lawine schrieb:bezügl der neulichen Disussion um nicht vollziehbare bzw nicht vollzogene Abschiebungen
Bezüglich dieser spricht sich der von dir angesprochenen auch niemand dagegen aus. Was du hier allerdings verallgemeinernd der vermeintlichen Diskussion unterjubeln willst ist, dass man sich prinzipiell gegen Abschiebungen ausspricht. Und was du dabei unterschlägst ist, dass es sich in der Diskussion lediglich um die Debatte um Sami. A handelte. Es ging hierbei um die Diskussion, dass heir nämlich rechtswidrig ein Gerichtsurteil missachtet wurde. Das kannst du alles nachlesen
@lawine Und dazu äußerste sich auch der Verfassungsgerichtpräsident Voßkuhle folgendermaßen:
Zur möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung von Sami A., der früher angeblich Leibwächter des inzwischen getöteten Al-Kaida-Terrorchefs Osama bin Laden gewesen war, wollte Voßkuhle keine Bewertung abgeben, da die Umstände noch nicht ganz aufgeklärt seien. Grundsätzlich sagte er: "Gerichtliche Entscheidungen, seien sie von erstinstanzlichen Gerichten oder vom Bundesverfassungsgericht, sind von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen. Andernfalls ist das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren ist."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/andreas-vosskuhle-praesident-bundesverfassungsgericht-rhetorik-csu-fluechtlingeUnd nur darum ging es in der Diskussion. Jetzt kommst du nach etlichen Seiten aber wieder daher und legst den Diskutierenden Sachverhalte in den Mund, über die sie angeblich debattiert haben sollen, man sei ka gegen Abschiebungen. Was dem aber nicht so ist.
Übrigens: Sami A ist in Tunesien auf freiem Fuß, weil man ihm noch nichts nachweisen kann. Toll nicht wahr!? Sollte er tatsächlich Gefährder sein, hat er jetzt wahrlich viel mehr Spielraum.
https://www.tagesspiegel.de/politik/abgeschobener-islamist-sami-a-kommt-aus-tunesischer-haft-frei-weitere-ermittlungen/22856258.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/sami-a-ist-offenbar-auf-freiem-fuss-a-1220560.htmlUnd nur darum, nämlich um die rechtswidrige Abschiebung durch Missachtung eines Urteils ging es. Und bis heute gibt es kein Urteil, dass ihm nachweisen kann, dass die Vorwürfe gegen ihn stimmen. Auch wenn die viele Menschen diese anhand von diversen Meldungen es als erwiesen ersehen. Es fehlt schlicht weg der Nachweis.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sami-a-tauziehen-um-mutmasslichen-ex-leibwaechter-von-osama-bin-laden-a-1218470.htmlEs ging in der Debatte um Rechtsstaatlichkeit . Aber wenn du es besser weißt als der oben zitierte Herr Voßkuhle, nur zu
@lawine , erläutere dass die Äußerung des Verfassungsgerichtspäsidenten falsch ist.