schleusern geben, manche haben aus Sicherheitsgründen keine Papiere, manche verlieren sie, manche werfen sie weg, es gibt so viele Möglichkeiten, es wird aber immer nur Betrug vorausgesetzt.

@Abahatschi

Also vereinfacht:
- Die einen kommen aus eigenem Antrieb mit oder ohne ohne Papiere an, stellen einen Asylantrag und werden vom Staat während es laufenden Verfahrens registriert. Möglicherweise können nachträglich Papiere besorgt werden, aber das steht bei Einreise noch nicht fest.
- Die anderen sollen von Staats wegen gegen eigenen Willen ohne Papiere aus- und in ein anderes Land einreisen.
Also wenn Du da juristisch keinen Unterschied siehst, ist die Diskussion wirklich sinnlos.

Niederbayern88 schrieb:Ohne Papiere in der heutigen zeit?

Geht das wieder von vorne los?

@Tussinelda
Betrug ist eben das erste das mir in den Kopf kam. Sorry.

Aber gut. Ich will jetzt nicht wieder eine alte Diskussion aufbrechen.

@Niederbayern88
das liegt dann aber wohl an Dir, vom Schlechtesten auszugehen.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:das liegt dann aber wohl an Dir, vom Schlechtesten auszugehen.

Hmm. Das kann gut möglich sein.
Jeder betrachtet eben das ganze eben ein wenig anders. Würden alle es gleich betrachten dann gäbe es nicht Monatelange Diskussionen.

Tussinelda schrieb:Wie oft eigentlich noch? ich verstehe es nicht. Man kann Menschen, die auf der Flucht sind nicht einfach abweisen, weil sie keine Papiere haben.

Dann streng Dich bitte an! Wenn man keine Identität hat, woher weiss man dass derjenige auf der Flucht ist?!
Außerdem merkt FF hier an:

FF schrieb:Laut internationalem Recht muss kein Land jemanden ohne Papiere aufnehmen.

Warum muss DE dann die Leute aufnehmen?

FF schrieb:Also vereinfacht:
- Die einen kommen aus eigenem Antrieb ohne Papiere an, stellen einen Asylantrag und werden vom Staat während es laufenden Verfahrens registriert. Möglicherweise können nachträglich Papiere besorgt werden, aber das steht bei Einreise noch nicht fest.

Ich seh trotzdem keinen Widerspruch, ob sie freiwilig kommen oder nicht, sie haben keine Papiere und müssen nicht aufgenommen werden - deine Aussage!

FF schrieb:- Die anderen sollen von Staats wegen gegen eigenen Willen ohne Papiere aus- und in ein anderes Land einreisen.
Also wenn Du da keinen Unterschied siehst, ist die Diskussion wirklich sinnlos.

Auch das ist kein Grund - sie sind, wenn sie auf der Flucht sind , auch gegen den eigenen Willen ausgereist.
Was schreibst Du eigentlich für wirres Zeug?

Abahatschi schrieb:Dann streng Dich bitte an! Wenn man keine Identität hat, woher weiss man dass derjenige auf der Flucht ist?!

streng Du Dich an.Ich schrieb, dass es der Prüfung bedarf, eines Verfahrens bedarf. Sonst kannste Asyl gleich komplett in die Tonne treten. Wir nehmen nur noch die mit polizeilichem Führungszeugnis, ordentlichen Papieren, die rechtmäßig per Visum eingereist sind. Bravo.

Tussinelda schrieb:ch schrieb, dass es der Prüfung bedarf, eines Verfahrens bedarf.

Davon steht in der Aussage von FF gar nichts...jetzt mischt Du Dich wieder ein ohne vollständig zu lesen...aber um bei zu dichten.

Abahatschi schrieb:Ich seh trotzdem keinen Widerspruch, ob sie freiwilig kommen oder nicht, sie haben keine Papiere und müssen nicht aufgenommen werden.

Abahatschi schrieb:Auch das ist kein Grund - sie sind, wenn sie auf der Flucht sind , auch gegen den eigenen Willen ausgereist.
Was schreibst Du eigentlich für wirres Zeug?

Sie sind, wenn sie auf der Flucht sind, nicht vom Heimatstaat vor der deutschen Grenze abgeladen worden.
Sie wollten zwar die Heimat nicht verlassen, sind aber aus eigenem Antrieb freiwillig bis zu uns über die Grenze gekommen, ob mit oder ohne Papiere, und dann können und wollen manche die fehlenden Papiere beschaffen, andere nicht.
Das Recht dazu haben die einzelnen Personen laut unserem Asylgesetz.

Umgekehrt möchtest Du aber Leute, die definitiv keine Papiere haben, von Staats wegen gegen ihren Willen über die Grenze irgendwo hin verfrachten.
Das Recht dazu hat überhaupt kein Staat, weil die Menschen dadurch staatenlos werden.

@Tussinelda hat das ganze nur ergänzt um die Tatsache, das es erstmal ein Verfahren geben muss um festzustellen, ob jemand asylberechtigt ist. Dazu muss derjenige schon über die Grenze nach Deutschland gekommen sein und selbst einen Antrag stellen.
Ihre Aussage widerspricht meiner also überhaupt nicht.

@Abahatschi
ich hatte es schon mal erklärt. Wer ohne Papiere einreist, der macht sich zwar theoretisch strafbar, aber es werden eben keine Strafen verhängt nach Artikel 31 Der Genfer Flüchtlingskonvention.....Kollektivabweisungen an der Grenze gehen auch nicht laut EMRK. Ist auch logisch, viele Staaten aus denen geflüchtet wird haben gar keine funktionierenden Behörden mehr, wo man Papiere bekommen könnte, es kann gefährlich sein, Papiere zu beantragen, wenn man verfolgt wird, etc etc

@FF
Was ist eigentlich hier los?
Ich stelle eine nachvollziehbare Frage zu deiner Aussage, Du und @Tussinelda verdrehen deine Aussagen wieder so um dass nur eines raus kommt: Deutschland muss alles, andere Länder gar nichts. Die Situation ist nicht richtig, aber man kann nichts tun.
Ich kann nicht verstehen dass ihr dieser Argumentation folgt wenn Schwerverbrecher wie der aus dem Artikel Rumpelstilzchen spielen. Gib mir dies, gib mir das, rate wie ich heiss.

@Abahatschi
Das ist leider eben auch ein Fall, wo Deutschland mal überlegen muss, wie es weiter geht:

Abahatschi schrieb:Deutschland muss alles, andere Länder gar nichts

Es wird eh einen Grund geben, wieso Österreich, Ungarn und anderen Länder der EU einfach nicht mehr mitmachen wollen mit dem Thema "Flüchtlingskriese" Auch wir Deutschen werden mal an die Grenze stoßen wo auch wir nicht mehr aufnehmen können oder weil die Bevölkerung nicht mehr mitmachen will.

Tussinelda schrieb: Wir nehmen nur noch die mit polizeilichem Führungszeugnis, ordentlichen Papieren, die rechtmäßig per Visum eingereist sind. Bravo.

Vernüftige Idee.

Tussinelda schrieb:Ist auch logisch, viele Staaten aus denen geflüchtet wird haben gar keine funktionierenden Behörden mehr,

Dafür gibts keine Belege,
DEr Familiennachzug z.B.ist doch auch nur möglich, wenn die Familienmitglieder Papiere haben, oder meinst du die Reisen ohne Papiere aus?

Tussinelda schrieb:aber es werden eben keine Strafen verhängt nach Artikel 31 Der Genfer Flüchtlingskonvention..

Ist nur bei Flüchtlingen der Fall, die aus unmittelbar einem Gebiet kommen, wo Gefahr für Leib und Leben bestanden hat -
also eigentlich bei keinem der Flüchtlinge in Deutschland.
https://www.jurion.de/gesetze/gfk/31/ (Archiv-Version vom 09.07.2018)