Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@wichtelprinz

Aber in diesem Fall wird diese Grenze ja nicht überschritten. Es ist nun wirklich kein Ding der unmöglichkeit, dafür zu sorgen, dass man leichter abschieben kann.

Tussinelda schrieb:so, lassen wir doch mal eine Richterin zu Wort kommen:

Beihnahe Vollzitat ohne eigene Meinung dazu schreiben ist unerwünscht, siehe Regeln.
Und hat die Richterin recht?
Hier ist meine Meinung:

Tussinelda schrieb:Kreuder-Sonnen: Die vielen Gesetzesänderungen, um Asylverfahren zu beschleunigen, gehen an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen.

Ja aber nicht über die Grenzen des Zulässigen, sollte man einer Richterin erklären was ein Rechtsraum ist...Facepalm.

Tussinelda schrieb:Asylsuchende sind vor den Verwaltungsgerichten längst Kläger zweiter Klasse, weil für sie bestimmte Regelungen gelten. Sie haben erhöhte Mitwirkungspflichten und gleichzeitig kürzere Fristen für die ohnehin beschränkten Rechtsmittelmöglichkeiten.

Das ist nichts Neues in DE, grundsätzlich haben Antragsteller mehr Pflichten.
Siehe auch Pflichten von ALG2(Hartz4) gegenüber ALG1.
Die Mitwirkung von Asylbewerber war und ist vorgeschrieben, ist das ein Problem?
Einfach bescheurt so einen Stuss zu veröffentlichen, der normal affektierte Bürger der sich nicht auskennt meint da noch „die armen Asylbewerber“, hat ja eine Richterin gesagt.

shionoro schrieb:Aber in diesem Fall wird diese Grenze ja nicht überschritten. Es ist nun wirklich kein Ding der unmöglichkeit, dafür zu sorgen, dass man leichter abschieben kann.

Genau bei diesem Fall scheint ein Gericht bei Euch zu anderen Schlüssen gekommen zu sein. Und leicht wars wars auch nicht obwohls einige wohl auf die leichte Schulter nehmen wenn Gerichtsentscheide nicht geachtet werden. Aber wie wurde bereits festgestellt

eckhart schrieb:Gerichtliche Entscheidungen seien "von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen". Andernfalls wäre das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, "der nicht zu tolerieren ist".

@wichtelprinz

Nein ist es nicht. Das Gericht hat ja nicht entschieden, ob eine bestimmte Gesetzesänderung zulässig ist.

@shionoro
Dann macht mal sowas und nicht so bullshit wie Gerichtsentscheide zu ignorieren und zu beklatschen

@wichtelprinz
Wer beklatscht welches Gerichtsurteil?

@Durchfall
Wer lesen kann ist klar im.Vorteil

@wichtelprinz

Warum sagst du das mir? Ich hab von anfang an gesagt gerichtsurteile muss man respektieren, aber dass man dann entsprechend gesetze ändern sollte, wenn sie zu ungewollten ergebnissen führen.

@shionoro
Zu dem Fall ist bullshit daran zu glauben eine Gesetzesänderung würde helfen
Vorher müsstet ihr aus der EMRK austreten sonst wird das nix mit einer Gesetzesänderung welche es zulassen würde das man Leute in Länder abschiebt in denen ihnen Folter oder Tod droht.

wichtelprinz schrieb:Zu dem Fall ist bullshit daran zu glauben eine Gesetzesänderung würde helfen
Vorher müsstet ihr aus der EMRK austreten sonst wird das nix mit einer Gesetzesänderung welche es zulassen würde das man Leute in Länder abschiebt in denen ihnen Folter oder Tod droht.

Wer hier will denn letzteres? Sehe diese Forderung nirgends

@wichtelprinz

Das stimmt nunmal nicht, dass man das müsste.
MAn kann recht einfach die regeln dahingehend ändern, dass man im Fall von grundsätzlich stabilen ländern davon ausgehen kann, dass dort keine folter droht.
Ein beispiel dafür, wie das gehen kann, wäre z.b. das einfordern von garantien der dortigen regierungen.

Mal sehen, ob dieser Fall ein ähnliches Echo in Politik und Medien auslöst.
Hier scheint das Thema Folter, bei der Entscheidungsfindung überhaupt keine Rolle zu spielen..

Aachen Ein verurteilter islamistischer Terrorhelfer aus Tunesien darf nach einer Entscheidung des Aachener Verwaltungsgerichts abgeschoben werden.

https://rp-online.de/nrw/panorama/verwaltungsgericht-aachen-verurteilter-terrorhelfer-darf-abgeschoben-werden_aid-24071833

@TangoSierra

Das wissen wir ja gar nicht, ob Folter da eine Rolle gespielt hat.

Das Problem im Fall Sami A. ist, dass niemals geprüft wurde, ob er folter zu erwarten hat. NICHT dass er Folter zu erwarten hat.
Wäre bei ihm festgestellt worden, dass er keine Folter zu erwarten hat, hätte es gar kein Problem gegeben.

Die Entscheidung des gerichtes kam wegen einer Formalität zu stande, eben, dass zu schnell abgeschoben ist.
Nicht, weil das gericht festgestellt hätte, dass man ihn nicht abschieben darf.

Das ist ein großer unterschied.

@TangoSierra
Vielleicht weil gegen ihn nicht ermittelt wird in Tunesien? mal das überlegt?

Gegen Sami A. ermitteln die tunesischen Behörden zweifelsohne.

@tudirnix

Also darf man niemanden abschieben, gegen den auch in Tunesien ermittelt wird?
Heißt das, wenn ich nur schlau genug bin, in Tunesien eine Straftat zu begehen bevor ich nach Deutschland komme kann ich einfach bleiben, no string sttached?

In seinen 18 Jahren in Deutschland habe sich der verurteilte Terrorhelfer nicht integriert, nie gearbeitet und immer nur Sozialleistungen bezogen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Das ist aus deinem Link @TangoSierra

Also wirklich optimal scheint das auch nicht gelaufen zu sein. Wobei die Richter da gefühlt kompetenter wirken als die beim Sami A.

@shionoro
Quatsch. Wenn die Behörden dort drüben versichern, dass keine Folter droht, wenn gegen einen ermittelt wird, dann schiebt man auch ab. Was ist daran so schwer zu verstehen.

@tudirnix

Siehste. Also ist die Abschiebung von Sami. A doch gar kein grundsätzliches Problem, richtig?

tudirnix schrieb:Wenn die Behörden dort drüben versichern, dass keine Folter droht, wenn gegen einen ermittelt wird, dann schiebt man auch ab.

Watt? Man hat das doch bei SA versichert und trotzdem hat das dem Gericht nicht gereicht.

tudirnix schrieb:as ist daran so schwer zu verstehen.

Dass Du Dir widersprichst.

@shionoro
Doch. Ist sie. Das Gericht hat den nachweis angefordert. Da er noch nicht vorlag, hat das Gericht entschieden: Vorerst keine Abschiebung, nämlich bis das Schriftstück vorliegt. Sa,i A. hätte zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschoben werden können. Die Abschiebung war Rechtswidrig. Jetzt verstanden? Oder wie oft noch? :palm: