Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Und ihr wird klar gewesen sein, dass das für sie ne ziemliche Tortur wird, so viel erfahrung hat sie.

CMO schrieb:Trotzdem fehlen mir einfach Statements zu Themen, die die Deutsche Öffentlichkeit bewegen.

Dafür haben wir doch den Bundespräsidenten. Schließlich soll Merkel kein zweiter Bismarck sein, der auch "zum Volk" sprach. Ich finde da reicht die Neujahrsansprache. Dazu gibt es noch gewisse "Sprecher" der Bundesregierung, des Kanzleramts usw. die den Job mit der Vermittlung an die Presse machen.

Was ich allerdings vermisse ist eine direkte Internetverbindung zum Pressedienst des Parlaments und der Regierung, wo man auch interaktiv tätig werden kann und auf Fragen Antworten erhält, also ein kompetentes, rund um die Uhr arbeitendes Presseteam, das auf diese Art und Weise Politik "näher bringt". Allerdings würde sich da doch sehr viel in Plattitüden verlieren, weil viele Vorhaben, Pläne und Anweisungen "geheim" sind und nicht unbedingt für Hinz und Kunz bestimmt, besonders wenn Fehler unterlaufen. Schlecht wäre z.B. auch vermittelbar, wenn die Steuern nicht gesenkt werden, obwohl es in der Regierungserklärung bzw. vor den Wahlen versprochen wurde. Es käme da zu Dauerkonflikten, und was das ganze Migrantenthema betrifft, würde es dazu führen, dass so wie beim Spiegel, wo man schon seit 3 Jahren zum Asylthema keine Leserbriefe mehr schreiben kann, der Kanal einfach wieder dicht gemacht würde. Das hat dann aber nicht mit "Lügenpolitik" zu tun, sondern weil man gewisse Erwartungen "des Volks", die Grundrechtsverletzungen erzwingen, um durchführbar zu werden, nicht erfüllen kann und darf.

@Realo
Ich bin mir nicht so sicher, ob das wirklich die Form der Demokratie ist, die sich die Deutschen Wähler auf Dauer wünschen.

Das kann schon sein. Aber die Leserbriefe an andere Redaktionen als an den Spiegel zeigen eben, dass der AfD-Ungeist, den ich für rechtsextreme ausländerfeindliche Ideologie halte, offenbar große Teile "des Volks" befallen hat.

Ich sehe den Fehler weniger in der Politik als im politischen Analphabetismus der Bevölkerung. "Politik" sollte ein Schulfach schon ab der 1. Klasse sein. Anders geht es wohl nicht mehr. Politik heißt auch Konzessionen von beiden Seiten, aber in Fragen, die die grundlegenden Menschenrechte betreffen, kann man nun, entgegen den Wünschen "des Volks", keine Abstriche machen, will man nicht als Demokratie und letztlich auch als Zivilisation - man konnte die 12 Jahre Naziherrschaft wohl nicht "Zivilisation" nennen, allenfalls eine Karikatur davon - kollabieren. Ich will auch nicht, dass uns hinterher wieder irgendwelche Amerikaner oder wer auch immer aus der Katastrophe "befreien" müssen.

CMO schrieb:Ich bin mir nicht so sicher, ob das wirklich die Form der Demokratie ist, die sich die Deutschen Wähler auf Dauer wünschen.

Lt. Umfragen ist die Flüchtlings- und Migrationsproblematik nicht an erster Stelle.

Altersarmut, bezahlbarer Wohnraum, Arbeitsplätze ect pp haben größere Priorität.

Wird aber medial nicht so aufgebauscht.

Realo schrieb:Ich sehe den Fehler weniger in der Politik als im politischen Analphabetismus der Bevölkerung. "Politik" sollte ein Schulfach schon ab der 1. Klasse sein. Anders geht es wohl nicht mehr. Politik heißt auch Konzessionen von beiden Seiten, aber in Fragen, die die grundlegenden Menschenrechte betreffen, kann man nun, entgegen den Wünschen "des Volks", keine Abstriche machen, will man nicht als Demokratie und letztlich auch als Zivilisation - man konnte die 12 Jahre Naziherrschaft wohl nicht "Zivilisation" nennen, allenfalls eine Karikatur davon - kollabieren. Ich will auch nicht, dass uns hinterher wieder irgendwelche Amerikaner oder wer auch immer aus der Katastrophe "befreien" müssen.

Selbst wenn jeder eine politische Bildung ab Klasse 1 genießen würde, ist das Totschlagargument gegen Leute mit einer anderen Meinung "Du hast halt keine Ahnung". Ich glaube kaum, dass ich daran was ändern würde, wenn du den "politischen Analphabetismus" bekämpfst. Die Wahlergebnisse würden allerdings höchstwahrscheinlich leicht anders aussehen, da gebe ich dir durchaus recht.

Atrox schrieb:ist das Totschlagargument gegen Leute mit einer anderen Meinung "Du hast halt keine Ahnung".

Ja, wenn von rechts in Menschenrechtsfragen Grenzen überschritten werden, kann man nur noch "toschlagargumentieren" oder besser gar nicht. Wohin die Appeasementpolitik Chamberlains geführt hat, konnten wir im Münchner Abkommen vom September 1938 samt Folgen erkennen.

Keinen Zentimeter mehr!

Gwyddion schrieb:Lt. Umfragen ist die Flüchtlings- und Migrationsproblematik nicht an erster Stelle.

Altersarmut, bezahlbarer Wohnraum, Arbeitsplätze ect pp haben größere Priorität.

Das beruhigt mich ehrlich gesagt erst mal zu hören. 👍
Zumindest solange da nicht in den Köpfen der Menschen ein Zusammenhang zwischen dem einen und dem anderen entsteht der nicht da ist.

Sonst verwandelt sich die Willkommenskultur immer mehr zur Beschuldigungskultur. 👎
Gerade die Deutschen haben meiner Meinung nach eine besonders ausgeprägte Neigung zur Schuldkultur.

👉 Wikipedia: Scham- und Schuldkultur 👈
👉 interessanter wiki Artikel (empfehlenswert) 👌

@CMO
geht es auch ohne die gelben Dinger bitte?

Tussinelda schrieb:geht es auch ohne die gelben Dinger bitte?

Das sind Emojis 🤓☝️

@Realo

In der Sache stimme ich dir zu. Allerdings ist es sehr individuell, wo man seine Menschenrechtsdefinition verortet und dementsprechend ist die Menge an Personen, die das ganze rechts überschreitet sehr variabel.

Glünggi schrieb:Ebenso dürfte es eine Schattenwirtschaft innerhalb der Diasporas geben wie auch in den USA.

Die gibt es. In meiner sind es grundsätzlich banale Sachen wie Umzüge, Renovierungen oder Sachen für 2-3 Tagen.
Noch höher im Kurs sind die sogenannten "Anmeldungen" zum Nachweis des Wohnsitzes (ALG1, ALG2, Kindergeld), die Leute sind derweil woanders.

Realo schrieb:Das kann schon sein. Aber die Leserbriefe an andere Redaktionen als an den Spiegel zeigen eben, dass der AfD-Ungeist, den ich für rechtsextreme ausländerfeindliche Ideologie halte, offenbar große Teile "des Volks" befallen hat.

Machst Du es Dir da nicht zu leicht? Eher hat die AfD etwas übernommen und hat Erfolg damit...der ist der unfähigen Politik zu verdanken und der aufgezwungenen "Moral" (Neues Wort was die Runde macht ist Hypermoral).
In einer Gesellschaft in der nicht Klartext gesprochen wird, haben "Deuter" und "Propheten" Hochkurs.

Abahatschi schrieb:Machst Du es Dir da nicht zu leicht? Eher hat die AfD etwas übernommen und hat Erfolg damit.

Tja, die Sache mit der Henne und dem Ei. Beide sind da und beeinflussen sich gegenseitig und schaukeln sich hoch, demnächst wohl auf über 20%. Die Rücklichter sieht leider die SPD.

Abahatschi schrieb:.der ist der unfähigen Politik

Nein, unfähig ist die Politik nur für die Rechten, die zu gern Menschenrechte einschneiden würden. Einen ersten Vorgeschmack haben wir ja schon gekriegt, dass Flüchtlinge zurück in die Hölle von Afghanistan geschickt werden. (Bei Tunesien und Marokko würde ich ja noch mit flauem Gefühl wegen Folter etc. mitgehen, aber Afghanistan ist schon ein anderes Kaliber.) Hier ist die Politik bereits zu weit dem Pöbel entgegen gekommen. Viele sehen das anders, aber das ist mir wurscht.

Realo schrieb:unfähig ist die Politik nur für die Rechten

Hättest Du denn positive Beispiele für die großen Errungenschaften der aktuellen Regierung?

Ja, dass sie halbwegs standhaft geblieben ist und außer dem Treiber Seehofer nicht allzu viel Schlimmes gemacht hat. Die Frage ist nur, wie lange sie das noch durchhält, bevor sie umkippt.

@Realo
Du meinst de Merkel? Was hat sie für die Flüchtlinge UND für die Bürger gemacht?
Nimm Dir Zeit beim Suchen.

Nicht viel für beide Seiten, aber mehr ist in dieser Situation auch nicht drin, weder für die Flüchtlinge noch für die "Besorgten".
Die Raute hat wohl die Funktion, die Balance zu halten.

Erst mal auf den Balkon die schöne Abendsonne genießen.

Realo schrieb: weder für die Flüchtlinge noch für die "Besorgten".

Und für den Normalbürger oder besser noch den Linken?

Realo schrieb:Ja, dass sie halbwegs standhaft geblieben ist und außer dem Treiber Seehofer nicht allzu viel Schlimmes gemacht hat.

Sollte ja eigentlich nicht der Anspruch einer Regierung sein.

Realo schrieb:Hier ist die Politik bereits zu weit dem Pöbel entgegen gekommen. Viele sehen das anders, aber das ist mir wurscht.

Irgendwo ist es eine Folge der Demokratie.
Aber ich gebe Dir gewissermaßen durchaus schon Recht. Die AfD Rhetorik beherrscht die Debatten viel zu sehr.
Jede Kursänderung & Jede Aussage eines Politikers wird immer sofort in Relation zur AfD gesetzt.

Mir geht es langsam auf den Sack dass es bei jeder programmatischen Bekanntmachen und jeder Rede irgendeines Politikers immer entweder heißt "Er nähert sich damit der AfD" oder "Er will Deutschland ruinieren".

Immer dieses "Er nähert sich der AfD"..... so als wäre die AfD sowas wie der ideologische Fixpunkt der deutschen Politik. 😂