Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

tamarillo schrieb (Beitrag gelöscht):Wenn Du keine Steuern zahlst, sollst Du auch keine verteilen.

Ich bin mir ziemlich sicher das es in Deutschland niemanden gibt der keine Steuern bezahlt.

@McMurdo
Meinst Du zahlen = aus verdientem Geld, oder „Umlage“ aus Staatsbezügen?
Es gäbe da nämlich einen großen Unterschied!
Ich gehe davon dass jeder der sagt es gibt keine Finanzierungsproblemen mindestens 1000€, besser 2000€ / Monat an kumulierten Steuen aufbringt.
(1000€/Monat Asylbewerber geistert immer in der Presse rum)

@Abahatschi

Naja, die Mehrwertsteuer zahlt halt jeder...^^

@kofi
@McMurdo

Mit Zahlen der Mehrwertsteuer ist man aber noch weit davon entfernt ein Nettozahler zu sein, wenn man sein Einkommen aus Transferleistungen erhält.

@Atrox

Okay :)

Mich würde interessieren, wie Pleitestädte oder zumindest arme Städte wie Berlin oder Duisburg das Thema Asyl finanzieren.

@kofi
Berlin? Länderfinanzausgleich, aber da ist eh bald Schluss.

@kofi

Eine logische Konsequenz wäre, dass Berlin und Duisburg weniger leisten müssen als Städte, die finanziell besser gebettet sind. Allerdings sollte man da auch die Wohnraumlage miteinbeziehen. Viele Unistädte haben ja allein schon Probleme alle Studenten unterzubekommen.

Realo schrieb (Beitrag gelöscht):Flüchtlingshilfe fällt wohl unter "Soziales". Ich glaube kaum, dass deine Steuerlast durch Wegfall von Flüchtlingshilfe niedriger würden, dann würde nur mehr gespart werden.

Hast Du da Beweise oder sind es nur in den öffentlich gestellten Raum Vermutungen, die Du nicht belegen kannst? Ich kann mir kaum vorstellen, das es das Ressort "Soziales" betrifft. Ohne Spielraum des Finanzministers hat auch "Soziales" keinen Handlungsspielraum.

Zum anderen: Da Du bei einem anderen Teilnehmer "deine Steuerlast" benennst, stellt sich die Frage: Wie steht es denn um deine Steuerlast, das Du dich berufen fühlst, hier eine deutliche Herabwürdigung aufzuzeigen, im Sinne "Ihr da unten"? ( Die MwSt nehme ich mal raus) .

Abahatschi schrieb:Meinst Du zahlen = aus verdientem Geld, oder „Umlage“ aus Staatsbezügen?
Es gäbe da nämlich einen großen Unterschied!

Ich sagte es gibt keinen der keine Steuern zahlt. Da spielt es für mich erstmal keine Rolle woher das Geld kommt.

Abahatschi schrieb:Ich gehe davon dass jeder der sagt es gibt keine Finanzierungsproblemen mindestens 1000€, besser 2000€ / Monat an kumulierten Steuen aufbringt.
(1000€/Monat Asylbewerber geistert immer in der Presse rum)

Im Jahr 2017 haben Bund und Länder ca. 674 Mrd. EUR an Steuern eingenommen. Das sin bei ca. 82 Mio. Einwohnern im Schnitt 8220 EUR/Einwohner. Also weit über deinen geforderten 2000. :-)

Bauli schrieb:Ich kann mir kaum vorstellen, das es das Ressort "Soziales" betrifft.

man findet es schnell selber auch heraus:

Asylbewerberleistungsrecht als Sozialrecht
Das AsylbLG regelt als eigenständiges Gesetz die materiellen Leistungen für den leistungsberechtigten Personenkreis. Es ist nicht im formalen Sinne dem Sozialrecht zuzuordnen, weil es nicht in den Katalog des SGB I aufgenommen worden ist. Seinem Leistungsinhalt nach gehört es aber dennoch zum materiellen Sozial(hilfe)recht.[4]

Wikipedia: Asylbewerberleistungsgesetz

Und weiter siehe man für anerkannte Flüchtlinge: Bundesamt für Arbeit und Soziales.
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Neustart-in-Deutschland/hilfe-fuer-fluechtlinge.html

@tudirnix

Das ist aber nur ein Teil, wenn man bedenkt das es ein eigenes geschaffenes Migrationsministerium gibt. Die Kosten hierzu wirst Du nie gewahr, außer vielleicht durch Indiskretion und Jahrzehnte später. Ist genauso wie bei der DDR. Bis heute liegen keine öffentlichen verbindlichen Zahlen vor, da der Aufbau Ost immer noch läuft und der Soli auch und es ist bereits eine Generation dazwischen.

@Bauli

Du kannst alles auf der HP der Bundesregierung Abfragen.

zum Beispiel den Bundeshaushaltsplan:
https://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2017/soll/epl06.pdf

oder auch den bericht zum Stand der deutschen Einheit:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Neue-Laender/jahresbericht-zum-stand-der-deutschen-einheit-2017.pdf?__blob=publicationFile (Archiv-Version vom 13.04.2018)
Man findet so Dinge unter
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt_2017/bundeshaushalt_2017.html (Archiv-Version vom 12.12.2018)


Und das hätte ich gerne von dir jetzt belegt:

Bauli schrieb:Ist genauso wie bei der DDR.

McMurdo schrieb:Ich sagte es gibt keinen der keine Steuern zahlt. Da spielt es für mich erstmal keine Rolle woher das Geld kommt.

Warum spielt das in deinen Augen keine Rolle?

McMurdo schrieb:Das sin bei ca. 82 Mio. Einwohnern im Schnitt 8220 EUR/Einwohner. Also weit über deinen geforderten 2000. :-)

Abahatschi schrieb:Finanzierungsproblemen mindestens 1000€, besser 2000€ / Monat an kumulierten Steuen aufbringt.

Nein, es ist weit drunter! 1000 bis 2000 / Monat sind zwischen 12000 bis 24000!
Zumindest nach meiner Mathematik.

Atrox schrieb:Warum spielt das in deinen Augen keine Rolle?

Weil man mit solchen Sätzen den Thread unterbricht.

Atrox schrieb:Warum spielt das in deinen Augen keine Rolle?

Weil das Geld ja da ist um ausgegeben zu werden.

Abahatschi schrieb:Zumindest nach meiner Mathematik.

Stimmt, ich die 12 Monate vergessen. :) Aber es muss ja auch nicht jeder Einwohner einen Asylbewerber finanzieren. Also passt das schon.

McMurdo schrieb:Weil das Geld ja da ist um ausgegeben zu werden.

Ich stimme dir ja grundsätzlich zu, dass es wirtschaftlich Sinn ergibt, Geld zu investieren, aber das macht jemand der die Mehrwertsteuer zahlt ja trotzdem nicht zum Nettozahler von Steuern, wenn er sein Einkommen aus Transferleistungen erhält.

80milliarden Euro kostet das aktive und passive Rauchen pro Jahr die Volkswirtschaft. Dabei gehts um Menschen die ihrem Genuss nachkommen und nicht solchen die sich eine bessere Zukunft für ihr Leben wünschen. Man denke mal darüber nach.

@wichtelprinz
Ein eindeutiges Zeichen dass Rauchen zu niedrig besteuert ist und die Risiken in den Versicherunsbeiträgen nicht abgebildet sind.
Aber zum Thema, wie meinst Du es:
- Rauchen verbieten und einfach mehr Leute aufnehmen
- Weil geraucht wird und es soviel kostet, kann man sich noch mehr Ausgaben leisten
- wenn man Leute aus anderen Ländern aufnimmt, dürften die rauchen oder nicht
?

Welche Logik steckt dahinter, wenn man Flüchtlingshilfe gegen das Rauchen aufrechnet?