Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Ich gehe davon aus das wird wieder als Einladung aufgenommen und angenommen

Es ist quasi eine Einladung mMn -> "Angebot ... wollen ... aufnehmen" :

Tussinelda schrieb:Angebot und Appell zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel
...
Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen

Nun ja, wenn sie die bisherigen Migranten in ihren Städten schon ausreichend gut integrieren konnten, mag das ja gehen (wenn es also keine Problembezirke gibt, wie z.B. in Berlin oder Duisburg).
Aber eine Lösung bezüglich europäischer Aufnahme und Verteilung ist das halt auch nicht, wenn man nur ein Zeichen setzen will.
Zumindest fasse ich das als gewollte Zeichensetzung auf:

Tussinelda schrieb:Damit wollen sich die drei Städte gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass "Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können".

Sollte mich übrigens sehr wundern, wenn diese OB's in der CDU, FDP oder CSU wären.

@Optimist
Da Du ja nix selber googlest, was ich langsam als echt anstrengend empfinde:

Reker ist parteilos, wurde jedoch bei der Oberbürgermeisterwahl von den Stadtrats-Fraktionen der Grünen, der CDU und der FDP und der Wählergruppe Deine Freunde unterstützt. Am 17. Oktober 2015, dem Tag vor der Wahl, wurde sie während eines Wahlkampftermins auf einem Kölner Stadtteil-Wochenmarkt bei einem politisch motivierten Attentat mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund schwer verletzt.

Wikipedia: Henriette Reker

Thomas Geisel (* 26. Oktober 1963 in Ellwangen, Ostalbkreis) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit dem 2. September 2014 Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf.

Wikipedia: Thomas Geisel

Ashok-Alexander Sridharan (* 15. Juni 1965 in Bonn) ist ein deutscher Kommunalpolitiker (CDU). Der Jurist wurde am 13. September 2015 zum Oberbürgermeister von Bonn gewählt.[1] Sein Amt trat er am 21. Oktober 2015 an.

Wikipedia: Ashok-Alexander Sridharan

also wundere Dich mal sehr.

Optimist schrieb:Es ist quasi eine Einladung mMn -> "Angebot ... wollen ... aufnehmen"

ja, um Gottes Willen, was wird nun aus der Abschreckung, wenn man Menschen, die aus Seenot gerettet wurden aufnimmt. Das gibt gleich wieder eine Sogwirkung........so sie denn gerettet werden

Optimist schrieb:Zumindest fasse ich das als gewollte Zeichensetzung auf

Für mich ist das Werbung, mehr nicht - auch diese Politiker müssen Wahlkampf mit Flüchtlingen machen.

@Tussinelda
Was wollen die: retten, aufnehmen oder beides?
Ich weiss nicht auf welcher gesetzlichen Basis eine dauerhafte Rettung basieren soll.

Tussinelda schrieb: Das gibt gleich wieder eine Sogwirkung

Wenn so gerettet wird dass jedes Losfahren in einem Boot aus Libyen in Europa endet, ist es eine Brücke - für die sehe ich auch keine gesetzliche Basis.
(Man liefert den Schleppern weiterhin eine Geschäftsgrundlage)
*jetzt müsste gleich die eine einzige Studie zur Sogwirkung kommen.

@Tussinelda
Erstens sind es zuerst Schiffbrüchige, dann sind es Gerettete, dann sind sie Asylbewerber, danach kann man unterscheiden wieviele davon Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten sind.
Vom Anfang so zu tun als wären das Asylberechtige, weiss nicht.

@Abahatschi
es sind als Erstes Geflüchtete

Tussinelda schrieb:es sind als Erstes Geflüchtete

Nachweis? im Sinne des Asylbewerbergesetze?

@Abahatschi

tamarillo schrieb (Beitrag gelöscht):Selbstverständlich will er wieder schnell nach Deutschland

Wohin auch sonst.

Die tunesische Regierung spart sich die Haftkosten und haben selbst einen Gefährder weniger im Inland, wenn sie ihn nach D zurückschicken.

D ist nach dem Krieg einfach zu schnell reich geworden. Das Land und seine Bürger hätten noch ein bisschen mehr Zeit gebraucht, sich zu sammeln, in einem armen Land, wo sie dann nicht diese Wohlstandsprobleme (wie Vollveschäftigung ohne ausreichend vorhandene Arbeitskräfte) bekommen hätten.

Die Deutsche sind satt und wohlstandsgeprägt. Manchmal scheint es so, als braucht es in diesem Sinne Menschen mit ausländischen Wurzeln, die Armut kennen und diesen gewissen Realitätsbezug haben, und in Politik und Gesellschaft den Deutschen mal unter die Arme greifen. Mal den Bundeskanzler stellen und aufräumen.

Bei Sami A. haben die Gerichte nach rechtsstaatlichen Prinzipien entschieden.

Aber es hat nunmal einen bitteren Nachgeschmack. Davon erholt sich die Republik bestimmt nicht so schnell

@Abahatschi
sie sind geflüchtet. Ob im Sinne des Asylgesetzes oder nicht spielt erst einmal keine Rolle. Ich hatte hier schon ganz genau erklärt, wie ich den Begriff Geflüchtete/Flüchtlinge nutze. Sie haben ihr Land verlassen, haben sich auf einen sehr beschwerlichen, todbringenden Weg gemacht, sie sind vor Armut, Bildungsmangel, mangelnder medizinischer Versorgung, Krieg, Verfolgung etc. geflüchtet. Sie wollen ihrem Schicksal entkommen. Sie sind vor ihrem Leben in der Heimat geflüchtet.

kofi schrieb:Manchmal scheint es so, als braucht es in diesem Sinne Menschen mit ausländischen Wurzeln, die Armut kennen und diesen gewissen Realitätsbezug haben, und in Politik und Gesellschaft den Deutschen mal unter die Arme greifen. Mal den Bundeskanzler stellen und aufräumen.

ja genau, solche Menschen gibt es hier ja nicht. Gibt auch keine, die den Krieg erlebt haben. Ja richtig, hier muss aufgeräumt werden......aber anders, als Du denkst.

@Abahatschi
geflüchtet sind sie tatsächlich - wovor steht auf einem anderen Blatt.
Danach ist die Frage, ob sie asylberechtigt sind.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:ja, um Gottes Willen, was wird nun aus der Abschreckung, wenn man Menschen, die aus Seenot gerettet wurden aufnimmt. Das gibt gleich wieder eine Sogwirkung........so sie denn gerettet werden

Wenn sich das rumspricht, halte ich das nicht für völlig ausgeschlossen.
Vor allem ist es ja so ähnlich wie 2015 für Deutschland insgesamt:
Es wurde nicht gesagt, wie lange diese Bereitschaft gilt in diesen 3 Städten aufzunehmen.
Kann nun wirklich nicht sein, dass Flüchtlinge auf Dauer NUR in bestimmten Städten (und auch globaler gesehen, hauptsächlich NUR in Deutschland) aufgenommen werden.

Tussinelda schrieb (Beitrag gelöscht):Die wollen die Aufnahme der aus Seenot geretteten Geflüchteten sichern.

ja, wie gesagt, es wird nicht dazu gesagt, wie lange und wieviele.

Naja, die Zukunft wird es zeigen wie lange das gut geht.

@Optimist

Bonn hat mich übrigens überrascht. Seit Monaten die Berichte, dass der Polizei die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit entgleitet, die Berichte um das Problemviertel Tannenbusch mit seinen Salafisten und die (wie ich gelesen habe) Problematik um Bad Godesberg mit seinen Jugendgangs und Jugendgewalt (gewaltsamer Tod von Niklas zum Beispiel)

Sozialpolitisch gesehen? Also Hut ab vor der Bonner Stadtverwaltung, dass sie trotz anderer, eigener schwieriger Probleme Flüchtlinge aufnehmen wollen.

@kofi

kofi schrieb:Bonn hat mich übrigens überrascht. Seit Monaten die Berichte, dass der Polizei die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit entgleitet, die Berichte um das Problemviertel Tannenbusch mit seinen Salafisten und die (wie ich gelesen habe) Problematik um Bad Godesberg mit seinen Jugendgangs und Jugendgewalt (gewaltsamer Tod von Niklas zum Beispiel)

na sieh einer an, kam mir also dieser Gedanke nicht so ganz umsonst:

Optimist schrieb:Nun ja, wenn sie die bisherigen Migranten in ihren Städten schon ausreichend gut integrieren konnten, mag das ja gehen (wenn es also keine Problembezirke gibt, wie z.B. in Berlin oder Duisburg).

Nun bleibe ich erst recht bei dieser Meinung:

Optimist schrieb: eine Lösung bezüglich europäischer Aufnahme und Verteilung ist das halt auch nicht.....

... konzentriert in ein paar Kommunen Flüchtlinge aufnehmen zu wollen - ohne ein Limit dazu zu sagen...
... wenn man vor allem noch nicht mal alle Einheimischen vermochte zu integrieren.
Übrigens beziehe ich das jetzt ganz allgemein auch auf jegliche andere Extremisten
(z.B. Rechtsextreme falls dort vielleicht ein Problem, Salafisten usw. - zähle ich auch dazu)

kofi schrieb:Sozialpolitisch gesehen? Also Hut ab vor der Bonner Stadtverwaltung, dass sie trotz anderer, eigener schwieriger Probleme Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Den Hut ziehen kann ich da ehrlich gesagt nicht (vielleicht hast es auch mehr ironisch gemeint :) ).
Würde gerne mal wissen was in solch einem OB vor sich geht. Ist das Selbstüberschätzung, Kurzsichtigkeit, ist solch einem Bürgermeister egal wohin sich seine Stadt entwickelt bzw. mit bestimmten Problemen auf Dauer klar kommt, wenn man dann freiwillig für neue Probleme (Integrationsleistung) sorgen will?
Oder sagt man sich: wir können ja mal Bereitschaft zeigen - so als Zeichen - vielleicht geht der Kelch dennoch an uns vorbei?

@Abahatschi
bitte nicht vergessen, die Behauptung bezüglich Sami A. zu belegen, vielen Dank.

tamarillo schrieb (Beitrag gelöscht):Ihm, der sich selbst als Mitglied einer terroristischen Vereinigung ausgibt.

@Optimist
ja genau, wenn man anbietet, aus Seenot Gerettete aufzunehmen, dann kann man darin einfach nur Negatives sehen......

@Optimist

Und das wichtigste haben wir vergessen:

Bonner Schuldenstand steigt noch zwei Jahre

Schuldenberg erreicht zwei Milliarden Euro
Einsparungen bei Kultur, Gebühren für Sportstätten
Ab 2021 kein neuen Schulden geplant

https://www.google.de/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bonner-schulden-steigen-weiter-100.amp

Bei zwei Milliarden Euro Schulden muss der Bonner Bevölkerung ja vermittelbar sein, woher die Kohle noch kommt, für die Unterbringung und Verpflegung zusätzlich aus freiem Willen aufgenommener Flüchtlinge.

Optimist schrieb: mit bestimmten Problemen auf Dauer klar kommt, wenn man dann freiwillig für neue Probleme (Integrationsleistung) sorgen will?

Integrationsleistung nennst du ein Problem? Warum nennst du es dann Integrationsleistuing und nicht Integrationsproblem? Ich finde, es ist eine Leistung, die sich nur ganz wenige Städte - und östlich der Elbe gar keine - leisten. Hut zieh.

Wahrscheinlich hast du dich am meisten über "freiwillig" echauffiert.

Das ist beispielhafte Kommunalpolitik, und wenn sie zum Erfolg führt, unbedingt nachahmenswert. Der Sinn der Politik ist es Probleme zu LÖSEN, und zwar nicht auf Kosten von, sondern gemeinsam.

@Optimist

Tussinelda schrieb:ja genau, wenn man anbietet, aus Seenot Gerettete aufzunehmen, dann kann man darin einfach nur Negatives sehen......

das ist zu pauschal ausgedrückt.
Mir gehts darum:

Optimist schrieb:Vor allem ist es ja so ähnlich wie 2015 für Deutschland insgesamt:
Es wurde nicht gesagt, wie lange diese Bereitschaft gilt in diesen 3 Städten aufzunehmen.
Kann nun wirklich nicht sein, dass Flüchtlinge auf Dauer NUR in bestimmten Städten (und auch globaler gesehen, hauptsächlich NUR in Deutschland) aufgenommen werden.

-> kurz: dass man kein Limit dazu sagte, zumal man selbst in seiner Stadt schon Probleme hat (sh Kofis Beitrag) - DAS finde ich negativ und dazu stehe ich.

Realo schrieb:Integrationsleistung nennst du ein Problem?

ja, wenn man es sich aus sozialen Gründen vielleicht gar nicht leisten könnte und sich möglicherweise übernimmt.

Realo schrieb:Ich finde, es ist eine Leistung, die sich nur ganz wenige Städte - und östlich der Elbe gar keine - leisten. Hut zieh.

ich kann wie gesagt keinen Hut ziehen und möchte noch immer wissen, was in solch einem Bürgermeister vor sich geht.

@kofi
die Kohle würde ich eher zweitrangig sehen, es sind doch sowieso alle (auch alle Länder ringsrum) irgendwie verschuldet ;)
Nein, mir sind die sozialen Probleme und Spannungen welche daraus erwachsen können, wichtiger.

@Optimist
ja, soziale Spannungen versus Menschenleben.....hm........

Optimist schrieb:Nein, mir sind die sozialen Probleme und Spannungen welche daraus erwachsen können, wichtiger.

Wenn Integrationsleistung an "sozialen Spannungen" scheitert, ist natürlich die Integration dran schuld und nicht die Xenophobie.
Müssen wir also mehr auf die Xenophoben hören?

kofi schrieb: Also Hut ab vor der Bonner Stadtverwaltung, dass sie trotz anderer, eigener schwieriger Probleme Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Das ist ein Werbeding, es hat nicht Konkretes.
Die kriegen bestimmt alle Residenzpflicht in den Städten.

Tussinelda schrieb:sie sind geflüchtet.

Bloße Behauptung - oder, Du stehst auf Nachweise: belege das, für jeden der in einem Boot ist.

kofi schrieb:Bei zwei Milliarden Euro Schulden muss der Bonner Bevölkerung ja vermittelbar sein, woher die Kohle noch kommt,

Steuerzahler und noch schöner Gewerbetreibende! Oh, Unternehmen ziehen weg, die kriegen ihren Hals nicht voll :)