Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@lawine
Wieso fragst Du mich das?

Tussinelda schrieb:Wieso fragst Du mich das?

Vielleicht soll dir so bewusst werden, dass es das Papier nicht wert ist dieses Gesetz. In der Asylfrage dann strikt auf ein EU Gesetz verweisen, würde ich in der momentanen Situation wo kein Stein auf dem anderen bleiben wird als sehr naiv bezeichnen.

@Tussinelda
Tja, so rächt es sich, wenn man selbst nicht auf das Recht besteht darf man nicht schreien wenn es andere auch ignorieren.

neugierchen schrieb:paranomal schrieb:
Das war ja für die südlichen Staaten auch von anfang an ein (wie Donald sagen würde) "schlechter Deal".
Ja, vor allem das man sie dann mit den Kosten alleine gelassen hat. Naja, jetzt zahlen wir dafür mindestens doppelt.

Da bin ich anderer Meinung: außer Italien sind die "südlichen" Ländern und die sonstigen humanitären Leader wie Ungarn, Tschechien, Slovakei, Polen Nettoempfänger..also am Geld kann es nicht liegen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/

@Abahatschi
Es ging mir um die reinen Asylkosten von Italien und Griechenland. Dort hätten wir mehr unterstützen sollen um dort Asylverfahren zum Abschluss zu bringen

neugierchen schrieb:Dort hätten wir mehr unterstützen sollen um dort Asylverfahren zum Abschluss zu bringen

Was noch immer keine höhere Abschiebequote mit sich bringt. Du kannst schneller entscheiden was du willst, wenn du keinen Plan hast was du dann mit den Abgelehnten machen kannst, ist es nichts wert.

So wie sich mancher Abgelehnte dann abreagiert, ist es eh besser, das Verfahren dauert länger. Außer Landes kannst du ihn offenbar eh kaum bringen.

insideman schrieb: Außer Landes kannst du ihn offenbar eh kaum bringen.

In Italien klappt es aber besser

Nach Angaben von Giovanni Pinto, dem Leiter der Zentraleinheit Immigration und Grenzschutz, hat Italien 2015 von Januar bis November insgesamt 70 Flüge veranlasst. Knapp 12.000 von 26.000 illegalen Einwanderern seien abgeschoben worden, sagte Pinto im Parlament.
https://www.welt.de/politik/ausland/article151173628/Von-der-Schweiz-lernen-heisst-zuegig-abschieben-lernen.html

Wenn wir diese Quote hätten wäre alles halb so schlimm.

insideman schrieb:So wie sich mancher Abgelehnte dann abreagiert, ist es eh besser, das Verfahren dauert länger.

Stimmt, da war noch was. Staaten und Behörden müssen sich an Recht und Gesetz halten, Abgelehnte nicht.

@lawine
so, damit Du Antworten hast. Zwischen Italien und Frankreich gibt es seit über 20 Jahren ein Abkommen, aufgrund dessen kann Frankreich Flüchtlinge direkt nach Italien zurückschicken. Es nennt sich "Abkommen von Chambéry.
Hier was zu Dänemark
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Mehr-Fluechtlinge-an-Grenze-zu-Daenemark-Mehr-Polizisten-gefordert

Da es sich aber bei der deutsch-dänischen Grenze um den Schengen-Binnenraum handle, sei dies politisch nicht gewollt. Die Dänen hätten mit ihren einseitigen Grenzkontrollen „einen Alleingang“ gemacht.

und hier nochmal was zum europäischen Recht

Vorrang von EU-Recht an der Grenze
Kein Raum für deut­schen Allein­gang

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unionsrecht-vorrang-nationales-recht-migrationsrecht/

Tussinelda schrieb:Vorrang von EU-Recht an der Grenze
Kein Raum für deut­schen Allein­gang

wenn Dänemark auf EU-Recht pfeift und vermutlich keine Sanktionen bekommt, dann bräuchte sich niemand wundern, wenn es andere Länder gleich tun.
Nur D traut es sich offensichtlich nicht.

Optimist schrieb:Nur D traut es sich offensichtlich nicht.

D ist nicht in der Lage sich einer möglichen Kritik zu stellen, die Kritiker wären nicht in der Lage D sachlich zu kritisieren...

Nur weil sich andere nicht an regeln halten, muss man es nicht genausomachen. im gegenteil, man muss sie dazu aufrufen, sich an die regeln zu halten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-migranten-duerfen-nicht-in-asylzentren-zurueckgebracht-werden-a-1214919.html

Abgelehnte Flüchtlinge
EU-Kommission hält Asylzentren außerhalb der Union für illegal
Mehrere Länder hatten Zentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas ins Spiel gebracht. Doch laut EU-Kommission wäre das gegen das Gesetz.

....

In der Europäischen Union abgelehnte Asylbewerber dürfen nach Angaben der EU-Kommission nicht in Flüchtlingszentren außerhalb der Union abgeschoben werden. Dies würde gegen EU- und internationales Recht verstoßen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Die 16 Staats- und Regierungschefs hätten den Vorschlag auf dem Flüchtlingsgipfel am Sonntag in Brüssel deshalb "definitiv verworfen".

......

hm ja, was sagen wir dazu?

Die EU-Kommission ist nicht mehr in der Lage Situationen realistisch einzuschätzen und richtig zu reagieren.
Wie immer labern ( m<3 ), die Rechnung kommt später.

@Abahatschi

Wie meinst du das?

Tussinelda schrieb:hm ja, was sagen wir dazu?

Wenn es hart auf hart kommt, sind auch schnell entsprechende Gesetzesänderungen verabschiedet.

@Atrox

Das ist bei kurzfristig notwendigen lösungen aber nicht so einfach.

Tussinelda schrieb:hm ja, was sagen wir dazu?

weiter wie bisher und 0 Plan wie wir "das schaffen" wollen.

Abahatschi schrieb:Die EU-Kommission ist nicht mehr in der Lage Situationen realistisch einzuschätzen und richtig zu reagieren.

sehe ich genauso.
Im Migranten-Gewalt-Thread sieht man, was es für Probleme gibt, welche durch mehr Zuzug von jungen Männern sicher nicht einfacher werden.
Man hat ja noch nicht mal eine flächendeckende Integration hinbekommen derjenigen welche 2015 kamen, von diversen Araber-Clans welche schon lange hier sind, ganz zu schweigen

Aber die Eu blockiert nun mögliche Lösungen.
Sehr schön, weiter so.

Optimist schrieb:weiter wie bisher und 0 Plan wie wir "das schaffen" wollen.

Natürlich schaffen wir das. Das es nicht so einfach geht, als würde man mit den Fingern schnipsen, ok. Lösungsansätze gibt es aber. Auch auf deinen Einwand zur Gewalt in einem anderen Thema.

Was heisst eigentlich es zu schaffen?

Wovon hängt das ab? Was wäre nicht schaffen? Ist nicht schaffen gleichzusetzen mit dem Untergang Deutschlands, kann man leicht reden, das man es schafft.
Wieviele Tote sind denn zu viel um es nicht geschafft zu haben?

Oder spielt das keine Rolle bei der Betrachtung?

Kann das jemand mal erläutern?