Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Abahatschi
Warum wäre das ein Problem?

@Dr.AllmyCoR3
Es geht in diesem Thread doch nicht um mich;)

@Dr.AllmyCoR3
die Balkanroute ist dicht, da kommen nur noch wenige über den Landweg. Man sieht auch daran, dass zum Beispiel jetzt Marokko/Spanien mehr genutzt wird, was es bringt, wenn man sogenannte Flüchtlingsrouten dicht macht. Es werden andere Wege genommen, das ist der einzige Effekt.

@Tussinelda
Ja ganz toller Effekt, grob gesagt die Hoffnung das sich das "Problem" von selbst löst und weniger ankommen, ganz klasse...
@Abahatschi
Hätte mich nur interessiert

@Dr.AllmyCoR3

Dr.AllmyCoR3 schrieb:die Hoffnung das sich das "Problem" von selbst löst

worin siehst du die Lösung des Problems?
Du hattest weiter vorn etwas in Richtung Ursachenbekämpfung geschrieben, wenn ich es richtig in Erinnerung habe.
Wie genau, was müsste dazu deiner Meinung nach gemacht werden?

@Optimist
Die Lösung war sarkastisch gemeint, da die Gefahr vom ertrinken jetzt wahrscheinlich noch höher ist und so mehr Menschen ertrinken wodurch weniger hier ankommen.

Ursachen Bekämpfung Vorschlag Nummer Eins, keine Waffen mehr in diese Länder schicken

@Dr.AllmyCoR3

Dr.AllmyCoR3 schrieb:Ursachen Bekämpfung Vorschlag Nummer Eins, keine Waffen mehr in diese Länder schicken

das wird nicht funktionieren, weil die Wirtschaft nur ans Geldmachen denkt.
Zudem sehe ich darin auch nicht die Hauptursache. Denn wenn D keine Waffen mehr liefert, macht es jemand anderes.

Dr.AllmyCoR3 schrieb:da die Gefahr vom ertrinken jetzt wahrscheinlich noch höher ist

wie meinst du das genau? Weil weniger Rettungsschiffe auf dem Meer sind oder weil sie z.B. nicht mehr nach Italien dürfen?

Atrox schrieb:Ich stimme dir ja grundsätzlich zu, dass es wirtschaftlich Sinn ergibt, Geld zu investieren, aber das macht jemand der die Mehrwertsteuer zahlt ja trotzdem nicht zum Nettozahler von Steuern, wenn er sein Einkommen aus Transferleistungen erhält.

Ja und? Das Geld hat der Staat trotzdem um es auszugeben.

McMurdo schrieb:Das Geld hat der Staat trotzdem um es auszugeben.

Nein, es muss noch Rücklagen bilden und Schulden zurückzuzahlen.

Optimist schrieb:das wird nicht funktionieren, weil die Wirtschaft nur ans Geldmachen denkt.

Zumindest in Deutschland können Rüstungsgüter ja nicht einfach si willkürlich exportiert werden. Möglich wäre es also schon.

Optimist schrieb:Zudem sehe ich darin auch nicht die Hauptursache. Denn wenn D keine Waffen mehr liefert, macht es jemand anderes.

Ich frage mich gerade warum wir dann Atomstrom abschaffen, Rauchverbote erteilen, Folter verbieten und so weiter, machen die anderen ja auch nicht.

Abahatschi schrieb:Nein, es muss noch Rücklagen bilden und Schulden zurückzuzahlen.

Sag ich ja, er hat es um es auszugeben.

Optimist schrieb:das wird nicht funktionieren, weil die Wirtschaft nur ans Geldmachen denkt.
Zudem sehe ich darin auch nicht die Hauptursache. Denn wenn D keine Waffen mehr liefert, macht es jemand anderes.

Klar ist es nicht die Hauptursache, aber man soll ja bekanntlich klein anfangen

Optimist schrieb:wie meinst du das genau? Weil weniger Rettungsschiffe auf dem Meer sind oder weil sie z.B. nicht mehr nach Italien dürfen?

Die Strecke müsste ja jetzt schon mal wesentlich länger sein was das ganze ja schon gefährlicher machen dürfte

@McMurdo

Optimist schrieb:Zudem sehe ich darin auch nicht die Hauptursache. Denn wenn D keine Waffen mehr liefert, macht es jemand anderes.

McMurdo schrieb:Ich frage mich gerade warum wir dann Atomstrom abschaffen, Rauchverbote erteilen, Folter verbieten und so weiter, machen die anderen ja auch nicht.

Atomstrom nur in D abschaffen nützt mMn tatsächlich nicht so sehr viel, wenn AKWs auch in der Nähe von D noch hochgehen könnten (ich habe leider nicht die Hoffnung, dass sich irgendwer ein Beispiel an D nimmt, dennoch finde ich es gut, dass hier damit angefangen wurde).
Folter und Rauchverbote finde ich keine guten Vergleiche zu dem was ich deutlich machen wollte, aber das gehört auch alles eher in eine andere Diskussion.


@Dr.AllmyCoR3

Dr.AllmyCoR3 schrieb:Die Strecke müsste ja jetzt schon mal wesentlich länger sein was das ganze ja schon gefährlicher machen dürfte

Siehst du einen Sinn darin, dass Menschen es weiterhin versuchen übers Meer zu kommen und viele dann nach D wollen, weil sie sich dort ein besseres Leben versprechen als in dem Land wo sie zuerst ankamen? (ich meine, es geht ja hier um Asyl - also um Schutz vor politischer Verfolgung usw...)

FF schrieb:Ja, aber sie müssen eben weder das Land verlassen, noch müssen sie abgeschoben werden.
Sie sind also nicht "ausreisepflichtig", auch wenn das Asyl abgelehnt wurde.

Jeder mit Duldung ist ausreisepflichtig, die Abschiebung ist eben nur ausgesetzt aus unterschiedlichen Gründen.

Das kann eben die Verfolgung des Menschenrechtlers im Heimatland sein.

Das kann aber auch der Intensiv Täter sein, dem zuhause eventuell Folter droht oder dessen Staatsangehörigkeit gar nicht fest steht.

Die Menschen aus Gruppe 2 sind hier denke ich den wenigsten willkommen.

Meines Wissens nach gibt es keine Statistik, die hier nochmals separiert.


Meiner persönlichen Meinung nach kann jeder hierbleiben der an der Gesellschaft teilhaben will und seinen Beitrag leisten möchte.

Bruderchorge schrieb:Jeder mit Duldung ist ausreisepflichtig, die Abschiebung ist eben nur ausgesetzt aus unterschiedlichen Gründen.

Irrtum: es betrifft nicht die Staatenlosen. Staatenlose können nicht abgeschoben werden, auch wenn sie keine subsidiäre Schutzbegründung noch Asylbegründung abliefern können. Welcher Staat soll sie aufnehmen? Der aus dem sie geflüchtet sind, wird da eh sagen: kennen wir nicht.
Diese Menschen bekommen eine Duldung. Bedauerlicherweise nicht mehr.

Es ist hier aber zu unterscheiden zwischen einer Duldung (§ 60a AufenthG) und dem Verbot der Abschiebung (§60 AufenthG). Bei Letzterem erhält die Person einen Aufenthaltstitel.

tudirnix schrieb:Irrtum: es betrifft nicht die Staatenlosen. Staatenlose können nicht abgeschoben werden, auch wenn sie keine subsidiäre Schutzbegründung noch Asylbegründung abliefern können.

Dennoch sind sie nach dem Aufenthaltsgesetz ausreisepflichtig. Es geht hier um einen Rechtsbegriff und ich nehme an, darüber sprechen wir hier oder etwa nicht?

@tudirnix

Das ändert nichts an meiner Aussage.

Aldaris schrieb:Dennoch sind sie nach dem Aufenthaltsgesetz ausreisepflichtig.

Ja, aber wohin?

@tudirnix

Nirgendwo hin, deshalb ja die Duldung. Alle anderen Gründe für eine Anerkennung des Status treffen nicht zu, also kommt nur die Duldung infrage. Das berührt aber eben nicht die Ausreisepflicht, so wie es im Gesetz deutlich geschrieben steht. Wahrscheinlich wird eine solche Person nach x Jahren irgendeinen Titel erhalten. Aber da kenne ich mich zu wenig aus.

FF schrieb:Ja, aber sie müssen eben weder das Land verlassen, noch müssen sie abgeschoben werden.
Sie sind also nicht "ausreisepflichtig", auch wenn das Asyl abgelehnt wurde.

@Aldaris

"...Das berührt aber eben nicht die Ausreisepflicht..."

Ohweia...hier liest man wirklich vieles wo man sich ganz einfach mal richtig informieren sollte:

Hier erstmal was zum lesen:

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/233846/definition-fuer-duldung-und-verbundene-rechte?p=all

Zitat:

"Als Duldung wird nach dem deutschen Ausländerrecht die Bescheinigung über eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" ausreisepflichtiger Ausländer bezeichnet. Eine Duldung verschafft dem Ausländer keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland; der Geduldete muss weiterhin das Bundesgebiet verlassen, es wird aber vorübergehend davon abgesehen, die Ausreisepflicht mit dem Zwangsmittel der Abschiebung durchzusetzen."

Es gibt für viele geduldete lediglich eine Duldung, weil diese z. B. keine Heimreisedokumente (i.d.R. Reisepass, Heimreiseschein, Laissez-passer) besitzen bzw. an deren Erteilung mitwirken. Somit ist die Abschiebung - für den Moment(!) - einfach nicht vollziehbar.

Weiterhin gibt es sehr wohl eine (grobe) Unterscheidung der Duldungsgründe, welche aber wohl zur Zeit nicht flächendeckend ausgewertet wird bzw. konkret angewendet wird.

Die Duldung enthält in der Regel einen Passus, das mit Bekanntgabe des Abschiebetermins die Duldung erlischt...
Die generelle Plicht zur Ausreise wird daher nicht tangiert...

Soweit ich mich recht erinnere hat Hr. Seehofer in seinem Masterplan einen Status bzw. ein Dokument unterhalb der Duldung in seiner Wunschliste. Keine Ahnung ob sowas überhaupt rechtlich möglich ist (akt. wohl eher nicht?).

Wer lieber die Infos der Pro-Flüchtlingsliga konsumiert:

https://www.fluechtlingsrat-thr.de/themen/basiswissen/was-passiert-bei-einer-ablehnung-des-asylantrages



HINWEIS: Da vorhin auch die Frage nach der akt. Gesamtschutzquote viel. Diese liegt im Gesamtjahr 2018 bei 31,7%.