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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
griz ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.07.2018 um 21:59
@CMO
Immer dieses "Er nähert sich der AfD"..... so als wäre die AfD sowas wie der ideologische Fixpunkt der deutschen Politik.
In dem Asyl Thema ist die AfD der Fixpunkt. Das muss man ganz klar so sagen. Es ist die einzige Partei die einen anderen Standpunkt in diesem Thema vertritt. Und das sie dadurch immer mehr Wähler bekommt liegt gar nicht an der AfD sondern die Regierung ist daran selbst Schuld.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.07.2018 um 23:22
Zitat von grizgriz schrieb:Und das sie dadurch immer mehr Wähler bekommt liegt gar nicht an der AfD sondern die Regierung ist daran selbst Schuld.
Eigentlich könnte man für die AfD auch einen Sandsack nehmen mit der Aufschrift "KA" (keine Ausländer).
Der Sack käme bei den nächsten Wahlen locker auf Platz 2 vor der SPD.

Die Deutschen wollen offenbar unter sich sein, auch wenn sie sich gegenseitig nicht ausstehen können und jeder Zweite einen erbitterten Nachbarschaftsstreit führt..


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 01:25
Zitat von RealoRealo schrieb:, auch wenn sie sich gegenseitig nicht ausstehen können und jeder Zweite einen erbitterten Nachbarschaftsstreit führt..
Jeder Fünfte. Hab grad durchgezählt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 01:50
Zitat von RealoRealo schrieb:Eigentlich könnte man für die AfD auch einen Sandsack nehmen mit der Aufschrift "KA" (keine Ausländer).
Der Sack käme bei den nächsten Wahlen locker auf Platz 2 vor der SPD.
Eigentlich könnte man auch das Threadthema umbenennen in: Asylgesetzgebung: Muss sie abgeschafft werden. Und darum geht es doch eigentlich, wenn man sich hier so durchliest.
Denn angepasst oder besser gesagt "verschärft" wird diese ja zusehend. Von daher frage ich mich, warum man überhaupt noch über eine Anpassung diskutieren muss, wenn die gewünschte Verschärfung doch eh von Statten geht? Letzten Endes kommt ja eh dabei heraus: Asylanten raus. Danach sind dann die anderen Ausländer dran.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 02:42
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Eigentlich könnte man auch das Threadthema umbenennen in: Asylgesetzgebung: Muss sie abgeschafft werden. ...
Denn angepasst oder besser gesagt "verschärft" wird diese ja zusehend.
Was wird denn verschärft und wodurch?

Durch Ankerzentren z.B.? -> kann man dadurch keinen Asylantrag mehr stellen? Nein, man kann noch Asyl beantragen - demnach wird dadurch also keine Abschaffung angestrebt.

Oder durch Seehofers Wunsch, dass diejenigen abgewiesen werden, welche schon woanders Asyl beantragt hatten? Auch dadurch wird das Asylrecht nicht abgeschafft.

Es bleibt also lediglich bei der Frage ob das Asylrecht angepasst (meinetwegen auch "verschärft") werden soll.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 07:06
Man kann hier auch oft realitätsfernen, populistischen Unsinn lesen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 07:14
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Es bleibt also lediglich bei der Frage ob das Asylrecht angepasst (meinetwegen auch "verschärft") werden soll.
die Frage erübrigt sich im Grunde dadurch, das dies ja passiert, es wird ja verschärft/angepasst, DAS meinte @tudirnix
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Was wird denn verschärft und wodurch?
das ist fast schon lustig....fast


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 07:31
@DerThorag
Du hast die Sandsäcke mitgezählt

@Realo
Man muss unterscheiden zwischen den urban lebenden Deutschen die offene Cosmopoliten sind oder zumindest täglich Ausländer oder Leute mit migrantischen Background um sich rum haben,sei es durch Arbeit,Nachbarschaft oder Freunde,und denen in der Provinz...vor allem der Provinz im Osten wo es gar keine Ausländer gibt die man hassen oder vor denen man sich fürchten könnte


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 08:41
Zitat von grizgriz schrieb:In dem Asyl Thema ist die AfD der Fixpunkt. Das muss man ganz klar so sagen. Es ist die einzige Partei die einen anderen Standpunkt in diesem Thema vertritt. Und das sie dadurch immer mehr Wähler bekommt liegt gar nicht an der AfD sondern die Regierung ist daran selbst Schuld.
Ich hinterfrage den Kurs von Regierung und Kanzlerin selbstverständlich ebenso kritisch wie ich es auch sonst tue. Aber je mehr ich über die Einzelheiten & Hintergründe dieser Entscheidung erfahre, umso nachvollziehbarer erscheint mir die Handlungsweise.
Natürlich haben wir einige gravierende Missstände:

→ Altersarmut/Rentensystem, Sozialabbau, Vermögensungleichheit, Bildungssystem, Gründerfeindlichkeit, Pflegenotstand, Europäischer Binnenmarkt, Europäische Union allgemein, Harmonisierung des Europäischen Rechts, Wettbewerbsfähigkeit der Banken, Rückstand in der Digitalen Infrastruktur, Schaffung eines allgemeinen Rahmens zu den Fragen des Internet-Rechts etc.

Zu diesen Problemen brauchen wir unbedingt Lösungen. Und das auch noch ziemlich dringend. Denn das sind die wirklich entscheidenden Zukunftsfragen die den Wohlstand unseres Landes unmittelbar betreffen. Hier könnte der Staat mit einer wirklich fokussierten und pragmatischen Herangehensweise etwas bewirken. Das sind allerdings fast alles Punkte, über die die AfD so gut wie gar nicht öffentlich redet. Stattdessen immer noch die Ablenkung mit Flüchtlings- und Asylpolitik.

Aber beim wichtigsten Thema - die Zukunft des Sozialstaates - droht die Partei jedes mal an ihren inneren Auseinandersetzungen zu zerbrechen.

Trotzdem hat die AfD seit der Bundestagswahl 2017 bis heute wieder ca. 3% in den Umfragen zugelegt.
Da muss man sich doch fragen: Ist diesen 15% der deutschen Wähler die soziale Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen eigentlich vollkommen egal? 😳

Ich bin selbst FDP-Wähler und arbeite in der Führungsebene eines Unternehmens. Und nicht etwa trotz sondern gerade deswegen finde ich die Sicherstellung einer sozial gerechten Zukunft für unsere jungen Mitbürger so extrem wichtig. Die Rentendebatte ist vollkommen berechtigt. Aber was ich ebenso schlimm finde ist dass wir gesellschaftlich unsere nächste Generation völlig ignorieren. So als wäre die gar nicht da.

Und nein: Daran trägt nicht unsere Regierung die Schuld. Hierbei handelt es sich um ein Totalversagen unserer gesamten Gesellschaft.

Wir müssen unbedingt JETZT anfangen zu handeln und einfach mal ein wenig auf den eigenen Vorteil verzichten lernen wenn wir nicht wollen dass wir diese vernachlässigte Generation an populistische Viehfänger verlieren.


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griz ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 09:21
@CMO
Das sind allerdings fast alles Punkte, über die die AfD so gut wie gar nicht öffentlich redet.
Sehe ich nicht so. Die AfD äußert sich auch zu anderen Themen. Dazu brauchst du ja nur die Bundestagsdebatten anschauen.
Was man dann im nachhinein davon hält ist jedem selbst überlassen.

Die AfD wird nicht nur wegen der Flüchtlingskrise gewählt. Natürlich ist es ein zentraler Punkt dieser Partei der natürlich auch dafür gesorgt hat das die AfD jetzt da ist wo sie ist.
Altersarmut/Rentensystem, Sozialabbau, Vermögensungleichheit, Bildungssystem, Gründerfeindlichkeit, Pflegenotstand, Europäischer Binnenmarkt, Europäische Union allgemein, Harmonisierung des Europäischen Rechts, Wettbewerbsfähigkeit der Banken, Rückstand in der Digitalen Infrastruktur, Schaffung eines allgemeinen Rahmens zu den Fragen des Internet-Rechts etc.
Ja du hast vollkommen Recht das sind zentrale Fragen für die Zukunft. Es bringt aber nichts alle paar Monate vor der Kamera ein paar nette Reden zu schwingen. Diejenigen die seit Jahren Versprechungen machen haben es doch nicht geschafft diese zentralen Fragen wenigstens ansatzweise vernünftig zu lösen. Vielmehr ist es so das diese Politik doch dafür verantwortlich ist. Und jetzt erwartet man das diese die Probleme löst für die sie selbst verantwortlich sind.

Ja hätte man eine bessere Politik gemacht wären wir doch gar nicht da wo wir heute sind.
Seit der AfD aber können diese anderen Parteien nicht mehr einfach nur das machen was sie wollen. Da gibt es jetzt Gegenwind.
Und nochmal was man auch von der AfD halten mag, nicht alles was diese Partei sagt ist grundsätzlich falsch.
Aber je mehr ich über die Einzelheiten & Hintergründe dieser Entscheidung erfahre, umso nachvollziehbarer erscheint mir die Handlungsweise.
Sag das den Eltern deren Kinder unter der Erde liegen. Die werden das nicht nachvollziehen können genauso wenig wie die Mehrheit. Und ich glaube die hat in diesem Punkt die AfD bald hinter sich.

Es geht hier auch nicht um die Frage ob man Flüchtlingen helfen muss. Es geht um die Frage wie man es machen kann ohne das es so läuft wie von 2015 bis heute. Wenn die Kanzlerin ihre persönlichen Bedürfnisse über die Gesetze stellt dann ist das einfach nicht in Ordnung.
In erster Linie hat man Verantwortung für die eigenen Bürger.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 09:31
Zitat von grizgriz schrieb:In erster Linie hat man Verantwortung für die eigenen Bürger.
Das gelobt man sogar bei der Einführung in das
Kanzleramt.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 09:44
Zitat von grizgriz schrieb:Wenn die Kanzlerin ihre persönlichen Bedürfnisse über die Gesetze stellt
Das ist priimitivster AfD-Stuss. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Eine hohle Phrase, die nur hetzen will.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 09:47
@Tussinelda
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:die Frage erübrigt sich im Grunde dadurch, das dies ja passiert, es wird ja verschärft/angepasst, DAS meinte @tudirnix
ja, stritt ich auch nicht ab.
Jedoch meinte tudirnix nicht nur, DAS, sondern sie fragte, ob es abgeschafft werden sollte:
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Eigentlich könnte man auch das Threadthema umbenennen in: Asylgesetzgebung: Muss sie abgeschafft werden. Und darum geht es doch eigentlich, wenn man sich hier so durchliest.
Denn angepasst oder besser gesagt "verschärft" wird diese ja zusehend.
Und beinahe wollte auch ich dazu soetwas antworten, verkniff es mir jedoch :
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Man kann hier auch oft realitätsfernen, populistischen Unsinn lesen.
Diese Fragen und meine eigene Beantwortung dazu sollte lediglich aufzeigen, dass die Frage von tudirnix ... war:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Was wird denn verschärft und wodurch?

Durch Ankerzentren z.B.? -> ... wird dadurch also keine Abschaffung angestrebt.

Oder durch Seehofers Wunsch, dass diejenigen abgewiesen werden, welche schon woanders Asyl beantragt hatten? Auch dadurch wird das Asylrecht nicht abgeschafft.

Es bleibt also lediglich bei der Frage ob das Asylrecht angepasst ...werden soll.
---------------------------

@Gwyddion
Zitat von grizgriz schrieb:In erster Linie hat man Verantwortung für die eigenen Bürger.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Das gelobt man sogar bei der Einführung in das
Kanzleramt.
du meinst das mit dem "Schaden abwenden"?
Nein, oberste Priorität hat das Asylrecht und danach kann man sich immer noch den eventuellen Schäden zuwenden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 09:54
@Optimist
nö, ich lese da keine Frage, eher einen Einwand, eine Feststellung


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 09:57
@Tussinelda
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:eher einen Einwand, eine Feststellung
aber auch das ist mMn unangebracht, wenn es lediglich um Anpassung oder auch Verschärfung geht.
Dadurch wird nun mal das AR nicht abgeschafft.


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griz ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 10:10
@Realo
Das ist priimitivster AfD-Stuss. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Eine hohle Phrase, die nur hetzen will.
Was hat das mit Hetze zutun?
Bist du der Ansicht das man sich nicht an Gesetze halten sollte oder wie soll ich das verstehen?


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 10:22
Im August/September 2015 hatten wir einen Wikipedia: Übergesetzlicher Notstand


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 10:36
@Realo
das passt bezügl. der Entscheidung von 2015 gar nicht.
In dem Wiki-Artikel gehts um Straftaten. Hinzu kommt, dass selbst in dem Artikel bezweifelt wird, ob man einen überges. Notstand anwenden sollte.


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griz ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 10:51
@Optimist
@Realo

Und ob sowas greift und in diesem Fall 2015 zur Anwendung kommen kann sollte ein Gericht entscheiden.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.07.2018 um 11:08
Zitat von grizgriz schrieb:sollte ein Gericht entscheiden.
Die Sache ist ja passé. Das hätte damals zeitnah geschehen müssen, aber bei so komplizierten Verhältnissen, die sich nachgerade überstürzen, ist auch kein Gericht in der Lage zu entscheiden, zumal es ein internationaler übergesetzlicher Notstand war und dazu ein EU-Gericht hätte urteilen müssen. Es war nicht eine rein deutsche Angelegenheit.


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