Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Terror ist Terror. Es kann einen in Kabul ebenso wie in Berlin treffen. Davor ist man halt nicht gefeit.

Kennst Du den Begriff "statistische Wahrscheinlichkeit"?

Gwyddion schrieb:Ich wollte nur aufzeigen, das Terror überall auf der Welt existiert und nicht nur in Kabul.
Auch wenn die Chancen dort wesentlich höher liegen. Das gebe ich durchaus zu.

... Ok, Du kennst ihn. Wenn Du nun die hierzulande herrschende Angst vor Terroranschlägen auf eine Stadt überträgst, in der tatsächlich regelmäßig Anschläge mit sehr viel mehr Töten und Verletzten stattfinden und in deren Umland eine fanatische Miliz herrscht, wie meinst Du, dass sich das auf das subjektive Sicherheitsgefühl von jemandem auswirkt?

Gwyddion schrieb:Er war Mehrfachtäter. Soweit habe ich das mitbekommen. Ob er gesessen hat oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis.

Das hätte die Presse sicher berichtet, wenn schon die Verurteilung bekannt wurde.
Nach einer Haftentlassung wird in der Regel umgehend abgeschoben. Der Mann hat aber 7 Jahre in Deutschland gelebt und letztes Jahr wurde noch eine Duldung ausgesprochen.
Für nur angezeigte, aber nicht verurteilte Delikte gilt man in Deutschland übrigens als unschuldig bis zum Beweis der Schuld.

Abahatschi schrieb:Er hat doch selber die Klage nicht weiter verfolgt...!

Ja. Nach 5 Jahren.
So lange hat er im Ungewissen auf eine Entscheidung warten müssen.

FF schrieb:So lange hat er im Ungewissen auf eine Entscheidung warten müssen.

Und er hat bestimmt hier im schlechten Deutschland ein unwürdiges Leben gehabt - wann hörst Du mit diesen Märchen auf?
Aus dem gleichen Link:

Der Afghane war 2011 eingereist und hatte im selben Jahr einen Asylantrag gestellt. Dieser sei 2012 abgelehnt worden.

Er hat die eigentliche Entscheidung schnell bekommen.

Gwyddion schrieb:Erkläre mir mal genauer was Du mit "Abwehrrechten" meinst.

na das was jedem durch die individuellen Menschenrechte zusteht. Anspruchsrechte und Abwehrrechte. Mehrheitlich Abwehrrechte Hier gehts meiner Meinung nach darum, dass ein Recht auf Sicherheit einem Recht auf Unversehrtheit gegenüberstehen wenn man Menschen abschieben will.

Definition:

Abwehrrechte
Ursprüngliche und auch heute noch bedeutsame Funktion von Grundrechten, diese sind Abwehrrechte gegen die Allmacht des Staates.
https://staatsrecht.honikel.de/de/lexikon.htm?b=Abwehrrechte




Grundrechte sind grundlegende, individuelle Rechte, die in der Verfassung genannt und garantiert werden.

Sie binden unmittelbar den Staat (Artikel 1 III GG) und begrenzen die Macht des Staates gegenüber dem Einzelnen. Der Staat darf nicht beliebig über seine Bürger verfügen. Grundrechte wirken also vor allem als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Mittelbar wirken die Grundrechte als „objektive Wertordnung” auch auf die Rechtsbeziehungen des Privatrechts. Zum Besipiel müssen die Generalklauseln des BGB grundrechtskonform ausgelegt werden. Diese mittelbare Drittwirkung ist jedoch schwächer als die unmittelbare Bindung des Staates an die Grundrechte.
https://staatsrecht.honikel.de/de/grundrechte.htm#begriff
/quote]

wichtelprinz schrieb:Sie binden unmittelbar den Staat (Artikel 1 III GG) und begrenzen die Macht des Staates gegenüber dem Einzelnen. Der Staat darf nicht beliebig über seine Bürger verfügen. Grundrechte wirken also vor allem als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Möööp - Ausländer sind keine Bürger, deswegen können sie nach bestimmten Kriterien abgeschoben werden, du muss schon besser definieren wann der erweiterte Begriff zutrifft (alle Bürger zB = alle Bewohner).

FF schrieb: Wenn Du nun die hierzulande herrschende Angst vor Terroranschlägen auf eine Stadt überträgst, in der tatsächlich regelmäßig Anschläge mit sehr viel mehr Töten und Verletzten stattfinden und in deren Umland eine fanatische Miliz herrscht, wie meinst Du, dass sich das auf das subjektive Sicherheitsgefühl von jemandem auswirkt?

Und wie war das Sicherheitsgefühl so einiger Mitarbeiter von Charlie Hebdo oder Weihnachtsmarktbesuchern in Berlin nach dem
Amri Attentat? Oder der New Yorker nach dem 9/11?

Jeder wird sein Sicherheitsgefühl für sich selbst definieren.

Es ist auch nicht rechtens, Terror gegeneinander aufzurechnen um festzustellen, welches Land oder welche Region mehr Tote zu
beklagen hat. Jeder Tote ist einer zuviel.

Noch leben wir in einem relativ sicheren Land. Wenn wir jedoch Mehrfachtäter oder gar richtige Gangster hierbehalten obwohl eine
Ausweisung erfolgen könnte ( das legen Gerichte fest ), dann ist unsere relative Sicherheit irgendwann auch von dannen.

eckhart schrieb:Was wir jedoch überhaupt nicht brauchen können!

Ich verbessere mal:

Was wir auch überhaupt nicht brauchen können!

wichtelprinz schrieb:Hier gehts meiner Meinung nach darum, dass ein Recht auf Sicherheit einem Recht auf Unversehrtheit gegenüberstehen wenn man Menschen abschieben will.

Bin ich ehrlich.... kommt auf das Strafdelikt an.
Mir ist es Wurscht wenn z. B. ein Mehrfachvergewaltiger durch die Justiz eine Abschiebung.. z. B. nach Kabul, provoziert.
Seine Opfer haben/hatten ebenso ein Recht auf Unversehrtheit.

Aber dies wägen Gerichte ab und haben auch die Abschiebung zu verantworten.

Abahatschi schrieb:Möööp - Ausländer sind keine Bürger, deswegen können sie nach bestimmten Kriterien abgeschoben werden, du muss schon besser definieren wann der erweiterte Begriff zutrifft (alle Bürger zB = alle Bewohner).

was genau hast Du an den Abwehrrechten aus den Menschenrechten nicht verstanden? um was es gerade geht ist das Abwehrrecht abgeschoben zu werden wenn einem Folter oder Tod droht. Soweit ich weiss sollte dies individuell abgewogen werden ob dies der Fall ist und soweit ich weiss wird dies auch vom EGMR so beurteilt von Fall zu Fall.

Gwyddion schrieb:Mir ist es Wurscht wenn z. B. ein Mehrfachvergewaltiger durch die Justiz eine Abschiebung.. z. B. nach Kabul, provoziert.
Seine Opfer haben/hatten ebenso ein Recht auf Unversehrtheit.

Da stellt sich für mich nur die Frage, wie lange mans anderen überlässt oder gleich selbst zur Tat schreitet.

Abahatschi schrieb:FF schrieb:
So lange hat er im Ungewissen auf eine Entscheidung warten müssen.

Tamarillo: Und er hat bestimmt hier im schlechten Deutschland ein unwürdiges Leben gehabt - wann hörst Du mit diesen Märchen auf?
Aus dem gleichen Link:
Der Afghane war 2011 eingereist und hatte im selben Jahr einen Asylantrag gestellt. Dieser sei 2012 abgelehnt worden.

Er hat die eigentliche Entscheidung schnell bekommen.

Was denn für Märchen? Steht so in dem Focus-Artikel, der hier verlinkt wurde.

Er hat dann wie es jeden zusteht, Einspruch eingelegt. Und dann fünf Jahre gewartet.
Möchtest Du die Einspruchsmöglichkeit abschaffen, die immerhin in 40% der Fälle dem Asylbewerber doch noch eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung verschafft?Oder sollte man vielleicht daran arbeiten, die Verfahren zu beschleunigen?

Gwyddion schrieb:Jeder wird sein Sicherheitsgefühl für sich selbst definieren.

Das wird aber vom Auswärtigen Amt und den Asylbehörden anders gesehen.

Gwyddion schrieb:Es ist auch nicht rechtens, Terror gegeneinander aufzurechnen um festzustellen, welches Land oder welche Region mehr Tote zu

Es ist nicht rechtens ein Land als sicherer oder unsicherer zu bezeichnen, weil Dein subjektives Unsicherheitsgefühl Berlin mit Kabul gleichsetzt? Man darf die Sicherheitslage nicht an der Anzahl der Attentate und Opfer festmachen?
Was ist das denn für ein Unfug?

Gwyddion schrieb:Ich verbessere mal:

Was wir auch überhaupt nicht brauchen können!

Bin da ganz bei!
Vor allem mit Norbert Blüm!

Norbert Blüm ekelt sich, wenn er seinen Parteifreunden zuhört
Stand: 09:01 Uhr

https://www.welt.de/politik/article179262986/Asyldebatte-Norbert-Bluem-ekelt-sich-wenn-er-seinen-Parteifreunden-zuhoert.html

wichtelprinz schrieb:Da stellt sich für mich nur die Frage, wie lange mans anderen überlässt oder gleich selbst zur Tat schreitet.

Mir stellt sich da keine Frage. Ich überlasse es unserer rechtsstaatlichen Justiz.

@eckhart

Den Nobby unterschreibe ich.

FF schrieb:Möchtest Du die Einspruchsmöglichkeit abschaffen, die immerhin in 40% der Fälle dem Asylbewerber doch noch eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung verschafft?

Uff, die einfache Rhetorik wieder...Möchtest Du allen Asyl bedingungslos geben?
Er hat seine Klage selbst nicht mehr verfolgt! Sollen auch diese nicht mehr abgeschoben werden, die freiwilig von dieser Möglichkeit NICHT mehr gebrauch machen?

wichtelprinz schrieb:was genau hast Du an den Abwehrrechten aus den Menschenrechten nicht verstanden?

Was genau hast Du am Begriff Bürger aus deinem Link nicht verstanden?

eckhart schrieb:Bin da ganz bei!
Vor allem mit Norbert Blüm!

Norbert Blüm ekelt sich, wenn er seinen Parteifreunden zuhört
Stand: 09:01 Uhr

https://www.welt.de/politik/article179262986/Asyldebatte-Norbert-Bluem-ekelt-sich-wenn-er-seinen-Parteifreunden-zuhoert....

Norbert Blüm ist verrückt geworden. Er macht jetzt auf Che Guevara

Aus dem Link:

„Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt“, schreibt der 82-Jährige in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. „Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert. Die Bodenschätze Afrikas haben wir ausgeraubt.“

Gwyddion schrieb:Mir stellt sich da keine Frage. Ich überlasse es unserer rechtsstaatlichen Justiz.

wenn jemand das Recht auf die Unversehrtheit eines Mehrfachtäters nach Haftentlassung in Frage stellt weil ers so begründet:

Gwyddion schrieb:Seine Opfer haben/hatten ebenso ein Recht auf Unversehrtheit.

Dann sagt er quasi es wäre ihm egal wenn die näheren Angehörigen nach der Haftstrafe einen Mehrfachtäter lynchen. Da wären wir zwar wieder in Kabul aber das ist ja nicht wirklich die Einstellung der Bürger die man in Europa wieder sehen möchte. Oder irre ich mich da?

Abahatschi schrieb:Was genau hast am Begriff Bürger aus deinem Link nicht verstanden?

kurze frage an Dich. Gelten in Deutschland die Menschenrechte die auch in den Grundrechten zu finden sind, dazu eben Abwehrrechte wie das Recht auf Unversehrtheit nur für Bürger? Kannst Du bitte mit dem Unsinn aufhören?

parabol schrieb:Norbert Blüm ist verrückt geworden.

Was Blüm verschweigt, ist dass einige der Länder der "Dritten Welt" mittlerweile reicher sind
als einige europäische Länder.
Das Weltbild von Norbert Blüm ist ca. 70 jahre alt. Er nützt sein antiquiertes Weltbild zur Rechtvertigung seiner Reichtum-Verteilungsfantasien.

wichtelprinz schrieb:Dann sagt er quasi es wäre ihm egal wenn die näheren Angehörigen nach der Haftstrafe einen Mehrfachtäter lynchen.

Quasi... aha.
Nun ja, also ich habe nicht von Lynchjustiz gesprochen und auch nicht das Recht auf Unversehrtheit in Frage gestellt.
Von daher eine glatte 6 für Deinen Interpretationsversuch.

@Gwyddion
Also ist Dir nicht egal was mit einem Mehrfachtäter nach Kabul abgeschoben passiert?
Sprich Dich doch mal aus damit man nicht raten muss. Ich tues ja auch, ist gar nicht mal so schwer. Nein, mir ists nicht egal was mit einem Mehrfachtäter nach Haftentlassung passiert, weder hier noch sonst wo weils keine vernünftige Begründung gibt warum ein Mensch anhand verbüsster Straftaten oder seiner nationalen Zugehörigkeit das Recht auf Unversehrtheit verlieren sollte.
Vielleicht findest auch mal klare Worte und begründest sie nicht mit Opfern welche man bei einheimischen Mehrfachtätern genau so als Argument nehmen könnte.

@parabol
Norbert Blüm hat vollkommen recht mit dem, was er da schreibt. Natürlich haben wir uns an den dritte Welt Ländern bereichert und wir tun es noch. Allerdings bedarf es keinen Norbert Blüms, um das zu wissen. Schlimm genug, dass er dies überhaupt erwähnen muss, weil es offenbar "vergessen" wird.